DGLI Hessen wählt neuen Sektionsvorstand

Mitten im Bundestagswahlkampf wählte die Mitgliederversammlung der Hessischen Sektion der Deutschen Gruppe der Liberal International, kurz DGLI, am 02.09.2021 einen neuen Vorstand. Die Sektionsvorsitzende Katharina Schreiner wurde mit 100% der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Die 34-jährige Volkswirtin aus Frankfurt am Main ist bereits seit Jahren in der internationalen Arbeit aktiv und für ALDE und LI Versammlungen delegiert. Zu ihren Stellvertretern wurden Dr. Christoph Rohloff aus Darmstadt und Dr. Felix Haug aus Frankfurt am Main einstimmig neu in den Vorstand gewählt. Die bisherige stv. Sektionsvorsitzende Ingeborg Luijendijk aus Hofheim am Taunus übernimmt das Amt der Generalsekretärin. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Hans-Henning Pohlenz, Norbert Wied, Dr. Wolfgang Tischler, Marina Sedlo, Stephan Korte und Ragnar Strauch.

Der Vorstand freut sich auf die zweijährige Amtszeit. Die DGLI Hessen will sich strategisch mehr auf die Verknüpfung von globalen Themen mit dem Handeln vor Ort fokussieren. Auch soll die Sektion einen Rahmen anbieten, in welchem kontroverse Inhalte diskutiert werden und ganzheitliche liberale Lösungsansätze für grenzüberschreitende Herausforderungen gesucht werden.

HANS VAN BAALEN IST DER WELT ABHANDENGEKOMMEN

Zum Tod des liberalen holländischen Weltbürgers und Freundes Deutschlands

Bild: @www.aldeparty.eu
Bild: @www.aldeparty.eu

Berlin, 05.05.2021 | Der Schock sitzt immer noch tief: Wenige Wochen vor seinem 61. Geburtstag verstarb am 29. April 2021 im Krankenhaus nach schwerer, jedoch auch im engeren Umkreis nicht verlautbarter Krankheit Johannes Cornelis van Baalen – Hans – , der Präsident der Parteienfamilie der europäischen Liberalen, Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party (ALDE Party) und Ehrenpräsident der liberalen Weltunion, der Liberal International (LI). Der Verstorbene hinterläßt seine Frau Ineke und seinen heranwachsenden Sohn Robert, auf den Hans so stolz war.

Ein beeindruckender, aufrechter und mutiger liberaler Mann ist viel zu früh von uns gegangen, und die Lücke, die dieser ehrliche, liebenswürdige, humorvolle, sachkundige niederländische Gentleman hinterlassen hat, ist groß und schmerzhaft. Persönlich habe ich einen treuen und zuverlässigen Freund verloren, den ich 1992 auf dem 45. LI-Kongreß in Mainz zum ersten Mal begegnet bin. Seit dem LI-Kongreß in Reykjavik zwei Jahre später haben wir eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet und eine stetig wachsende Freundschaft aufgebaut.

Der Covid-19-Pandemie ist es geschuldet, daß ich – wie viele andere auch – Hans das letzte Mal persönlich auf dem ALDE-Kongreß im Herbst 2019 in Athen traf, auf dem er für seine dritte Amtszeit als Präsident wiedergewählt wurde. Schon damals erschien er gesundheitlich angegriffen. In der ihm eigenen festen wie sanften Art beruhigte er die Delegierten, und die Bilder und Videos, die wir während der Lockdown-Zeiten von ihm sahen, schienen seine fortschreitende Rekonvaleszenz zu bestätigen. Ja, er näherte sich der Figur des jungen Hans am Beginn seiner politischen Karriere wieder an, aber das erfüllte nicht mit Sorge. Sicherlich auch deswegen, weil er seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkam und immer präsent war. Jetzt wissen wir, welch eiserne Disziplin er sich selbst klaglos verordnete. Selbst in den letzten Tagen vom Krankenbett aus agierte er über die insofern „hyperdiskreten“ modernen Kommunikationsmittel so, als wollte er seine Mitmenschen nicht beunruhigen, und ließ die eigene Befindlichkeit nicht nach außen dringen. Fast keiner hatte geahnt, wie es wirklich um ihn stand.

