Deutsches Lieferkettengesetz: Wie weit reicht der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf?

Von Dr. Felix Haug LL.M. (London)


Äußerst medienwirksam stellten am 12. Februar 2021 gleich drei Bundesminister den Referentenentwurf eines Lieferkettengesetzes vor. Arbeitsminister Heil nannte es gar das „ambitionierteste Lieferkettengesetz in Europa und in der Welt“. Zugleich kommt die Bundesregierung damit (gerade noch) rechtzeitig vor der Bundestagswahl einer Vereinbarung des Koalitionsvertrags nach. Dort war die Bekräftigung des auf die Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten von 2011 zurückgehenden „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) aus 2016 bekräftigt worden. Dieser verpflichtete die Bundesregierung bis 2020 zur Evaluation der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Nachdem jedoch nur unter 20 % der Unternehmen diese Standards beachteten, konnte die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen in die Wege leiten.

 

Anforderungen an ein Lieferkettengesetz

 

Ein Lieferkettengesetz wirft jedoch aufgrund der damit einhergehenden Eingriffe in die freie Marktwirtschaft und das unternehmerische Wirken immer auch die Frage nach der Zulässigkeit des staatlichen Handelns auf. Ist dies zu bejahen, stellt sich die weitere Frage nach einer möglichst den Freiheiten der Akteure Rechnung tragenden Ausgestaltung der Regelung.

 

Wenn es um das „ob“ geht, also die Erforderlichkeit des Eingriffs, so ist einer solchen Regelung zuzustimmen. Hierfür sprechen insbesondere zwei Gründe. Einerseits endet die Freiheit des Einzelnen, hier also des unternehmerischen Wirkens, an der Freiheit des Anderen. Kennzeichen globale Wirtschafts- und Produktionsketten sind jedoch häufig massive Abhängigkeiten der in den Schwellen- und Entwicklungsländern ansässigen Unternehmen. Damit einher gehen leider allzu oft die Missachtung grundlegender Menschenrechte, Mängel in der Arbeitssicherheit, -zeit, und -belastung sowie die rücksichtslose Ausbeutung der dortigen Ressourcen. Es fehlen Rahmenbedingungen, welche einen Handel auf Augenhöhe und die dortigen Ressourcen schonen. Angesichts der Schwäche ihrer Position können diese von den Handelspartnern auch häufig nicht durchgesetzt werden. Ein auf Chancengleichheit fokussiertes Umfeld ist also nicht vorhanden.

 

Andererseits befähigt eine faire, nachhaltige und die Menschenrechte achtende Wirtschaftstätigkeit die Partnerländer und die dort ansässigen Unternehmen, die eigenen Potentiale zu entwickeln. Die Stärkung der eigenen wirtschaftlichen Position erlaubt, die unternehmerischen Fähigkeiten zu vergrößern und die eigene Abhängigkeit zunehmend zu reduzieren. Ein größerer Teil der Wertschöpfung bleibt in diesen Ländern. Angemessene Arbeitsbedingungen und insbesondere das Verbot von Kinderarbeit schafft Raum, die Bildungs-, aber auch die Gesundheitssituation zu verbessern. Beides nützt wiederum hiesigen Unternehmen aufgrund der damit einhergehenden Möglichkeiten, neue Märkte zu erschließen und gewinnbringend langfristige Partnerschaften. Weiterer wichtiger Nebeneffekt ist, dass die wirtschaftlich motivierte Migration für die Menschen zunehmend uninteressant wird.

 

Der vorgestellte Entwurf

 

Wie ist der aktuelle Entwurf nun aber ausgestaltet? Erforderlich wäre das unternehmerische Interesse an einem rechtssicheren, risikofreien und möglichst unbürokratischen Handeln mit einer effektiven Durchsetzung von Mindeststandards und Missbrauchsvermeidung in Einklang zu bringen.

 

Nach dem, was bislang bekannt ist, sieht die jetzt vorliegende Fassung Berichtspflichten der Unternehmen über ihnen bekanntwerdende Missstände vor. Zugleich haben sie diese möglichst abzustellen. Entlang der Lieferkette wird die Pflichtenschärfe schwächer. Etwa muss dem Unternehmen bezüglich Verstößen ein konkreter Hinweis vorliegen. Als Sanktionen sieht der Entwurf u. a. Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 % des Jahresumsatzes und ein Ausschluss von Ausschreibungen von bis zu drei Jahren vor. Außerdem besteht ein Klagerecht der Betroffenen und – zusätzlich – von NGOs und Gewerkschaften als Dritte. Erstmals gelten sollen die Regeln für Unternehmen mit mehr als 3.000 ab 2023 und ab 2024 mit mehr als 1.000 Beschäftigten.

 

Die vorgestellten Inhalte sind grundsätzlich positiv einzuschätzen. Letztlich geht es um die Schaffung eines Rechtsrahmens, der immer dann steuernd eingreift, wenn ein selbstbestimmtes Handeln des oder der Handelspartner nicht mehr gewährleistet ist. Konkret also, wenn letztere in Abhängigkeiten gezwungen werden, ein nicht mehr der Leistung entsprechendes Entgelt gezahlt wird und Human- und Umweltressourcen missbraucht werden. Dies scheint aufgrund der vorgestellten Eckpunkte gegeben.

 

So dürften die bei Verstößen geltenden Interventions- und Mitteilungspflichten und die damit einhergehende Sanktionierung sowie die Ausweitung des Klagerechts die Unternehmen dazu anhalten, ihren Pflichten nachzukommen. Abgesehen von der Sanktionierung durch staatliche Stellen sollte insbesondere auch die gesellschaftliche Ächtung die Akteure zur Beachtung ihrer Pflichten anhalten. Aber auch dem unternehmerischen Interesse wird Rechnung getragen. Unvorhersehbare Risiken, wie insbesondere aufgrund einer Haftung und der damit einhergehenden Wettbewerbsnachteile, werden vermieden. Zugleich spiegelt die Abschwächung der Pflichten entlang der Lieferkette die fehlenden Einflussmöglichkeiten im Ausland wider. Andererseits kann die Einhaltung der Regeln auch die eigene Reputation im internationalen Wettbewerb stärken. Ergänzend wäre jedoch eine Evaluierung des neuen Rechts auf die Auswirkung bei den ausländischen Handelspartnern aufzunehmen. Denn mit ineffizienten Regeln ist keinem der Akteure gedient.

