Eine geschätzte Kollegin der leisen und dezidierten Töne

Lilli Löbsack zum Achtzigsten

Berlin, 02.12.2021 | Seit über einem Dutzend Jahre gehört Lilli Löbsack dem Präsidium der DGLI an, zunächst lange Zeit als deren Vizepräsidentin und seit 2018 als Beisitzerin: Es sollten nun einmal die Jüngeren ran, beschied sie ihre Mitpräsiden. Aber was heißt das schon bei einer so vitalen Person, die – so denke ich – noch nie eine Position oder ein Amt als „Austragshäusl“ mißbraucht hat, sondern selbst wenn sie sich etwas zurückzieht, übernommene Verantwortung voll erfüllt. So auch hier: Meinungsstark wie seit jeher befruchtet und gestaltet sie die Willensbildung in unserem Gremium wesentlich mit – und wir sind ihr dankbar dafür.

Als Lilli im Spätherbst 1941 das Licht der Welt erblickte, war vielleicht nur wenig schön: Sicherlich die alte Kulturlandschaft ihrer Heimat in der südlichen Pfalz, die heute zeitgeistig, genußbetont die „Toskana des Nordens“ tituliert wird. Der 2. Weltkrieg tobte schon, der Überfall des verbrecherischen Naziregimes auf Rußland lag schon ein halbes Jahr zurück, Stalingrad noch ein gutes Jahr voraus, die totale Niederlage im Mai 1945 und das Ende des 1000-jährigen Reichs nach 12 Jahren waren noch nicht absehbar: Tod und Zerstörung, unendliches Leid all überall werden dem jungen Mädchen zumindest im Unterbewußtsein haften geblieben sein. Ein Leben in Freiheit und es in Eigenverantwortung nach ihrer eigenen Façon gestalten zu können, das war Lilli und ihrer Generation damals wahrlich nicht in die Wiege gelegt. Aber es kam zu ihrem, nein zu unser aller Glück anders: In der neu entstandenen Bundesrepublik Deutschland durfte sie in Freiheit – und sicherlich auch in der gewisser Spießigkeit der frühen Jahre – in Frieden, in wachsender Prosperität heranwachsen und ihren ganz persönlichen Pursuit of Happiness angehen.

Und wie mir scheint, das tat die junge Lilli auch mit Zielstrebigkeit. Das Studium der Rechte nahm sie zwar noch im quasi benachbarten traditionsreichen, jedoch unter dem Muff der Talare liegenden Heidelberg auf, um sich aber alsbald die Freiheit zu nehmen, ins ferne Berlin zu ziehen, diese ehemalige deutsche Kapitale und unruhige Frontstadt, die sich zum Zentrum der linke Studentenbewegung und gesellschaftspolitischer Experimente gemausert hatte. Die sich darin manifestierende Neugierde hat Lilli aber offenbar nicht vom Pfad eines freisinnigen Freiheitsverständnisses abgebracht. Nach ihrer juristischen Ausbildung blieb sie in Berlin und heuerte – für Linke eher kaum denkbar – bei der Berliner Staatsanwaltschaft an. Aber sollten nicht gerade Staatsanwälte als Organ der Rechtspflege eine besondere Sensibilität für die Freiheitsrechte des Einzelnen haben, die sie mit jedem Plädoyer und Strafantrag fundamental berühren?

In der Zeit des letzten sozialdemokratischen Senats unter Klaus Schütz und dann ab 1975 in sozial-liberalem Koalitionsumfeld kümmerte sie sich um die Strafverfolgung in der Stadt. Ob die neuen Dienstherren aus den Reihen der Freien Demokraten sie dann zu dem entscheidenden Schritt brachten, sich dem organisierten Liberalismus in Deutschland zuzuwenden? Bei Hermann Oxfort, „ihrem“ ersten FDP-Justizsenator vermag ich mir das nicht recht vorstellen, bestimmt aber bei dessen Nachfolger Jürgen Baumann, einem der Granden der deutschen Strafrechtswissenschaften und mit Claus Roxin und Werner Maihofer erfolgreicher Vorkämpfer für eine längst überfällige moderne, liberale Reform des deutschen Strafrechts. Es mag vielleicht damals etliche verwundert haben, aber es war bestimmt kein Aprilscherz, daß Lilli am 1. April 1978 in die FDP eintrat und ihr auch in Sturm und Wind bis heute treugeblieben ist.

Nachdem dann – nicht unähnlich zu seinem Amtsvorgänger – kurz darauf Jürgen Baumann nach Befreiung und Flucht des Terroristen Till Meyer aus der JVA Moabit mit untadeligem Verständnis seiner politischen Verantwortung das Amt niederlegte, berief der neue Justizsenator Moritz Meyer Lilli zur Leiterin der Justizpressestelle und zu seiner Pressesprecherin. Damit war die noch junge Parteifreundin auf die Nahtstelle zwischen hoher Professionalität und Politik katapultiert worden, war erste Ansprechpartnerin der Presse für Justizangelegenheiten in einem Umfeld, das mit Tretminen reichlich gesegnet war, und mußte natürlich auch ihren Senator bestens „verkaufen“. Auf diesem Job war Lilli mitten im politischen Betrieb gelandet, ohne selbst Politikerin im eigentlichen Sinne zu sein.

Kann es da erstaunen, daß die nicht dienstrechtlich, aber faktisch „politische Beamtin“ Lilli Löbsack nach dem Ende der Regierungsbeteiligung der FDP in Berlin eine Auszeit nahm und als beurlaubte Beamtin für die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung einen rechtsvergleichenden Forschungsauftrag in Brasilien übernahm? Wie wir heute wissen, sollte Lilli später nie wieder in den Berliner Staatsdienst zurückkehren. Ihre letzte Tätigkeit in Berlin an einer Schlüsselstelle für das reibungslose Funktionieren von Regierungspolitik in die Verwaltungen hinein hatte sie gepackt und ließ sie fortan auch nicht mehr los. Kurzum: Sie hatte in diesem Grenzbereich der organisierten Staatlichkeit ihre Lebensaufgabe gefunden.