Auch dies hervorstechende Charaktereigenschaften von Hans: Willensstärke, Stehvermögen und Kämpfernatur, gepaart mit einem gehörigen Schuß Kaltblütigkeit, nicht aufgesetzte Demut und den Mitmenschen zugewandt. Alles zusammen vielleicht nicht die schlechtesten Voraussetzungen für den Dienst in der Res publica und für eine öffentliche Karriere, auch wenn dies heutzutage vielleicht einigen leider altmodisch erscheint. Und die Karriere von Hans, dem an der altehrwürdigen Eliteuniversität Leiden ausgebildeten, fähigen und auch journalistisch begabten Juristen im Dienste einer der ganz großen internationalen Beratungsfirmen, der sich im Umfeld des gestrengen wie fordernden Fraktionsvorsitzenden der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), Frits Bolkestein, in der Parteiarbeit engagierte, nahm mächtig Fahrt auf: Nach gut fünf Jahren als ehrenamtlicher internationaler Sekretär beim Parteivorstand kandidierte er zum ersten Mal erfolgreich für die Tweede Kamer, dem niederländischen Unterhaus, der er – bis auf einen „Betriebsunfall“ von einem Jahr – von 1999 bis 2009 angehörte, um dann 2009 in das Europaparlament für zwei Wahlperioden bis 2019 zu wechseln.

Dieser international aufgestellte Vollblutpolitiker beschäftigte sich im nationalen wie europäischen Parlament vordringlich mit den Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik. Und der Oberst der Reserve der Niederländischen Armee wurde manches Mal auch für einschlägige Ministerämter gehandelt. Aber für viele war Hans eher der Phänotyp eines Parlamentariers und nicht unbedingt ein Mann der Exekutive. Im Parlament war er unzweifelhaft in seinem Element: Mit seiner schnellen Auffassungsgabe, auch komplexe Sachverhalte zu erfassen und auf das Wesentliche zu reduzieren, seinem beispielhaften Instinkt und seiner großen Intuition, die Gunst des Augenblicks zu nutzen, seinem zupackenden Pragmatismus, der von einem sicheren liberalen Kompaß geleitet wurde, und nicht zuletzt auch seiner Bonhomie war es Hans, der die zu entscheidende Sache weiterbrachte und selbst in unlösbar erscheinenden Situationen immer noch einen tragfähigen Kompromiß fand. Ein „wandelnder Vermittlungsausschuß“? – Vielleicht, aber nie beliebig.

Kann es da verwundern, daß dieser mit so vielen Talenten ausgestattete, strategisch denkende und begnadete Netzwerker in den supranationalen Vereinigungen der Liberalen nicht nur ein ihm gemäßes Wirkungsfeld fand, sondern als Präsident zunächst der LI und danach der ALDE Party viel zur Ausbreitung liberalen Gedankenguts, zum Wachstum der Mitgliedschaft und dem politischen Erfolg der von ihm geleiteten Organisationen beigetragen hat? Er sah in dem organisierten Liberalismus immer einen politischen Machtfaktor, um – nicht lockerlassend und zielbewußt – Veränderung und Fortschritt zu individueller und gesellschaftlicher Freiheit hier und in der Welt zu bewirken.

Neben seinem außen- und sicherheitspolitischen Engagement und seinem unbedingten Einsatz für die Menschenrechte legte Hans während seiner LI-Präsidentschaft einen besonderen Schwerpunkt auf den freien und fairen, d.h. regelbasierten, Welthandel. Drei LI-Kongresse in Folge – von Manila über Abidjan bis zu dem „Abschiedskongreß“ in seiner Geburtsstadt Rotterdam, auf dem er auf Vorschlag von Premierminister Mark Rutte und der VVD zum Ehrenpräsidenten der LI ernannt wurde – verabschiedeten die Liberalen richtungsweisende Resolutionen zu den verschiedenen Aspekten des Welthandels. Sein Einsatz war sicherlich der großen Kaufmanns- und Handelstradition Hollands geschuldet, vor allem jedoch der Erkenntnis, daß Handel, Entwicklung und Prosperität für das Wohlergehen der Welt, insbesondere aber der Entwicklungs- und Schwellenländer, unabdingbar sind und damit dem Weltfrieden dienen. Es wird Hans sicherlich mit großer Genugtuung erfüllt haben, daß die LI im letzten Jahr mit dem Fair Trade Committee einen dritten ständigen Ausschuß eingesetzt hat, um der zunehmenden Herausforderung der liberalen Welthandelsordnung durch Populisten auf der rechten wie linken Seite des politischen Spektrums schlagkräftiger begegnen zu können. Denn wachsender Protektionismus und systemischer Wettbewerb zwischen dem Modell der liberalen Marktwirtschaft und rosinenpickendem Staatskapitalismus chinesischer Prägung bedrohen die wirtschaftliche Freiheit.