 

Nachbesserungsbedarf besteht auch bezüglich des Anwendungsbereichs. Denn Unternehmen mit mehr als 3.000 bzw. später 1.000 Mitarbeitern machen zusammen weniger als 1 % der hiesigen Unternehmen aus. Zugleich ist die vorgesehene pauschale Anwendung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen nicht sachgerecht, wenn die Geschäftstätigkeit keine besonderen Risiken für Menschenrechte, Arbeitnehmerbelange und die Umwelt birgt. Ein verhältnismäßiger Rechtsrahmen sollte daher an die „Gefahrengeneigtheit“ der konkreten Geschäftstätigkeit anknüpfen.

 

Wünschenswert und erforderlich ist die Implementierung eines EU-weit vereinheitlichten Standards und daher die Umsetzung der von der Kommission und ganz aktuell auch vom EU-Parlament angestrebten europäischen Regelung. Die deutsche Initiative kann jedoch, insbesondere gemeinsam Frankreich und dem dort bereits geltenden Lieferkettengesetz, den Druck auf die übrigen Mitgliedsstaaten für eine europäische Lösung erhöhen. Es bleibt daher zu hoffen, dass Deutschland und Frankreich ihre Verantwortung wahrnehmen.

 

Der Autor ist Volljurist und als Führungskraft in der Hessischen Finanzverwaltung tätig. Außerberuflich liegen seine Interessenschwerpunkte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratieentwicklung und Menschenrechte sowie Migration und Integration. Der Beitrag ist in nicht dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

 

Maecenata Stiftung: Neues Policy Paper zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Corona Krise

Die Corona-Krise: Was bleibt? Was muss sich ändern? Oder: Was hat die Krise mit dem Shrinking Space zu tun? Ein Observatorium von Dr. Rupert Graf Strachwitz

14.04.2020: Wenn eine Regierung ihre Vorsorgepflicht verletzt und auf niemanden hören will, kommt das heraus, was wir jetzt haben. Und wenn Krisenmanagement und politische Profilierungssucht durcheinander geraten, wird es nicht besser. Deshalb: Wenn wir versuchen, uns nach der Krise neu zu ordnen, muss die Zivilgesellschaft mitgestalten.

Dr. Rupert Graf Strachwitz erörtert in diesem Policy Paper wie die Regierung die Warnungen vor einer Pandemie nicht ernst genommen hat, wie die dadurch entstandenen schweren, jedoch größtenteils notwendigen Maßnahmen in unsere Freiheiten eingreifen und welche Rolle die Zivilgesellschaft bei der Zurückeroberung dieser spielen muss.

 

Den vollständigen Text finden Sie HIER.

Gedanken zu Ostern

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der DGLI!

In diesen in der Tat bewegten wie schwierigen Zeiten möchte ich Ihnen auch im Namen des gesamten Präsidiums herzliche Ostergrüße übermitteln. Soweit ich weiß, sind alle Präsidiumsmitglieder Corona-ungeschädigt. Meine eigene Alterskohorte gehört natürlich zur "Hochrisikogruppe". Jeder muß für sich die Situation sehr individuell, aber auch mit Blick auf die unerwünschte Gefährdung anderer bewerten und sich entsprechend verhalten. Allerdings kann und darf man sich auch nicht "Samariterdiensten" verweigern. Gleichwohl ist "Social distancing" (richtiger wäre von "Physical distancing" zu sprechen, da "asoziales" oder "dissoziales" Abstandhalten kaum gemeint sein dürfte)  nichts ohne soziale Kompetenz, die vielleicht der Kern dessen ist, warum der Mensch es überhaupt in der Evolutionsgeschichte so weit gebracht hat. Ich bin bekanntlich in meinem bisherigen "kurzen" Leben mit einer unverschämten Gesundheit geschlagen, und vielleicht muß ich mich deshalb auch zurückhalten. So treffe ich vernünftige Vorsichtsmaßnahmen, gepaart mit einem guten Schuß Kaltblütigkeit, die immer der beste Schutz gegen Unrast ist, die ja allenthalben zu beobachten ist.

Meinem Ostergruß möchte ich auch einen Link zu Giovanni Bellinis "Segnendem Christus" nicht als "harte Kost", sondern als bildmächtigen Nachhall zur Seite stellen. Wie Thomas Ribi war ich vor Jahrzehnten im Louvre von diesem Bildnis bewegt, und es läßt einen in der Tat nicht mehr los. Umso mehr ist jetzt die Erinnerung daran, gepaart mit seinem Meinungsartikel zu Ostern in der Neuen Zürcher Zeitung dankenswert, wie auch seine Summa, "daß wirkliche Stärke nicht aus der Kraft, sondern aus der Verletzlichkeit kommt", beherzigenswert wie tröstlich:

https://www.nzz.ch/meinung/ostern-in-zeiten-von-corona-staerke-aus-der-verletzlichkeit-ld.1551067?mktcid=smsh&mktcval=E-mail


Auch wenn tagtäglich die Exit-Strategien mehr oder minder qualifiziert ventiliert werden, solange die Corona-Kurve nicht abbricht und dauerhaft in Tauchmodus übergeht, wird es mit der Planbarkeit des alltäglichen Lebens - so fürchte ich - dahinsein. Ich fürchte aber auch, daß viele Beschränkungen im gewohnten täglichen Leben  noch ein wenig dauern werden - jedenfalls länger, als vielen lieb ist. Mit unserem XV. LI Day samt Jahresmitgliederversammlung Mitte Juni in Bonn scheint es mir nach der bisherigen Pandemie-Entwicklung in unserem Land nicht mehr so sicher, daß wir noch auf der sicheren Seite sind. Denn nicht zwingend notwendige Veranstaltungen im größeren Rahmen werden vermutlich als letztes wieder freigegeben werden. Die Bundeskanzlerin wird mit den Regierungschefs der Länder am Mittwoch nach Ostern eine neue Lagebeurteilung machen und entscheiden, ob und inwieweit das Land aus dem Lockdown ausbrechen kann. Dann werden wir weitersehen.