Nach dem erfolgreichen Brasilien-Projekt, das mit einer beachtlichen Buchveröffentlichung abgeschlossen wurde, ging sie zunächst für „Naumann“ nach Buenos Aires, um dort als Stiftungsrepräsentantin Argentinien nach der Militärdiktatur bei der Rückkehr der Demokratie, insbesondere durch aktive Zusammenarbeit mit den Institutionen der Zivilgesellschaft, über Politikberatung und -dialog zu unterstützen. Danach wurde sie nach Manila entsandt, wo sie nach dem Sturz des diktatorisch regierenden Präsidenten Ferdinand Marcos 1986 das neu geschaffene Projektbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung in der Republik Philippinen eröffnete und dessen Aufbau tatkräftig vorantrieb. Als „Stiftungsbotschafterin“ pflegte sie engen Kontakt zur traditionsreichen Liberal Party und aus deren Reihen kommenden neuen Staatspräsidentin Corazon Aquino, der Symbolfigur der Opposition und des Widerstands gegen Marcos.

Auch als sie den Dienst bei der Friedrich-Naumann-Stiftung quittierte, blieb Lilli in ihrem neuen Metier der internationalen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit aufs engste verbunden: Bis zu ihrer Pensionierung plante und implementierte sie von Deutschland aus als Führungskraft bei der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und später beim Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weltweit Entwicklungsprogramme. In dieser Zeit lernte ich Lilli als Expertin für Entwicklungspolitik im Bundesfachausschusses für Internationale Politik der FDP, dem sie nun seit Jahrzehnten angehört, kennen und schätzen. Und es war auch ihre schnörkellose wie zugewandte Art, ihre immense Berufserfahrung wie ihr praktischer Sinn für das Machbare sowie ihre tiefe Verankerung in Ideenwelt des Liberalismus, die unseren BFA zu einem wertvollen und beachteten, ehrenamtlichen Beratungsorgan des FDP-Bundesvorstands machte.

Die Zeitläufte wollten es, daß Lillis beruflicher Wirkungskreis sie wieder an den Ausgangspunkt Berlin zurückführte: Die ehemalige Staatsanwältin und Weltbürgerin ließ sich im „Unruhestand“ in der Bundeshauptstadt nieder. Und da Katzen das Mausen nicht lassen können, wie der Volksmund trefflich weiß, hat sie die Seiten in der Rechtspflege gewechselt und hilft heute als Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Menschen, die in die Mühlen der Justiz geraten sind. Aber nicht nur das: Diese freiheitsbewußte wie freiheitsliebende Dame, die auf den vielen Stationen ihres Berufslebens aus nächster Nähe beobachten konnte, wie unveräußerliche Freiheits- und Menschenrecht mißachtet und verletzt werden, legt ihr besonderes Augenmerk auf deren vehemente Verteidigung. Im hochangesehenen Human Rights Committee der Liberal International (LI), die im übrigen als einzige der internationalen Parteienfamilien, Beobachterstatus im Economic and Social Council der Vereinten Nationen (UN ECOSOC) hat, wirkte sie jahrelang als Vertreterin der DGLI mit und – wie sollte es anders sein – hinterließ auch hier ihre Spuren: Zum Beispiel initiierte sie mit ihrem Kollegen und unserem Mitglied Dr. Markus Englerth das Grundsatzpapier “10 Basic Rights of Accused Persons in Criminal Proceedings“, das das LI-Exekutivkommittee in Marrakesch einstimmig verabschiedete und in den UNO-Menschenrechtsrat eingebracht wurde.

Eine Politikerin im Sinne einer durch die Bürger gewählten Repräsentantin ist Lilli Löbsack nie gewesen. Ob sie eine politische Karriere jemals ernsthaft angestrebt hatte, bleibt dahingestellt. Ein Zoon politikon im besten aristotelischen Sinne ist sie ganz gewiß. Auch aktive Politikgestaltung aus der zweiten oder dritten Reihe in der unmittelbaren Nähe zu den politischen Entscheidungsträgern, unverkrampft und selbstbewußt, der Sache der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dienend, ist ein Wesenskern unserer Zivilgesellschaft, unserer Polisgemeinschaft.

Danke, Lilli, für alles und fürs neue Dezennium von Herzen nur das Beste und auf viele inspirierende Begegnungen.

Manfred R. Eisenbach

DGLI-Präsidium auf der Jahresmitgliederversammlung nahezu einmütig gewählt

Jürgen Martens weiter Präsident und Frank-Müller-Rosentritt MdB neuer Vizepräsident

An einen intellektuell höchst anregenden und durch die Beleuchtung vielfältiger Aspekte der Migration spannenden LI Day schloß sich traditionsgemäß die Jahresmitgliederversammlung 2021 der Deutschen Gruppe der Liberal International am 20. November 2021 an. Leider hatten sich ob der massiv anziehenden Covid-19-Pandemie relativ wenige Mitglieder in Bonn versammelt, da an der Mitgliederversammlung nicht mehr digital teilgenommen werden konnte. Etliche sagten in letzter Minute wegen sog. Impfdurchbrüchen ab; viele hatten es zum Selbstschutz vorgezogen, via Livestream nur dem LI Day zu folgen.