Den „Pursuit of Happiness“ seiner eigenen Biographie, den er in seinem Heimatland und in Europa in Frieden und Freiheit und bei wachsendem Wohlstand leben konnte, betrachtete er nicht als Privileg eines zufälligen, glücklichen Geschicks, am richtigen Ort geboren zu sein, sondern als ein universelles Menschenrecht. Es war dieses Urvertrauen in die Idee der Freiheit, die spürbare soziale Verantwortung und das Gefühl für die Notwendigkeit der Chancengerechtigkeit, die Hans prägten: Freisinnigkeit und Gemeinsinnigkeit fielen bei unserem holländischen Freund nicht auseinander, nein, sie waren für ihn zwei Seiten einer Medaille.

Hans, der fließend Deutsch mit diesem gemütlichen holländischen Akzent sprach, war ein großer Freund unseres Landes. Eine Laune der Zeit brachte es mit sich, daß er an unserem früheren Nationalfeiertag, dem 17. Juni, das Licht der Welt erblickte. Er fühlte sich Deutschland, seiner Kultur, seinen Menschen und natürlich den Freien Demokraten tief verbunden. Wenn er gesucht wurde oder helfen konnte, war er zur Stelle: Sei es langjähriges Mitglied im Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sei es auf FDP-Parteitagen oder als Interviewpartner in den deutschen Leitmedien. Der DGLI war er sehr verbunden. In lebhafter Erinnerung geblieben sind u. a. seine beiden Keynote-Reden am IX. und XI. LI Day, die sich den Themen „Wo liegt die Zukunft der Europäischen Union? – Chancen und Herausforderungen aus liberaler Sicht“ resp. „‘Go West‘ – Zerfallende Staatlichkeit als Fluchtursache?“ widmeten.

Die Covid-19-Pandemie mit ihren Reise-und Quarantänebeschränkungen hat es den allermeisten unmöglich gemacht, in die Niederlande zu reisen, um Hans die letzte Ehre zu erweisen und seiner Familie in dieser schweren Stunde beizustehen und Trost zu spenden. Wir verabschieden uns von einem holländischen Patrioten, einem glühenden Europäer und überzeugten Weltbürger, von einem großen Liberalen und von einem klugen, unprätentiösen, warmherzigen und fürsorglichen Freund, den der unerwartet frühe Tod mitten aus dem Leben gerissen hat und vieles unvollendet lassen wird. 2014 während der Maidan-Proteste eilte Hans unverzüglich nach Kiew, um Zehntausende Demonstranten in ihrem Kampf um Würde, Freiheit und Demokratie zu ermutigen und ihnen zu versichern, sie nicht im Stich zu lassen. Nun ist es an uns Liberalen, Hans nicht im Stich zu lassen und in seinem ehrenden Angedenken weiter mit aller Kraft für den Erfolg der liberalen Sache zu wirken. Adieu, Hans, ruhe in Frieden: Sit tibi terra levis!

Manfred R. Eisenbach

Generalsekretär

Nachruf auf Jonathan Fryer

Quelle Bild: Twitter
Quelle Bild: Twitter

 

Berlin, 20.04.2021. Am letzten Freitag erreichte uns die traurige Nachricht aus Großbritannien, daß unser britischer Parteifreund Jonathan Fryer den Kampf gegen einen bösartigen Hirntumor verloren hat und wenige Wochen vor seinem 71. Geburtstag im Londoner St. Joseph’s Hospiz zur Mittagszeit verstorben ist. Noch vor wenigen Tagen hatte er sich in einer bewegenden Facebook-Botschaft aus der Klinik von der „Welt“, seinen Freunden, Bekannten, Lesern und politischen Weggefährten, verabschiedet und darauf viel Trost und Zuspruch von weither erhalten.

 

Jonathan, seit noch nicht allzu langer Zeit Vorsitzender des Federal International Relations Committee der LibDems und zweimaliger Vorsitzender der Britischen Gruppe der Liberal International, ist den meisten von uns von den Tagungen der ALDE-Partei und der Liberal International bestens bekannt und sicherlich als sehr aktiver, meinungsstarker, Dossier-fester und fairer Delegierter in Erinnerung. Auch bei unterschiedlichen Positionen in der Sache, was auch unter Liberalen vorkommen soll, stand eine gelegentliche Meinungsverschiedenheit menschlich und persönlich nie trennend zwischen ihm und seinen Gesprächs- oder Verhandlungspartnern. Sein unverwechselbarer britischer Humor, gepaart mit leiser Selbstironie, und seine unverbrüchliche liberale Gesinnung sowie seine Zugewandtheit zu den Menschen zeichneten Jonathan in besonderer Weise aus.

