Zum Ausgang eines Jahres 2022, das uns noch lange in Erinnerung bleiben wird und das nach dem schändlichen, durch nichts zu rechtfertigenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Rußlands gegen seinen Nachbarn Ukraine eine bedrückende Wendung genommen hat, wünschten wir dennoch der von schwerer Prüfung heimgesuchten ukrainischen Bevölkerung und auch uns ein gesegnetes, frohes Weihnachtsfest und Zuversicht und Kraft für das neue Jahr.

Weniger als tausend Kilometer östlich von Deutschland ist Krieg – nicht irgendwo, sondern mitten in Europa. 2022 war – Gott sei Dank – das Jahr, dem nicht mehr der Stempel der Covid-19-Pandemie aufgedrückt war, man konnte und wollte freier durchatmen, unbeschwerter leben. Dafür rückten jedoch neben dem Krieg wieder die Folgen des Klimawandels verstärkt in das Bewußtsein und mit beidem eine fast disruptive Energiekrise, die in Folge sorglosen Wirtschaftens in den letzten Jahrzehnten „zur Unzeit“ auch noch von galoppierender Inflation akzentuiert wird.

Vor lauter Krisen scheinen wir den Glauben daran zu verlieren, daß es wieder so etwas wie Normalität geben könnte. Vielleicht gibt es sie tatsächlich nicht, war immer ein Trugbild, ist sie der gesellschaftliche Normalfall. Bezog sich darauf der Ausspruch destrotz seines parteipolitischen Zickzack-Kursesgroßen Liberalen Winston Churchill, “never let a good crisis go to waste”?

Vieles, was wir uns in Deutschland politisch für diese Legislaturperiode in neuer Koalition und Regierung vorgenommen hatten, ist durch die Ereignisse Makulatur geworden. Denn wir erleben nicht nur eine tiefgreifende Verbundkrise, sondern auch eine grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie, deren Ausgang keineswegs mehr so sicher ist, wie wir noch vor einigen Jahren glaubten. Ob unsere friedens- und wohlstandsverwöhnten Gesellschaften die Widerstandskraft und die Leidensfähigkeit haben, die es in derart fundamentalen Auseinandersetzungen oft braucht, um zu bestehen, ist offen. Es ist Zeit für eine Generalmobilmachung all jener, die noch an Demokratie und Rechtsstaat, an Freiheit und Verantwortung, den „Pursuit of Happiness“ und Gemeinsinnigkeit glauben.

Werden wir also nicht kleinmütig, schieben wir Krisen nicht vor uns her, weil alles zu viel auf einmal erscheint. Denn wir können nicht darauf vertrauen, daß sich alles von selbst fügen wird. Max Weber wußte: "Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich." Handeln wir nach Arthur Schopenhauer (sicherlich kein liberaler Säulenheiliger): Denke pessimistisch, handele optimistisch! Wir dürfen nicht die Hoffnung verlieren, für alles eine Lösung zu finden, was nach einer Lösung verlangt. Werden wir also unserer Verantwortung auch für den Anderen und insbesondere den uns Nachfolgenden gerecht: Auf jeden von uns kommt es an!

Nach einem durchaus durchzogenen Jahr freue ich mich schon heute auf vielfältige Begegnungen und auf den befruchtenden Austausch mit Ihnen in 2023. Und „take care“!

Ihr

Manfred R. Eisenbach

Generalsekretär der DGLI  

Generalsekretär Manfred R. Eisenbach gratulierte Irina Sherbakova, der Mitbegründerin der mittlerweile verbotenen und verfolgten russischen Menschenrechtsorganisation „MEMORIAL“ und „grande dame“ der Menschenrechtsaktivisten ihres Landes zur Verleihung des Friedensnobelpreises. Die DGLI hatte Irina Sherbakova in diesem Jahr für den LI Prize for Freedom vorgeschlagen und hat sie auch zum XVI. Liberal International Day am 4. November 2022 in Frankfurt als Teilnehmerin an der Podiumsdiskussion „Fighting for the Liberal Democracy“ eingeladen.

In dem Gratulationsschreiben heißt es:

„Die Freude in unseren Reihen war und ist riesengoß, daß "MEMORIAL" und damit all die vielen Unterstützer dieser großartigen Organisation endlich mit dem vielleicht bedeutendsten Friedenspreis, der auch ein Freiheitspreis ist, ausgezeichnet wurde. Unsere liberalen Freunde von der Neuen Zürcher Zeitung titelten zu Recht: ‚Der Friedensnobelpreis ehrt die wahren Helden in Putins Schatten und setzt ein Zeichen gegen die Gewaltherrscher Putin und Lukaschenko. Der Mut und die Beharrlichkeit, mit denen russische und weissrussische Dissidenten ihre Unterdrücker herausfordern, werden im Westen oft unterschätzt.´

Dieser Friedensnobelpreis ist ein wichtiges Signal auch für uns. Er erinnert uns daran, daß wir an unserer Überzeugung von Recht und Unrecht festhalten müssen und uns nicht von falschen Propheten irremachen lassen dürfen. Denn diese gibt es bei uns: die Relativierer, die nicht zwischen Aggressor und Verteidiger zu unterscheiden wissen, die "Friedensfreunde", die um des lieben Friedens willen zu Unterwerfung raten, die Putin-Versteher ... und die Kreml-Schleudern schließlich, die uns Sand in die Augen streuen wollen. Sie alle sollten schweigen vor Scham bei dem unvergleichlichen Mut einiger Menschen, die unter Androhung schwerster Gewalt zu ihren Überzeugungen stehen. Putin und seinesgleichen haben nur eine Dimension: Lüge und Gewalt.

Unsere herzlichsten Glückwünsche zu dieser hohen Auszeichnung gelten Ihnen, liebe Frau Sherbakova, und natürlich stellvertretend auch all Ihren vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in Rußland oder im bitteren Exil, die für die Freiheit und gegen das Vergessen kämpfen und für das unveräußerliche Menschenrecht des "Pursuit of Happiness" jedes Einzelnen.

Wie wunderbar wäre es, wenn Sie uns trotz der neuesten Entwicklung am 4. November 2022 in Frankfurt am Main bei unserem XVI. Liberal International Day "Fighting for the Liberal Democracy" die Ehre erweisen würden.“

Berlin, 02.12.2021 | Seit über einem Dutzend Jahre gehört Lilli Löbsack dem Präsidium der DGLI an, zunächst lange Zeit als deren Vizepräsidentin und seit 2018 als Beisitzerin: Es sollten nun einmal die Jüngeren ran, beschied sie ihre Mitpräsiden. Aber was heißt das schon bei einer so vitalen Person, die – so denke ich – noch nie eine Position oder ein Amt als „Austragshäusl“ mißbraucht hat, sondern selbst wenn sie sich etwas zurückzieht, übernommene Verantwortung voll erfüllt. So auch hier: Meinungsstark wie seit jeher befruchtet und gestaltet sie die Willensbildung in unserem Gremium wesentlich mit – und wir sind ihr dankbar dafür.

Als Lilli im Spätherbst 1941 das Licht der Welt erblickte, war vielleicht nur wenig schön: Sicherlich die alte Kulturlandschaft ihrer Heimat in der südlichen Pfalz, die heute zeitgeistig, genußbetont die „Toskana des Nordens“ tituliert wird. Der 2. Weltkrieg tobte schon, der Überfall des verbrecherischen Naziregimes auf Rußland lag schon ein halbes Jahr zurück, Stalingrad noch ein gutes Jahr voraus, die totale Niederlage im Mai 1945 und das Ende des 1000-jährigen Reichs nach 12 Jahren waren noch nicht absehbar: Tod und Zerstörung, unendliches Leid all überall werden dem jungen Mädchen zumindest im Unterbewußtsein haften geblieben sein. Ein Leben in Freiheit und es in Eigenverantwortung nach ihrer eigenen Façon gestalten zu können, das war Lilli und ihrer Generation damals wahrlich nicht in die Wiege gelegt. Aber es kam zu ihrem, nein zu unser aller Glück anders: In der neu entstandenen Bundesrepublik Deutschland durfte sie in Freiheit – und sicherlich auch in der gewisser Spießigkeit der frühen Jahre – in Frieden, in wachsender Prosperität heranwachsen und ihren ganz persönlichen Pursuit of Happiness angehen.

Und wie mir scheint, das tat die junge Lilli auch mit Zielstrebigkeit. Das Studium der Rechte nahm sie zwar noch im quasi benachbarten traditionsreichen, jedoch unter dem Muff der Talare liegenden Heidelberg auf, um sich aber alsbald die Freiheit zu nehmen, ins ferne Berlin zu ziehen, diese ehemalige deutsche Kapitale und unruhige Frontstadt, die sich zum Zentrum der linke Studentenbewegung und gesellschaftspolitischer Experimente gemausert hatte. Die sich darin manifestierende Neugierde hat Lilli aber offenbar nicht vom Pfad eines freisinnigen Freiheitsverständnisses abgebracht. Nach ihrer juristischen Ausbildung blieb sie in Berlin und heuerte – für Linke eher kaum denkbar – bei der Berliner Staatsanwaltschaft an. Aber sollten nicht gerade Staatsanwälte als Organ der Rechtspflege eine besondere Sensibilität für die Freiheitsrechte des Einzelnen haben, die sie mit jedem Plädoyer und Strafantrag fundamental berühren?

In der Zeit des letzten sozialdemokratischen Senats unter Klaus Schütz und dann ab 1975 in sozial-liberalem Koalitionsumfeld kümmerte sie sich um die Strafverfolgung in der Stadt. Ob die neuen Dienstherren aus den Reihen der Freien Demokraten sie dann zu dem entscheidenden Schritt brachten, sich dem organisierten Liberalismus in Deutschland zuzuwenden? Bei Hermann Oxfort, „ihrem“ ersten FDP-Justizsenator vermag ich mir das nicht recht vorstellen, bestimmt aber bei dessen Nachfolger Jürgen Baumann, einem der Granden der deutschen Strafrechtswissenschaften und mit Claus Roxin und Werner Maihofer erfolgreicher Vorkämpfer für eine längst überfällige moderne, liberale Reform des deutschen Strafrechts. Es mag vielleicht damals etliche verwundert haben, aber es war bestimmt kein Aprilscherz, daß Lilli am 1. April 1978 in die FDP eintrat und ihr auch in Sturm und Wind bis heute treugeblieben ist.

Nachdem dann – nicht unähnlich zu seinem Amtsvorgänger – kurz darauf Jürgen Baumann nach Befreiung und Flucht des Terroristen Till Meyer aus der JVA Moabit mit untadeligem Verständnis seiner politischen Verantwortung das Amt niederlegte, berief der neue Justizsenator Moritz Meyer Lilli zur Leiterin der Justizpressestelle und zu seiner Pressesprecherin. Damit war die noch junge Parteifreundin auf die Nahtstelle zwischen hoher Professionalität und Politik katapultiert worden, war erste Ansprechpartnerin der Presse für Justizangelegenheiten in einem Umfeld, das mit Tretminen reichlich gesegnet war, und mußte natürlich auch ihren Senator bestens „verkaufen“. Auf diesem Job war Lilli mitten im politischen Betrieb gelandet, ohne selbst Politikerin im eigentlichen Sinne zu sein.

Kann es da erstaunen, daß die nicht dienstrechtlich, aber faktisch „politische Beamtin“ Lilli Löbsack nach dem Ende der Regierungsbeteiligung der FDP in Berlin eine Auszeit nahm und als beurlaubte Beamtin für die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung einen rechtsvergleichenden Forschungsauftrag in Brasilien übernahm? Wie wir heute wissen, sollte Lilli später nie wieder in den Berliner Staatsdienst zurückkehren. Ihre letzte Tätigkeit in Berlin an einer Schlüsselstelle für das reibungslose Funktionieren von Regierungspolitik in die Verwaltungen hinein hatte sie gepackt und ließ sie fortan auch nicht mehr los. Kurzum: Sie hatte in diesem Grenzbereich der organisierten Staatlichkeit ihre Lebensaufgabe gefunden.

Nach dem erfolgreichen Brasilien-Projekt, das mit einer beachtlichen Buchveröffentlichung abgeschlossen wurde, ging sie zunächst für „Naumann“ nach Buenos Aires, um dort als Stiftungsrepräsentantin Argentinien nach der Militärdiktatur bei der Rückkehr der Demokratie, insbesondere durch aktive Zusammenarbeit mit den Institutionen der Zivilgesellschaft, über Politikberatung und -dialog zu unterstützen. Danach wurde sie nach Manila entsandt, wo sie nach dem Sturz des diktatorisch regierenden Präsidenten Ferdinand Marcos 1986 das neu geschaffene Projektbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung in der Republik Philippinen eröffnete und dessen Aufbau tatkräftig vorantrieb. Als „Stiftungsbotschafterin“ pflegte sie engen Kontakt zur traditionsreichen Liberal Party und aus deren Reihen kommenden neuen Staatspräsidentin Corazon Aquino, der Symbolfigur der Opposition und des Widerstands gegen Marcos.

Auch als sie den Dienst bei der Friedrich-Naumann-Stiftung quittierte, blieb Lilli in ihrem neuen Metier der internationalen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit aufs engste verbunden: Bis zu ihrer Pensionierung plante und implementierte sie von Deutschland aus als Führungskraft bei der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und später beim Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weltweit Entwicklungsprogramme. In dieser Zeit lernte ich Lilli als Expertin für Entwicklungspolitik im Bundesfachausschusses für Internationale Politik der FDP, dem sie nun seit Jahrzehnten angehört, kennen und schätzen. Und es war auch ihre schnörkellose wie zugewandte Art, ihre immense Berufserfahrung wie ihr praktischer Sinn für das Machbare sowie ihre tiefe Verankerung in Ideenwelt des Liberalismus, die unseren BFA zu einem wertvollen und beachteten, ehrenamtlichen Beratungsorgan des FDP-Bundesvorstands machte.

Die Zeitläufte wollten es, daß Lillis beruflicher Wirkungskreis sie wieder an den Ausgangspunkt Berlin zurückführte: Die ehemalige Staatsanwältin und Weltbürgerin ließ sich im „Unruhestand“ in der Bundeshauptstadt nieder. Und da Katzen das Mausen nicht lassen können, wie der Volksmund trefflich weiß, hat sie die Seiten in der Rechtspflege gewechselt und hilft heute als Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Menschen, die in die Mühlen der Justiz geraten sind. Aber nicht nur das: Diese freiheitsbewußte wie freiheitsliebende Dame, die auf den vielen Stationen ihres Berufslebens aus nächster Nähe beobachten konnte, wie unveräußerliche Freiheits- und Menschenrecht mißachtet und verletzt werden, legt ihr besonderes Augenmerk auf deren vehemente Verteidigung. Im hochangesehenen Human Rights Committee der Liberal International (LI), die im übrigen als einzige der internationalen Parteienfamilien, Beobachterstatus im Economic and Social Council der Vereinten Nationen (UN ECOSOC) hat, wirkte sie jahrelang als Vertreterin der DGLI mit und – wie sollte es anders sein – hinterließ auch hier ihre Spuren: Zum Beispiel initiierte sie mit ihrem Kollegen und unserem Mitglied Dr. Markus Englerth das Grundsatzpapier “10 Basic Rights of Accused Persons in Criminal Proceedings“, das das LI-Exekutivkommittee in Marrakesch einstimmig verabschiedete und in den UNO-Menschenrechtsrat eingebracht wurde.