Im Mittelpunkt der Jahresmitgliederversammlung stand die seit einem Jahr überfällige Neuwahl des Präsidiums, die in 2020 wegen der Pandemie-bedingten zweimaligen Absage der Mitgliederversammlung nicht durchgeführt werden konnte. Das geschäftsführende Präsidium stellte sich bis auf die Vizepräsidentin Renata Alt MdB, die wegen ihren wachsenden parlamentarischen Verpflichtungen nicht wieder kandidieren wollte, zu Wiederwahl. Alle erneut angetretenen Präsidiumsmitglieder, angeführt von Präsident Dr. Jürgen Martens, wurden in ihren Ämtern einmütig für weitere zwei Jahr bestätigt. Als weiterer Vizepräsident wurde ebenfalls fast einstimmig der Vorsitzende der DGLI-Sektion Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB, neu in das Leitungsorgan gewählt. Müller-Rosentritt vertrat bisher die FDP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages und war Obmann seiner Fraktion im Unterausschuß Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Schwerpunkt mäßig kümmert er sich im Parlament um die Beziehungen zu den Ländern Süd- und Ostasiens.

In seinem Bericht wies Präsident Martens darauf hin, daß man sich unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie bemüht hat, ein Mindestmaß von Aktivitäten aufrechtzuhalten, aber auch das war häufig trotz besten Willens nur ansatzweise möglich. Mit „DGLI Impluls digital“ wurde ein neues Format eingeführt, das z. B. mit dem Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Justus Haucap als früherem Vorsitzenden der Monopolkommission, interessante Diskussionspartner in die DGLI brachte. Auch konnten in 2019 und 2020 glückhaft einige Länderbereisungen im Inland und im vorletzten Herbst noch die DGLI-Studienreise des Präsidiums nach Armenien durchgeführt werden. Im letzten Jahr mußten verschiedene Anläufe für eine Studienreise jedoch abgebrochen werden. In diesem Jahr war nach kurzfristiger Umplanung nur eine sehr kompakte, eng durchgetaktete Reise des Präsidiums mit 16 Personen nach Luxemburg zu Europäischen Institutionen (Europäische Entwicklungsbank, Europäische Gerichthof), Regierung und Parlament, Medienschwergewicht RTL sowie Kardinal Hollerich, dem Vorsitzenden der Katholischen Bischofskonferenz in der EU, möglich. Martens hob hervor, daß im letzten Jahr mit 20 Seiten der umfangreichste LI-Kurier aller Zeiten digital herausgegeben wurde und man auf Bundesebene wie in den Sektionen die weitere Pandemieentwicklung aufmerksam verfolgen wird, um wieder häufiger aktiv zu werden und unsere Vereinigung mit mehr Leben zu füllen.

Schatzmeister Dr. Steffen Pabst legte die geprüften Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 vor und berichtete über den Haushaltsvollzug 2020. Nach seiner Feststellung sind die Finanzen gesund und die Vermögenslage sehr stabil, so daß der einmütigen Entlastung des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung nichts im Wege stand. Ebenso wurde der Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr gebilligt.

Zu den Planungen des Präsidiums für 2022 zählen weitere Länderbereisungen sowie eine Studienreise, voraussichtlich in die Republik Irland, neben der Herausgabe von zwei LI-Kurieren der Ausbau der digitalen Präsenz und die Durchführung des 16. LI Day.

Manfred R. Eisenbach

DGLI-Generalsekretär

XV. Liberal International Day "Migration – schicksalhafter und konstitutiver Bestandteil der Menschheitsgeschichte"

MEP Sophie in ’t Veld: „Wir brauchen eine starke EU!“

Gesellschaftspolitische Grundsatzfragen zur Migration, aber auch die aktuelle Flüchtlingslage in Belarus prägten den „15. Liberal International Day“ am 20. November 2021 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn. 45 Gäste vor Ort sowie weitere 135 Onlineteilnehmer verfolgten die nachdenklichen Einlassungen von Politikerinnen und Wissenschaftlern zu den Themen EU-Asylpolitik, gesteuerte Zuwanderung, Klimaflüchtlinge und dem Nachbarkontinent Afrika.

 

Von Ludger Kersting (Freier Journalist, Bonn)

Eigentlich sollte die Kooperationsveranstaltung des Landesbüros NRW der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Deutschen Gruppe der Liberal International, der Gesellschaft für die Freiheit und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit einem Impuls des stellvertretenden FDP-Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp starten. Doch der Düsseldorfer Flüchtlings- und Integrationsminister hing in Berlin fest, sein fachlicher Rat war in den dortigen Koalitionsgesprächen gefragt. Für ihn sprang spontan der Soziologieprofessor Friedrich Heckmann ein, der sich zunächst mit Begrifflichkeiten wie multikulturelle, postmigrantische und transnationale Gesellschaft sowie der Rolle von Nationalstaat und EU auseinandersetzte, welche die Migrationsdebatte in den vergangenen Jahren bestimmten.

Heckmann, Berater verschiedener politischer Institutionen in Migrationsfragen, lenkte sein Augenmerk schnell auf die zweite und dritte Generation der Migranten. Sie hielten zwar stark an ihren religiösen Vorstellungen fest, allerdings gebe es in Fragen wie der Bildung, des Erwerbslebens, von Politik und Kultur eine Annäherung und Identifizierung mit den Vorstellungen der Gesamtgesellschaft. Es herrsche ein „Neues Wir“.

„Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Not, sondern dies geschieht aus Hoffnungslosigkeit“, betonte Manfred R. Eisenbach zuvor in seiner Begrüßungsrede. Der Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Liberalen und Vorsitzender der Gesellschaft für die Freiheit sprach sich zugleich für Novellierungen der UN-Flüchtlingskonvention aus, die in Folge der Geschehnisse in der Zeit des Nationalsozialismus und des Schreckens des 2. Weltkrieges entstanden sei.