 

Daß Freiheit und (Selbst-)Verantwortung bei Jonathan zentrale Werte seines Lebens waren, erschließt sich aus seiner Biographie: Nach schwerer Jugendzeit, in der ihm nichts geschenkt, aber vieles abverlangt wurde, ergriff Jonathan den Journalistenberuf und war die meiste Zeit freischaffend tätig. Dabei zeichnete ihn sein scharfer Blick und investigativer Impetus, seine zupackende Art und treffliche Formulierungskunst aus. Sein erstes „Säurebad“ erhielt er während des Krieges in Vietnam schon als 18-jähriger Voluntär in der Kriegsberichterstattung, und so erstaunt es nicht, daß er auch später noch weiter in Brennpunkten der Weltpolitik, z. B. im Nahen und Mittleren Osten, unterwegs war. Nach eigenen Angaben hatte er 168 Länder bereist. Sein Wissen und seine Erfahrungen teilte er, der auch fließend Französisch und sehr ordentlich Arabisch sprach, gerne mit anderen, sei es als Dozent an der SOAS University of London (School of Oriental and African Studies), sei es als gesuchter „speaker in residence“ auf Kreuzfahrtschiffen.

 

Seiner Partei, den LibDems stand Jonathan auch in anderen Funktionen zur Verfügung, wenn es darum ging, innenpolitisch Flagge zu zeigen: So war er längere Zeit Vorsitzender der LibDems in der Region London und kandidierte viele Male sowohl für das Unterhaus als auch das Europaparlament. Leider war es ihm dabei nicht vergönnt, in ein öffentliches Amt gewählt zu werden.

 

Weniger bekannt dürfte hierzulande Jonathans recht umfangreiches schriftstellerisches Oeuvre sein. Er ist Autor einer Vielzahl von biographischen Werken über bedeutende Künstlerpersönlichkeiten nicht nur unserer Zeit und von politischer Literatur, wie z. B. sein bereits 1975 erschienenes Buch „The Great Wall of China“ und 2010 „Kurdistan. A Nation Emerges“

 

Mit Jonathan verlieren wir einen überzeugten Europäer, dem der Brexit mächtig zu schaffen machte, und einen verläßlichen politischen Partner. Aber vor allem anderen müssen wir viel zu früh von einem liebenswerten Menschen und guten Freund Abschied nehmen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Jonathan hinterläßt seinen Lebenspartner, dem es wegen der Covid-19-Pandemie nicht vergönnt war, ihn in seinen letzten Tagen zu besuchen. RIP.

 

Manfred R. Eisenbach

Generalsekretär der DGLI

 

 

Deutsches Lieferkettengesetz: Wie weit reicht der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf?

Von Dr. Felix Haug LL.M. (London)


Äußerst medienwirksam stellten am 12. Februar 2021 gleich drei Bundesminister den Referentenentwurf eines Lieferkettengesetzes vor. Arbeitsminister Heil nannte es gar das „ambitionierteste Lieferkettengesetz in Europa und in der Welt“. Zugleich kommt die Bundesregierung damit (gerade noch) rechtzeitig vor der Bundestagswahl einer Vereinbarung des Koalitionsvertrags nach. Dort war die Bekräftigung des auf die Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten von 2011 zurückgehenden „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) aus 2016 bekräftigt worden. Dieser verpflichtete die Bundesregierung bis 2020 zur Evaluation der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Nachdem jedoch nur unter 20 % der Unternehmen diese Standards beachteten, konnte die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen in die Wege leiten.

 

Anforderungen an ein Lieferkettengesetz

 

Ein Lieferkettengesetz wirft jedoch aufgrund der damit einhergehenden Eingriffe in die freie Marktwirtschaft und das unternehmerische Wirken immer auch die Frage nach der Zulässigkeit des staatlichen Handelns auf. Ist dies zu bejahen, stellt sich die weitere Frage nach einer möglichst den Freiheiten der Akteure Rechnung tragenden Ausgestaltung der Regelung.

 

Wenn es um das „ob“ geht, also die Erforderlichkeit des Eingriffs, so ist einer solchen Regelung zuzustimmen. Hierfür sprechen insbesondere zwei Gründe. Einerseits endet die Freiheit des Einzelnen, hier also des unternehmerischen Wirkens, an der Freiheit des Anderen. Kennzeichen globale Wirtschafts- und Produktionsketten sind jedoch häufig massive Abhängigkeiten der in den Schwellen- und Entwicklungsländern ansässigen Unternehmen. Damit einher gehen leider allzu oft die Missachtung grundlegender Menschenrechte, Mängel in der Arbeitssicherheit, -zeit, und -belastung sowie die rücksichtslose Ausbeutung der dortigen Ressourcen. Es fehlen Rahmenbedingungen, welche einen Handel auf Augenhöhe und die dortigen Ressourcen schonen. Angesichts der Schwäche ihrer Position können diese von den Handelspartnern auch häufig nicht durchgesetzt werden. Ein auf Chancengleichheit fokussiertes Umfeld ist also nicht vorhanden.