Eine Politikerin im Sinne einer durch die Bürger gewählten Repräsentantin ist Lilli Löbsack nie gewesen. Ob sie eine politische Karriere jemals ernsthaft angestrebt hatte, bleibt dahingestellt. Ein Zoon politikon im besten aristotelischen Sinne ist sie ganz gewiß. Auch aktive Politikgestaltung aus der zweiten oder dritten Reihe in der unmittelbaren Nähe zu den politischen Entscheidungsträgern, unverkrampft und selbstbewußt, der Sache der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dienend, ist ein Wesenskern unserer Zivilgesellschaft, unserer Polisgemeinschaft.

Danke, Lilli, für alles und fürs neue Dezennium von Herzen nur das Beste und auf viele inspirierende Begegnungen.

Manfred R. Eisenbach

Gesellschaftspolitische Grundsatzfragen zur Migration, aber auch die aktuelle Flüchtlingslage in Belarus prägten den „15. Liberal International Day“ am 20. November 2021 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn. 45 Gäste vor Ort sowie weitere 135 Onlineteilnehmer verfolgten die nachdenklichen Einlassungen von Politikerinnen und Wissenschaftlern zu den Themen EU-Asylpolitik, gesteuerte Zuwanderung, Klimaflüchtlinge und dem Nachbarkontinent Afrika.

Von Ludger Kersting (Freier Journalist, Bonn)

Eigentlich sollte die Kooperationsveranstaltung des Landesbüros NRW der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Deutschen Gruppe der Liberal International, der Gesellschaft für die Freiheit und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit einem Impuls des stellvertretenden FDP-Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp starten. Doch der Düsseldorfer Flüchtlings- und Integrationsminister hing in Berlin fest, sein fachlicher Rat war in den dortigen Koalitionsgesprächen gefragt. Für ihn sprang spontan der Soziologieprofessor Friedrich Heckmann ein, der sich zunächst mit Begrifflichkeiten wie multikulturelle, postmigrantische und transnationale Gesellschaft sowie der Rolle von Nationalstaat und EU auseinandersetzte, welche die Migrationsdebatte in den vergangenen Jahren bestimmten.

Heckmann, Berater verschiedener politischer Institutionen in Migrationsfragen, lenkte sein Augenmerk schnell auf die zweite und dritte Generation der Migranten. Sie hielten zwar stark an ihren religiösen Vorstellungen fest, allerdings gebe es in Fragen wie der Bildung, des Erwerbslebens, von Politik und Kultur eine Annäherung und Identifizierung mit den Vorstellungen der Gesamtgesellschaft. Es herrsche ein „Neues Wir“.

„Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Not, sondern dies geschieht aus Hoffnungslosigkeit“, betonte Manfred R. Eisenbach zuvor in seiner Begrüßungsrede. Der Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Liberalen und Vorsitzender der Gesellschaft für die Freiheit sprach sich zugleich für Novellierungen der UN-Flüchtlingskonvention aus, die in Folge der Geschehnisse in der Zeit des Nationalsozialismus und des Schreckens des 2. Weltkrieges entstanden sei.

Der Präsident der Deutschen Gruppe von Liberal International, der frühere sächsische Minister Dr. Jürgen Martens, bezeichnete die Migration in seiner Begrüßung als eines der „Hauptkampffelder“ in den europäischen Demokratien und als „globales Thema“. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahrzehnt rund 100 Millionen Menschen fliehen mussten, oftmals als Folge von verheerenden Hungersnöten.

Nach den Worten des Friedens- und Konfliktforschers Dr. Christoph Rohloff stehen wir erst am Anfang einer Migrationsentwicklung, und die Migrationsforschung sei noch ein recht junger Wissenschaftszweig. Der heutige Unternehmensberater lenkte den Fokus in einem „Zwischenruf“ auf den Nachbarkontinent Afrika. „Als Investitionsstandort ist Afrika interessant, doch wir überlassen hier anderen Staaten das Feld.“ Er verwies auch auf große Erfolge der Entwicklungspolitik in der Gesundheit („Ausrottung von Infektionskrankheiten“) und erfolgreiche Ansätze in der Bildung.

In der anschließenden, vom TV-Journalisten Michael Krons moderierten Podiumsdiskussion kritisierten die Teilnehmer die EU-Migrations- und Asylpolitik. „Die EU-Asylgesetzgebung verspricht mehr als sie halten kann“, sagte Professor Heckmann. Da werde jedem Flüchtling ein ordentliches Asylverfahren versprochen. Doch gebe es große Probleme in der Steuerung von Migration, teilweise habe man nicht einmal gewusst, wer sich im Lande befinde.

Deutlich waren auch die Worte der niederländischen Europaparlamentarierin Sophie in ´t Veld, die sich aus Brüssel online zugeschaltet in die Diskussion einmischte: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko komme nur deshalb so weit, weil die EU so schwach sei. „Die EU bekommt keine ordentliche Migrations- und Asylpolitik hin“. Jordanien und der Libanon mit ihren rund elf Millionen Einwohnern dagegen hätten zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Zusammen mit der FDP-Politikerin Gisela Piltz setzte sie sich nachdrücklich für eine gesteuerte, legale Zuwanderung ein. Die Migranten wollten arbeiten und in den Niederlanden beispielsweise liege der Arbeitskräftemangel inzwischen bei 20 Prozent. Piltz ergänzte: „Wir können unseren Wohlstand nur mit einer geregelten Einwanderung halten.“ Die frühere innenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Bundestag berichtete, wie extrem Zuwanderung zum Teil in anderen westlichen Ländern gesehen werde. Bei einer verstörenden Begegnung mit dem damaligen australischen Vize-Außenminister habe dieser gesagt, „wen wir hier nicht brauchen, der kommt nicht hierher.“ Solche Menschen seien dann auf einer unwirtlichen Insel untergebracht worden.

In der Expertenrunde gab es auch aufmunternde Beispiele. So berichtete Professor Heckmann beim Stichwort Klimaflüchtlinge von „Rückwanderungen“. So seien Bauern nach Flussregulierungen auf ihre Schollen zurückgekehrt. Und die Europaabgeordnete in ´t Veld brach im abschließenden Dialog mit dem Publikum eine Lanze für die nachfolgenden Generationen, verbunden mit einem dringenden Appell. Viele junge Leute seien heute politisch hoch mobilisiert und engagiert. „Sie sollten jedoch unbedingt auch wählen gehen. Denn in der Demokratie werden die Entscheidungen in der Politik getroffen“. 

Berlin, 05.05.2021 | Der Schock sitzt immer noch tief: Wenige Wochen vor seinem 61. Geburtstag verstarb am 29. April 2021 im Krankenhaus nach schwerer, jedoch auch im engeren Umkreis nicht verlautbarter Krankheit Johannes Cornelis van Baalen – Hans – , der Präsident der Parteienfamilie der europäischen Liberalen, Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party (ALDE Party) und Ehrenpräsident der liberalen Weltunion, der Liberal International (LI). Der Verstorbene hinterläßt seine Frau Ineke und seinen heranwachsenden Sohn Robert, auf den Hans so stolz war.

Ein beeindruckender, aufrechter und mutiger liberaler Mann ist viel zu früh von uns gegangen, und die Lücke, die dieser ehrliche, liebenswürdige, humorvolle, sachkundige niederländische Gentleman hinterlassen hat, ist groß und schmerzhaft. Persönlich habe ich einen treuen und zuverlässigen Freund verloren, den ich 1992 auf dem 45. LI-Kongreß in Mainz zum ersten Mal begegnet bin. Seit dem LI-Kongreß in Reykjavik zwei Jahre später haben wir eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet und eine stetig wachsende Freundschaft aufgebaut.

Der Covid-19-Pandemie ist es geschuldet, daß ich – wie viele andere auch – Hans das letzte Mal persönlich auf dem ALDE-Kongreß im Herbst 2019 in Athen traf, auf dem er für seine dritte Amtszeit als Präsident wiedergewählt wurde. Schon damals erschien er gesundheitlich angegriffen. In der ihm eigenen festen wie sanften Art beruhigte er die Delegierten, und die Bilder und Videos, die wir während der Lockdown-Zeiten von ihm sahen, schienen seine fortschreitende Rekonvaleszenz zu bestätigen. Ja, er näherte sich der Figur des jungen Hans am Beginn seiner politischen Karriere wieder an, aber das erfüllte nicht mit Sorge. Sicherlich auch deswegen, weil er seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkam und immer präsent war. Jetzt wissen wir, welch eiserne Disziplin er sich selbst klaglos verordnete. Selbst in den letzten Tagen vom Krankenbett aus agierte er über die insofern „hyperdiskreten“ modernen Kommunikationsmittel so, als wollte er seine Mitmenschen nicht beunruhigen, und ließ die eigene Befindlichkeit nicht nach außen dringen. Fast keiner hatte geahnt, wie es wirklich um ihn stand.

Auch dies hervorstechende Charaktereigenschaften von Hans: Willensstärke, Stehvermögen und Kämpfernatur, gepaart mit einem gehörigen Schuß Kaltblütigkeit, nicht aufgesetzte Demut und den Mitmenschen zugewandt. Alles zusammen vielleicht nicht die schlechtesten Voraussetzungen für den Dienst in der Res publica und für eine öffentliche Karriere, auch wenn dies heutzutage vielleicht einigen leider altmodisch erscheint. Und die Karriere von Hans, dem an der altehrwürdigen Eliteuniversität Leiden ausgebildeten, fähigen und auch journalistisch begabten Juristen im Dienste einer der ganz großen internationalen Beratungsfirmen, der sich im Umfeld des gestrengen wie fordernden Fraktionsvorsitzenden der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), Frits Bolkestein, in der Parteiarbeit engagierte, nahm mächtig Fahrt auf: Nach gut fünf Jahren als ehrenamtlicher internationaler Sekretär beim Parteivorstand kandidierte er zum ersten Mal erfolgreich für die Tweede Kamer, dem niederländischen Unterhaus, der er – bis auf einen „Betriebsunfall“ von einem Jahr – von 1999 bis 2009 angehörte, um dann 2009 in das Europaparlament für zwei Wahlperioden bis 2019 zu wechseln.

Dieser international aufgestellte Vollblutpolitiker beschäftigte sich im nationalen wie europäischen Parlament vordringlich mit den Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik. Und der Oberst der Reserve der Niederländischen Armee wurde manches Mal auch für einschlägige Ministerämter gehandelt. Aber für viele war Hans eher der Phänotyp eines Parlamentariers und nicht unbedingt ein Mann der Exekutive. Im Parlament war er unzweifelhaft in seinem Element: Mit seiner schnellen Auffassungsgabe, auch komplexe Sachverhalte zu erfassen und auf das Wesentliche zu reduzieren, seinem beispielhaften Instinkt und seiner großen Intuition, die Gunst des Augenblicks zu nutzen, seinem zupackenden Pragmatismus, der von einem sicheren liberalen Kompaß geleitet wurde, und nicht zuletzt auch seiner Bonhomie war es Hans, der die zu entscheidende Sache weiterbrachte und selbst in unlösbar erscheinenden Situationen immer noch einen tragfähigen Kompromiß fand. Ein „wandelnder Vermittlungsausschuß“? – Vielleicht, aber nie beliebig.

Kann es da verwundern, daß dieser mit so vielen Talenten ausgestattete, strategisch denkende und begnadete Netzwerker in den supranationalen Vereinigungen der Liberalen nicht nur ein ihm gemäßes Wirkungsfeld fand, sondern als Präsident zunächst der LI und danach der ALDE Party viel zur Ausbreitung liberalen Gedankenguts, zum Wachstum der Mitgliedschaft und dem politischen Erfolg der von ihm geleiteten Organisationen beigetragen hat? Er sah in dem organisierten Liberalismus immer einen politischen Machtfaktor, um – nicht lockerlassend und zielbewußt – Veränderung und Fortschritt zu individueller und gesellschaftlicher Freiheit hier und in der Welt zu bewirken.

Neben seinem außen- und sicherheitspolitischen Engagement und seinem unbedingten Einsatz für die Menschenrechte legte Hans während seiner LI-Präsidentschaft einen besonderen Schwerpunkt auf den freien und fairen, d.h. regelbasierten, Welthandel. Drei LI-Kongresse in Folge – von Manila über Abidjan bis zu dem „Abschiedskongreß“ in seiner Geburtsstadt Rotterdam, auf dem er auf Vorschlag von Premierminister Mark Rutte und der VVD zum Ehrenpräsidenten der LI ernannt wurde – verabschiedeten die Liberalen richtungsweisende Resolutionen zu den verschiedenen Aspekten des Welthandels. Sein Einsatz war sicherlich der großen Kaufmanns- und Handelstradition Hollands geschuldet, vor allem jedoch der Erkenntnis, daß Handel, Entwicklung und Prosperität für das Wohlergehen der Welt, insbesondere aber der Entwicklungs- und Schwellenländer, unabdingbar sind und damit dem Weltfrieden dienen. Es wird Hans sicherlich mit großer Genugtuung erfüllt haben, daß die LI im letzten Jahr mit dem Fair Trade Committee einen dritten ständigen Ausschuß eingesetzt hat, um der zunehmenden Herausforderung der liberalen Welthandelsordnung durch Populisten auf der rechten wie linken Seite des politischen Spektrums schlagkräftiger begegnen zu können. Denn wachsender Protektionismus und systemischer Wettbewerb zwischen dem Modell der liberalen Marktwirtschaft und rosinenpickendem Staatskapitalismus chinesischer Prägung bedrohen die wirtschaftliche Freiheit.

Den „Pursuit of Happiness“ seiner eigenen Biographie, den er in seinem Heimatland und in Europa in Frieden und Freiheit und bei wachsendem Wohlstand leben konnte, betrachtete er nicht als Privileg eines zufälligen, glücklichen Geschicks, am richtigen Ort geboren zu sein, sondern als ein universelles Menschenrecht. Es war dieses Urvertrauen in die Idee der Freiheit, die spürbare soziale Verantwortung und das Gefühl für die Notwendigkeit der Chancengerechtigkeit, die Hans prägten: Freisinnigkeit und Gemeinsinnigkeit fielen bei unserem holländischen Freund nicht auseinander, nein, sie waren für ihn zwei Seiten einer Medaille.

Hans, der fließend Deutsch mit diesem gemütlichen holländischen Akzent sprach, war ein großer Freund unseres Landes. Eine Laune der Zeit brachte es mit sich, daß er an unserem früheren Nationalfeiertag, dem 17. Juni, das Licht der Welt erblickte. Er fühlte sich Deutschland, seiner Kultur, seinen Menschen und natürlich den Freien Demokraten tief verbunden. Wenn er gesucht wurde oder helfen konnte, war er zur Stelle: Sei es langjähriges Mitglied im Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sei es auf FDP-Parteitagen oder als Interviewpartner in den deutschen Leitmedien. Der DGLI war er sehr verbunden. In lebhafter Erinnerung geblieben sind u. a. seine beiden Keynote-Reden am IX. und XI. LI Day, die sich den Themen „Wo liegt die Zukunft der Europäischen Union? – Chancen und Herausforderungen aus liberaler Sicht“ resp. „‘Go West‘ – Zerfallende Staatlichkeit als Fluchtursache?“ widmeten.