Der Präsident der Deutschen Gruppe von Liberal International, der frühere sächsische Minister Dr. Jürgen Martens, bezeichnete die Migration in seiner Begrüßung als eines der „Hauptkampffelder“ in den europäischen Demokratien und als „globales Thema“. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahrzehnt rund 100 Millionen Menschen fliehen mussten, oftmals als Folge von verheerenden Hungersnöten.

Nach den Worten des Friedens- und Konfliktforschers Dr. Christoph Rohloff stehen wir erst am Anfang einer Migrationsentwicklung, und die Migrationsforschung sei noch ein recht junger Wissenschaftszweig. Der heutige Unternehmensberater lenkte den Fokus in einem „Zwischenruf“ auf den Nachbarkontinent Afrika. „Als Investitionsstandort ist Afrika interessant, doch wir überlassen hier anderen Staaten das Feld.“ Er verwies auch auf große Erfolge der Entwicklungspolitik in der Gesundheit („Ausrottung von Infektionskrankheiten“) und erfolgreiche Ansätze in der Bildung.

In der anschließenden, vom TV-Journalisten Michael Krons moderierten Podiumsdiskussion kritisierten die Teilnehmer die EU-Migrations- und Asylpolitik. „Die EU-Asylgesetzgebung verspricht mehr als sie halten kann“, sagte Professor Heckmann. Da werde jedem Flüchtling ein ordentliches Asylverfahren versprochen. Doch gebe es große Probleme in der Steuerung von Migration, teilweise habe man nicht einmal gewusst, wer sich im Lande befinde.

Deutlich waren auch die Worte der niederländischen Europaparlamentarierin Sophie in ´t Veld, die sich aus Brüssel online zugeschaltet in die Diskussion einmischte: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko komme nur deshalb so weit, weil die EU so schwach sei. „Die EU bekommt keine ordentliche Migrations- und Asylpolitik hin“. Jordanien und der Libanon mit ihren rund elf Millionen Einwohnern dagegen hätten zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Zusammen mit der FDP-Politikerin Gisela Piltz setzte sie sich nachdrücklich für eine gesteuerte, legale Zuwanderung ein. Die Migranten wollten arbeiten und in den Niederlanden beispielsweise liege der Arbeitskräftemangel inzwischen bei 20 Prozent. Piltz ergänzte: „Wir können unseren Wohlstand nur mit einer geregelten Einwanderung halten.“ Die frühere innenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Bundestag berichtete, wie extrem Zuwanderung zum Teil in anderen westlichen Ländern gesehen werde. Bei einer verstörenden Begegnung mit dem damaligen australischen Vize-Außenminister habe dieser gesagt, „wen wir hier nicht brauchen, der kommt nicht hierher.“ Solche Menschen seien dann auf einer unwirtlichen Insel untergebracht worden.

In der Expertenrunde gab es auch aufmunternde Beispiele. So berichtete Professor Heckmann beim Stichwort Klimaflüchtlinge von „Rückwanderungen“. So seien Bauern nach Flussregulierungen auf ihre Schollen zurückgekehrt. Und die Europaabgeordnete in ´t Veld brach im abschließenden Dialog mit dem Publikum eine Lanze für die nachfolgenden Generationen, verbunden mit einem dringenden Appell. Viele junge Leute seien heute politisch hoch mobilisiert und engagiert. „Sie sollten jedoch unbedingt auch wählen gehen. Denn in der Demokratie werden die Entscheidungen in der Politik getroffen“. 

DGLI Hessen wählt neuen Sektionsvorstand

Mitten im Bundestagswahlkampf wählte die Mitgliederversammlung der Hessischen Sektion der Deutschen Gruppe der Liberal International, kurz DGLI, am 02.09.2021 einen neuen Vorstand. Die Sektionsvorsitzende Katharina Schreiner wurde mit 100% der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Die 34-jährige Volkswirtin aus Frankfurt am Main ist bereits seit Jahren in der internationalen Arbeit aktiv und für ALDE und LI Versammlungen delegiert. Zu ihren Stellvertretern wurden Dr. Christoph Rohloff aus Darmstadt und Dr. Felix Haug aus Frankfurt am Main einstimmig neu in den Vorstand gewählt. Die bisherige stv. Sektionsvorsitzende Ingeborg Luijendijk aus Hofheim am Taunus übernimmt das Amt der Generalsekretärin. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Hans-Henning Pohlenz, Norbert Wied, Dr. Wolfgang Tischler, Marina Sedlo, Stephan Korte und Ragnar Strauch.

Der Vorstand freut sich auf die zweijährige Amtszeit. Die DGLI Hessen will sich strategisch mehr auf die Verknüpfung von globalen Themen mit dem Handeln vor Ort fokussieren. Geplant sind Veranstaltungen und konkrete Aktionen sowie die langfristige Begleitung wichtiger internationaler Fragen.Auch soll die Sektion einen Rahmen anbieten, in welchem kontroverse Inhalte diskutiert werden und ganzheitliche liberale Lösungsansätze für grenzüberschreitende Herausforderungen gesucht werden. Dies alles soll im internationalen Netzwerk der liberalen Familie gemeinsam mit den jeweils Betroffenen, ausgewiesenen Experten und politischen stakeholdern erfolgen. Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen hier mitzuwirken.

HANS VAN BAALEN IST DER WELT ABHANDENGEKOMMEN

Zum Tod des liberalen holländischen Weltbürgers und Freundes Deutschlands

Bild: @www.aldeparty.eu
Bild: @www.aldeparty.eu

Berlin, 05.05.2021 | Der Schock sitzt immer noch tief: Wenige Wochen vor seinem 61. Geburtstag verstarb am 29. April 2021 im Krankenhaus nach schwerer, jedoch auch im engeren Umkreis nicht verlautbarter Krankheit Johannes Cornelis van Baalen – Hans – , der Präsident der Parteienfamilie der europäischen Liberalen, Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party (ALDE Party) und Ehrenpräsident der liberalen Weltunion, der Liberal International (LI). Der Verstorbene hinterläßt seine Frau Ineke und seinen heranwachsenden Sohn Robert, auf den Hans so stolz war.