 

Andererseits befähigt eine faire, nachhaltige und die Menschenrechte achtende Wirtschaftstätigkeit die Partnerländer und die dort ansässigen Unternehmen, die eigenen Potentiale zu entwickeln. Die Stärkung der eigenen wirtschaftlichen Position erlaubt, die unternehmerischen Fähigkeiten zu vergrößern und die eigene Abhängigkeit zunehmend zu reduzieren. Ein größerer Teil der Wertschöpfung bleibt in diesen Ländern. Angemessene Arbeitsbedingungen und insbesondere das Verbot von Kinderarbeit schafft Raum, die Bildungs-, aber auch die Gesundheitssituation zu verbessern. Beides nützt wiederum hiesigen Unternehmen aufgrund der damit einhergehenden Möglichkeiten, neue Märkte zu erschließen und gewinnbringend langfristige Partnerschaften. Weiterer wichtiger Nebeneffekt ist, dass die wirtschaftlich motivierte Migration für die Menschen zunehmend uninteressant wird.

 

Der vorgestellte Entwurf

 

Wie ist der aktuelle Entwurf nun aber ausgestaltet? Erforderlich wäre das unternehmerische Interesse an einem rechtssicheren, risikofreien und möglichst unbürokratischen Handeln mit einer effektiven Durchsetzung von Mindeststandards und Missbrauchsvermeidung in Einklang zu bringen.

 

Nach dem, was bislang bekannt ist, sieht die jetzt vorliegende Fassung Berichtspflichten der Unternehmen über ihnen bekanntwerdende Missstände vor. Zugleich haben sie diese möglichst abzustellen. Entlang der Lieferkette wird die Pflichtenschärfe schwächer. Etwa muss dem Unternehmen bezüglich Verstößen ein konkreter Hinweis vorliegen. Als Sanktionen sieht der Entwurf u. a. Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 % des Jahresumsatzes und ein Ausschluss von Ausschreibungen von bis zu drei Jahren vor. Außerdem besteht ein Klagerecht der Betroffenen und – zusätzlich – von NGOs und Gewerkschaften als Dritte. Erstmals gelten sollen die Regeln für Unternehmen mit mehr als 3.000 ab 2023 und ab 2024 mit mehr als 1.000 Beschäftigten.

 

Die vorgestellten Inhalte sind grundsätzlich positiv einzuschätzen. Letztlich geht es um die Schaffung eines Rechtsrahmens, der immer dann steuernd eingreift, wenn ein selbstbestimmtes Handeln des oder der Handelspartner nicht mehr gewährleistet ist. Konkret also, wenn letztere in Abhängigkeiten gezwungen werden, ein nicht mehr der Leistung entsprechendes Entgelt gezahlt wird und Human- und Umweltressourcen missbraucht werden. Dies scheint aufgrund der vorgestellten Eckpunkte gegeben.

 

So dürften die bei Verstößen geltenden Interventions- und Mitteilungspflichten und die damit einhergehende Sanktionierung sowie die Ausweitung des Klagerechts die Unternehmen dazu anhalten, ihren Pflichten nachzukommen. Abgesehen von der Sanktionierung durch staatliche Stellen sollte insbesondere auch die gesellschaftliche Ächtung die Akteure zur Beachtung ihrer Pflichten anhalten. Aber auch dem unternehmerischen Interesse wird Rechnung getragen. Unvorhersehbare Risiken, wie insbesondere aufgrund einer Haftung und der damit einhergehenden Wettbewerbsnachteile, werden vermieden. Zugleich spiegelt die Abschwächung der Pflichten entlang der Lieferkette die fehlenden Einflussmöglichkeiten im Ausland wider. Andererseits kann die Einhaltung der Regeln auch die eigene Reputation im internationalen Wettbewerb stärken. Ergänzend wäre jedoch eine Evaluierung des neuen Rechts auf die Auswirkung bei den ausländischen Handelspartnern aufzunehmen. Denn mit ineffizienten Regeln ist keinem der Akteure gedient.

 

Nachbesserungsbedarf besteht auch bezüglich des Anwendungsbereichs. Denn Unternehmen mit mehr als 3.000 bzw. später 1.000 Mitarbeitern machen zusammen weniger als 1 % der hiesigen Unternehmen aus. Zugleich ist die vorgesehene pauschale Anwendung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen nicht sachgerecht, wenn die Geschäftstätigkeit keine besonderen Risiken für Menschenrechte, Arbeitnehmerbelange und die Umwelt birgt. Ein verhältnismäßiger Rechtsrahmen sollte daher an die „Gefahrengeneigtheit“ der konkreten Geschäftstätigkeit anknüpfen.

