Maecenata Stiftung: Neues Policy Paper zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Corona Krise

Die Corona-Krise: Was bleibt? Was muss sich ändern? Oder: Was hat die Krise mit dem Shrinking Space zu tun? Ein Observatorium von Dr. Rupert Graf Strachwitz

14.04.2020: Wenn eine Regierung ihre Vorsorgepflicht verletzt und auf niemanden hören will, kommt das heraus, was wir jetzt haben. Und wenn Krisenmanagement und politische Profilierungssucht durcheinander geraten, wird es nicht besser. Deshalb: Wenn wir versuchen, uns nach der Krise neu zu ordnen, muss die Zivilgesellschaft mitgestalten.

Dr. Rupert Graf Strachwitz erörtert in diesem Policy Paper wie die Regierung die Warnungen vor einer Pandemie nicht ernst genommen hat, wie die dadurch entstandenen schweren, jedoch größtenteils notwendigen Maßnahmen in unsere Freiheiten eingreifen und welche Rolle die Zivilgesellschaft bei der Zurückeroberung dieser spielen muss.

 

Den vollständigen Text finden Sie HIER.

Gedanken zu Ostern

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der DGLI!

In diesen in der Tat bewegten wie schwierigen Zeiten möchte ich Ihnen auch im Namen des gesamten Präsidiums herzliche Ostergrüße übermitteln. Soweit ich weiß, sind alle Präsidiumsmitglieder Corona-ungeschädigt. Meine eigene Alterskohorte gehört natürlich zur "Hochrisikogruppe". Jeder muß für sich die Situation sehr individuell, aber auch mit Blick auf die unerwünschte Gefährdung anderer bewerten und sich entsprechend verhalten. Allerdings kann und darf man sich auch nicht "Samariterdiensten" verweigern. Gleichwohl ist "Social distancing" (richtiger wäre von "Physical distancing" zu sprechen, da "asoziales" oder "dissoziales" Abstandhalten kaum gemeint sein dürfte)  nichts ohne soziale Kompetenz, die vielleicht der Kern dessen ist, warum der Mensch es überhaupt in der Evolutionsgeschichte so weit gebracht hat. Ich bin bekanntlich in meinem bisherigen "kurzen" Leben mit einer unverschämten Gesundheit geschlagen, und vielleicht muß ich mich deshalb auch zurückhalten. So treffe ich vernünftige Vorsichtsmaßnahmen, gepaart mit einem guten Schuß Kaltblütigkeit, die immer der beste Schutz gegen Unrast ist, die ja allenthalben zu beobachten ist.

Meinem Ostergruß möchte ich auch einen Link zu Giovanni Bellinis "Segnendem Christus" nicht als "harte Kost", sondern als bildmächtigen Nachhall zur Seite stellen. Wie Thomas Ribi war ich vor Jahrzehnten im Louvre von diesem Bildnis bewegt, und es läßt einen in der Tat nicht mehr los. Umso mehr ist jetzt die Erinnerung daran, gepaart mit seinem Meinungsartikel zu Ostern in der Neuen Zürcher Zeitung dankenswert, wie auch seine Summa, "daß wirkliche Stärke nicht aus der Kraft, sondern aus der Verletzlichkeit kommt", beherzigenswert wie tröstlich:

https://www.nzz.ch/meinung/ostern-in-zeiten-von-corona-staerke-aus-der-verletzlichkeit-ld.1551067?mktcid=smsh&mktcval=E-mail