Ein beeindruckender, aufrechter und mutiger liberaler Mann ist viel zu früh von uns gegangen, und die Lücke, die dieser ehrliche, liebenswürdige, humorvolle, sachkundige niederländische Gentleman hinterlassen hat, ist groß und schmerzhaft. Persönlich habe ich einen treuen und zuverlässigen Freund verloren, den ich 1992 auf dem 45. LI-Kongreß in Mainz zum ersten Mal begegnet bin. Seit dem LI-Kongreß in Reykjavik zwei Jahre später haben wir eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet und eine stetig wachsende Freundschaft aufgebaut.

Der Covid-19-Pandemie ist es geschuldet, daß ich – wie viele andere auch – Hans das letzte Mal persönlich auf dem ALDE-Kongreß im Herbst 2019 in Athen traf, auf dem er für seine dritte Amtszeit als Präsident wiedergewählt wurde. Schon damals erschien er gesundheitlich angegriffen. In der ihm eigenen festen wie sanften Art beruhigte er die Delegierten, und die Bilder und Videos, die wir während der Lockdown-Zeiten von ihm sahen, schienen seine fortschreitende Rekonvaleszenz zu bestätigen. Ja, er näherte sich der Figur des jungen Hans am Beginn seiner politischen Karriere wieder an, aber das erfüllte nicht mit Sorge. Sicherlich auch deswegen, weil er seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkam und immer präsent war. Jetzt wissen wir, welch eiserne Disziplin er sich selbst klaglos verordnete. Selbst in den letzten Tagen vom Krankenbett aus agierte er über die insofern „hyperdiskreten“ modernen Kommunikationsmittel so, als wollte er seine Mitmenschen nicht beunruhigen, und ließ die eigene Befindlichkeit nicht nach außen dringen. Fast keiner hatte geahnt, wie es wirklich um ihn stand.

Auch dies hervorstechende Charaktereigenschaften von Hans: Willensstärke, Stehvermögen und Kämpfernatur, gepaart mit einem gehörigen Schuß Kaltblütigkeit, nicht aufgesetzte Demut und den Mitmenschen zugewandt. Alles zusammen vielleicht nicht die schlechtesten Voraussetzungen für den Dienst in der Res publica und für eine öffentliche Karriere, auch wenn dies heutzutage vielleicht einigen leider altmodisch erscheint. Und die Karriere von Hans, dem an der altehrwürdigen Eliteuniversität Leiden ausgebildeten, fähigen und auch journalistisch begabten Juristen im Dienste einer der ganz großen internationalen Beratungsfirmen, der sich im Umfeld des gestrengen wie fordernden Fraktionsvorsitzenden der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), Frits Bolkestein, in der Parteiarbeit engagierte, nahm mächtig Fahrt auf: Nach gut fünf Jahren als ehrenamtlicher internationaler Sekretär beim Parteivorstand kandidierte er zum ersten Mal erfolgreich für die Tweede Kamer, dem niederländischen Unterhaus, der er – bis auf einen „Betriebsunfall“ von einem Jahr – von 1999 bis 2009 angehörte, um dann 2009 in das Europaparlament für zwei Wahlperioden bis 2019 zu wechseln.

Dieser international aufgestellte Vollblutpolitiker beschäftigte sich im nationalen wie europäischen Parlament vordringlich mit den Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik. Und der Oberst der Reserve der Niederländischen Armee wurde manches Mal auch für einschlägige Ministerämter gehandelt. Aber für viele war Hans eher der Phänotyp eines Parlamentariers und nicht unbedingt ein Mann der Exekutive. Im Parlament war er unzweifelhaft in seinem Element: Mit seiner schnellen Auffassungsgabe, auch komplexe Sachverhalte zu erfassen und auf das Wesentliche zu reduzieren, seinem beispielhaften Instinkt und seiner großen Intuition, die Gunst des Augenblicks zu nutzen, seinem zupackenden Pragmatismus, der von einem sicheren liberalen Kompaß geleitet wurde, und nicht zuletzt auch seiner Bonhomie war es Hans, der die zu entscheidende Sache weiterbrachte und selbst in unlösbar erscheinenden Situationen immer noch einen tragfähigen Kompromiß fand. Ein „wandelnder Vermittlungsausschuß“? – Vielleicht, aber nie beliebig.

Kann es da verwundern, daß dieser mit so vielen Talenten ausgestattete, strategisch denkende und begnadete Netzwerker in den supranationalen Vereinigungen der Liberalen nicht nur ein ihm gemäßes Wirkungsfeld fand, sondern als Präsident zunächst der LI und danach der ALDE Party viel zur Ausbreitung liberalen Gedankenguts, zum Wachstum der Mitgliedschaft und dem politischen Erfolg der von ihm geleiteten Organisationen beigetragen hat? Er sah in dem organisierten Liberalismus immer einen politischen Machtfaktor, um – nicht lockerlassend und zielbewußt – Veränderung und Fortschritt zu individueller und gesellschaftlicher Freiheit hier und in der Welt zu bewirken.