 

Wünschenswert und erforderlich ist die Implementierung eines EU-weit vereinheitlichten Standards und daher die Umsetzung der von der Kommission und ganz aktuell auch vom EU-Parlament angestrebten europäischen Regelung. Die deutsche Initiative kann jedoch, insbesondere gemeinsam Frankreich und dem dort bereits geltenden Lieferkettengesetz, den Druck auf die übrigen Mitgliedsstaaten für eine europäische Lösung erhöhen. Es bleibt daher zu hoffen, dass Deutschland und Frankreich ihre Verantwortung wahrnehmen.

 

Der Autor ist Volljurist und als Führungskraft in der Hessischen Finanzverwaltung tätig. Außerberuflich liegen seine Interessenschwerpunkte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratieentwicklung und Menschenrechte sowie Migration und Integration. Der Beitrag ist in nicht dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

 

Maecenata Stiftung: Neues Policy Paper zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Corona Krise

Die Corona-Krise: Was bleibt? Was muss sich ändern? Oder: Was hat die Krise mit dem Shrinking Space zu tun? Ein Observatorium von Dr. Rupert Graf Strachwitz

14.04.2020: Wenn eine Regierung ihre Vorsorgepflicht verletzt und auf niemanden hören will, kommt das heraus, was wir jetzt haben. Und wenn Krisenmanagement und politische Profilierungssucht durcheinander geraten, wird es nicht besser. Deshalb: Wenn wir versuchen, uns nach der Krise neu zu ordnen, muss die Zivilgesellschaft mitgestalten.

Dr. Rupert Graf Strachwitz erörtert in diesem Policy Paper wie die Regierung die Warnungen vor einer Pandemie nicht ernst genommen hat, wie die dadurch entstandenen schweren, jedoch größtenteils notwendigen Maßnahmen in unsere Freiheiten eingreifen und welche Rolle die Zivilgesellschaft bei der Zurückeroberung dieser spielen muss.

 

Den vollständigen Text finden Sie HIER.

Gedanken zu Ostern

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der DGLI!

In diesen in der Tat bewegten wie schwierigen Zeiten möchte ich Ihnen auch im Namen des gesamten Präsidiums herzliche Ostergrüße übermitteln. Soweit ich weiß, sind alle Präsidiumsmitglieder Corona-ungeschädigt. Meine eigene Alterskohorte gehört natürlich zur "Hochrisikogruppe". Jeder muß für sich die Situation sehr individuell, aber auch mit Blick auf die unerwünschte Gefährdung anderer bewerten und sich entsprechend verhalten. Allerdings kann und darf man sich auch nicht "Samariterdiensten" verweigern. Gleichwohl ist "Social distancing" (richtiger wäre von "Physical distancing" zu sprechen, da "asoziales" oder "dissoziales" Abstandhalten kaum gemeint sein dürfte)  nichts ohne soziale Kompetenz, die vielleicht der Kern dessen ist, warum der Mensch es überhaupt in der Evolutionsgeschichte so weit gebracht hat. Ich bin bekanntlich in meinem bisherigen "kurzen" Leben mit einer unverschämten Gesundheit geschlagen, und vielleicht muß ich mich deshalb auch zurückhalten. So treffe ich vernünftige Vorsichtsmaßnahmen, gepaart mit einem guten Schuß Kaltblütigkeit, die immer der beste Schutz gegen Unrast ist, die ja allenthalben zu beobachten ist.

Meinem Ostergruß möchte ich auch einen Link zu Giovanni Bellinis "Segnendem Christus" nicht als "harte Kost", sondern als bildmächtigen Nachhall zur Seite stellen. Wie Thomas Ribi war ich vor Jahrzehnten im Louvre von diesem Bildnis bewegt, und es läßt einen in der Tat nicht mehr los. Umso mehr ist jetzt die Erinnerung daran, gepaart mit seinem Meinungsartikel zu Ostern in der Neuen Zürcher Zeitung dankenswert, wie auch seine Summa, "daß wirkliche Stärke nicht aus der Kraft, sondern aus der Verletzlichkeit kommt", beherzigenswert wie tröstlich:

https://www.nzz.ch/meinung/ostern-in-zeiten-von-corona-staerke-aus-der-verletzlichkeit-ld.1551067?mktcid=smsh&mktcval=E-mail