Auch wenn tagtäglich die Exit-Strategien mehr oder minder qualifiziert ventiliert werden, solange die Corona-Kurve nicht abbricht und dauerhaft in Tauchmodus übergeht, wird es mit der Planbarkeit des alltäglichen Lebens - so fürchte ich - dahinsein. Ich fürchte aber auch, daß viele Beschränkungen im gewohnten täglichen Leben  noch ein wenig dauern werden - jedenfalls länger, als vielen lieb ist. Mit unserem XV. LI Day samt Jahresmitgliederversammlung Mitte Juni in Bonn scheint es mir nach der bisherigen Pandemie-Entwicklung in unserem Land nicht mehr so sicher, daß wir noch auf der sicheren Seite sind. Denn nicht zwingend notwendige Veranstaltungen im größeren Rahmen werden vermutlich als letztes wieder freigegeben werden. Die Bundeskanzlerin wird mit den Regierungschefs der Länder am Mittwoch nach Ostern eine neue Lagebeurteilung machen und entscheiden, ob und inwieweit das Land aus dem Lockdown ausbrechen kann. Dann werden wir weitersehen.

 

Hier liegt aber die eigentliche Gefahr, über die keiner so richtig reden möchte: Der Pingpong-Effekt, der der Pandemie inhärent ist und verstärkt werden kann durch die vielen Dysfunktionalitäten, die sich nicht nur in der organisierten Staatlichkeit hier, in der EU und weltweit, sondern auch in unseren offenen Gesellschaften zeigt. Solange es keine Impfung oder eine effektive Medikamentierung gegen diesen Virus gibt, der sich gerne auch schnell einmal neue Kleider zulegt und mutiert, so daß das gefundene Vakzin oder das Medikament nicht mehr ansprechen könnte, ist jede Maßnahme, zur Normalität zurückzukehren, ein Ritt auf der Rasierklinge. Lockert man zu früh und zu weitgehend, kann die zurückgedrängte Pandemie wieder zurückschwappen. Auch kann man epidemiologisch nicht davon ausgehen, daß sich mit den wärmeren Jahreszeiten die viralen Beschwernisse von selbst erledigen. Höhere Temperatur und höhere Luftfeuchtigkeit sind nicht eo ipso des Erregers Tod - er kann sich halten und geht in die übliche Jahreszeit der nächsten Grippewellen über.

 

Ohne Prophet zu sein, wird man den leicht hingesagten Satz, "die Welt wird nach der Pandemie nicht mehr wie vorher sein", nur doppelt und dreifach unterstreichen müssen. Sie wird eine andere sein oder sie ist es schon in ihren Anfängen: politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Ich rechne beispielsweise für dieses Jahr mit einem Rückgang des BIP in Deutschland von eher 10 bis 15 % (wenn's knüppelhart kommt, auch noch etwas drüber), also einem massiven Wohlstandsverlust des Landes, und das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Und der berühmte Satz "Whatever is takes" wird nicht bei jeder neuen Krise wiederholbar sein, weil schlicht die Mittel dafür fehlen. Wenn der unsägliche, erratische Hausherr im Weißen Haus nach anfänglichem Nichtstun und Verharmlosen sich jetzt als "Kriegs"- oder Krisenpräsident zu inszenieren versucht oder sein bekanntes "Blame game" mit der WHO fortsetzt, um seine Wiederwahl zu retten, aber gleichzeitig schon einmal "locker" 3/400.000 Corona-Tote allein in den USA nicht mehr als Worst-case-Szenario darstellt, gibt er eine Ahnung von den ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Abgründen. Die Wissenschaft sagt, daß die Spanische Grippe zum Beginn des letzten Jahrhunderts ca. 50 Mio. Tote brachte. Damals hatten wir eine Weltbevölkerung von knapp 2 Milliarden Menschen. Heute, 100 Jahre später, leben auf unserem Planeten knapp 7,8 Milliarden, und der zugegebenermaßen weniger aggressive Corona-Virus würde bei einer weltweiten Kohorten-Immunisierung, die ursprünglich Trump, Johnson & Co. favorisierten, mindestens 30 Mio. Menschen das Leben kosten, allein in Deutschland müßten wir mit mindestens 200.000 verstorbenen Landsleuten rechnen. Man kann sich unschwer vorstellen, was das bedeutete. Und wann kommt die nächste Krise/Pandemie, und wie schaut sie aus?