Neben seinem außen- und sicherheitspolitischen Engagement und seinem unbedingten Einsatz für die Menschenrechte legte Hans während seiner LI-Präsidentschaft einen besonderen Schwerpunkt auf den freien und fairen, d.h. regelbasierten, Welthandel. Drei LI-Kongresse in Folge – von Manila über Abidjan bis zu dem „Abschiedskongreß“ in seiner Geburtsstadt Rotterdam, auf dem er auf Vorschlag von Premierminister Mark Rutte und der VVD zum Ehrenpräsidenten der LI ernannt wurde – verabschiedeten die Liberalen richtungsweisende Resolutionen zu den verschiedenen Aspekten des Welthandels. Sein Einsatz war sicherlich der großen Kaufmanns- und Handelstradition Hollands geschuldet, vor allem jedoch der Erkenntnis, daß Handel, Entwicklung und Prosperität für das Wohlergehen der Welt, insbesondere aber der Entwicklungs- und Schwellenländer, unabdingbar sind und damit dem Weltfrieden dienen. Es wird Hans sicherlich mit großer Genugtuung erfüllt haben, daß die LI im letzten Jahr mit dem Fair Trade Committee einen dritten ständigen Ausschuß eingesetzt hat, um der zunehmenden Herausforderung der liberalen Welthandelsordnung durch Populisten auf der rechten wie linken Seite des politischen Spektrums schlagkräftiger begegnen zu können. Denn wachsender Protektionismus und systemischer Wettbewerb zwischen dem Modell der liberalen Marktwirtschaft und rosinenpickendem Staatskapitalismus chinesischer Prägung bedrohen die wirtschaftliche Freiheit.

Den „Pursuit of Happiness“ seiner eigenen Biographie, den er in seinem Heimatland und in Europa in Frieden und Freiheit und bei wachsendem Wohlstand leben konnte, betrachtete er nicht als Privileg eines zufälligen, glücklichen Geschicks, am richtigen Ort geboren zu sein, sondern als ein universelles Menschenrecht. Es war dieses Urvertrauen in die Idee der Freiheit, die spürbare soziale Verantwortung und das Gefühl für die Notwendigkeit der Chancengerechtigkeit, die Hans prägten: Freisinnigkeit und Gemeinsinnigkeit fielen bei unserem holländischen Freund nicht auseinander, nein, sie waren für ihn zwei Seiten einer Medaille.

Hans, der fließend Deutsch mit diesem gemütlichen holländischen Akzent sprach, war ein großer Freund unseres Landes. Eine Laune der Zeit brachte es mit sich, daß er an unserem früheren Nationalfeiertag, dem 17. Juni, das Licht der Welt erblickte. Er fühlte sich Deutschland, seiner Kultur, seinen Menschen und natürlich den Freien Demokraten tief verbunden. Wenn er gesucht wurde oder helfen konnte, war er zur Stelle: Sei es langjähriges Mitglied im Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sei es auf FDP-Parteitagen oder als Interviewpartner in den deutschen Leitmedien. Der DGLI war er sehr verbunden. In lebhafter Erinnerung geblieben sind u. a. seine beiden Keynote-Reden am IX. und XI. LI Day, die sich den Themen „Wo liegt die Zukunft der Europäischen Union? – Chancen und Herausforderungen aus liberaler Sicht“ resp. „‘Go West‘ – Zerfallende Staatlichkeit als Fluchtursache?“ widmeten.

Die Covid-19-Pandemie mit ihren Reise-und Quarantänebeschränkungen hat es den allermeisten unmöglich gemacht, in die Niederlande zu reisen, um Hans die letzte Ehre zu erweisen und seiner Familie in dieser schweren Stunde beizustehen und Trost zu spenden. Wir verabschieden uns von einem holländischen Patrioten, einem glühenden Europäer und überzeugten Weltbürger, von einem großen Liberalen und von einem klugen, unprätentiösen, warmherzigen und fürsorglichen Freund, den der unerwartet frühe Tod mitten aus dem Leben gerissen hat und vieles unvollendet lassen wird. 2014 während der Maidan-Proteste eilte Hans unverzüglich nach Kiew, um Zehntausende Demonstranten in ihrem Kampf um Würde, Freiheit und Demokratie zu ermutigen und ihnen zu versichern, sie nicht im Stich zu lassen. Nun ist es an uns Liberalen, Hans nicht im Stich zu lassen und in seinem ehrenden Angedenken weiter mit aller Kraft für den Erfolg der liberalen Sache zu wirken. Adieu, Hans, ruhe in Frieden: Sit tibi terra levis!

Manfred R. Eisenbach

Generalsekretär

Nachruf auf Jonathan Fryer

Quelle Bild: Twitter
Quelle Bild: Twitter

 

Berlin, 20.04.2021. Am letzten Freitag erreichte uns die traurige Nachricht aus Großbritannien, daß unser britischer Parteifreund Jonathan Fryer den Kampf gegen einen bösartigen Hirntumor verloren hat und wenige Wochen vor seinem 71. Geburtstag im Londoner St. Joseph’s Hospiz zur Mittagszeit verstorben ist. Noch vor wenigen Tagen hatte er sich in einer bewegenden Facebook-Botschaft aus der Klinik von der „Welt“, seinen Freunden, Bekannten, Lesern und politischen Weggefährten, verabschiedet und darauf viel Trost und Zuspruch von weither erhalten.

 

Jonathan, seit noch nicht allzu langer Zeit Vorsitzender des Federal International Relations Committee der LibDems und zweimaliger Vorsitzender der Britischen Gruppe der Liberal International, ist den meisten von uns von den Tagungen der ALDE-Partei und der Liberal International bestens bekannt und sicherlich als sehr aktiver, meinungsstarker, Dossier-fester und fairer Delegierter in Erinnerung. Auch bei unterschiedlichen Positionen in der Sache, was auch unter Liberalen vorkommen soll, stand eine gelegentliche Meinungsverschiedenheit menschlich und persönlich nie trennend zwischen ihm und seinen Gesprächs- oder Verhandlungspartnern. Sein unverwechselbarer britischer Humor, gepaart mit leiser Selbstironie, und seine unverbrüchliche liberale Gesinnung sowie seine Zugewandtheit zu den Menschen zeichneten Jonathan in besonderer Weise aus.