 

Hier liegt aber die eigentliche Gefahr, über die keiner so richtig reden möchte: Der Pingpong-Effekt, der der Pandemie inhärent ist und verstärkt werden kann durch die vielen Dysfunktionalitäten, die sich nicht nur in der organisierten Staatlichkeit hier, in der EU und weltweit, sondern auch in unseren offenen Gesellschaften zeigt. Solange es keine Impfung oder eine effektive Medikamentierung gegen diesen Virus gibt, der sich gerne auch schnell einmal neue Kleider zulegt und mutiert, so daß das gefundene Vakzin oder das Medikament nicht mehr ansprechen könnte, ist jede Maßnahme, zur Normalität zurückzukehren, ein Ritt auf der Rasierklinge. Lockert man zu früh und zu weitgehend, kann die zurückgedrängte Pandemie wieder zurückschwappen. Auch kann man epidemiologisch nicht davon ausgehen, daß sich mit den wärmeren Jahreszeiten die viralen Beschwernisse von selbst erledigen. Höhere Temperatur und höhere Luftfeuchtigkeit sind nicht eo ipso des Erregers Tod - er kann sich halten und geht in die übliche Jahreszeit der nächsten Grippewellen über.

 

Ohne Prophet zu sein, wird man den leicht hingesagten Satz, "die Welt wird nach der Pandemie nicht mehr wie vorher sein", nur doppelt und dreifach unterstreichen müssen. Sie wird eine andere sein oder sie ist es schon in ihren Anfängen: politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Ich rechne beispielsweise für dieses Jahr mit einem Rückgang des BIP in Deutschland von eher 10 bis 15 % (wenn's knüppelhart kommt, auch noch etwas drüber), also einem massiven Wohlstandsverlust des Landes, und das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Und der berühmte Satz "Whatever is takes" wird nicht bei jeder neuen Krise wiederholbar sein, weil schlicht die Mittel dafür fehlen. Wenn der unsägliche, erratische Hausherr im Weißen Haus nach anfänglichem Nichtstun und Verharmlosen sich jetzt als "Kriegs"- oder Krisenpräsident zu inszenieren versucht oder sein bekanntes "Blame game" mit der WHO fortsetzt, um seine Wiederwahl zu retten, aber gleichzeitig schon einmal "locker" 3/400.000 Corona-Tote allein in den USA nicht mehr als Worst-case-Szenario darstellt, gibt er eine Ahnung von den ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Abgründen. Die Wissenschaft sagt, daß die Spanische Grippe zum Beginn des letzten Jahrhunderts ca. 50 Mio. Tote brachte. Damals hatten wir eine Weltbevölkerung von knapp 2 Milliarden Menschen. Heute, 100 Jahre später, leben auf unserem Planeten knapp 7,8 Milliarden, und der zugegebenermaßen weniger aggressive Corona-Virus würde bei einer weltweiten Kohorten-Immunisierung, die ursprünglich Trump, Johnson & Co. favorisierten, mindestens 30 Mio. Menschen das Leben kosten, allein in Deutschland müßten wir mit mindestens 200.000 verstorbenen Landsleuten rechnen. Man kann sich unschwer vorstellen, was das bedeutete. Und wann kommt die nächste Krise/Pandemie, und wie schaut sie aus?

Wenn man die sich insgesamt immer noch überschlagenden Ereignisse rekapituliert, kann man ja wirklich den Eindruck gewinnen, daß vieles, was latent bereits aus dem Lot war, durch die Pandemie jetzt hervorbricht - nicht immer mit angenehmen Erscheinungsformen: Trump versündigt sich mit brutal-kapitalistischen Mitteln für sich und sein Land gegen die in Sonntagsreden so vielbeschworenen "westlichen ethischen Werte", die unsere offene Zivilgesellschaft doch ausmachen. Wir Europäer beschwören sonn- und feiertags immer unsere große Solidarität, und wenn wir die derzeitige Situation ehrlich analysieren, sind wir doch in Wahrheit allenfalls nur bereit, den großen gemeinsamen Binnenmarkt als gemeinsamen Nenner zu akzeptieren. Im Spiegel sehen wir nur ins Gesicht des egoistischen Eigennutzes, das große gemeinsame Ganze scheint in Realität doch nur fürs Poesiealbum zu taugen. Aber vielleicht ist die Coronavirus-Pandemie ja auch ein Chance der aufrüttelnden Selbstbesinnung und des Innehaltens frei nach Winston Churchills Wort: "Never waste a good crisis!" Vielleicht begreifen wir unseren alten Kontinent und die EU doch nicht als "Tragik der Allmende", die sich in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften ja seit Garrett Hardin etabliert hat, und sehen den gemeinsamen Nutzen.

 

Da in solchen Krisen- und Umbruchzeiten die Hochzeit für Scharlatane, Populisten, autoritäre Führerpersönlichkeiten, aber auch für Verängstigte sind, wird für uns liberal gesinnte Bürger (im Sinne von "Citoyens" und nicht von "Bougeois") der Lackmustest auf die in Sonntagsreden wohlfeile Beschwörung unserer Werte in ungeahntem Ausmaß einem Praxis- oder - wenn Sie so wollen - einem Streßtest unterzogen werden. Und hier ist die Deutsche Gruppe der Liberal International als traditionsreiche zivilgesellschaftliche Organisation in besonderer Weise gefordert. Hoffentlich bestehen wir diese Probe, denn ich möchte weiter in einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft leben, in der Freisinn und Gemeinsinn zwei Seiten einer Medaille sind! Dafür ist aber mehr Realismus notwendig als gemeinhin üblich. Deshalb kann ich jetzt nur zu ehrlichem und offenem Realismus raten, sonst verlieren die Bürger und schlimmstenfalls vielleicht auch unsere Freiheit.

In diesem Sinne passen Sie auf sich auf, bleiben Sie gesund und verbringen Sie - diesmal wohl stark eingeschränkt - ein sicherlich ungewohntes, aber dennoch frohes Osterfest.

 

Mit zuversichtlichen und freisinnigen  Grüßen und auf ein baldiges gesundes Wiedersehen

 

Ihr

Manfred R. Eisenbach

Generalsekretär

„Trauriger Tag für Europa“

Michael Georg Link
Michael Georg Link

Berlin, 13.12.2019: Dass nach Boris Johnsons Wahlsieg nun endlich Klar ist, daß der Brexit kommt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Wahlsieg nichts als Verlierer produziert. Die Europäische Union verliert mit Großbritannien ein wichtiges und geschätztes Mitglied. Die Bürgerinnen und Bürger beider Seiten verlieren viel mehr als die Freiheiten eines gemeinsamen Marktes, sie verlieren ein Stück gemeinsamer Lebenswirklichkeit. Und Großbritannien verabschiedet sich in ein ökonomisch völlig undurchdachtes Experiment des Austritts aus einem funktionierenden gemeinsamen Markt. Als Freie Demokraten respektieren wir dieses Ergebnis, aber wir bedauern es auch und sind voller Achtung für unsere Freunde bei den britischen Liberal Democrats, die mutig gegen den Brexit gekämpft haben.