Auch wenn tagtäglich die Exit-Strategien mehr oder minder qualifiziert ventiliert werden, solange die Corona-Kurve nicht abbricht und dauerhaft in Tauchmodus übergeht, wird es mit der Planbarkeit des alltäglichen Lebens - so fürchte ich - dahinsein. Ich fürchte aber auch, daß viele Beschränkungen im gewohnten täglichen Leben  noch ein wenig dauern werden - jedenfalls länger, als vielen lieb ist. Mit unserem XV. LI Day samt Jahresmitgliederversammlung Mitte Juni in Bonn scheint es mir nach der bisherigen Pandemie-Entwicklung in unserem Land nicht mehr so sicher, daß wir noch auf der sicheren Seite sind. Denn nicht zwingend notwendige Veranstaltungen im größeren Rahmen werden vermutlich als letztes wieder freigegeben werden. Die Bundeskanzlerin wird mit den Regierungschefs der Länder am Mittwoch nach Ostern eine neue Lagebeurteilung machen und entscheiden, ob und inwieweit das Land aus dem Lockdown ausbrechen kann. Dann werden wir weitersehen.

 

Hier liegt aber die eigentliche Gefahr, über die keiner so richtig reden möchte: Der Pingpong-Effekt, der der Pandemie inhärent ist und verstärkt werden kann durch die vielen Dysfunktionalitäten, die sich nicht nur in der organisierten Staatlichkeit hier, in der EU und weltweit, sondern auch in unseren offenen Gesellschaften zeigt. Solange es keine Impfung oder eine effektive Medikamentierung gegen diesen Virus gibt, der sich gerne auch schnell einmal neue Kleider zulegt und mutiert, so daß das gefundene Vakzin oder das Medikament nicht mehr ansprechen könnte, ist jede Maßnahme, zur Normalität zurückzukehren, ein Ritt auf der Rasierklinge. Lockert man zu früh und zu weitgehend, kann die zurückgedrängte Pandemie wieder zurückschwappen. Auch kann man epidemiologisch nicht davon ausgehen, daß sich mit den wärmeren Jahreszeiten die viralen Beschwernisse von selbst erledigen. Höhere Temperatur und höhere Luftfeuchtigkeit sind nicht eo ipso des Erregers Tod - er kann sich halten und geht in die übliche Jahreszeit der nächsten Grippewellen über.

 

Ohne Prophet zu sein, wird man den leicht hingesagten Satz, "die Welt wird nach der Pandemie nicht mehr wie vorher sein", nur doppelt und dreifach unterstreichen müssen. Sie wird eine andere sein oder sie ist es schon in ihren Anfängen: politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Ich rechne beispielsweise für dieses Jahr mit einem Rückgang des BIP in Deutschland von eher 10 bis 15 % (wenn's knüppelhart kommt, auch noch etwas drüber), also einem massiven Wohlstandsverlust des Landes, und das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Und der berühmte Satz "Whatever is takes" wird nicht bei jeder neuen Krise wiederholbar sein, weil schlicht die Mittel dafür fehlen. Wenn der unsägliche, erratische Hausherr im Weißen Haus nach anfänglichem Nichtstun und Verharmlosen sich jetzt als "Kriegs"- oder Krisenpräsident zu inszenieren versucht oder sein bekanntes "Blame game" mit der WHO fortsetzt, um seine Wiederwahl zu retten, aber gleichzeitig schon einmal "locker" 3/400.000 Corona-Tote allein in den USA nicht mehr als Worst-case-Szenario darstellt, gibt er eine Ahnung von den ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Abgründen. Die Wissenschaft sagt, daß die Spanische Grippe zum Beginn des letzten Jahrhunderts ca. 50 Mio. Tote brachte. Damals hatten wir eine Weltbevölkerung von knapp 2 Milliarden Menschen. Heute, 100 Jahre später, leben auf unserem Planeten knapp 7,8 Milliarden, und der zugegebenermaßen weniger aggressive Corona-Virus würde bei einer weltweiten Kohorten-Immunisierung, die ursprünglich Trump, Johnson & Co. favorisierten, mindestens 30 Mio. Menschen das Leben kosten, allein in Deutschland müßten wir mit mindestens 200.000 verstorbenen Landsleuten rechnen. Man kann sich unschwer vorstellen, was das bedeutete. Und wann kommt die nächste Krise/Pandemie, und wie schaut sie aus?