Die Covid-19-Pandemie mit ihren Reise-und Quarantänebeschränkungen hat es den allermeisten unmöglich gemacht, in die Niederlande zu reisen, um Hans die letzte Ehre zu erweisen und seiner Familie in dieser schweren Stunde beizustehen und Trost zu spenden. Wir verabschieden uns von einem holländischen Patrioten, einem glühenden Europäer und überzeugten Weltbürger, von einem großen Liberalen und von einem klugen, unprätentiösen, warmherzigen und fürsorglichen Freund, den der unerwartet frühe Tod mitten aus dem Leben gerissen hat und vieles unvollendet lassen wird. 2014 während der Maidan-Proteste eilte Hans unverzüglich nach Kiew, um Zehntausende Demonstranten in ihrem Kampf um Würde, Freiheit und Demokratie zu ermutigen und ihnen zu versichern, sie nicht im Stich zu lassen. Nun ist es an uns Liberalen, Hans nicht im Stich zu lassen und in seinem ehrenden Angedenken weiter mit aller Kraft für den Erfolg der liberalen Sache zu wirken. Adieu, Hans, ruhe in Frieden: Sit tibi terra levis!

Manfred R. Eisenbach

Generalsekretär

Berlin, 20.04.2021. Am letzten Freitag erreichte uns die traurige Nachricht aus Großbritannien, daß unser britischer Parteifreund Jonathan Fryer den Kampf gegen einen bösartigen Hirntumor verloren hat und wenige Wochen vor seinem 71. Geburtstag im Londoner St. Joseph’s Hospiz zur Mittagszeit verstorben ist. Noch vor wenigen Tagen hatte er sich in einer bewegenden Facebook-Botschaft aus der Klinik von der „Welt“, seinen Freunden, Bekannten, Lesern und politischen Weggefährten, verabschiedet und darauf viel Trost und Zuspruch von weither erhalten.

Jonathan, seit noch nicht allzu langer Zeit Vorsitzender des Federal International Relations Committee der LibDems und zweimaliger Vorsitzender der Britischen Gruppe der Liberal International, ist den meisten von uns von den Tagungen der ALDE-Partei und der Liberal International bestens bekannt und sicherlich als sehr aktiver, meinungsstarker, Dossier-fester und fairer Delegierter in Erinnerung. Auch bei unterschiedlichen Positionen in der Sache, was auch unter Liberalen vorkommen soll, stand eine gelegentliche Meinungsverschiedenheit menschlich und persönlich nie trennend zwischen ihm und seinen Gesprächs- oder Verhandlungspartnern. Sein unverwechselbarer britischer Humor, gepaart mit leiser Selbstironie, und seine unverbrüchliche liberale Gesinnung sowie seine Zugewandtheit zu den Menschen zeichneten Jonathan in besonderer Weise aus.

Daß Freiheit und (Selbst-)Verantwortung bei Jonathan zentrale Werte seines Lebens waren, erschließt sich aus seiner Biographie: Nach schwerer Jugendzeit, in der ihm nichts geschenkt, aber vieles abverlangt wurde, ergriff Jonathan den Journalistenberuf und war die meiste Zeit freischaffend tätig. Dabei zeichnete ihn sein scharfer Blick und investigativer Impetus, seine zupackende Art und treffliche Formulierungskunst aus. Sein erstes „Säurebad“ erhielt er während des Krieges in Vietnam schon als 18-jähriger Voluntär in der Kriegsberichterstattung, und so erstaunt es nicht, daß er auch später noch weiter in Brennpunkten der Weltpolitik, z. B. im Nahen und Mittleren Osten, unterwegs war. Nach eigenen Angaben hatte er 168 Länder bereist. Sein Wissen und seine Erfahrungen teilte er, der auch fließend Französisch und sehr ordentlich Arabisch sprach, gerne mit anderen, sei es als Dozent an der SOAS University of London (School of Oriental and African Studies), sei es als gesuchter „speaker in residence“ auf Kreuzfahrtschiffen.

Seiner Partei, den LibDems stand Jonathan auch in anderen Funktionen zur Verfügung, wenn es darum ging, innenpolitisch Flagge zu zeigen: So war er längere Zeit Vorsitzender der LibDems in der Region London und kandidierte viele Male sowohl für das Unterhaus als auch das Europaparlament. Leider war es ihm dabei nicht vergönnt, in ein öffentliches Amt gewählt zu werden.

Weniger bekannt dürfte hierzulande Jonathans recht umfangreiches schriftstellerisches Oeuvre sein. Er ist Autor einer Vielzahl von biographischen Werken über bedeutende Künstlerpersönlichkeiten nicht nur unserer Zeit und von politischer Literatur, wie z. B. sein bereits 1975 erschienenes Buch „The Great Wall of China“ und 2010 „Kurdistan. A Nation Emerges“

Mit Jonathan verlieren wir einen überzeugten Europäer, dem der Brexit mächtig zu schaffen machte, und einen verläßlichen politischen Partner. Aber vor allem anderen müssen wir viel zu früh von einem liebenswerten Menschen und guten Freund Abschied nehmen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Jonathan hinterläßt seinen Lebenspartner, dem es wegen der Covid-19-Pandemie nicht vergönnt war, ihn in seinen letzten Tagen zu besuchen. RIP.

Manfred R. Eisenbach

Generalsekretär der DGLI

Von Dr. Felix Haug LL.M. (London)

Äußerst medienwirksam stellten am 12. Februar 2021 gleich drei Bundesminister den Referentenentwurf eines Lieferkettengesetzes vor. Arbeitsminister Heil nannte es gar das „ambitionierteste Lieferkettengesetz in Europa und in der Welt“. Zugleich kommt die Bundesregierung damit (gerade noch) rechtzeitig vor der Bundestagswahl einer Vereinbarung des Koalitionsvertrags nach. Dort war die Bekräftigung des auf die Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten von 2011 zurückgehenden „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) aus 2016 bekräftigt worden. Dieser verpflichtete die Bundesregierung bis 2020 zur Evaluation der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Nachdem jedoch nur unter 20 % der Unternehmen diese Standards beachteten, konnte die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen in die Wege leiten.

Anforderungen an ein Lieferkettengesetz

Ein Lieferkettengesetz wirft jedoch aufgrund der damit einhergehenden Eingriffe in die freie Marktwirtschaft und das unternehmerische Wirken immer auch die Frage nach der Zulässigkeit des staatlichen Handelns auf. Ist dies zu bejahen, stellt sich die weitere Frage nach einer möglichst den Freiheiten der Akteure Rechnung tragenden Ausgestaltung der Regelung.

Wenn es um das „ob“ geht, also die Erforderlichkeit des Eingriffs, so ist einer solchen Regelung zuzustimmen. Hierfür sprechen insbesondere zwei Gründe. Einerseits endet die Freiheit des Einzelnen, hier also des unternehmerischen Wirkens, an der Freiheit des Anderen. Kennzeichen globale Wirtschafts- und Produktionsketten sind jedoch häufig massive Abhängigkeiten der in den Schwellen- und Entwicklungsländern ansässigen Unternehmen. Damit einher gehen leider allzu oft die Missachtung grundlegender Menschenrechte, Mängel in der Arbeitssicherheit, -zeit, und -belastung sowie die rücksichtslose Ausbeutung der dortigen Ressourcen. Es fehlen Rahmenbedingungen, welche einen Handel auf Augenhöhe und die dortigen Ressourcen schonen. Angesichts der Schwäche ihrer Position können diese von den Handelspartnern auch häufig nicht durchgesetzt werden. Ein auf Chancengleichheit fokussiertes Umfeld ist also nicht vorhanden.

Andererseits befähigt eine faire, nachhaltige und die Menschenrechte achtende Wirtschaftstätigkeit die Partnerländer und die dort ansässigen Unternehmen, die eigenen Potentiale zu entwickeln. Die Stärkung der eigenen wirtschaftlichen Position erlaubt, die unternehmerischen Fähigkeiten zu vergrößern und die eigene Abhängigkeit zunehmend zu reduzieren. Ein größerer Teil der Wertschöpfung bleibt in diesen Ländern. Angemessene Arbeitsbedingungen und insbesondere das Verbot von Kinderarbeit schafft Raum, die Bildungs-, aber auch die Gesundheitssituation zu verbessern. Beides nützt wiederum hiesigen Unternehmen aufgrund der damit einhergehenden Möglichkeiten, neue Märkte zu erschließen und gewinnbringend langfristige Partnerschaften. Weiterer wichtiger Nebeneffekt ist, dass die wirtschaftlich motivierte Migration für die Menschen zunehmend uninteressant wird.

Der vorgestellte Entwurf

Wie ist der aktuelle Entwurf nun aber ausgestaltet? Erforderlich wäre das unternehmerische Interesse an einem rechtssicheren, risikofreien und möglichst unbürokratischen Handeln mit einer effektiven Durchsetzung von Mindeststandards und Missbrauchsvermeidung in Einklang zu bringen.

Nach dem, was bislang bekannt ist, sieht die jetzt vorliegende Fassung Berichtspflichten der Unternehmen über ihnen bekanntwerdende Missstände vor. Zugleich haben sie diese möglichst abzustellen. Entlang der Lieferkette wird die Pflichtenschärfe schwächer. Etwa muss dem Unternehmen bezüglich Verstößen ein konkreter Hinweis vorliegen. Als Sanktionen sieht der Entwurf u. a. Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 % des Jahresumsatzes und ein Ausschluss von Ausschreibungen von bis zu drei Jahren vor. Außerdem besteht ein Klagerecht der Betroffenen und – zusätzlich – von NGOs und Gewerkschaften als Dritte. Erstmals gelten sollen die Regeln für Unternehmen mit mehr als 3.000 ab 2023 und ab 2024 mit mehr als 1.000 Beschäftigten.

Die vorgestellten Inhalte sind grundsätzlich positiv einzuschätzen. Letztlich geht es um die Schaffung eines Rechtsrahmens, der immer dann steuernd eingreift, wenn ein selbstbestimmtes Handeln des oder der Handelspartner nicht mehr gewährleistet ist. Konkret also, wenn letztere in Abhängigkeiten gezwungen werden, ein nicht mehr der Leistung entsprechendes Entgelt gezahlt wird und Human- und Umweltressourcen missbraucht werden. Dies scheint aufgrund der vorgestellten Eckpunkte gegeben.

So dürften die bei Verstößen geltenden Interventions- und Mitteilungspflichten und die damit einhergehende Sanktionierung sowie die Ausweitung des Klagerechts die Unternehmen dazu anhalten, ihren Pflichten nachzukommen. Abgesehen von der Sanktionierung durch staatliche Stellen sollte insbesondere auch die gesellschaftliche Ächtung die Akteure zur Beachtung ihrer Pflichten anhalten. Aber auch dem unternehmerischen Interesse wird Rechnung getragen. Unvorhersehbare Risiken, wie insbesondere aufgrund einer Haftung und der damit einhergehenden Wettbewerbsnachteile, werden vermieden. Zugleich spiegelt die Abschwächung der Pflichten entlang der Lieferkette die fehlenden Einflussmöglichkeiten im Ausland wider. Andererseits kann die Einhaltung der Regeln auch die eigene Reputation im internationalen Wettbewerb stärken. Ergänzend wäre jedoch eine Evaluierung des neuen Rechts auf die Auswirkung bei den ausländischen Handelspartnern aufzunehmen. Denn mit ineffizienten Regeln ist keinem der Akteure gedient.

Nachbesserungsbedarf besteht auch bezüglich des Anwendungsbereichs. Denn Unternehmen mit mehr als 3.000 bzw. später 1.000 Mitarbeitern machen zusammen weniger als 1 % der hiesigen Unternehmen aus. Zugleich ist die vorgesehene pauschale Anwendung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen nicht sachgerecht, wenn die Geschäftstätigkeit keine besonderen Risiken für Menschenrechte, Arbeitnehmerbelange und die Umwelt birgt. Ein verhältnismäßiger Rechtsrahmen sollte daher an die „Gefahrengeneigtheit“ der konkreten Geschäftstätigkeit anknüpfen.

Wünschenswert und erforderlich ist die Implementierung eines EU-weit vereinheitlichten Standards und daher die Umsetzung der von der Kommission und ganz aktuell auch vom EU-Parlament angestrebten europäischen Regelung. Die deutsche Initiative kann jedoch, insbesondere gemeinsam Frankreich und dem dort bereits geltenden Lieferkettengesetz, den Druck auf die übrigen Mitgliedsstaaten für eine europäische Lösung erhöhen. Es bleibt daher zu hoffen, dass Deutschland und Frankreich ihre Verantwortung wahrnehmen.

Der Autor ist Volljurist und als Führungskraft in der Hessischen Finanzverwaltung tätig. Außerberuflich liegen seine Interessenschwerpunkte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratieentwicklung und Menschenrechte sowie Migration und Integration. Der Beitrag ist in nicht dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der DGLI!

In diesen in der Tat bewegten wie schwierigen Zeiten möchte ich Ihnen auch im Namen des gesamten Präsidiums herzliche Ostergrüße übermitteln. Soweit ich weiß, sind alle Präsidiumsmitglieder Corona-ungeschädigt. Meine eigene Alterskohorte gehört natürlich zur "Hochrisikogruppe". Jeder muß für sich die Situation sehr individuell, aber auch mit Blick auf die unerwünschte Gefährdung anderer bewerten und sich entsprechend verhalten. Allerdings kann und darf man sich auch nicht "Samariterdiensten" verweigern. Gleichwohl ist "Social distancing" (richtiger wäre von "Physical distancing" zu sprechen, da "asoziales" oder "dissoziales" Abstandhalten kaum gemeint sein dürfte)  nichts ohne soziale Kompetenz, die vielleicht der Kern dessen ist, warum der Mensch es überhaupt in der Evolutionsgeschichte so weit gebracht hat. Ich bin bekanntlich in meinem bisherigen "kurzen" Leben mit einer unverschämten Gesundheit geschlagen, und vielleicht muß ich mich deshalb auch zurückhalten. So treffe ich vernünftige Vorsichtsmaßnahmen, gepaart mit einem guten Schuß Kaltblütigkeit, die immer der beste Schutz gegen Unrast ist, die ja allenthalben zu beobachten ist.