Die Bundesregierung muß jetzt unverzüglich alles unternehmen um Kollateralschäden des Brexit für Bürger und Wirtschaft möglichst gering zu halten. Von Boris Johnson ist einzufordern, den ausgehandelten Brexit-Vertrag ohne weitere Täuschungsmanöver zu unterzeichnen und einzuhalten. Und die neue EU-Kommission sollte schnellstmöglich die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien nach der Trennung in die Wege leiten. Die nun erforderliche Neuverhandlung aller Teilaspekte der britisch-europäischen Beziehungen wird kompliziert und sie wird Jahre dauern. Umso wichtiger für uns Freie Demokraten, dass wir gleichzeitig alles tun, damit sich Briten und Deutsche nicht entfremden. Unsere Bande in anderen Bereichen wie in der NATO, im Europarat aber auch durch die vielen deutsch-britischen Städtepartnerschaften sollten jetzt umso intensiver gepflegt werden.“

Michael Georg Link
Staatsminister a. D.,
europapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

 

Großbritannien hat Boris Johnson gewählt

Ein paar analytische Anmerkungen nach dem Beben der britischen Unterhauswahlen

Manfred R. Eisenbach
Manfred R. Eisenbach

Berlin, 13.12.2019:  Nach einem spieltheoretisch brillant und von Dominic Cummings im „Cambridge Analytica“-Stil rücksichtslos angelegten Wahlkampf hat der Machtpolitiker und „Gambler“ Boris Johnson gestern bei den vorgezogenen Unterhauswahlen einen triumphalen Wahlsieg eingefahren und Labour unter Jeremy Corbyn eine historische Niederlage beschert.

   Während Johnsons Zeitreisenkonzept „Zurück in die Zukunft“, sich also mit dem Brexit auf die glorreichen Zeiten des British Empires zurückzubesinnen und eigenständig, souverän und ohne Einschränkungen durch die „undemokratische“ EU einer großartigen und prosperierenden Zukunft entgegenzustreben, bei den Wählern verfing, wurde Corbyns Konzept, über eine explizit sozialistische Politik eine sozial gerechtere und demokratischere Gesellschaft zu gewinnen, 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorgangs und des Konkurses der kommunistisch-sozialistischen Regime Osteuropas total abgestraft.

   Unsere britischen Parteifreunde, die einen konsequent europafreundlichen Wahlkampf führenden LibDems, verloren bei dieser Wahl sogar noch einen Sitz, obwohl sie ihren Stimmenanteil von 7 auf 11 % erhöhten. Ihre Parteichefin Jo Swinson, die während des Wahlkampfs unglücklich agierte, büßte sogar ihren Unterhaussitz ein und trat mit sofortiger Wirkung noch in der Wahlnacht zurück. Möglicher Nachfolger könnte Ed Davey, früherer Whip und Minister für Umwelt und Klimawandel im 1. Kabinett Cameron, werden, der noch im Juli Swinson bei dem Rennen um den Parteivorsitz unterlag.

   In der vielleicht wichtigsten Wahl seit Generationen hat Johnson die angestrebte absolute Mehrheit für „Let’s get the Brexit done“ erhalten und hat mit einer Unterhausmehrheit von etwas mehr als 80 Sitzen so viel Macht wie kein Premierminister der Konservativen seit der „eisernen Lady“. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, daß das Land weiter tief gespalten bleibt: Denn nach dem Wahlergebnis haben 52 % der Wähler für einen „Remain“-Kandidaten gestimmt, aber nur 48 % für einen Bewerber der „Leave“-Befürworter. Das rigide britische Mehrheitswahlrecht („first past the post“) gibt dieses „popular vote“ nicht wieder, und so bleibt nach außen Johnsons klares Mandat für den Brexit. Die gedrehte Mehrheit des „popular vote“ für die Remainer (im Vergleich zum Juni 2016) könnte aber auch ein Indiz dafür sein, daß es ein strategisch-taktischer Fehler war, nicht ein zweites Referendum zum Brexit-Vertrag vor einer vorgezogenen Neuwahl des Unterhauses durchgeführt zu haben. Denn nun bestimmt Johnson das Spiel.

   Die Frage ist, wie Boris Johnson, der Mann der Stunde, seine Machtfülle nun nutzen wird. Sicher dürfte sein, daß Großbritannien am 31. Januar 2020 die EU verläßt. Jedoch regelt der mit Brüssel im Oktober vereinbarte Austrittsvertrag lediglich ein Übergangsregime bis Ende 2020. Die nach dem 31. Januar dann folgenden Verhandlungen mit der EU über das zukünftige Verhältnis Großbritanniens zur EU könnten sich noch als sehr schwierig erweisen, denn für die Gespräche bleibt nur wenig Zeit bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020. In dieser Übergangsphase ist Großbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr, doch bliebe der Rahmen mit der EU für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorerst bestehen. Wenn das Vereinigte Königreich die Frist einmalig um ein oder zwei Jahre verlängern will, muß dies allerdings vor dem 30. Juni 2020 beantragt werden. Boris Johnson hat dies bereits ausgeschlossen. Aber was man von Aussagen nach Art von „I’d rather be dead than ask for Brexit extension“ zu halten hat, haben wir ja jüngst beobachten können Wird die vereinbarte Frist für das Abkommen mit der EU nicht eingehalten, könnte es nach dem 31. Dezember 2020 wieder zu einem No-Deal-Szenario kommen.

   So rückt nun in den Vordergrund, wie sich die entscheidenden Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gestalten. Geht Johnson auf Konfrontationskurs zur EU und nimmt das nicht nur wirtschaftliche Horrorszenario eines No-Deals in Kauf? Wie wird sich die EU verhalten? Wird sie im Auge behalten, daß es im wohlerwogenen Interesse der Union ist, zu einem vertrauensvollen Verhältnis zu Großbritannien durch faire, ausgewogene bilaterale Beziehungen zu kommen? Denn Großbritannien ist wichtig und nicht außerhalb Europas, und die EU dürfte es weiter als Partner weiterhin brauchen.