 

Daß Freiheit und (Selbst-)Verantwortung bei Jonathan zentrale Werte seines Lebens waren, erschließt sich aus seiner Biographie: Nach schwerer Jugendzeit, in der ihm nichts geschenkt, aber vieles abverlangt wurde, ergriff Jonathan den Journalistenberuf und war die meiste Zeit freischaffend tätig. Dabei zeichnete ihn sein scharfer Blick und investigativer Impetus, seine zupackende Art und treffliche Formulierungskunst aus. Sein erstes „Säurebad“ erhielt er während des Krieges in Vietnam schon als 18-jähriger Voluntär in der Kriegsberichterstattung, und so erstaunt es nicht, daß er auch später noch weiter in Brennpunkten der Weltpolitik, z. B. im Nahen und Mittleren Osten, unterwegs war. Nach eigenen Angaben hatte er 168 Länder bereist. Sein Wissen und seine Erfahrungen teilte er, der auch fließend Französisch und sehr ordentlich Arabisch sprach, gerne mit anderen, sei es als Dozent an der SOAS University of London (School of Oriental and African Studies), sei es als gesuchter „speaker in residence“ auf Kreuzfahrtschiffen.

 

Seiner Partei, den LibDems stand Jonathan auch in anderen Funktionen zur Verfügung, wenn es darum ging, innenpolitisch Flagge zu zeigen: So war er längere Zeit Vorsitzender der LibDems in der Region London und kandidierte viele Male sowohl für das Unterhaus als auch das Europaparlament. Leider war es ihm dabei nicht vergönnt, in ein öffentliches Amt gewählt zu werden.

 

Weniger bekannt dürfte hierzulande Jonathans recht umfangreiches schriftstellerisches Oeuvre sein. Er ist Autor einer Vielzahl von biographischen Werken über bedeutende Künstlerpersönlichkeiten nicht nur unserer Zeit und von politischer Literatur, wie z. B. sein bereits 1975 erschienenes Buch „The Great Wall of China“ und 2010 „Kurdistan. A Nation Emerges“

 

Mit Jonathan verlieren wir einen überzeugten Europäer, dem der Brexit mächtig zu schaffen machte, und einen verläßlichen politischen Partner. Aber vor allem anderen müssen wir viel zu früh von einem liebenswerten Menschen und guten Freund Abschied nehmen. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Jonathan hinterläßt seinen Lebenspartner, dem es wegen der Covid-19-Pandemie nicht vergönnt war, ihn in seinen letzten Tagen zu besuchen. RIP.

 

Manfred R. Eisenbach

Generalsekretär der DGLI

 

 

Deutsches Lieferkettengesetz: Wie weit reicht der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf?

Von Dr. Felix Haug LL.M. (London)


Äußerst medienwirksam stellten am 12. Februar 2021 gleich drei Bundesminister den Referentenentwurf eines Lieferkettengesetzes vor. Arbeitsminister Heil nannte es gar das „ambitionierteste Lieferkettengesetz in Europa und in der Welt“. Zugleich kommt die Bundesregierung damit (gerade noch) rechtzeitig vor der Bundestagswahl einer Vereinbarung des Koalitionsvertrags nach. Dort war die Bekräftigung des auf die Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten von 2011 zurückgehenden „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) aus 2016 bekräftigt worden. Dieser verpflichtete die Bundesregierung bis 2020 zur Evaluation der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Nachdem jedoch nur unter 20 % der Unternehmen diese Standards beachteten, konnte die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen in die Wege leiten.

 

Anforderungen an ein Lieferkettengesetz

 

Ein Lieferkettengesetz wirft jedoch aufgrund der damit einhergehenden Eingriffe in die freie Marktwirtschaft und das unternehmerische Wirken immer auch die Frage nach der Zulässigkeit des staatlichen Handelns auf. Ist dies zu bejahen, stellt sich die weitere Frage nach einer möglichst den Freiheiten der Akteure Rechnung tragenden Ausgestaltung der Regelung.

 

Wenn es um das „ob“ geht, also die Erforderlichkeit des Eingriffs, so ist einer solchen Regelung zuzustimmen. Hierfür sprechen insbesondere zwei Gründe. Einerseits endet die Freiheit des Einzelnen, hier also des unternehmerischen Wirkens, an der Freiheit des Anderen. Kennzeichen globale Wirtschafts- und Produktionsketten sind jedoch häufig massive Abhängigkeiten der in den Schwellen- und Entwicklungsländern ansässigen Unternehmen. Damit einher gehen leider allzu oft die Missachtung grundlegender Menschenrechte, Mängel in der Arbeitssicherheit, -zeit, und -belastung sowie die rücksichtslose Ausbeutung der dortigen Ressourcen. Es fehlen Rahmenbedingungen, welche einen Handel auf Augenhöhe und die dortigen Ressourcen schonen. Angesichts der Schwäche ihrer Position können diese von den Handelspartnern auch häufig nicht durchgesetzt werden. Ein auf Chancengleichheit fokussiertes Umfeld ist also nicht vorhanden.

 

Andererseits befähigt eine faire, nachhaltige und die Menschenrechte achtende Wirtschaftstätigkeit die Partnerländer und die dort ansässigen Unternehmen, die eigenen Potentiale zu entwickeln. Die Stärkung der eigenen wirtschaftlichen Position erlaubt, die unternehmerischen Fähigkeiten zu vergrößern und die eigene Abhängigkeit zunehmend zu reduzieren. Ein größerer Teil der Wertschöpfung bleibt in diesen Ländern. Angemessene Arbeitsbedingungen und insbesondere das Verbot von Kinderarbeit schafft Raum, die Bildungs-, aber auch die Gesundheitssituation zu verbessern. Beides nützt wiederum hiesigen Unternehmen aufgrund der damit einhergehenden Möglichkeiten, neue Märkte zu erschließen und gewinnbringend langfristige Partnerschaften. Weiterer wichtiger Nebeneffekt ist, dass die wirtschaftlich motivierte Migration für die Menschen zunehmend uninteressant wird.