Meinem Ostergruß möchte ich auch einen Link zu Giovanni Bellinis "Segnendem Christus" nicht als "harte Kost", sondern als bildmächtigen Nachhall zur Seite stellen. Wie Thomas Ribi war ich vor Jahrzehnten im Louvre von diesem Bildnis bewegt, und es läßt einen in der Tat nicht mehr los. Umso mehr ist jetzt die Erinnerung daran, gepaart mit seinem Meinungsartikel zu Ostern in der Neuen Zürcher Zeitung dankenswert, wie auch seine Summa, "daß wirkliche Stärke nicht aus der Kraft, sondern aus der Verletzlichkeit kommt", beherzigenswert wie tröstlich:

https://www.nzz.ch/meinung/ostern-in-zeiten-von-corona-staerke-aus-der-verletzlichkeit-ld.1551067?mktcid=smsh&mktcval=E-mail

Auch wenn tagtäglich die Exit-Strategien mehr oder minder qualifiziert ventiliert werden, solange die Corona-Kurve nicht abbricht und dauerhaft in Tauchmodus übergeht, wird es mit der Planbarkeit des alltäglichen Lebens - so fürchte ich - dahinsein. Ich fürchte aber auch, daß viele Beschränkungen im gewohnten täglichen Leben  noch ein wenig dauern werden - jedenfalls länger, als vielen lieb ist. Mit unserem XV. LI Day samt Jahresmitgliederversammlung Mitte Juni in Bonn scheint es mir nach der bisherigen Pandemie-Entwicklung in unserem Land nicht mehr so sicher, daß wir noch auf der sicheren Seite sind. Denn nicht zwingend notwendige Veranstaltungen im größeren Rahmen werden vermutlich als letztes wieder freigegeben werden. Die Bundeskanzlerin wird mit den Regierungschefs der Länder am Mittwoch nach Ostern eine neue Lagebeurteilung machen und entscheiden, ob und inwieweit das Land aus dem Lockdown ausbrechen kann. Dann werden wir weitersehen.

Hier liegt aber die eigentliche Gefahr, über die keiner so richtig reden möchte: Der Pingpong-Effekt, der der Pandemie inhärent ist und verstärkt werden kann durch die vielen Dysfunktionalitäten, die sich nicht nur in der organisierten Staatlichkeit hier, in der EU und weltweit, sondern auch in unseren offenen Gesellschaften zeigt. Solange es keine Impfung oder eine effektive Medikamentierung gegen diesen Virus gibt, der sich gerne auch schnell einmal neue Kleider zulegt und mutiert, so daß das gefundene Vakzin oder das Medikament nicht mehr ansprechen könnte, ist jede Maßnahme, zur Normalität zurückzukehren, ein Ritt auf der Rasierklinge. Lockert man zu früh und zu weitgehend, kann die zurückgedrängte Pandemie wieder zurückschwappen. Auch kann man epidemiologisch nicht davon ausgehen, daß sich mit den wärmeren Jahreszeiten die viralen Beschwernisse von selbst erledigen. Höhere Temperatur und höhere Luftfeuchtigkeit sind nicht eo ipso des Erregers Tod - er kann sich halten und geht in die übliche Jahreszeit der nächsten Grippewellen über.

Ohne Prophet zu sein, wird man den leicht hingesagten Satz, "die Welt wird nach der Pandemie nicht mehr wie vorher sein", nur doppelt und dreifach unterstreichen müssen. Sie wird eine andere sein oder sie ist es schon in ihren Anfängen: politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Ich rechne beispielsweise für dieses Jahr mit einem Rückgang des BIP in Deutschland von eher 10 bis 15 % (wenn's knüppelhart kommt, auch noch etwas drüber), also einem massiven Wohlstandsverlust des Landes, und das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Und der berühmte Satz "Whatever is takes" wird nicht bei jeder neuen Krise wiederholbar sein, weil schlicht die Mittel dafür fehlen. Wenn der unsägliche, erratische Hausherr im Weißen Haus nach anfänglichem Nichtstun und Verharmlosen sich jetzt als "Kriegs"- oder Krisenpräsident zu inszenieren versucht oder sein bekanntes "Blame game" mit der WHO fortsetzt, um seine Wiederwahl zu retten, aber gleichzeitig schon einmal "locker" 3/400.000 Corona-Tote allein in den USA nicht mehr als Worst-case-Szenario darstellt, gibt er eine Ahnung von den ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Abgründen. Die Wissenschaft sagt, daß die Spanische Grippe zum Beginn des letzten Jahrhunderts ca. 50 Mio. Tote brachte. Damals hatten wir eine Weltbevölkerung von knapp 2 Milliarden Menschen. Heute, 100 Jahre später, leben auf unserem Planeten knapp 7,8 Milliarden, und der zugegebenermaßen weniger aggressive Corona-Virus würde bei einer weltweiten Kohorten-Immunisierung, die ursprünglich Trump, Johnson & Co. favorisierten, mindestens 30 Mio. Menschen das Leben kosten, allein in Deutschland müßten wir mit mindestens 200.000 verstorbenen Landsleuten rechnen. Man kann sich unschwer vorstellen, was das bedeutete. Und wann kommt die nächste Krise/Pandemie, und wie schaut sie aus?

Wenn man die sich insgesamt immer noch überschlagenden Ereignisse rekapituliert, kann man ja wirklich den Eindruck gewinnen, daß vieles, was latent bereits aus dem Lot war, durch die Pandemie jetzt hervorbricht - nicht immer mit angenehmen Erscheinungsformen: Trump versündigt sich mit brutal-kapitalistischen Mitteln für sich und sein Land gegen die in Sonntagsreden so vielbeschworenen "westlichen ethischen Werte", die unsere offene Zivilgesellschaft doch ausmachen. Wir Europäer beschwören sonn- und feiertags immer unsere große Solidarität, und wenn wir die derzeitige Situation ehrlich analysieren, sind wir doch in Wahrheit allenfalls nur bereit, den großen gemeinsamen Binnenmarkt als gemeinsamen Nenner zu akzeptieren. Im Spiegel sehen wir nur ins Gesicht des egoistischen Eigennutzes, das große gemeinsame Ganze scheint in Realität doch nur fürs Poesiealbum zu taugen. Aber vielleicht ist die Coronavirus-Pandemie ja auch ein Chance der aufrüttelnden Selbstbesinnung und des Innehaltens frei nach Winston Churchills Wort: "Never waste a good crisis!" Vielleicht begreifen wir unseren alten Kontinent und die EU doch nicht als "Tragik der Allmende", die sich in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften ja seit Garrett Hardin etabliert hat, und sehen den gemeinsamen Nutzen.

Da in solchen Krisen- und Umbruchzeiten die Hochzeit für Scharlatane, Populisten, autoritäre Führerpersönlichkeiten, aber auch für Verängstigte sind, wird für uns liberal gesinnte Bürger (im Sinne von "Citoyens" und nicht von "Bougeois") der Lackmustest auf die in Sonntagsreden wohlfeile Beschwörung unserer Werte in ungeahntem Ausmaß einem Praxis- oder - wenn Sie so wollen - einem Streßtest unterzogen werden. Und hier ist die Deutsche Gruppe der Liberal International als traditionsreiche zivilgesellschaftliche Organisation in besonderer Weise gefordert. Hoffentlich bestehen wir diese Probe, denn ich möchte weiter in einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft leben, in der Freisinn und Gemeinsinn zwei Seiten einer Medaille sind! Dafür ist aber mehr Realismus notwendig als gemeinhin üblich. Deshalb kann ich jetzt nur zu ehrlichem und offenem Realismus raten, sonst verlieren die Bürger und schlimmstenfalls vielleicht auch unsere Freiheit.

In diesem Sinne passen Sie auf sich auf, bleiben Sie gesund und verbringen Sie - diesmal wohl stark eingeschränkt - ein sicherlich ungewohntes, aber dennoch frohes Osterfest.

Mit zuversichtlichen und freisinnigen  Grüßen und auf ein baldiges gesundes Wiedersehen

Ihr

Manfred R. Eisenbach

Generalsekretär

Berlin, 13.12.2019: Dass nach Boris Johnsons Wahlsieg nun endlich Klar ist, daß der Brexit kommt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Wahlsieg nichts als Verlierer produziert. Die Europäische Union verliert mit Großbritannien ein wichtiges und geschätztes Mitglied. Die Bürgerinnen und Bürger beider Seiten verlieren viel mehr als die Freiheiten eines gemeinsamen Marktes, sie verlieren ein Stück gemeinsamer Lebenswirklichkeit. Und Großbritannien verabschiedet sich in ein ökonomisch völlig undurchdachtes Experiment des Austritts aus einem funktionierenden gemeinsamen Markt. Als Freie Demokraten respektieren wir dieses Ergebnis, aber wir bedauern es auch und sind voller Achtung für unsere Freunde bei den britischen Liberal Democrats, die mutig gegen den Brexit gekämpft haben.

Die Bundesregierung muß jetzt unverzüglich alles unternehmen um Kollateralschäden des Brexit für Bürger und Wirtschaft möglichst gering zu halten. Von Boris Johnson ist einzufordern, den ausgehandelten Brexit-Vertrag ohne weitere Täuschungsmanöver zu unterzeichnen und einzuhalten. Und die neue EU-Kommission sollte schnellstmöglich die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien nach der Trennung in die Wege leiten. Die nun erforderliche Neuverhandlung aller Teilaspekte der britisch-europäischen Beziehungen wird kompliziert und sie wird Jahre dauern. Umso wichtiger für uns Freie Demokraten, dass wir gleichzeitig alles tun, damit sich Briten und Deutsche nicht entfremden. Unsere Bande in anderen Bereichen wie in der NATO, im Europarat aber auch durch die vielen deutsch-britischen Städtepartnerschaften sollten jetzt umso intensiver gepflegt werden.“

Michael Georg Link
Staatsminister a. D.,
europapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Berlin, 13.12.2019:  Nach einem spieltheoretisch brillant und von Dominic Cummings im „Cambridge Analytica“-Stil rücksichtslos angelegten Wahlkampf hat der Machtpolitiker und „Gambler“ Boris Johnson gestern bei den vorgezogenen Unterhauswahlen einen triumphalen Wahlsieg eingefahren und Labour unter Jeremy Corbyn eine historische Niederlage beschert.

   Während Johnsons Zeitreisenkonzept „Zurück in die Zukunft“, sich also mit dem Brexit auf die glorreichen Zeiten des British Empires zurückzubesinnen und eigenständig, souverän und ohne Einschränkungen durch die „undemokratische“ EU einer großartigen und prosperierenden Zukunft entgegenzustreben, bei den Wählern verfing, wurde Corbyns Konzept, über eine explizit sozialistische Politik eine sozial gerechtere und demokratischere Gesellschaft zu gewinnen, 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorgangs und des Konkurses der kommunistisch-sozialistischen Regime Osteuropas total abgestraft.

   Unsere britischen Parteifreunde, die einen konsequent europafreundlichen Wahlkampf führenden LibDems, verloren bei dieser Wahl sogar noch einen Sitz, obwohl sie ihren Stimmenanteil von 7 auf 11 % erhöhten. Ihre Parteichefin Jo Swinson, die während des Wahlkampfs unglücklich agierte, büßte sogar ihren Unterhaussitz ein und trat mit sofortiger Wirkung noch in der Wahlnacht zurück. Möglicher Nachfolger könnte Ed Davey, früherer Whip und Minister für Umwelt und Klimawandel im 1. Kabinett Cameron, werden, der noch im Juli Swinson bei dem Rennen um den Parteivorsitz unterlag.

   In der vielleicht wichtigsten Wahl seit Generationen hat Johnson die angestrebte absolute Mehrheit für „Let’s get the Brexit done“ erhalten und hat mit einer Unterhausmehrheit von etwas mehr als 80 Sitzen so viel Macht wie kein Premierminister der Konservativen seit der „eisernen Lady“. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, daß das Land weiter tief gespalten bleibt: Denn nach dem Wahlergebnis haben 52 % der Wähler für einen „Remain“-Kandidaten gestimmt, aber nur 48 % für einen Bewerber der „Leave“-Befürworter. Das rigide britische Mehrheitswahlrecht („first past the post“) gibt dieses „popular vote“ nicht wieder, und so bleibt nach außen Johnsons klares Mandat für den Brexit. Die gedrehte Mehrheit des „popular vote“ für die Remainer (im Vergleich zum Juni 2016) könnte aber auch ein Indiz dafür sein, daß es ein strategisch-taktischer Fehler war, nicht ein zweites Referendum zum Brexit-Vertrag vor einer vorgezogenen Neuwahl des Unterhauses durchgeführt zu haben. Denn nun bestimmt Johnson das Spiel.

   Die Frage ist, wie Boris Johnson, der Mann der Stunde, seine Machtfülle nun nutzen wird. Sicher dürfte sein, daß Großbritannien am 31. Januar 2020 die EU verläßt. Jedoch regelt der mit Brüssel im Oktober vereinbarte Austrittsvertrag lediglich ein Übergangsregime bis Ende 2020. Die nach dem 31. Januar dann folgenden Verhandlungen mit der EU über das zukünftige Verhältnis Großbritanniens zur EU könnten sich noch als sehr schwierig erweisen, denn für die Gespräche bleibt nur wenig Zeit bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020. In dieser Übergangsphase ist Großbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr, doch bliebe der Rahmen mit der EU für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorerst bestehen. Wenn das Vereinigte Königreich die Frist einmalig um ein oder zwei Jahre verlängern will, muß dies allerdings vor dem 30. Juni 2020 beantragt werden. Boris Johnson hat dies bereits ausgeschlossen. Aber was man von Aussagen nach Art von „I’d rather be dead than ask for Brexit extension“ zu halten hat, haben wir ja jüngst beobachten können Wird die vereinbarte Frist für das Abkommen mit der EU nicht eingehalten, könnte es nach dem 31. Dezember 2020 wieder zu einem No-Deal-Szenario kommen.

   So rückt nun in den Vordergrund, wie sich die entscheidenden Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gestalten. Geht Johnson auf Konfrontationskurs zur EU und nimmt das nicht nur wirtschaftliche Horrorszenario eines No-Deals in Kauf? Wie wird sich die EU verhalten? Wird sie im Auge behalten, daß es im wohlerwogenen Interesse der Union ist, zu einem vertrauensvollen Verhältnis zu Großbritannien durch faire, ausgewogene bilaterale Beziehungen zu kommen? Denn Großbritannien ist wichtig und nicht außerhalb Europas, und die EU dürfte es weiter als Partner weiterhin brauchen.

   Großes Fragezeichen bleibt innenpolitisch, ob Johnson, der die nationalistische Hardliner-Karte gespielt und mit/auf dieser mehr als 100, ihm besonders verpflichtete neue Tory-Abgeordnete ins Unterhaus gebracht hat, freie Hand hat, wenn es gilt, Kompromisse einzugehen und die rechten, ziemlich dominanten Brexit-Hardliner ggfs. in die Schranken zu weisen. Zu hoffen wäre, daß nach diesem fulminanten Wahlerfolg wieder mehr der ehemals liberalere Londoner Bürgermeister Boris Johnson Oberhand über den eher radikalen Populisten, den er seit der Leave-Kampagne in 2015/2016 gegeben hat.

Manfred R. Eisenbach

DGLI-Generalsekretär

Mitte November 2019 tagte die DBJV in Porto Alegre. Zum Tagungsprogramm gehörte auch eine Live-Schaltung in die Sitzung des IV. Regionalen Bundesgerichts, das eine wesentliche  Rolle in den Gerichtsverfahren gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, (2003 bis 2010)  wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche spielt.

1. Lula neuer Hoffnungsträger der brasilianischen Linken?

Überraschend wurde Lula Anfang November 2019 nach Verbüßung von 18 Monaten Haft aus dem Gefängnis der Bundespolizei in Curitiba/ Bundesstaat Paraná entlassen.