   Großes Fragezeichen bleibt innenpolitisch, ob Johnson, der die nationalistische Hardliner-Karte gespielt und mit/auf dieser mehr als 100, ihm besonders verpflichtete neue Tory-Abgeordnete ins Unterhaus gebracht hat, freie Hand hat, wenn es gilt, Kompromisse einzugehen und die rechten, ziemlich dominanten Brexit-Hardliner ggfs. in die Schranken zu weisen. Zu hoffen wäre, daß nach diesem fulminanten Wahlerfolg wieder mehr der ehemals liberalere Londoner Bürgermeister Boris Johnson Oberhand über den eher radikalen Populisten, den er seit der Leave-Kampagne in 2015/2016 gegeben hat.

 

Manfred R. Eisenbach

DGLI-Generalsekretär

Quo vadis, Brasilien? - Ein Land zwischen Demokratie und rechtsradikalem Autoritarismus

Verwirrende Eindrücke bei der Jahreskonferenz der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung (DBJV) im südbrasilianischen Porto Alegre

Mitte November 2019 tagte die DBJV in Porto Alegre. Zum Tagungsprogramm gehörte auch eine Live-Schaltung in die Sitzung des IV. Regionalen Bundesgerichts, das eine wesentliche  Rolle in den Gerichtsverfahren gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, (2003 bis 2010)  wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche spielt.

 

 

 

1. Lula neuer Hoffnungsträger der brasilianischen Linken?

Überraschend wurde Lula Anfang November 2019 nach Verbüßung von 18 Monaten Haft aus dem Gefängnis der Bundespolizei in Curitiba/ Bundesstaat Paraná entlassen.

 

Seine Entlassung verdankt Lula der juristisch heftig umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (STF), wonach eine Strafe erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel vollstreckt werden kann. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gelte nunmehr, so die Begründung, die in Art. 5 Nr. 57 der Verfassung garantierte „Unschuldsvermutung“. Zusammen mit Lula sollen rund 5000 – meist wegen Korruption verurteilte Brasilianer – freikommen.

 

Im Juli 2017 war Lula von dem damaligen Bundesrichter Sergio Moro – seit Januar 2019 Justizminister in der Regierung Bolsonaro – im Zusammenhang mit Brasiliens größtem Korruptionsskandal „Lava Jato“ zu über 9 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Im Januar 2018 bestätigte das Berufungsgericht in Porto Alegre den Schuldspruch, erhöhte die Strafe jedoch auf 12 Jahre, die wiederum im April 2019 vom Obersten Bundesgericht auf 8 Jahre und 10 Monate herabgesetzt wurde.

 

Wegen dieser zweitinstanzlichen Verurteilung schloss das Oberste Wahlgericht (STE) im September 2018 Lula von den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Oktober aus und verwies zur Begründung auf das sog. „Gesetz der Reinen Weste“ (Ficha Limpa), das Lula noch während seiner Amtszeit 2010 selbst eingebracht haben soll. Dieses Gesetz tritt für saubere Wahlen ein und soll verhindern, dass in zweiter Instanz verurteilte Personen für öffentliche Ämter kandidieren können, unabhängig davon, ob alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden.

 

Damit war der Weg frei für den rechtsradikalen Jair Messias Bolsonaro, der am 1.1.2019 sein Amt antrat.

 

Ende November 2019 – also nach Lulas Freilassung – bestätigte das Berufungsgericht in Porto Alegre ein zweites Urteil wegen Korruption und Geldwäsche. Das erstinstanzliche Urteil hatte im Februar 2019 die Nachfolgerin von Sergio Moro am Gericht in Curitiba gefällt. Das Gericht in Porto Alegre erhöhte jetzt die Strafe der ersten Instanz von 12 auf 17 Jahre mit der  Begründung, Lula sei als Präsident vor allen anderen zur Achtung von Recht und Gesetz verpflichtet, seine Schuld wiege daher besonders schwer. Gegen Lula sollen noch weitere sechs Anklagen in Vorbereitung sein.

 

In Brasilien wird zur Zeit spekuliert, ob der Oberste Gerichtshof das erste Urteil tatsächlich  wegen Befangenheit von Richter Moro aufheben werde. Es seien Zweifel an seiner richterlichen Unabhängigkeit aufgekommen, da Moro sich vor dem Urteil 2017 mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen habe.

 

Sofort nach seiner Haftentlassung hat Lula begonnen, die Anhänger seiner Arbeiterpartei, der „Partido dos Trabalhadores“ (PT), um sich zu sammeln mit dem Ziel, die rechtsradikale  Regierung von Jair Bolsonaro bei den Kommunalwahlen 2020 zu besiegen und die Präsidentschaftswahlen 2022 zu gewinnen.

 

2. Präsidentschaftskandidat Lula in 2022?

Die Chancen Lulas, bei den Wahlen 2022 als Präsidentschaftskandidat antreten zu können, halte ich für recht gering. Seine Anhänger werden wohl, wie bereits in 2018, auf Lula als Kandidaten verzichten müssen. Das gilt auch dann, wenn das Urteil von Richter Sergio Moro wegen Befangenheit aufgehoben werden sollte.

 

Um 2022 zur Wahl zugelassen zu werden, müsste auch das zweite Berufungsurteil von Porto Alegre aufgehoben werden. Dafür liegen kaum Anhaltspunkte vor. Gegen die Nachfolgerin von Richter Moro wurden bisher ähnliche Vorwürfe wie gegen Moro, nämlich die richterliche Unabhängigkeit verletzt zu haben, nicht erhoben.

 

Aus meiner – heutigen – Sicht  wird Lula in 2022 nicht kandidieren können, es sei denn, es gelingt seinen Anwälten, alle Urteile erfolgreich anzufechten oder deren Rechtskraft bis zur Wahl zu verhindern. Falls die Urteile rechtskräftig werden, muss Lula die Haft antreten und wird gemäß dem Gesetz der „Reinen Weste“ (Ficha Limpa“) erst 8 Jahre nach der Strafvollstreckung sich wieder um ein öffentliches Amt bewerben können.

 

Im Augenblick zeigt sich Lula noch sehr kämpferisch und siegessicher.