Wenn man die sich insgesamt immer noch überschlagenden Ereignisse rekapituliert, kann man ja wirklich den Eindruck gewinnen, daß vieles, was latent bereits aus dem Lot war, durch die Pandemie jetzt hervorbricht - nicht immer mit angenehmen Erscheinungsformen: Trump versündigt sich mit brutal-kapitalistischen Mitteln für sich und sein Land gegen die in Sonntagsreden so vielbeschworenen "westlichen ethischen Werte", die unsere offene Zivilgesellschaft doch ausmachen. Wir Europäer beschwören sonn- und feiertags immer unsere große Solidarität, und wenn wir die derzeitige Situation ehrlich analysieren, sind wir doch in Wahrheit allenfalls nur bereit, den großen gemeinsamen Binnenmarkt als gemeinsamen Nenner zu akzeptieren. Im Spiegel sehen wir nur ins Gesicht des egoistischen Eigennutzes, das große gemeinsame Ganze scheint in Realität doch nur fürs Poesiealbum zu taugen. Aber vielleicht ist die Coronavirus-Pandemie ja auch ein Chance der aufrüttelnden Selbstbesinnung und des Innehaltens frei nach Winston Churchills Wort: "Never waste a good crisis!" Vielleicht begreifen wir unseren alten Kontinent und die EU doch nicht als "Tragik der Allmende", die sich in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften ja seit Garrett Hardin etabliert hat, und sehen den gemeinsamen Nutzen.

 

Da in solchen Krisen- und Umbruchzeiten die Hochzeit für Scharlatane, Populisten, autoritäre Führerpersönlichkeiten, aber auch für Verängstigte sind, wird für uns liberal gesinnte Bürger (im Sinne von "Citoyens" und nicht von "Bougeois") der Lackmustest auf die in Sonntagsreden wohlfeile Beschwörung unserer Werte in ungeahntem Ausmaß einem Praxis- oder - wenn Sie so wollen - einem Streßtest unterzogen werden. Und hier ist die Deutsche Gruppe der Liberal International als traditionsreiche zivilgesellschaftliche Organisation in besonderer Weise gefordert. Hoffentlich bestehen wir diese Probe, denn ich möchte weiter in einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft leben, in der Freisinn und Gemeinsinn zwei Seiten einer Medaille sind! Dafür ist aber mehr Realismus notwendig als gemeinhin üblich. Deshalb kann ich jetzt nur zu ehrlichem und offenem Realismus raten, sonst verlieren die Bürger und schlimmstenfalls vielleicht auch unsere Freiheit.

In diesem Sinne passen Sie auf sich auf, bleiben Sie gesund und verbringen Sie - diesmal wohl stark eingeschränkt - ein sicherlich ungewohntes, aber dennoch frohes Osterfest.

 

Mit zuversichtlichen und freisinnigen  Grüßen und auf ein baldiges gesundes Wiedersehen

 

Ihr

Manfred R. Eisenbach

Generalsekretär

„Trauriger Tag für Europa“

Michael Georg Link
Michael Georg Link

Berlin, 13.12.2019: Dass nach Boris Johnsons Wahlsieg nun endlich Klar ist, daß der Brexit kommt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Wahlsieg nichts als Verlierer produziert. Die Europäische Union verliert mit Großbritannien ein wichtiges und geschätztes Mitglied. Die Bürgerinnen und Bürger beider Seiten verlieren viel mehr als die Freiheiten eines gemeinsamen Marktes, sie verlieren ein Stück gemeinsamer Lebenswirklichkeit. Und Großbritannien verabschiedet sich in ein ökonomisch völlig undurchdachtes Experiment des Austritts aus einem funktionierenden gemeinsamen Markt. Als Freie Demokraten respektieren wir dieses Ergebnis, aber wir bedauern es auch und sind voller Achtung für unsere Freunde bei den britischen Liberal Democrats, die mutig gegen den Brexit gekämpft haben.

Die Bundesregierung muß jetzt unverzüglich alles unternehmen um Kollateralschäden des Brexit für Bürger und Wirtschaft möglichst gering zu halten. Von Boris Johnson ist einzufordern, den ausgehandelten Brexit-Vertrag ohne weitere Täuschungsmanöver zu unterzeichnen und einzuhalten. Und die neue EU-Kommission sollte schnellstmöglich die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien nach der Trennung in die Wege leiten. Die nun erforderliche Neuverhandlung aller Teilaspekte der britisch-europäischen Beziehungen wird kompliziert und sie wird Jahre dauern. Umso wichtiger für uns Freie Demokraten, dass wir gleichzeitig alles tun, damit sich Briten und Deutsche nicht entfremden. Unsere Bande in anderen Bereichen wie in der NATO, im Europarat aber auch durch die vielen deutsch-britischen Städtepartnerschaften sollten jetzt umso intensiver gepflegt werden.“

Michael Georg Link
Staatsminister a. D.,
europapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

 

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