Seine Entlassung verdankt Lula der juristisch heftig umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (STF), wonach eine Strafe erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel vollstreckt werden kann. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gelte nunmehr, so die Begründung, die in Art. 5 Nr. 57 der Verfassung garantierte „Unschuldsvermutung“. Zusammen mit Lula sollen rund 5000 – meist wegen Korruption verurteilte Brasilianer – freikommen.

Im Juli 2017 war Lula von dem damaligen Bundesrichter Sergio Moro – seit Januar 2019 Justizminister in der Regierung Bolsonaro – im Zusammenhang mit Brasiliens größtem Korruptionsskandal „Lava Jato“ zu über 9 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Im Januar 2018 bestätigte das Berufungsgericht in Porto Alegre den Schuldspruch, erhöhte die Strafe jedoch auf 12 Jahre, die wiederum im April 2019 vom Obersten Bundesgericht auf 8 Jahre und 10 Monate herabgesetzt wurde.

Wegen dieser zweitinstanzlichen Verurteilung schloss das Oberste Wahlgericht (STE) im September 2018 Lula von den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Oktober aus und verwies zur Begründung auf das sog. „Gesetz der Reinen Weste“ (Ficha Limpa), das Lula noch während seiner Amtszeit 2010 selbst eingebracht haben soll. Dieses Gesetz tritt für saubere Wahlen ein und soll verhindern, dass in zweiter Instanz verurteilte Personen für öffentliche Ämter kandidieren können, unabhängig davon, ob alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden.

Damit war der Weg frei für den rechtsradikalen Jair Messias Bolsonaro, der am 1.1.2019 sein Amt antrat.

Ende November 2019 – also nach Lulas Freilassung – bestätigte das Berufungsgericht in Porto Alegre ein zweites Urteil wegen Korruption und Geldwäsche. Das erstinstanzliche Urteil hatte im Februar 2019 die Nachfolgerin von Sergio Moro am Gericht in Curitiba gefällt. Das Gericht in Porto Alegre erhöhte jetzt die Strafe der ersten Instanz von 12 auf 17 Jahre mit der  Begründung, Lula sei als Präsident vor allen anderen zur Achtung von Recht und Gesetz verpflichtet, seine Schuld wiege daher besonders schwer. Gegen Lula sollen noch weitere sechs Anklagen in Vorbereitung sein.

In Brasilien wird zur Zeit spekuliert, ob der Oberste Gerichtshof das erste Urteil tatsächlich  wegen Befangenheit von Richter Moro aufheben werde. Es seien Zweifel an seiner richterlichen Unabhängigkeit aufgekommen, da Moro sich vor dem Urteil 2017 mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen habe.

Sofort nach seiner Haftentlassung hat Lula begonnen, die Anhänger seiner Arbeiterpartei, der „Partido dos Trabalhadores“ (PT), um sich zu sammeln mit dem Ziel, die rechtsradikale  Regierung von Jair Bolsonaro bei den Kommunalwahlen 2020 zu besiegen und die Präsidentschaftswahlen 2022 zu gewinnen.

2. Präsidentschaftskandidat Lula in 2022?

Die Chancen Lulas, bei den Wahlen 2022 als Präsidentschaftskandidat antreten zu können, halte ich für recht gering. Seine Anhänger werden wohl, wie bereits in 2018, auf Lula als Kandidaten verzichten müssen. Das gilt auch dann, wenn das Urteil von Richter Sergio Moro wegen Befangenheit aufgehoben werden sollte.

Um 2022 zur Wahl zugelassen zu werden, müsste auch das zweite Berufungsurteil von Porto Alegre aufgehoben werden. Dafür liegen kaum Anhaltspunkte vor. Gegen die Nachfolgerin von Richter Moro wurden bisher ähnliche Vorwürfe wie gegen Moro, nämlich die richterliche Unabhängigkeit verletzt zu haben, nicht erhoben.

Aus meiner – heutigen – Sicht  wird Lula in 2022 nicht kandidieren können, es sei denn, es gelingt seinen Anwälten, alle Urteile erfolgreich anzufechten oder deren Rechtskraft bis zur Wahl zu verhindern. Falls die Urteile rechtskräftig werden, muss Lula die Haft antreten und wird gemäß dem Gesetz der „Reinen Weste“ (Ficha Limpa“) erst 8 Jahre nach der Strafvollstreckung sich wieder um ein öffentliches Amt bewerben können.

Im Augenblick zeigt sich Lula noch sehr kämpferisch und siegessicher.

3. Präsident Bolsonaro

Der seit Januar 2019 amtierenden rechtsradikale Präsident gilt vielen Brasilianern, insbesondere natürlich den Anhängern Lulas, als unfähig, unprofessionell und ignorant. Seine Wähler, die ihn bei der Stichwahl im Oktober 2018 ins Amt getragen haben, gehören der evangelikalen Kirche an, sie sind Gegner von Abtreibungen, Großgrundbesitzer und Waffenliebhaber. Sie erhoffen sich – wie im Übrigen auch die brasilianische Elite – eine Verbesserung der Wirtschaft, die Eindämmung von Verbrechen und die Absenkung der Arbeitslosenzahl. Ein maßgebliches Ziel der Regierung sei nach den Worten des brasilianischen Umweltministers auch die „Monetarisierung des Amazonas“.

Im November 2019 rief Bolsonaro, der als Abgeordneter neunmal die Partei wechselte, eine neue Partei unter dem Namen „Allianz für Brasilien“ und dem Motto „Gott, Familie. Heimat“ aus. Vorrangiges Ziel ist die Bekämpfung von Kommunismus und Pluralismus. Parteivorsitzender ist Bolsonaro selbst, Stellvertreter sein Sohn Flavio Bolsonaro, Senator für den Bundesstaat Rio de Janeiro. Kurz zuvor traten beide aus der sozialliberalen Partei („Partido Social Liberal“ (PSL) aus, der sie sich erst im März 2018 angeschlossen hatten und die dank der Bolsonaros 2018 zweitstärkste Partei im Parlament geworden war.

Damit die neue Partei jedoch bei den nächsten Kommunal-und Präsidentschaftswahlen antreten kann, benötigt sie mindesten 500.000 Unterschriften aus neun Bundesstaaten.

Zum Schluss möchte ich „Volkes Stimme“ zitieren:

Bei Fahrten durch Porto Alegre fragte ich zwei Taxifahrer nach ihrer Meinung zu Bolsonaro und zu Lula. Bolsonaro hielten beide übereinstimmend für den besten Präsidenten, den Brasilien je gehabt habe, Lula wurde als Monstrum bezeichnet, der mit seiner korrupten Arbeiterpartei das Land heruntergewirtschaftet habe und Brasilien dem Kommunismus ausliefern wollte.

Richtig ist, dass Lula für viele Brasilianer noch immer eine fast mythische Figur ist. Von seinen Anhängern wird er tief verehrt, von seinen Gegnern noch tiefer gehasst. Eine vernünftige Diskussion über die historische Rolle Lulas, der Brasilien in seiner Amtszeit veränderte wie kaum ein Präsident vor ihm, ist seit einigen Jahren und noch weniger nach den letzten Ereignissen möglich.

Die größeren Chancen, die Wahlen in 2022 zu gewinnen, gleichgültig welcher Partei er letztlich angehört, hat nach meiner Einschätzung gegenwärtig noch Bolsonaro, es sei denn, es gelänge  Lulas Partei mit anderen Parteien – im Parlament sind 26 Parteien vertreten – ein Bündnis zu schließen. Diese Hoffnung ist gegenwärtig unrealistisch, weil eine Reihe von Parteien nach seiner Haftentlassung bereits signalisiert hat, mit der PT keinesfalls ein Mitte-Links-Bündnis eingehen zu wollen.

Lilli Löbsack, im Dezember 2019,

Mitglied des Präsidiums der DGLI und der DBJV, Strafverteidigerin Berlin

Im Oktober 2019 konnte die Sektion Berlin der DGLI zwei hochkarätige Veranstaltungen durchführen. Am 17. Oktober diskutierten wir über die deutsch - amerikanischen Beziehungen mit Vertretern der amerikanischen Botschaft in Berlin, sowie Bijan Djir-Sarai MdB, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung fand im Deutschen Bundestag statt und wurde in sehr guter Kooperation mit dem Landesfachausschuss Europa & Internationales der Berliner FDP durchgeführt.

Über Demokratie in Fernost und welche Bedrohungen für Demokratiebewegungen bestehen diskutierten wir am 30. Oktober in der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland. Unser Gastgeber war S.E. Prof. Shieh Jhy-Wey, Repräsentant Taiwans, der sich mit Prof. Dr. Karl- Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit, angeregt austauschte. Die Veranstaltung war großartig besucht und das Ergebnis einer bewährten Kooperation mit den Ortsverbänden der Berliner FDP Hackeschen Markt und Gendarmenmarkt - die Federführung hatte unser Vorstandsmitglied Prof. Dr. Michael Bahles.

Berlin, 07.08.2019. Im Nahen Osten spitzt sich der Konflikt zwischen den USA und Iran weiter zu. Seit Anfang Juli reichert Teheran mehr und höherwertiges Uran an, als durch das Atomabkommen gestattet. Die vermuteten iranischen Angriffe auf Handelsschiffe sowie der Abschuss einer amerikanischen Drohne heizen die Spannung zusätzlich an.

"Diese Provokationen Teherans sollen Druck auf den Westen ausüben und einen Dialog anstoßen. Die schwächelnde iranische Wirtschaft und sozialer Druck zwingen das Regime zum Handeln. Für Europa bietet sich eine Chance, die wir ergreifen sollten", so Renata Alt, Vizepräsidentin der DGLI und ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

"Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, ein ambitioniertes Abkommen auszuhandeln, das die zentralen Herausforderungen gegenüber Iran umfasst. Dazu zählt für mich insbesondere die Eindämmung der aggressiven Außenpolitik Irans, die den gesamten Nahen Osten destabilisiert. In Syrien, Jemen und Irak spielt Teheran eine entscheidende Rolle. Neben der Kontrolle des Atomprogramms und des iranischen Raketenprogramms sollte die Bekämpfung internationaler Cyberattacken eine wichtige Rolle spielen.

Als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag treten wir gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission für eine gemeinsame diplomatische Lösung ein. Unser Anspruch müssen Abkommen sein, die die Region stabilisieren und alle Akteure einbindet. Das sind für mich neben Iran auch Pakistan, Indien und China. Denn die unmittelbaren Konsequenzen – atomare Bedrohung durch Mittelstreckenraketen oder neue Flüchtlingsbewegungen – würden Europa unmittelbar betreffen."

Im Mai 2019 hat die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten einen Antrag zum Thema eingebracht. Diesen finden Sie HIER.

Berlin, 29.07.2019. Mit tiefer Trauer hat die DGLI die Nachricht vom plötzlichen Tod ihres langjährigen Ehren- und Präsidiumsmitglied Hans-Werner Bepler zur Kenntnis genommen, der in der vergangenen Woche dreiundneunzigjährig nach kurzer Krankheit verstorben ist.

Die DGLI verliert mit Hans-Werner Bepler nicht nur das an Jahren und Mitgliedschaft älteste Mitglied, sondern auch einen großartigen Menschen.

Hans-Werner Bepler wurde 1961 Mitglied der Deutschen Gruppe der Liberalen Internationalen.

Bereits 1950 trat er in Hessen in die FDP ein. Als Liberaler war er in den unterschiedlichsten

Funktionen tätig. Auch im hohen Alter war er stets bei Sitzungen des Präsidiums und auf Veranstaltungen präsent. Hans-Werner Bepler beteiligte sich nicht nur aktiv, seine Worte, seine Tipps und sein Rat hatten stets Gewicht. Er bewies tagtäglich, was für Liberale wichtig ist bzw. wichtig sein sollte: Nicht nur Reden, sondern auch handeln.

Aus beruflichen Gründen zog Hans-Werner Bepler 1958 als Beauftragter des Bundestagspräsidenten für den Aufbau des „Büros Berlin“ des Deutschen Bundestages nach Berlin. Auf dieser herausragenden politischen Spitzenposition war er der erste Mann vor Ort, der vieles mitbekam und sah. Auf Grund dieser Position und zahlreicher Erlebnisse, konnte Hans-Werner

Bepler in seinem späteren Leben viele interessante Geschichten und Anekdoten erzählen. Hans-Werner Bepler war ein wandelndes Geschichtslexikon der Bonner und beginnenden Berliner Republik. Diese Geschichten und Anekdoten werden wir vermissen. Wir werden Hans-Werner Bepler vermissen. Er wird uns in ewigem Gedenken bleiben!

Mitten im Europawahlkampf wählte die Mitgliederversammlung der Hessischen Sektion der Deutschen Gruppe der Liberal International, kurz DGLI, am 17.04.2019 einen neuen Vorstand. Als neue Sektionsvorsitzende wurde die Volkswirtin Katharina Schreiner aus Frankfurt am Main mit 100% der Stimmen gewählt. Die 31-jährige war zuvor drei Jahre lang im Bundesvorstand der Jungen Liberalen für die internationale Arbeit verantwortlich und ist bereits länger ALDE und LI Delegierte. Der bisherige Vorsitzende Norbert Wied kandidierte aus persönlichen Gründen nicht erneut für den Vorsitz. Einstimmig wurden die beiden Stellvertreter Ingeborg Luijendijk aus Hofheim am Taunus und Hans-Henning Pohlenz aus Wiesbaden in ihren Ämtern bestätigt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Norbert Wied, Dr. Wolfgang Tischler, Marina Sedlo und Stefan Korte.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war die bevorstehende Europawahl. Als Gast wurde der Hessische Spitzenkandidat Dr. Thorsten Lieb begrüßt. In seinem Plädoyer für Europa erläuterte er seine Vision für eine starke Union. Das größte Friedensprojekt der Geschichte sei viel zu wichtig, um es den Nationalisten zu überlassen. Positiv unterstrich er das gewachsene Interesse an der Wahl seitens der Zivilgesellschaft. Dies sei nicht nur dem Brexit verschuldet, sondern auch insbesondere durch den unermüdlichen Einsatz von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für ein demokratisches und freies Europa.

Der Vorstand freut sich auf die zweijährige Amtszeit. Die DGLI Hessen will sich strategisch mehr auf die Verknüpfung von globalen Themen mit dem Handeln vor Ort fokussieren. Auch soll die Sektion einen Rahmen anbieten, in welchem kontroverse Inhalte diskutiert werden und ganzheitliche liberale Lösungsansätze für grenzüberschreitende Herausforderungen gesucht werden.