3. Präsident Bolsonaro

Der seit Januar 2019 amtierenden rechtsradikale Präsident gilt vielen Brasilianern, insbesondere natürlich den Anhängern Lulas, als unfähig, unprofessionell und ignorant. Seine Wähler, die ihn bei der Stichwahl im Oktober 2018 ins Amt getragen haben, gehören der evangelikalen Kirche an, sie sind Gegner von Abtreibungen, Großgrundbesitzer und Waffenliebhaber. Sie erhoffen sich – wie im Übrigen auch die brasilianische Elite – eine Verbesserung der Wirtschaft, die Eindämmung von Verbrechen und die Absenkung der Arbeitslosenzahl. Ein maßgebliches Ziel der Regierung sei nach den Worten des brasilianischen Umweltministers auch die „Monetarisierung des Amazonas“.

 

Im November 2019 rief Bolsonaro, der als Abgeordneter neunmal die Partei wechselte, eine neue Partei unter dem Namen „Allianz für Brasilien“ und dem Motto „Gott, Familie. Heimat“ aus. Vorrangiges Ziel ist die Bekämpfung von Kommunismus und Pluralismus. Parteivorsitzender ist Bolsonaro selbst, Stellvertreter sein Sohn Flavio Bolsonaro, Senator für den Bundesstaat Rio de Janeiro. Kurz zuvor traten beide aus der sozialliberalen Partei („Partido Social Liberal“ (PSL) aus, der sie sich erst im März 2018 angeschlossen hatten und die dank der Bolsonaros 2018 zweitstärkste Partei im Parlament geworden war.

 

Damit die neue Partei jedoch bei den nächsten Kommunal-und Präsidentschaftswahlen antreten kann, benötigt sie mindesten 500.000 Unterschriften aus neun Bundesstaaten.

 

Zum Schluss möchte ich „Volkes Stimme“ zitieren:

 

Bei Fahrten durch Porto Alegre fragte ich zwei Taxifahrer nach ihrer Meinung zu Bolsonaro und zu Lula. Bolsonaro hielten beide übereinstimmend für den besten Präsidenten, den Brasilien je gehabt habe, Lula wurde als Monstrum bezeichnet, der mit seiner korrupten Arbeiterpartei das Land heruntergewirtschaftet habe und Brasilien dem Kommunismus ausliefern wollte.

 

Richtig ist, dass Lula für viele Brasilianer noch immer eine fast mythische Figur ist. Von seinen Anhängern wird er tief verehrt, von seinen Gegnern noch tiefer gehasst. Eine vernünftige Diskussion über die historische Rolle Lulas, der Brasilien in seiner Amtszeit veränderte wie kaum ein Präsident vor ihm, ist seit einigen Jahren und noch weniger nach den letzten Ereignissen möglich.

 

Die größeren Chancen, die Wahlen in 2022 zu gewinnen, gleichgültig welcher Partei er letztlich angehört, hat nach meiner Einschätzung gegenwärtig noch Bolsonaro, es sei denn, es gelänge  Lulas Partei mit anderen Parteien – im Parlament sind 26 Parteien vertreten – ein Bündnis zu schließen. Diese Hoffnung ist gegenwärtig unrealistisch, weil eine Reihe von Parteien nach seiner Haftentlassung bereits signalisiert hat, mit der PT keinesfalls ein Mitte-Links-Bündnis eingehen zu wollen.

 

Lilli Löbsack, im Dezember 2019,

Mitglied des Präsidiums der DGLI und der DBJV, Strafverteidigerin Berlin

 

Veranstaltungen der Sektion Berlin












Im Oktober 2019 konnte die Sektion Berlin der DGLI zwei hochkarätige Veranstaltungen durchführen. Am 17. Oktober diskutierten wir über die deutsch - amerikanischen Beziehungen mit Vertretern der amerikanischen Botschaft in Berlin, sowie Bijan Djir-Sarai MdB, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung fand im Deutschen Bundestag statt und wurde in sehr guter Kooperation mit dem Landesfachausschuss Europa & Internationales der Berliner FDP durchgeführt.

 

Über Demokratie in Fernost und welche Bedrohungen für Demokratiebewegungen bestehen diskutierten wir am 30. Oktober in der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland. Unser Gastgeber war S.E. Prof. Shieh Jhy-Wey, Repräsentant Taiwans, der sich mit Prof. Dr. Karl- Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit, angeregt austauschte. Die Veranstaltung war großartig besucht und das Ergebnis einer bewährten Kooperation mit den Ortsverbänden der Berliner FDP Hackeschen Markt und Gendarmenmarkt - die Federführung hatte unser Vorstandsmitglied Prof. Dr. Michael Bahles.

Renata Alt: Gelegenheit für ein neues Atomabkommen mit dem Iran

Berlin, 07.08.2019. Im Nahen Osten spitzt sich der Konflikt zwischen den USA und Iran weiter zu. Seit Anfang Juli reichert Teheran mehr und höherwertiges Uran an, als durch das Atomabkommen gestattet. Die vermuteten iranischen Angriffe auf Handelsschiffe sowie der Abschuss einer amerikanischen Drohne heizen die Spannung zusätzlich an.

"Diese Provokationen Teherans sollen Druck auf den Westen ausüben und einen Dialog anstoßen. Die schwächelnde iranische Wirtschaft und sozialer Druck zwingen das Regime zum Handeln. Für Europa bietet sich eine Chance, die wir ergreifen sollten", so Renata Alt, Vizepräsidentin der DGLI und ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

"Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, ein ambitioniertes Abkommen auszuhandeln, das die zentralen Herausforderungen gegenüber Iran umfasst. Dazu zählt für mich insbesondere die Eindämmung der aggressiven Außenpolitik Irans, die den gesamten Nahen Osten destabilisiert. In Syrien, Jemen und Irak spielt Teheran eine entscheidende Rolle. Neben der Kontrolle des Atomprogramms und des iranischen Raketenprogramms sollte die Bekämpfung internationaler Cyberattacken eine wichtige Rolle spielen.

Als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag treten wir gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission für eine gemeinsame diplomatische Lösung ein. Unser Anspruch müssen Abkommen sein, die die Region stabilisieren und alle Akteure einbindet. Das sind für mich neben Iran auch Pakistan, Indien und China. Denn die unmittelbaren Konsequenzen – atomare Bedrohung durch Mittelstreckenraketen oder neue Flüchtlingsbewegungen – würden Europa unmittelbar betreffen."

Im Mai 2019 hat die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten einen Antrag zum Thema eingebracht. Diesen finden Sie HIER.

