Juni 2024 | Die DGLI Hessen lud die Mitglieder und Freunde der DGLI am 10.06.2024 zu einem Themen-Nachmittag „Gedankenaustausch Argentinien“ ein. Dieser begann mit dem Besuch des Argentinischen Konsulats in Frankfurt am Main. Der Generalkonsul, Herr Roberto Hector Diez, empfing uns sehr herzlich. Schwerpunkte seiner Ausführungen waren mit unseren außerordentlich kritischen Fragen zum derzeitigen argentinischen Präsidenten Milei verbunden.

Anschließend diskutierten wir in einer Videokonferenz mit dem Leiter der Friedrich-Naumann Stiftung, Herrn Dr. Hans-Dieter Holtzmann in Buenos Aires. Auch ihm wurden viele kritische Fragen aus unserer Runde gestellt, die er souverän beantwortete.

Das größte Problem in Argentinien bereitet dem Land immer noch die extrem hohe Inflation. Ein weiteres Thema ist die ausgeprägte Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die wirtschaftlichen Reformen Mileis werden allgemein von der Bevölkerung begrüßt. Jedoch erweist sich die Umsetzung politisch als schwierig, da der Präsident die anderen Akteure oft vor den Kopf stößt. 

Der Abend klang in gemütlicher Runde bei einem Steak in einem argentinischen Restaurant aus.

Juni 2024 | Nach gut sechs Wochen fanden die Wahlen zum indischen Unterhaus mit der Bekanntgabe der Ergebnisse am 4. Juni 2024 ein Ende. Am Abend des Tages traf sich die Sektion Hessen der DGLI mit der Deutsch-Indischen Juristenvereinigung zu einer Wahlnachlese in einem indischen Restaurant in Frankfurt. Der überraschende Wahlausgang unterstrich das Funktionieren der größten Demokratie der Welt und gab Anlass zu angeregten Unterhaltungen.

Dezember 2023 | Das Jahr, das jetzt bald zu Ende geht, hat die bestehenden Herausforderungen wahrlich nicht gemindert, sondern vielmehr erhöht, und die Szenarien, Risiken und Konflikte, die die aktuelle globale Lage und hierzulande kennzeichnen, sind komplexer denn je. Aber wie begegnen wir diesen?

Herausforderungen für Politik und Wirtschaft bilden die nach wie vor virulente Staatsverschuldung sowohl in Europa wie in Amerika, die Frage nach Demokratie und Rechtsstaat in einer multipolaren Wirklichkeit und das Selbstverständnis von Nationen und Gesellschaften unter dem Druck dynamisierter Prozesse. Das große Thema des "Wie weiter?" betrifft nicht nur die internationalen Beziehungen mit dem unerhörten Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine und die barbarischen Greueltaten der Hamas sowie die berechtigten Retorsionsmaßnahmen Israels, sondern auch kulturelle und soziale Identitäten sowie die Rolle der Deutschlands und unsere eigene, ganz persönliche.

Verstehen wir die Welt überhaupt noch? In unserer Wahrnehmung beschleunigt sich die Welt immer mehr. Nicht nur politische und wirtschaftliche Entwicklungen laufen schneller und vermehrt ins Ungewisse, auch die wissenschaftlich-technologischen Revolutionen verändern die moderne Wirklichkeit auf mitunter dramatische Weise. Wohin wird dies alles führen, und welche Risiken und Krisen sind dabei zu beachten?

Zudem die Sorge um die "Zukunft der Demokratie" in diesen Wendezeiten, die wohl besser als historische Umbruchszeit charakterisiert würden? Daß Demokratie, Rechtsstaat und eine freiheitliche Gesellschaftsordnung ein für den ganzen Globus skalierbares Modell sein könnten resp. sollten, ist heute keineswegs gegeben. Im Gegenteil: Diese Werte westlichen Bewußtseins werden durch andere, konkurrierende Systeme unterlaufen. Autoritäre Regimes, Diktaturen und "gelenkte" (illiberale) Demokratien sind im Aufstieg begriffen. Illiberale Politikentwürfe finden allenthalben zunehmend Zustimmung an der Wahlurne in der westlichen Welt, trotz des in Sonntagsreden beschworenen westlichen Wertekanons. Hinzu kommt, daß neue Realitäten wie Big Data, KI ebenfalls dazu beitragen, die Freiheiten des Individuums zu unterlaufen.

Und schließlich die Reaktion der Politik? Die sich berühmt, alles zu "fixen"? In einer globalisierten Welt verlangt nicht jedes Problem eine globale Lösung. Die Globalisierung dient oft als Ausrede dafür, Unterschiede zwischen nationalen Gesetzen und Gegebenheiten einzuebnen. Doch Wohlfahrt entsteht nicht durch Gleichmacherei, sondern durch Vielfalt und Wettbewerb. Das geht zusehends vergessen - leider auch in liberalen Kreisen.

Karl Popper, glühender Verfechter der offenen Gesellschaft, warnte, "der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle.“ Und damit möchte ich eine gesellschaftspolitische Entwicklung ansprechen, die zunehmend den öffentlichen Diskurs prägt: Daß nämlich die Gesinnungs- gegen die Verantwortungsethik radikal in Stellung gebracht wird und die der Gesinnungsethik innewohnende Gefahr nicht mehr sieht oder sehen mag. Der (gute) Zweck heiligt eben nicht das (weniger gute) Mittel. So wird schnell eine Moralkeule zur Moralfalle. Der freisinnige Max Weber stemmte sich aus gutem Grund vehement gegen die Sichtweise, aus theoretisch Gutem könne nur praktisch Gutes folgen.  

Das sind Hypotheken, die wir ins neue Jahr hinübertragen, und was werden daraus machen? Weiter Schlafwandeln im hoffenden Glauben "et hätt noch immer jut jejange" oder mit Karl Valentins Sentenz "Früher war die Zukunft auch besser"?

Das bewegt mich als freisinnigen Menschen zutiefst, und ich entschuldige mich, wenn ich mit diesen Molltönen zu den Festtagen und dem Jahreswechsel daherkomme: Die Ereignisse des Jahres und Realismus geben zu verstärkter Skepsis wahrlich Anlaß. Jedoch: Krisen sind immer Chancen, und so gibt es immer Grund zur Zuversicht. Den Blick nach vorne richtend, wünsche ich uns allen ein gutes neues Jahr – privat, beruflich und politisch – und vor allem eine friedvollere Welt.

Ihr

Manfred R. Eisenbach

Generalsekretär der DGLI