In Anwesenheit der Staatspräsidenten von Senegal, Elfenbeinküste, Liberia und Gambia wurde die frühere marokkanische Umweltministerin und Vorsitzende der COP22-Weltklimakonferenz, Dr. Hakima El Haité, einstimmig zur Nachfolgerin von Professor Juli Minoves Triquell, der wegen der Beschränkung auf drei Amtszeiten nicht mehr kandidieren konnte, zur neuen, 14. Präsidentin der Liberal International gewählt. Damit wurde die Führung der liberalen Weltvereinigung erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1947 von einer nichteuropäischen Persönlichkeit übernommen. Dieser Wechsel spiegelt auf eindrückliche Weise die über die Jahre gestiegene Internationalität der Organisation wider. Hakima El Haité, die vorher eine Amtszeit als Vizepräsidentin und danach als Deputy President dem LI-Präsidium angehörte, ist nach der früheren belgischen Europaministerin Annemie Neyts-Uyttebroeck die zweite Frau auf dem Präsidentenstuhl der liberalen Weltunion. Als Nachfolger der erfolgreichen Unternehmerin Hakima El Haité im Amt des Deputy President bestimmte der Kongreß einmütig den bisherigen Vizepräsidenten, Professor Dr. Karl-Heinz Paqué, früherer FDP-Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, und seit September letzten Jahres Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Professor Paqué, auch Mitglied der DGLI, war der maßgebliche Autor des neuen Andorra Liberal Manifesto, das auf dem Jubiläumskongreß der Liberal International im Mai 2017 verabschiedet wurde. Nach den Neuwahlen sitzen im LI-Präsidium, dessen „Gender Balance“ ausgeglichen ist, nunmehr fünf Vertreter aus Europa, drei Vertreter aus Afrika und je ein Vertreter aus Lateinamerika und Asien.

Der Kongreß (28.11.-1.12.2018), der unter dem Motto „Liberalism 4.0: local answers for global challenges“ stand, litt bedauerlicherweise stark an innersenegalesischem Parteienstreit im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesem Frühjahr. Nachdem die Einladung nach Dakar auf dem 200. LI-Exekutivkomitee Ende Juni in Berlin noch von allen drei Mitgliedsparteien aus dem Senegal getragen war, verblieb am Ende nur noch mit der APR die Partei des amtierenden Präsidenten Macky Sall als Gastgeberin, während die beiden anderen Parteien, PDS und REWMI, unter nicht nachprüfbaren Vorwürfen angeblicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit durch die senegalesische Regierung den Kongreß boykottierten und sogar ihren Austritt aus der LI in den Raum stellten. Dadurch waren vielfältige Umstellungen des Tagungsprogramms bis zu letzten Minute notwendig, ja sogar die Durchführung des Welttreffens war bis vier Wochen vor dessen Beginn noch gefährdet.

Es erstaunt daher nicht, daß die vielen Last-Minute-Änderungen zu unnötigem Leerlauf führten und für die Arbeitsergebnisse des Kongresses nicht unbedingt förderlich waren. So ist insbesondere dem Hickhack vor dem Kongreß geschuldet, daß kein dem Tagungsthema entsprechender Leitantrag vorlag. Ein von dem spanischen Patron der LI, Professor Carles Gasòliba, kurzfristig geschriebenes und angenommenes Arbeitspapier erlaubte es, eine halbwegs strukturierte Session zum Leitthema durchzuführen. Dadurch rückte in den inhaltlichen Mittelpunkt des Kongresses zum einen die traditionelle „World Today Resolution“: Sie bietet einen Überblick über die Positionen und Politik der Liberal International in den Bereichen der Welt, in denen sie aktiv ist, also überall dort, wo die LI Mitgliedsparteien und Partner hat. In der „World Today Resolution“ wird auf die sozio-ökonomischen Bedingungen, die zwischen den LI-Kongressen beobachten waren, mit Blick auf die demokratischen Standards, Achtung der Menschenrechte und  humanitäre Entwicklung in besonderer Weise Bezug genommen. Ein weiteres Highlight war zweifellos, auf der Basis der Berliner Erklärung zur Klimagerechtigkeit, die Einsetzung des neuen ständigen „LI Committee on Climate Justice“, unter dem Vorsitz von Kimmo Tiilikainen, des finnischen Ministers für Umwelt, Energie und Wohnungswesen. Diesem neuen Ausschuß gehört von deutscher Seite der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lukas Köhler MdB, an.

Auch wenn der 62. LI-Kongreß programmatisch nicht die Erwartungen erfüllt hat, die viele von weit angereisten Delegierten üblicherweise an die Jahreskongresse der Liberal International stellen, bleibt festzuhalten, daß die Alliance Pour la République (APR) und Präsident Macky Sall großzügige Gastgeber in dem brandneuen und architektonisch sehr ansprechenden Kongreßzentrum CICAD Diamniado in der Nähe des neuen internationalen Flughafens vor den Toren Dakars waren. Allerdings brachten Veranstaltungsort und das gegenüberliegende Haupt-Konferenzhotel – „in the middle of nowhere“ – mit sich, daß (zu) viel Transferzeit zulasten der Erkundung von Land und Leuten, insbesondere der pulsierenden westafrikanischen Metropole, verlorenging. Wem es trotz der logistischen Schwierigkeiten möglich war, in der freien Zeit z. B. die Dakar vorgelagerte, kleine Insel Gorée, die als Weltkulturerbe unter dem besonderen Schutz der UNESCO steht, zu besuchen, bot sich ein bedrückendes Bild der kolonialen Vergangenheit, unter der der Nachbarkontinent Europas noch heute schwer trägt: Gorée ist nämlich das Symbol für die Verschleppung von Sklaven über den Atlantik. Mit der Maison des Ésclaves, dem Sklavenhaus, wurde ein eindrucksvoller Erinnerungsort für die Abscheulichkeit des Sklavenhandels und totale Erniedrigung des Menschen geschaffen.

Weitere Informationen zum 62. Kongreß, insbesondere die verabschiedeten Resolutionen, über die bekannte Homepage www.liberal-international.org.

Manfred R. Eisenbach
DGLI-Generalsekretär

Mit Bestürzung hat die DGLI den plötzlichen Tod ihres britischen Parteifreundes Lord Paddy Ashdown zur Kenntnis genommen, der wenige Tage vor Weihnachten im Alter von 77 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben ist. Erst im November hatte er mitgeteilt, daß bei ihm kurz vorher Blasenkrebs diagnostiziert wurde. Paddy Ashdown war von 1988 bis 1999 Chef der Liberal Democrats und stieg nach eigenen Worten aus Bewunderung für das politische System der Schweiz in die Politik ein, das er in seiner Zeit als  Diplomat an der britischen UN-Mission in Genf kennen- und schätzengelernt hatte. Nach drei Anläufen gelang Paddy, wie er wegen seines Akzents, den er sich in seiner Kindheit in Nordirland angeeignet hatte, gerufen wurde, 1983 im südwestenglichen Wahlkreis Yeovil der Sprung in das britische Unterhaus, dem House of Commons. In seiner Heimat Somerset war es auch, als ich mit Paddy das erste Mal Mitte der 80er Jahre bei einer Dinner-Einladung im Privathaus eines gemeinsamen Freundes zusammentraf.

Auch sein Leben vor dem nicht alltäglichen Einstieg in die Politik war ungewöhnlich: Er diente als Offizier bei den Royal Marines, war dort zum Kampfschwimmer ausgebildet worden, wechselte dann später als Diplomat in das Foreign Office und war auch Mitarbeiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6. Unter seiner strategisch und taktisch überlegenen Fraktionsführung gelang es den LibDems, die Sitze im Unterhaus mehr als zu verdoppeln und von einer bis anhin eher kommunalpolitisch relevanten zu einer bedeutsamen nationalen politischen Kraft aufzusteigen – bis zu dem schmerzhaften Wahldebakel im Jahr 2015. Nach seiner Erhebung in den Adelsstand 2001 war Paddy von 2002 bis 2006 ein machtbewußter und teilweise auch sehr robuster Hoher Vertreter der Vereinten Nationen im kriegsversehrten Bosnien-Herzegowina.

Paddy war ein Liberaler durch und durch, tolerant gegenüber anderen Meinungen und bereit, eigene Auffassungen zu hinterfragen. Er, der neben anderen Sprachen fließend Mandarinchinesisch beherrschte, bekannte sich zum Internationalismus und Multilateralismus. Nach dem Brexit-Entscheid 2016, hat er gestanden, seien ihm und seiner Frau die Tränen in den Augen gestanden. Noch im letzten Jahr hatte er neben seiner aktiven Tätigkeit im House of Lords die Mitte-Bewegung „More United“ mitgegründet. Auf die EU und das Vereinigte Königreich mit dem immer wahrscheinlicher werdenden Brexit kommt nun eine Herausforderung historischen Ausmaßes zu, die möglicherweise nur Verlierer hinterläßt. Auch wenn in Großbritannien die Einsicht für ein zweites „Popular Vote“ wächst und der Europäische Gerichtshof den Weg für eine einseitige Rücknahme des „Scheidungsantrags“ freigemacht hat, bedrückte auch Paddy, daß uns einfach die Zeit davonläuft – mit den Wahlen zum Europäischen Parlament vor der Tür.

„Ich betrachte mich einfach als einen außergewöhnlich glücklichen Menschen", sagte Paddy einmal. „Ich hatte die Möglichkeit, Abenteuer unter Umständen zu erleben, die heute nicht mehr möglich sind. Großbritannien kam gerade aus seinem Empire. Aber ich kann auch das Leben, das ich jetzt lebe, leben. Es hat sich in allen Dingen großartig gefügt: Eine militärische Karriere, Führung der LibDems, in die „Lords“, und schließlich beschäftigt mit Memoiren und Büchern“, die er schreibt, „zu jeder Zeit und überall“, auch wenn er auf Züge und Flugzeuge wartete.

Mit Paddys Tod verlieren wir einen leidenschaftlichen, charismatischen Kämpfer für den Verbleib seines Landes in der EU. Paddy hinterläßt seine Frau Jane, mit der er über 50 Jahre verheiratet war, zwei Kinder und mehrere Enkel und eine Lücke im politischen Spektrum genau dort, wo dieses immer dünner und schmerzlicher wird: in der Mitte.

Sit tibi terris levis, alter Freund.

Manfred R. Eisenbach

DGLI-Generalsekretär

Bereits am Allerheiligentag, dem 1. November 2018, ist unser Ehrenmitglied, Ministerialdirektor a. D. Dr. Dr. h.c. Barthold C. Witte, nach langer Krankheit im 91. Lebensjahr in seinem geliebten Bad Godesberg verstorben. Barthold C. Witte, Mitglied der FDP seit 1950 und bereits Gründer einer liberalen Hochschulgruppe an seiner Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität, war ab 1952 als Assistent des früheren Bundestagsvizepräsidenten und FDP-Vorsitzenden im Deutschen Bundestag Hermann Schäfer tätig. Er war ein aktiver, „in der Wolle gefärbter“ Liberaler, der haupt- und ehrenamtliche Leitungsfunktion in der Friedrich-Naumann-Stiftung innehatte und von 1983 bis 1991 Herausragendes als Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes leistete. Dort gestaltete er unter dem Außenminister Hans-Dietrich Genscher maßgeblich die Auswärtige Kulturpolitik Deutschlands mit. Für seine außerordentlichen Verdienste wurde der Verstorbene mit dem Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern und vielen anderen hohen in- und ausländischen Auszeichnungen geehrt.

Von 1978 bis 1986 gehörte der Verstorbene als Vizepräsident dem Präsidium der Liberal International an, die ihn für seine besonderen Leistungen für die liberale Weltunion mit der Berufung zum „LI Patron“ ehrte. Mit Barthold C. Witte verlieren wir eines unserer ältesten Mitglied, der unserer Vereinigung liberal gesinnter Bürgerinnen und Bürger seit mehr als 50 Jahre angehörte. Wie er der DGLI, die sich vor Jahrzehnten mit schwierigen Governance-Problemen konfrontiert sah, ganz selbstverständlich und selbstlos beisprang und mithalf, die Gemeinnützigkeit des Vereins wiederzuerlangen und die Deutsche Gruppe wieder in ruhiges Fahrwasser zu steuern, war schlicht vorbildlich und führte zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft an Barthold C. Witte durch die Mitgliederversammlung.

Barthold C. Witte behalten wir als einen hochgebildeten, aufrechten freisinnigen Geist in Erinnerung, der neben seinen vielfältigen beruflichen und ehrenamtlichen Verpflichtungen auch noch Zeit fand, mit einer Vielzahl von historischen und literarischen Veröffentlichungen hervorzutreten. Seiner gleichaltrigen Ehefrau Ursula, mit der er in diesem Jahr noch die Eiserne Hochzeit feierte, und seinem Sohn Frank erbieten wir unsere tiefempfundene Anteilnahme. Wir werden Barthold C. Witte ein ehrendes Andenken bewahren. Er hat sich nicht nur um die Deutsche Gruppe der Liberal International, sondern auch um Liberalen in Deutschland und weltweit verdient gemacht.

Für Präsidium und Mitgliedschaft der Deutschen Gruppe der Liberal International

Dr. Jürgen Martens MdB                              Manfred R. Eisenbach
Staatsminister a. D.                                       Generalsekretär
Präsident

Zur Tradition der DGLI gehört es seit vielen Jahren, dass unser Past DGLI-Vizepräsident,  Dr. Wolfgang Tischler, jährlich eine internationale Studienreise anbietet. Die Einladung  erstreckt sich dabei nicht nur an DGLI- bzw. FDP-Mitglieder, sondern auch an Interessenten  und potentielle Neumitglieder Deutschlandweit. Zur diesjährigen Peru Fahrt hatten wir Anmeldungen  aus Berlin, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen.

Neben den touristischen Höhepunkten des besuchten Landes bilden auch immer besondere  Besuche und spezielle Einladungen einen Höhepunkt.  So wurden wir in diesem Jahr in Lima - gleich am ersten Besuchstag - vom deutschen Botschafter Perus, Herrn Botschafter Jörg Ranau, zu einem sehr informativen Gespräch mit Beantwortung der vielen Fragen empfangen. Zum Abschied lud Botschafter Ranau uns ein, ihn im nächsten Jahr auch in seiner neuen Botschafterstelle in Riad zu besuchen.

Im Anschluss wurden wir von Frau Antje Wandelt, der Geschäftsführerin der Deutsch-Peruanische Industrie- und Handelskammer zu einem Vortrag empfangen. Den Tag beendeten wir in einem Restaurant, in dem wir die ausgezeichnete peruanische Küche genossen.

Ein weiterer Höhepunkt der Reise bildete der Besuch des Kinderdorfes „Herzen für eine Neue Welt“ im Chicon –Tal. Dieses 1998 von Deutschen gegründete Kinderdorf für 200 benachteiligte Kinder, insbesondere Mädchen, mit einem Schulnetzwerk von 14 Schulen und weiteren sozialen Einrichtungen ist ein einmaliges soziales Projekt in Peru. Eine große Überraschung erlebten wir bei unserer Übergabe der Spenden und Geschenke: Vor Ort waren 9 deutsche junge Abiturientinnen, welche freiwillig für ein Jahr dort oben in der Abgeschiedenheit mit großer Freude soziale Dienste leisteten. Und eine der jungen Damen kam aus derselben Stadt wie einer unserer Teilnehmer, beide hatten dasselbe Gymnasium besucht.

In Cusco, der alten Hauptstadt des Inkareiches, hatten wir das Glück ein riesiges Volksfest mit folkloristischen Umzügen und Paraden erleben zu dürfen. Unsere Peru Reise war sehr interessant – aber auch durch die große Höhe (bis 4.000 Meter) und Kälte sehr anstrengend. Zum Glück hatten wir keinen einzigen Unfall oder Verletzung zu verzeichnen. Gott sei auch Dank, dass am Machu Picchu der gegenüberliegende Berg zum Hinaufklettern gesperrt war. Einer unserer Teilnehmer hatte sich nämlich zum Ziel gesetzt, auf den - fast senkrechten 600 Meter hohen - steilen Felsen hinaufzuklettern.