 

Der vorgestellte Entwurf

 

Wie ist der aktuelle Entwurf nun aber ausgestaltet? Erforderlich wäre das unternehmerische Interesse an einem rechtssicheren, risikofreien und möglichst unbürokratischen Handeln mit einer effektiven Durchsetzung von Mindeststandards und Missbrauchsvermeidung in Einklang zu bringen.

 

Nach dem, was bislang bekannt ist, sieht die jetzt vorliegende Fassung Berichtspflichten der Unternehmen über ihnen bekanntwerdende Missstände vor. Zugleich haben sie diese möglichst abzustellen. Entlang der Lieferkette wird die Pflichtenschärfe schwächer. Etwa muss dem Unternehmen bezüglich Verstößen ein konkreter Hinweis vorliegen. Als Sanktionen sieht der Entwurf u. a. Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 % des Jahresumsatzes und ein Ausschluss von Ausschreibungen von bis zu drei Jahren vor. Außerdem besteht ein Klagerecht der Betroffenen und – zusätzlich – von NGOs und Gewerkschaften als Dritte. Erstmals gelten sollen die Regeln für Unternehmen mit mehr als 3.000 ab 2023 und ab 2024 mit mehr als 1.000 Beschäftigten.

 

Die vorgestellten Inhalte sind grundsätzlich positiv einzuschätzen. Letztlich geht es um die Schaffung eines Rechtsrahmens, der immer dann steuernd eingreift, wenn ein selbstbestimmtes Handeln des oder der Handelspartner nicht mehr gewährleistet ist. Konkret also, wenn letztere in Abhängigkeiten gezwungen werden, ein nicht mehr der Leistung entsprechendes Entgelt gezahlt wird und Human- und Umweltressourcen missbraucht werden. Dies scheint aufgrund der vorgestellten Eckpunkte gegeben.

 

So dürften die bei Verstößen geltenden Interventions- und Mitteilungspflichten und die damit einhergehende Sanktionierung sowie die Ausweitung des Klagerechts die Unternehmen dazu anhalten, ihren Pflichten nachzukommen. Abgesehen von der Sanktionierung durch staatliche Stellen sollte insbesondere auch die gesellschaftliche Ächtung die Akteure zur Beachtung ihrer Pflichten anhalten. Aber auch dem unternehmerischen Interesse wird Rechnung getragen. Unvorhersehbare Risiken, wie insbesondere aufgrund einer Haftung und der damit einhergehenden Wettbewerbsnachteile, werden vermieden. Zugleich spiegelt die Abschwächung der Pflichten entlang der Lieferkette die fehlenden Einflussmöglichkeiten im Ausland wider. Andererseits kann die Einhaltung der Regeln auch die eigene Reputation im internationalen Wettbewerb stärken. Ergänzend wäre jedoch eine Evaluierung des neuen Rechts auf die Auswirkung bei den ausländischen Handelspartnern aufzunehmen. Denn mit ineffizienten Regeln ist keinem der Akteure gedient.

 

Nachbesserungsbedarf besteht auch bezüglich des Anwendungsbereichs. Denn Unternehmen mit mehr als 3.000 bzw. später 1.000 Mitarbeitern machen zusammen weniger als 1 % der hiesigen Unternehmen aus. Zugleich ist die vorgesehene pauschale Anwendung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen nicht sachgerecht, wenn die Geschäftstätigkeit keine besonderen Risiken für Menschenrechte, Arbeitnehmerbelange und die Umwelt birgt. Ein verhältnismäßiger Rechtsrahmen sollte daher an die „Gefahrengeneigtheit“ der konkreten Geschäftstätigkeit anknüpfen.

 

Wünschenswert und erforderlich ist die Implementierung eines EU-weit vereinheitlichten Standards und daher die Umsetzung der von der Kommission und ganz aktuell auch vom EU-Parlament angestrebten europäischen Regelung. Die deutsche Initiative kann jedoch, insbesondere gemeinsam Frankreich und dem dort bereits geltenden Lieferkettengesetz, den Druck auf die übrigen Mitgliedsstaaten für eine europäische Lösung erhöhen. Es bleibt daher zu hoffen, dass Deutschland und Frankreich ihre Verantwortung wahrnehmen.

 

Der Autor ist Volljurist und als Führungskraft in der Hessischen Finanzverwaltung tätig. Außerberuflich liegen seine Interessenschwerpunkte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratieentwicklung und Menschenrechte sowie Migration und Integration. Der Beitrag ist in nicht dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

 

Maecenata Stiftung: Neues Policy Paper zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Corona Krise

Die Corona-Krise: Was bleibt? Was muss sich ändern? Oder: Was hat die Krise mit dem Shrinking Space zu tun? Ein Observatorium von Dr. Rupert Graf Strachwitz

14.04.2020: Wenn eine Regierung ihre Vorsorgepflicht verletzt und auf niemanden hören will, kommt das heraus, was wir jetzt haben. Und wenn Krisenmanagement und politische Profilierungssucht durcheinander geraten, wird es nicht besser. Deshalb: Wenn wir versuchen, uns nach der Krise neu zu ordnen, muss die Zivilgesellschaft mitgestalten.

Dr. Rupert Graf Strachwitz erörtert in diesem Policy Paper wie die Regierung die Warnungen vor einer Pandemie nicht ernst genommen hat, wie die dadurch entstandenen schweren, jedoch größtenteils notwendigen Maßnahmen in unsere Freiheiten eingreifen und welche Rolle die Zivilgesellschaft bei der Zurückeroberung dieser spielen muss.

 

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