Wenn man die sich insgesamt immer noch überschlagenden Ereignisse rekapituliert, kann man ja wirklich den Eindruck gewinnen, daß vieles, was latent bereits aus dem Lot war, durch die Pandemie jetzt hervorbricht - nicht immer mit angenehmen Erscheinungsformen: Trump versündigt sich mit brutal-kapitalistischen Mitteln für sich und sein Land gegen die in Sonntagsreden so vielbeschworenen "westlichen ethischen Werte", die unsere offene Zivilgesellschaft doch ausmachen. Wir Europäer beschwören sonn- und feiertags immer unsere große Solidarität, und wenn wir die derzeitige Situation ehrlich analysieren, sind wir doch in Wahrheit allenfalls nur bereit, den großen gemeinsamen Binnenmarkt als gemeinsamen Nenner zu akzeptieren. Im Spiegel sehen wir nur ins Gesicht des egoistischen Eigennutzes, das große gemeinsame Ganze scheint in Realität doch nur fürs Poesiealbum zu taugen. Aber vielleicht ist die Coronavirus-Pandemie ja auch ein Chance der aufrüttelnden Selbstbesinnung und des Innehaltens frei nach Winston Churchills Wort: "Never waste a good crisis!" Vielleicht begreifen wir unseren alten Kontinent und die EU doch nicht als "Tragik der Allmende", die sich in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften ja seit Garrett Hardin etabliert hat, und sehen den gemeinsamen Nutzen.

 

Da in solchen Krisen- und Umbruchzeiten die Hochzeit für Scharlatane, Populisten, autoritäre Führerpersönlichkeiten, aber auch für Verängstigte sind, wird für uns liberal gesinnte Bürger (im Sinne von "Citoyens" und nicht von "Bougeois") der Lackmustest auf die in Sonntagsreden wohlfeile Beschwörung unserer Werte in ungeahntem Ausmaß einem Praxis- oder - wenn Sie so wollen - einem Streßtest unterzogen werden. Und hier ist die Deutsche Gruppe der Liberal International als traditionsreiche zivilgesellschaftliche Organisation in besonderer Weise gefordert. Hoffentlich bestehen wir diese Probe, denn ich möchte weiter in einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft leben, in der Freisinn und Gemeinsinn zwei Seiten einer Medaille sind! Dafür ist aber mehr Realismus notwendig als gemeinhin üblich. Deshalb kann ich jetzt nur zu ehrlichem und offenem Realismus raten, sonst verlieren die Bürger und schlimmstenfalls vielleicht auch unsere Freiheit.

In diesem Sinne passen Sie auf sich auf, bleiben Sie gesund und verbringen Sie - diesmal wohl stark eingeschränkt - ein sicherlich ungewohntes, aber dennoch frohes Osterfest.

 

Mit zuversichtlichen und freisinnigen  Grüßen und auf ein baldiges gesundes Wiedersehen

 

Ihr

Manfred R. Eisenbach

Generalsekretär

„Trauriger Tag für Europa“

Michael Georg Link
Michael Georg Link

Berlin, 13.12.2019: Dass nach Boris Johnsons Wahlsieg nun endlich Klar ist, daß der Brexit kommt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Wahlsieg nichts als Verlierer produziert. Die Europäische Union verliert mit Großbritannien ein wichtiges und geschätztes Mitglied. Die Bürgerinnen und Bürger beider Seiten verlieren viel mehr als die Freiheiten eines gemeinsamen Marktes, sie verlieren ein Stück gemeinsamer Lebenswirklichkeit. Und Großbritannien verabschiedet sich in ein ökonomisch völlig undurchdachtes Experiment des Austritts aus einem funktionierenden gemeinsamen Markt. Als Freie Demokraten respektieren wir dieses Ergebnis, aber wir bedauern es auch und sind voller Achtung für unsere Freunde bei den britischen Liberal Democrats, die mutig gegen den Brexit gekämpft haben.