Zum Ende der Studienreise trennte sich die Gruppe – ein Teil trat die Heimreise an und der andere Teil gönnte sich noch eine ruhige Woche Sonnenschein und Erholung im Ferienparadies Varadero auf Kuba. Nach der Frische in Peru war es dort sehr, sehr heiß. Aber das Baden im Meer hat uns allen sehr gut getan. Vielleicht geht die nächste geplante Studienreise wirklich nach Riad in Saudi Arabien. Das wird allerdings davon abhängen, in wie weit bis dahin die Reiseerlaubnis für Frauen umgesetzt wurde.

Dr. Wolfgang Tischler

Am 18.7.2018 organisierte Dr. Wolfgang Tischler, Past Vizepräsident der DGLI, für 30 interessierte Zivilisten (darunter Norbert Wied, DGLI-Vorsitzender Hessen sowie FDP-Landtagskandidat, und Katharina Schreiner, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Frankfurt und Delegierte für ALDE und Liberal International) den Besuch des Hauptquartiers der US ARMY Europe in Wiesbaden.

Nach dem Sicherheitscheck wurde die Besuchergruppe von Frau Goebel, aus dem Team von Brigadegeneral Kai Rohrschneide, begrüßt und über den geplanten Ablauf des Besuches informiert. Die Führung begann dann mit einer Informationsfahrt – im klimatisierten Reisebus! – über das riesige Areal des US Hauptquartiers Europa. Anschließend wurden wir in die VIP-Lounge eingeladen, und Mr. Michael Horn, ein pensionierter US Flugoffizier, erläuterte in einem spannenden Vortrag die wechselvolle Verwendung und Geschichte des Areals.

Speziell für unsere Besuchergruppe wurden außerdem zur Besichtigung auf dem Flugfeld zwei Flugzeuge präsentiert – es handelte sich dabei um den Transporthubschrauber Sikorski UH 60 Black Hawk sowie eine Cessna Citation Ultra –, welche wir nicht nur besichtigen, sondern in denen wir auch Platz nehmen durften. Dabei begleitete uns Mr. Michael Horn und erläuterte Interessantes über deren Einsatzmöglichkeiten und die technische Wirkungsweise. Bekannt wurde der Black Hawk unter anderem durch den Film „Black Hawk Down“ von Ridley Scott aus dem Jahre 2001, der auf einer wahren Begebenheit in Mogadischu, Somalia, basiert. Während der Operation „Gothic Serpent“ im Jahre 1993 wurden zwei Hubschrauber vom Typ MH 60 abgeschossen, was in der Folge zu Straßenkämpfen zwischen somalischen Milizionären und verschanzten US Army Rangers sowie Soldaten der Delta Force führte. Bei vielen Teilnehmern dürfte die Beschreibung des amerikanischen Flugoffiziers einzelner eigener Einsätze mit dem Hubschrauber eine Gänsehaut verursacht haben.

Als weiteres Highlight stand der Besuch des nach General John Shalikashvili benannten Mission Command Center auf dem Programm. Zunächst konnten wir uns im Museum des Hauses mit weiteren historischen Daten und Fakten vertraut machen, bevor es dann hieß: „Kamera und Handy off!“ Von einem großen Meeting-Raum aus schauten wir vom 2. Stock hinunter in das riesige Kontroll-Zentrum. Neben verschiedensten elektronischen Daten, die über die zahlreichen Monitore flimmerten, wird zum Beispiel auch die Live-Berichterstattung auf CNN zur Informationsbeschaffung und Lagebeurteilung genutzt.

Nach einer ausführlichen Erläuterung und Erklärung  des Command Centers durch mehrere US Offiziere erhielten wir durch den Brigadegeneral der Bundeswehr Kai Rohrschneider einen über einstündigen Vortrag – mit Beantwortung der vielen Fragen. Seit 2014 ist der Chef des Stabes im Hauptquartier der US ARMY Europe ein Deutscher. Brigadegeneral Kai Rohrschneider, ist  der zweite Deutsche auf diesem Posten. General Rohrschneider hat es in einer exzellenten Weise verstanden, den Besuchern die Aufgabe und Positionierung der NATO nach dem Zerfall der Sowjetunion zu verdeutlichen und die neuen politischen Spannungsfelder aufzuzeigen, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges mit der Auflösung der Sowjetunion entwickelt haben.

Der General  erläutert uns im Strong Europe Briefing Details zur Geschichte der US ARMY in Europa und gab der Besuchergruppe einen  Einblick in die gegenwärtigen Herausforderungen, Konfliktszenarien ohne klare Grenze zwischen Krieg und Frieden, denen es in angemessener Weise zu begegnen gilt. Dabei geht es in der Beurteilung nicht nur um gerichtsfeste Beweise, sondern zunehmend auch um die öffentliche Meinungsbildung. Die technische Dimension heute macht es schwieriger, zu

durchschauen, zu analysieren, und beschleunigt die Ereignisse. Das Thema Russland findet besondere Erwähnung, die veränderten Bedingungen seit der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ost-Ukraine und den latenten Bedrohungen gegenüber den westlichen Nachbarn.

Anhand einer Karte, auf der die Reichweite der in Kaliningrad stationierten ISKANDER-Raketen (SS 26) eingezeichnet ist, wird deutlich, mit welchem Dilemma die NATO sich konfrontiert sieht. In diesem Radius befinden sich Ziele von den Baltischen Staaten über Polen, Tschechien, Slowakei, Deutschland bis hinauf nach Stockholm oder Helsinki. Die Antwort der NATO ist eine verstärkte militärische Präsenz in den Baltischen Staaten und Polen. Gemäß der NATO-Russland-Grundakte ist es nicht vorgesehen, dass signifikante Kampfgruppenverbände dauerhaft stationiert werden dürfen. Sogenannte Enhanced Forward Presence Battle Groups (eFP PG) aus Großbritannien, Kanada, Deutschland und den USA dienen daher dem NATO-Auftrag, Russland abzuschrecken – unter gleichzeitiger Einhaltung der in der Grundakte getroffenen Vereinbarungen, und sind Zeichen des multinationalen Zusammenstehens bereits in Zeiten des Friedens.

Es war spannend, wie uns die enge Verzahnung zwischen internationaler Politik, Völkerrecht und militärischer Verteidigung bewusst gemacht wurde sowie welche Konsequenzen sich daraus konkret für die Ausführung des Verteidigungsauftrags ergeben. Die Besichtigung der weitläufigen Anlagen, des Flugplatzes selbst, der Kaserne, des Museums und sogar der Befehlszentrale waren äußerst instruktiv und riefen bei uns Besuchern großes Interesse hervor. Eindrucksvoller Höhepunkt des Studienbesuches war zweifellos in der Befehlszentrale der packende Vortrag des "Chief of Staff", Brigadegeneral Kai Rohrschneider.

Dr. Wolfgang Tischler

Beide Firmen sind inhabergeführte, mittelständische Unternehmen der Ernährungsbranche und über mehrere Generationen (wieder) in Familienbesitz. Vielleicht lassen sich beide Unternehmen als anschauliche Beispiele dafür anführen, dass zwei wesentliche Persönlichkeitsmerkmale der unternehmerischen Schaffenskraft eines Gründers hier zugrunde liegen und nachhaltig wirken: Initiative und Loyalität! Beide Unternehmen zeigen, wie prägend diese Werte für mehrere Generationen sein können und sogar die Enteignung zu DDR-Zeiten zu überstehen in der Lage sind. Die FRIWI-WERK Witte OHG und die Keunecke Feinkost GmbH wurden nach zeitweiser Umwandlung in „VEB Feingebäck“ und „VEB Feinkost“ unmittelbar nach der Wende von den Nachkommen der jeweiligen Firmengründer zurück erworben und mit großen Anstrengungen und gegen vielfältige Widerstände erfolgreich wieder in familiengeführte Unternehmen am Markt positioniert. Beide Geschäftsführer verdeutlichen authentisch, wie sehr sie sich ihren Vorfahren bzw. dem Geist der jeweiligen Unternehmensgründer emotional verbunden und in der Sache verpflichtet fühlen.

FRIWI-Geschäftsführerin, Nadja Witte, stellte lebhaft die jüngere Firmengeschichte dar, aus der heute eine vorzeigbare Erfolgsstory geworden ist, die sich durch hochwertige Produkte sowie dem Betrieb eines Cafés, eines wunderschönen „Fabrikverkaufs“ sowie eines Online-Shops auszeichnet. All das in dem unschlagbar reizvollen Ambiente des kleinen, malerischen Städtchens Stolberg/Südharz – einem Ort, der als Gesamt-Ensemble unter Denkmalschutz steht.

Der geschäftsführende Gesellschafter der Keunecke Feinkost GmbH, Ekkehard Heilemann, berichtete ebenfalls anschaulich über die Geschichte seines Unternehmens, dem Engagement seiner Vorfahren bei der Herstellung und dem Vertrieb von Konserven sowie der wechselvollen Entwicklung nach Rückerwerb von der damaligen Treuhand-Gesellschaft. Heute ist er zusätzlich an mehreren Partnerunternehmen beteiligt und mit seinen Konserven-Produkten, im wesentlichen Fleischprodukte, bei allen fünf großen Handelsunternehmen gelistet.

DGLI-Generalsekretär Manfred R. Eisenbach (Bild) wurde vor wenigen Tagen auf der Jahresmitgliederversammlung des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland e. V. (EBD) nach seiner eindringlichen Mahnung, „die Komfortzone zu verlassen und der Verantwortung für die Zukunft dieses großen Kontinents und der nachfolgenden Generationen gerecht zu werden“, per Akklamation in seinem Amt bestätigt. Die 1949 gegründete EBD, mit 244 Mitgliedsorganisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft – unter diesen auch die DGLI –, ist das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland und verwaltet einen Jahresetat von fast 1,8 Mio. Euro. Eisenbach, der seit über zehn Jahren die Rechnung prüft, verwies darauf, daß Europa in der aufziehenden bipolaren Welt mit einer Machtteilung zwischen den USA und China nur dann eine Chance hat, gestaltend auf das Weltgeschehen einzuwirken, wenn es Willen, Mut und Einsatz zeige, Führungsgemeinschaft zu sein und als wertebegründetes „role model“ für eine offene, freie, faire und demokratische Gesellschaftsordnung gegen illiberale und autoritäre Regierungsformen Front zu machen. Europa müsse sich als Avantgarde verstehen und Leistung zeigen, um auf dem Fahrersitz die Richtung mitzubestimmen und Frieden und Wohlstand in Europa zu bewahren.

Der gerade zurückgetretene DGLI-Präsident Patrick Meinhardt setzte sich als Vertreter der mittelständischen Wirtschaft gegen den Kandidaten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) mit eindeutigem Mehr durch und zieht erstmals in den EBD-Vorstand ein. Der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic verstärkt als Vertreter der Freien Demokraten die „liberale Bank“ im Leitungsbereich dieser wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisation. Mit der Wahl von Dr. Linn Selle zur neuen EBD-Präsidentin übernimmt nunmehr die jüngere Generation die Leitung dieser traditionsreichen Vereinigung, über die Sie unter www.netzwerk-ebd.de mehr erfahren können.

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundesfachausschusses Internationale Politik der FDP wurde am 6. Juli 2018 die Stellvertretende DGLI-Präsidentin, die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Renata Alt, mit dem besten und die Vorsitzende der DGLI-Sektion Bayern, Cécile Prinzbach, mit dem drittbesten Ergebnis als Expertinnen in dieses Gremium gewählt. Beide Präsidiumsmitglieder setzten sich in einem Feld von über 30 Bewerbern durch und konnten mit eindrücklichen Wahlergebnissen zwei der zehn Sachverständigenplätze für sich gewinnen. Damit wirken sie, wie die von den verschiedenen Parteigliederungen nominierten 46 Mitglieder des Gremiums, als stimmberechtigte Mitglieder bei der Beratung des Bundesvorstands der Freien Demokraten auf dem breiten Gebiet der internationalen Politik mit, das von der Außen- und Sicherheits-, zur Europa- und Entwicklungs- bis zur Menschenrechtspolitik reicht. Dabei wird sich Renata Alt, die ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages und Stellvertreterin im Ausschuß für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, in besonderem Maß der Politik mit unseren mittel- und südosteuropäischen Nachbarländern widmen und die deutsch-französische Doppelbürgerin Cécile Prinzbach mit dem Verhältnis zwischen ihren beiden Heimatländern und deren besonderen Rolle für die Fortentwicklung der Europäischen Union befassen.

Neben dem Vorsitzenden der Bundesfachausschusses, dem ehemaligen Europastaatsminister Michael Georg Link, MdB, gehören diesem Beratungsgremium mit Daniel Obst, Sandro Schilder und Manfred R. Eisenbach noch weitere Mitglieder des DGLI-Präsidiums an, das damit in hervorragender Weise schon jetzt mit diesem wichtigen liberalen Parteigremium vernetzt ist. Da in Aussicht genommen ist, weitere Persönlichkeiten, die die FDP in internationalen Organisationen des organisierten Liberalismus vertreten, in den BFA nach dessen nächster Vorstandssitzung als ständige Gäste einzuladen, wird die Verbindung zwischen DGLI und Bundesfachausschuß nach der parlamentarischen Sommerpause noch weiter verstärkt werden.

Manfred R. Eisenbach

DGLI-Generalsekretär   

April 2018: Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und ehemaligesächsische Justiz- und Europaminister, Dr. Jürgen Martens, wurde auf der Jahresmitgliederversammlungam 21. April 2018 einmütig zum neuen Präsidentender Deutschen Gruppe der LiberalInternational gewählt. Martens, der die Nachfolge des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt antritt, konnteals

stellvertretender Landesvorsitzender wegen des gleichzeitiglaufenden Landesparteitags der FDP Sachsen nicht nach München kommen und betonte in seiner zugeschalteten Videobotschaft, daß er es als Ehre und Ansporn betrachtet, dieser traditionsreichen zivilgesellschaftlichen Organisation liberal gesinnter Bürger nun die nächsten zwei Jahren dienen zu dürfen. Er erinnerte daran, daß die DGLI – 1947 auf Betreiben britischer Liberaler gegründetund noch vor der FDP in die Liberal International als Mitgliedaufgenommen – in der liberalenWeltgemeinschaft immer einenbesonderen Platz eingenommenhat und mit herausragenden Persönlichkeiten, von Theodor Heussüber Ralf Dahrendorf und WalterScheel, der liberalen Sache mit Herz und Verstand gedient hat. Patrick Meinhardt, der aus beruflichen Gründen nach zwölf Jahren nicht mehr für dieses Amt kandidierte, hatte den Mitgliedern die Wahl Martens‘ im Namen des alten Präsidiums vorgeschlagen, da für die Neuaufstellung dieser Vereinigung eben auch die öffentliche und medienwirksame Wahrnehmungvon außerordentlicher Bedeutung ist – und worüber wäre dies besser zu erreichen als über ein nationales politisches Mandat. Als ehrenamtlicher Präsident des European Liberal Forum (ELF), der europäischen „Stiftung der liberalen Stiftungen in Europa“, ist Jürgen Martens auch über die deutschen Grenzen hinaus bestens vernetzt und erfüllt „idealtypisch“ die „Job Discription“ für dieses Amt.