 

Nachruf auf unser Ehrenmitglied
Hans-Werner Bepler gestorben

Berlin, 29.07.2019. Mit tiefer Trauer hat die DGLI die Nachricht vom plötzlichen Tod ihres langjährigen Ehren- und Präsidiumsmitglied Hans-Werner Bepler zur Kenntnis genommen, der in der vergangenen Woche dreiundneunzigjährig nach kurzer Krankheit verstorben ist.

Die DGLI verliert mit Hans-Werner Bepler nicht nur das an Jahren und Mitgliedschaft älteste Mitglied, sondern auch einen großartigen Menschen.

Hans-Werner Bepler wurde 1961 Mitglied der Deutschen Gruppe der Liberalen Internationalen.

Bereits 1950 trat er in Hessen in die FDP ein. Als Liberaler war er in den unterschiedlichsten

Funktionen tätig. Auch im hohen Alter war er stets bei Sitzungen des Präsidiums und auf Veranstaltungen präsent. Hans-Werner Bepler beteiligte sich nicht nur aktiv, seine Worte, seine Tipps und sein Rat hatten stets Gewicht. Er bewies tagtäglich, was für Liberale wichtig ist bzw. wichtig sein sollte: Nicht nur Reden, sondern auch handeln.

Aus beruflichen Gründen zog Hans-Werner Bepler 1958 als Beauftragter des Bundestagspräsidenten für den Aufbau des „Büros Berlin“ des Deutschen Bundestages nach Berlin. Auf dieser herausragenden politischen Spitzenposition war er der erste Mann vor Ort, der vieles mitbekam und sah. Auf Grund dieser Position und zahlreicher Erlebnisse, konnte Hans-Werner

Bepler in seinem späteren Leben viele interessante Geschichten und Anekdoten erzählen. Hans-Werner Bepler war ein wandelndes Geschichtslexikon der Bonner und beginnenden Berliner Republik. Diese Geschichten und Anekdoten werden wir vermissen. Wir werden Hans-Werner Bepler vermissen. Er wird uns in ewigem Gedenken bleiben!

Unser tiefes Mitgefühl

Berlin, 25.06.2019. Anlässlich des tragischen Unglücks, bei dem zwei Eurofighter am gestrigen Montag am Fleesensee bei Malchow abgestürzt sind, haben der Präsident der DGLI, Dr. Jürgen Martens, und der Präsident der Sektion Mecklenburg-Vorpommern, Gino Leonhard, dem Kommodore des Taktischen Luftwaffengeschwader 73 "Steinhoff", Oberst von Fitschen, nachfolgenden Brief geschrieben:

Sehr geehrter Kommodore Oberst von Fitschen,

wie viele andere öffentliche Institutionen und BürgerInnen unseres Landes, haben wir mit großer Bestürzung die Bilder und Informationen vom gestrigen Tag, über den Absturz der beiden Eurofighter und deren Besatzung, zur Kenntnis nehmen müssen. Als DGLI Sektion MV konnten wir noch im Juni 2016 dem Geschwader einen Besuch abstatten und hatten mit Ihrem Vorgänger, Kommodore Oberst Teicke, einen sehr informativen Rundgang sowie Meinungsaustausch, organisieren können.

Was wir gelernt haben ist, dass beim Fliegen immer ein Restrisiko bleibt, was natürlich mit allen Mitteln versucht wird, auf ein Minimum zu reduzieren. Leider müssen auch wir wahrhaben, dass

solche Unfälle durchaus passieren können und diese eben auch in der Luft.

Wir möchten mit diesem Schreiben, im Namen der Deutsche Gruppe des LIBERAL INTERNATIONAL e. V. sowie ganz persönlich, den Hinterbliebenen, den FreundInnen und KameradInnen des

verunglückten Piloten, unser tiefes Mitgefühl und unser herzliches Beileid aussprechen.

Welchen Dienst Sie und ihre KameradInnen Tag für Tag für unser Land verrichten, wird leider seit geraumer Zeit, nicht mehr entsprechend genug gewürdigt. Sie sind und bleiben für uns ein

fester Bestandteil unserer Gesellschaft und aus diesem Grund stehen auch wir zu Ihnen, genauso wie wir zum Standort Rostock - Laage stehen.

Mögen Sie die Kraft finden, den gestrigen Tag als Andenken an den verstorbenen Kameraden anzusehen. Dem verletzten Kameraden wünschen wir eine schnelle Genesung.

Hochachtungsvoll

Gino Leonhard                                     Dr. Jürgen Martens,

Mitglied des Landtages a. D.             Mitglied des Deutschen Bundestages

Sektionspräsident MV                        Präsident

DGLI Hessen wählt neuen Sektionsvorstand

Mitten im Europawahlkampf wählte die Mitgliederversammlung der Hessischen Sektion der Deutschen Gruppe der Liberal International, kurz DGLI, am 17.04.2019 einen neuen Vorstand. Als neue Sektionsvorsitzende wurde die Volkswirtin Katharina Schreiner aus Frankfurt am Main mit 100% der Stimmen gewählt. Die 31-jährige war zuvor drei Jahre lang im Bundesvorstand der Jungen Liberalen für die internationale Arbeit verantwortlich und ist bereits länger ALDE und LI Delegierte. Der bisherige Vorsitzende Norbert Wied kandidierte aus persönlichen Gründen nicht erneut für den Vorsitz. Einstimmig wurden die beiden Stellvertreter Ingeborg Luijendijk aus Hofheim am Taunus und Hans-Henning Pohlenz aus Wiesbaden in ihren Ämtern bestätigt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Norbert Wied, Dr. Wolfgang Tischler, Marina Sedlo und Stefan Korte.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war die bevorstehende Europawahl. Als Gast wurde der Hessische Spitzenkandidat Dr. Thorsten Lieb begrüßt. In seinem Plädoyer für Europa erläuterte er seine Vision für eine starke Union. Das größte Friedensprojekt der Geschichte sei viel zu wichtig, um es den Nationalisten zu überlassen. Positiv unterstrich er das gewachsene Interesse an der Wahl seitens der Zivilgesellschaft. Dies sei nicht nur dem Brexit verschuldet, sondern auch insbesondere durch den unermüdlichen Einsatz von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für ein demokratisches und freies Europa.

Der Vorstand freut sich auf die zweijährige Amtszeit. Die DGLI Hessen will sich strategisch mehr auf die Verknüpfung von globalen Themen mit dem Handeln vor Ort fokussieren. Auch soll die Sektion einen Rahmen anbieten, in welchem kontroverse Inhalte diskutiert werden und ganzheitliche liberale Lösungsansätze für grenzüberschreitende Herausforderungen gesucht werden.

62. LI-Kongreß wählt neue Führung in Dakar

Die Marokkanerin Hakima El Haité ist neue LI-Präsidentin

© https://liberal-international.org
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In Anwesenheit der Staatspräsidenten von Senegal, Elfenbeinküste, Liberia und Gambia wurde die frühere marokkanische Umweltministerin und Vorsitzende der COP22-Weltklimakonferenz, Dr. Hakima El Haité, einstimmig zur Nachfolgerin von Professor Juli Minoves Triquell, der wegen der Beschränkung auf drei Amtszeiten nicht mehr kandidieren konnte, zur neuen, 14. Präsidentin der Liberal International gewählt. Damit wurde die Führung der liberalen Weltvereinigung erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1947 von einer nichteuropäischen Persönlichkeit übernommen. Dieser Wechsel spiegelt auf eindrückliche Weise die über die Jahre gestiegene Internationalität der Organisation wider. Hakima El Haité, die vorher eine Amtszeit als Vizepräsidentin und danach als Deputy President dem LI-Präsidium angehörte, ist nach der früheren belgischen Europaministerin Annemie Neyts-Uyttebroeck die zweite Frau auf dem Präsidentenstuhl der liberalen Weltunion. Als Nachfolger der erfolgreichen Unternehmerin Hakima El Haité im Amt des Deputy President bestimmte der Kongreß einmütig den bisherigen Vizepräsidenten, Professor Dr. Karl-Heinz Paqué, früherer FDP-Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, und seit September letzten Jahres Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Professor Paqué, auch Mitglied der DGLI, war der maßgebliche Autor des neuen Andorra Liberal Manifesto, das auf dem Jubiläumskongreß der Liberal International im Mai 2017 verabschiedet wurde. Nach den Neuwahlen sitzen im LI-Präsidium, dessen „Gender Balance“ ausgeglichen ist, nunmehr fünf Vertreter aus Europa, drei Vertreter aus Afrika und je ein Vertreter aus Lateinamerika und Asien.

Der Kongreß (28.11.-1.12.2018), der unter dem Motto „Liberalism 4.0: local answers for global challenges“ stand, litt bedauerlicherweise stark an innersenegalesischem Parteienstreit im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesem Frühjahr. Nachdem die Einladung nach Dakar auf dem 200. LI-Exekutivkomitee Ende Juni in Berlin noch von allen drei Mitgliedsparteien aus dem Senegal getragen war, verblieb am Ende nur noch mit der APR die Partei des amtierenden Präsidenten Macky Sall als Gastgeberin, während die beiden anderen Parteien, PDS und REWMI, unter nicht nachprüfbaren Vorwürfen angeblicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit durch die senegalesische Regierung den Kongreß boykottierten und sogar ihren Austritt aus der LI in den Raum stellten. Dadurch waren vielfältige Umstellungen des Tagungsprogramms bis zu letzten Minute notwendig, ja sogar die Durchführung des Welttreffens war bis vier Wochen vor dessen Beginn noch gefährdet.

Es erstaunt daher nicht, daß die vielen Last-Minute-Änderungen zu unnötigem Leerlauf führten und für die Arbeitsergebnisse des Kongresses nicht unbedingt förderlich waren. So ist insbesondere dem Hickhack vor dem Kongreß geschuldet, daß kein dem Tagungsthema entsprechender Leitantrag vorlag. Ein von dem spanischen Patron der LI, Professor Carles Gasòliba, kurzfristig geschriebenes und angenommenes Arbeitspapier erlaubte es, eine halbwegs strukturierte Session zum Leitthema durchzuführen. Dadurch rückte in den inhaltlichen Mittelpunkt des Kongresses zum einen die traditionelle „World Today Resolution“: Sie bietet einen Überblick über die Positionen und Politik der Liberal International in den Bereichen der Welt, in denen sie aktiv ist, also überall dort, wo die LI Mitgliedsparteien und Partner hat. In der „World Today Resolution“ wird auf die sozio-ökonomischen Bedingungen, die zwischen den LI-Kongressen beobachten waren, mit Blick auf die demokratischen Standards, Achtung der Menschenrechte und  humanitäre Entwicklung in besonderer Weise Bezug genommen. Ein weiteres Highlight war zweifellos, auf der Basis der Berliner Erklärung zur Klimagerechtigkeit, die Einsetzung des neuen ständigen „LI Committee on Climate Justice“, unter dem Vorsitz von Kimmo Tiilikainen, des finnischen Ministers für Umwelt, Energie und Wohnungswesen. Diesem neuen Ausschuß gehört von deutscher Seite der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lukas Köhler MdB, an.

Auch wenn der 62. LI-Kongreß programmatisch nicht die Erwartungen erfüllt hat, die viele von weit angereisten Delegierten üblicherweise an die Jahreskongresse der Liberal International stellen, bleibt festzuhalten, daß die Alliance Pour la République (APR) und Präsident Macky Sall großzügige Gastgeber in dem brandneuen und architektonisch sehr ansprechenden Kongreßzentrum CICAD Diamniado in der Nähe des neuen internationalen Flughafens vor den Toren Dakars waren. Allerdings brachten Veranstaltungsort und das gegenüberliegende Haupt-Konferenzhotel – „in the middle of nowhere“ – mit sich, daß (zu) viel Transferzeit zulasten der Erkundung von Land und Leuten, insbesondere der pulsierenden westafrikanischen Metropole, verlorenging. Wem es trotz der logistischen Schwierigkeiten möglich war, in der freien Zeit z. B. die Dakar vorgelagerte, kleine Insel Gorée, die als Weltkulturerbe unter dem besonderen Schutz der UNESCO steht, zu besuchen, bot sich ein bedrückendes Bild der kolonialen Vergangenheit, unter der der Nachbarkontinent Europas noch heute schwer trägt: Gorée ist nämlich das Symbol für die Verschleppung von Sklaven über den Atlantik. Mit der Maison des Ésclaves, dem Sklavenhaus, wurde ein eindrucksvoller Erinnerungsort für die Abscheulichkeit des Sklavenhandels und totale Erniedrigung des Menschen geschaffen.

Weitere Informationen zum 62. Kongreß, insbesondere die verabschiedeten Resolutionen, über die bekannte Homepage www.liberal-international.org.

Manfred R. Eisenbach
DGLI-Generalsekretär

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