Neu zogen in das geschäftsführende Präsidium als Stellvertreter des Präsidenten die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt (Baden-Württemberg), zugleich Mitglied im Auswärtigen Ausschuß und Stellvertreterin im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und der bisherige Beisitzer, Dr. Carsten Klein (Nordrhein-Westfalen) ein; Schatzmeister Dr.Steffen Pabst (Sachsen-Anhalt) und Generalsekretär Manfred R. Eisenbach (Berlin) wurden ebenfalls einmütig bei eigener Enthaltung in ihren Ämtern bestätigt. Bei den Beisitzern setzten sich bei sieben Kandidaten die bisherige Vizepräsidentin Lilli Löbsack (Berlin), Sandro Schilder (Brandenburg) und Dr. Wolfgang Weisskopf (Thüringen) durch und erstmals in das Präsidium gewählt wurden Hellmuth Meinhof(Rheinland-Pfalz), Hans-Henning Pohlenz (Hessen) und Cécile Prinzbach (Bayern). Durch die bisherigen Präsidiumsmitglieder, die sich zur Wiederwahl stellten, so Meinhardt, findet ein sanfter Übergang zum Präsidium Martens statt, der mit dem gesammelten Know-how Kontinuität und Aufbruch zugleich möglich macht.

Besondere Worte des Dankes fand der ausscheidende Präsident für seine langjährige Stellvertreterin Lilli Löbsack, die mit ihrer Tätigkeit im renommierten Human Rights Committee der Liberal International eine würdige Vertreterin der deutschen Menschenrechts-Community ist, und für Generalsekretär Manfred R. Eisenbach, der über seine gesamte Präsidentschaft unermüdlich an seiner Seite gestanden hat und treibende Kraft der Deutschen Gruppe sei – über die Grenzen Deutschlands hinaus, denn als Schatzmeister der Liberal International gehöre er auch in der liberalen Weltunion zu den meinungsstarken Führungspersönlichkeiten.

Patrick Meinhardt dankte in seinem Bericht auch den ausscheidenden Präsidiumsmitgliedern Dr. Christoph Dietrich, Saba Farzan, Sven Heise und Dr. Wolfgang Tischler für ihre langjährige Mitarbeit und wies darauf hin, daß in seiner Zeit als Präsident gemeinsam viel erreicht wurde: Der Liberal International Day, in diesem Jahr unmittelbar vor der Mitgliederversammlung zum dreizehnten Mal veranstaltet, hat sich zu der herausragenden jährlichen Leuchtturmveranstaltung der DGLI entwickelt; die Mitgliederzahl hat sich in der letzten Dekade auf fast 400 nahezu verdoppelt. Allerdings hat die DGLI auch die „Mühen der Ebene“ schmerzlich erfahren müssen, als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag gerade in dessen letzter Legislaturperiode vieles organisatorisch erschwert wurde und die Aufmerksamkeit für unsere Arbeit rapide nachließ. Dies blieb nach seinen Worten nicht ohne Auswirkungen gerade auf die Aktivitäten in den Sektionen, die alle von dem bereits jetzt schon spürbaren Schwung des Neuaufbruchs profitieren müssen. Denn ohne die Arbeit in der Region bleibt die DGLI verletzlich, da auch hier der politische Grundsatz gilt: All politics is local!

Nach einem hervorragenden, auf reges Publikumsinteresse gestoßenen LI Day überreichte Generalsekretär Manfred R. Eisenbach Patrick Meinhardt in der gut besuchten Jahresmitgliederversammlung namens des alten und des neugewählten Präsidiums als Anerkennung für seinen jahrelangen Einsatz für die DGLI ein Medaillon des Brandenburger Tors von der Königlichen Porzellan- Manufaktur Berlin, das weltweit als ein Zeichen der Freiheit und der Einheit betrachtet wird, und wünscht dem scheidenden Präsidenten für seinen weiteren Lebensweg beruflich, politisch und privat alles erdenklich Gute.

Manfred R. Eisenbach
DGLI-Generalsekretär

25.08.2017 - Vor 70 Jahren: Als Mitte April 1947 in Oxford „Liberal International“, kurz auch „World Liberal Union“ genannt, gegründet wurde, war dies vor allem aus deutscher Sicht ein bemerkenswerter Schritt: Mit Theodor Heuss, Hermann Schäfer und Helmut Külz waren Vertreter der Liberalen aller Besatzungszonen mit Ausnahme der französischen beteiligt.

Für diese bedeutete das, nach langer Zeit wieder offiziell Anschluss an die außerdeutsche Welt zu finden; deshalb hob Hermann Schäfer in einem Presseartikel nachher hervor, „die Abgesandten Deutschlands“ hätten „in allen Beratungen und Abstimmungen in voller Gleichberechtigung mitgewirkt“.

Details

Der Besuch bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken war ein großer Erfolg. Und dies obwohl das Wetter schlecht war und die Demonstrationsfallschirmsprünge abgesagt wurden.

Der von der Bundeswehr gestellte Bus war voll besetzt und es ging pünktlich um 07.00 Uhr morgens los in Richtung Zweibrücken.

Details

Brexit, Euroskeptizismus, Trump und Putin. Ist das politische Projekt Europa am Ende? Dieser Frage stellten sich die Teilnehmer des Zwölften Liberal International Day und wagten einen Blick in Europas unsichere Zukunft.  

Durch die gläserne Decke des Atriums der Deutschen Bank in Berlin-Mitte blinzelt die Sonne. Sie kämpft gegen graue Juni-Wolken. Ähnlich düster scheint vielen aktuell auch Europas Zukunft auszusehen. Aber ist dieser Eindruck richtig? Hat das europäische Projekt tatsächlich ausgedient?

In einer Sache waren sich alle Teilnehmer von Beginn an einig: Die Herausforderungen vor denen Europa steht sind enorm.

Trotz aller Schwierigkeiten stellte Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandvorsitzender der Stiftung für die Freiheit und Vize-Präsident der Liberal International, jedoch gleich zu Beginn fest: Im Vergleich zum vergangenen Jahr 2016 gibt es momentan wieder vermehrt positive Zeichen. Die Wahlergebnisse in den Niederlanden, Frankreich und auch Großbritannien zeigen, dass das „Eintreten für ein weltoffenes Europa“ nicht vorbei ist. Und so war es dann auch eine eher positive und motivierende Atmosphäre in der die Teilnehmer das Projekt "Europa" diskutierten.

Den gesamten Artikel finden Sie HIER.

HIER gelangen Sie zur Bildergalerie.

Die Sektion Mecklenburg-Vorpommenr lud zur Jahresmitgliederversammlung 2016 ins RUGARD Strandhotel nach Binz auf Rügen ein. Es standen nach zwei Jahren die turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstandes an.

Gino Leonhard wurde als Sektionspräsident einstimmig wiedergewählt. Ihm stehen als Stellvertreter Stefan Steinert und Andreas Bachmann zur Seite. 

Details

oder

- die politischen Folgen des größten Korruptionsskandals in Brasilien -

Der größte Korruptionsskandal in Brasilien, auch bekannt unter dem Namen „Operação Lava Jato“ (Operation Autowäsche), um die halbstaatliche Erdölgesellschaft Petrobras hat nicht nur der Präsidentin Dilma Rousseff Ende August 2016 das Amt gekostet. Er wirft seine Schatten auch auf die nächste Präsidentenwahl im Oktober 2018. Die Affäre hat einen politischen Erdrutsch in Gang gesetzt und Brasilien in eine Krise gestürzt, deren Ende noch nicht absehbar ist.

Details

Präsident Patrick Meinhardt:

"Herzliche Gratulation! Die DGLI in Brandenburg hat seit dem 19. Juli 2016 ein fünfköpfiges Präsidium - ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten Jan Syre, mit dem Vizepräsidenten Sandro Schilder, dem Generalsekretär Karl-Uwe Fuchs und den beiden neuen Beisitzern Axel Graf Bülow als FDP-Landesvorsitzenden und Marc Jérôme Krüger - wie mit dem neuen Mitglied Prof. Volkmar Richter, dem FDP-Kreisvorsitzenden vom Havelland!"

Details

Während der letzten Präsidiumssitzung im Dehler-Haus in Berlin: Wir feierten gemeinsam einen großartigen Menschen - unser Ehrenmitglied Hans-Werner Bepler, der vor kurzem seinen unglaublichen 90. Geburtstag gefeiert hat und seit sage und schreibe 55 Jahren Mitglied der LI ist.

Alles Gute, viel Gesundheit und Gottes Segen!

Details

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) und DGLI werden bei der internationalen Bildungsarbeit künftig stärker zusammenarbeiten - Marina Sedlo, die International Officer der Liberalen Hochschulgruppen war am 10.07. zu Gast im Präsidium der Deutschen Gruppe der Liberalen Internationalen in Berlin.

Details

Zur aktuellen Entscheidung in Großbritannien zum Brexit, nachfolgend ein Kommentar von unserem Präsidenten Patrick Meinhardt:

Europa besser machen !

Kurz und bündig: Großbritannien hat entschieden; und auch wenn es ausgesprochen knapp war, müssen wir die Entscheidung respektieren. So ist das bei einem Referendum. Es können Entscheidungen anders ausgehen, als wir es erwarten oder uns wünschen. Das ist die Stärke von Volksabstimmungen, die wir als Liberale immer gefordert haben und - wenn ich nicht ganz irre - auch immer noch fordern. 

Details

Vom 22. bis 23. Juni 2016 bereiste eine Gruppe der DGLI Sektion Mecklenburg-Vorpommern verschiedene Standorte in M-V. Auf der Agenda standen Besuche bei der Marinetechnikschule Parow, eine Führung durch den Bunker 302 Eichenthal und ein Besuch beim Taktischen Luftwaffengeschwader 73 "Steinhoff" sowie eine Fahrt mit dem Hafenkapitän des Rostocker Stadthafens. 

Details

Zusammen mit dem Landesfachausschuss Internaitonale Politik der FDP Berlin veranstaltete die DGLI Sektion Berlin eine Diskussionsrunde zum Thema "Free trade and economic policy of Hong Kong" am 12. Mai 2016 im Wirtschafts- und Handelsbüro Hongkong.

Der Deputy Direktor Harry Lin und die Direktorin Betty Ho informierten die Teilnehmer über die liberalen Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Hong Kong sowie über aktuelle Entwicklungen.

Details

Mit der Wiederwahl des ehemaligen DGLI-Vorsitzenden und jetzigen Präsidiumsmitglieds Markus Löning zum Vice-President und Chairman des LI Human Rights Committee sowie der Wahl von DGLI-Generalsekretär Manfred R. Eisenbach zum Principal Treasurer, wurde auf dem 60. Kongreß der Liberal International vom 28. bis 31. Oktober die Stellung der deutschen Liberalen im Allgemeinen und der DGLI im Besonderen auf internationaler Ebene wesentlich gestärkt. 

Die Wertschätzung der deutschen Liberalen in der liberalen Weltfamilie wird auch dadurch deutlich, dass der neue Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die FREIHEIT, Professor Dr. Karl-Heinz Paqué, zum Vorsitzenden des LI Manifesto Draft Committee bestimmt und der langjährige Vorstandsvorsitzende von „Naumann“, Dr. Wolfgang Gerhardt, erneut in das LI-Bureau kooptiert wurde.

Details

Seit 2011 führt die EAF Berlin - Europäische Akademie für Frauen in Politik - das Projekt „Demokratie braucht Frauen” mit dem Ziel durch, politisch und zivilgesellschaftlich aktive Tunesierinnen in ihrem Engagement zu unterstützen und sie zur politischen Beteiligung zu motivieren und zu qualifizieren. Durch Austausch, Empowerment und Vernetzung werden Frauen nicht nur gestärkt, sondern auch Ansätze und Ideen zur Förderung der politischen Partizipation von Frauen, insbesondere auf kommunaler Ebene, werden verbreitet. Als Projektleiterin begleite ich Frauen aus El Kef, Sousse, Kairouan, Gafsa und Sfax. Es handelt sich zwar um unterschiedliche Regionen mit unterschiedlichen Strukturen und Voraussetzungen, jedoch haben sie eins gemeinsam: den Willen der Frauen, ihre Stimme zu erheben und ihre Kommunen bzw. ihr Land mitzugestalten, knapp fünf Jahre nach der Revolution. 

Details

Die Völkerwanderung unserer Tage beschäftigt uns hierzulande vor allem im Hinblick auf die inneren Verhältnisse. Aber die innerdeutsche Zeitenwende verändert auch, wie Deutschland international wahrgenommen wird.

Am rechtsbrüchigen, radikalen und einseitigen Handeln der Bundesregierung, das nicht nur Europa befremdet, scheint sich eine neue politische Doktrin zu manifestieren: der Primat einer unbegrenzten, vorwiegend muslimischen Immigrantin jeglicher Motivation über alle Politikbereiche.

Details

Über den Umgang mit deutschen Islamisten vor ihrer Ausreise und nach ihrer Rückkehr

Wie die Süddeutsche Zeitung am 7. Januar 2016 berichtete, sieht der Bundesnachrichtendienst eine zunehmende Bedrohung auch der Bundesrepublik durch den sogenannten „Islamistischen Staat“ (IS). In dem Artikel heißt es u.a.: „Der IS suche nun auch den direkten Kampf mit dem Westen.“ Die Zahl der ausgereisten deutschen Islamisten wird auf 650-1.800 Personen geschätzt. Meistens reisen sie über die Türkei nach Syrien und von dort zum Teil weiter in den Irak. Mehr als 60 deutsche Islamisten sollen getötet worden sein, ein Dutzend Selbstmordattentate verübt haben.

Details 

Berlin, im Zentrum Europas –  täglich Schauplatz neuer Geschehnisse rund um die aktuelle Asyl- und Flüchtlingsproblematik. Das mittlerweile bundesweit bekannte Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (kurz LaGeSo) hat es zu trauriger Berühmtheit geschafft.

Berlin steht heute für das Nichtfunktionieren von Politik und Verwaltung im Hinblick auf einen menschenwürdigen Umgang mit den Asylsuchenden. Es ist absurd, dass in einem Bundesland, in dem täglich zahlreiche Wohnbauprojekte vorangetrieben werden, auf der anderen Seite die Zeltstädte auf dem Tempelhofer Feld immer größer werden.

Details

 1. Gemeinsame Tagung des "Liberal International - Human Rights Committee" (LI- HRC) und liberaler Parlamentarier in Genf am 14. und 15. Juni 2015

Das LI - HRC, das aus mehr als einem Dutzend Mitgliedern besteht, tagte am 15. Juni 2015 zusammen mit liberalen Parlamentarier aus Andorra, Libanon, Thailand, Malaysia, Georgien im „Palast der Nationen“ in Genf. Vorsitzender des LI -HRC ist Markus Löning, der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Zu den deutschen Mitgliedern des LI- HRC gehören neben Marina Schuster, bis 2013 Bundestagsabgeordnete der FDP, auch die DGLI- Vizepräsidentin Lilli Löbsack.

Das Treffen stand unter dem Motto:

„Advancement of Human Rights in an age of disruption“.

Details