Die Bundesregierung muß jetzt unverzüglich alles unternehmen um Kollateralschäden des Brexit für Bürger und Wirtschaft möglichst gering zu halten. Von Boris Johnson ist einzufordern, den ausgehandelten Brexit-Vertrag ohne weitere Täuschungsmanöver zu unterzeichnen und einzuhalten. Und die neue EU-Kommission sollte schnellstmöglich die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien nach der Trennung in die Wege leiten. Die nun erforderliche Neuverhandlung aller Teilaspekte der britisch-europäischen Beziehungen wird kompliziert und sie wird Jahre dauern. Umso wichtiger für uns Freie Demokraten, dass wir gleichzeitig alles tun, damit sich Briten und Deutsche nicht entfremden. Unsere Bande in anderen Bereichen wie in der NATO, im Europarat aber auch durch die vielen deutsch-britischen Städtepartnerschaften sollten jetzt umso intensiver gepflegt werden.“

Michael Georg Link
Staatsminister a. D.,
europapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

 

Großbritannien hat Boris Johnson gewählt

Ein paar analytische Anmerkungen nach dem Beben der britischen Unterhauswahlen

Manfred R. Eisenbach
Manfred R. Eisenbach

Berlin, 13.12.2019:  Nach einem spieltheoretisch brillant und von Dominic Cummings im „Cambridge Analytica“-Stil rücksichtslos angelegten Wahlkampf hat der Machtpolitiker und „Gambler“ Boris Johnson gestern bei den vorgezogenen Unterhauswahlen einen triumphalen Wahlsieg eingefahren und Labour unter Jeremy Corbyn eine historische Niederlage beschert.

   Während Johnsons Zeitreisenkonzept „Zurück in die Zukunft“, sich also mit dem Brexit auf die glorreichen Zeiten des British Empires zurückzubesinnen und eigenständig, souverän und ohne Einschränkungen durch die „undemokratische“ EU einer großartigen und prosperierenden Zukunft entgegenzustreben, bei den Wählern verfing, wurde Corbyns Konzept, über eine explizit sozialistische Politik eine sozial gerechtere und demokratischere Gesellschaft zu gewinnen, 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorgangs und des Konkurses der kommunistisch-sozialistischen Regime Osteuropas total abgestraft.

   Unsere britischen Parteifreunde, die einen konsequent europafreundlichen Wahlkampf führenden LibDems, verloren bei dieser Wahl sogar noch einen Sitz, obwohl sie ihren Stimmenanteil von 7 auf 11 % erhöhten. Ihre Parteichefin Jo Swinson, die während des Wahlkampfs unglücklich agierte, büßte sogar ihren Unterhaussitz ein und trat mit sofortiger Wirkung noch in der Wahlnacht zurück. Möglicher Nachfolger könnte Ed Davey, früherer Whip und Minister für Umwelt und Klimawandel im 1. Kabinett Cameron, werden, der noch im Juli Swinson bei dem Rennen um den Parteivorsitz unterlag.

   In der vielleicht wichtigsten Wahl seit Generationen hat Johnson die angestrebte absolute Mehrheit für „Let’s get the Brexit done“ erhalten und hat mit einer Unterhausmehrheit von etwas mehr als 80 Sitzen so viel Macht wie kein Premierminister der Konservativen seit der „eisernen Lady“. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, daß das Land weiter tief gespalten bleibt: Denn nach dem Wahlergebnis haben 52 % der Wähler für einen „Remain“-Kandidaten gestimmt, aber nur 48 % für einen Bewerber der „Leave“-Befürworter. Das rigide britische Mehrheitswahlrecht („first past the post“) gibt dieses „popular vote“ nicht wieder, und so bleibt nach außen Johnsons klares Mandat für den Brexit. Die gedrehte Mehrheit des „popular vote“ für die Remainer (im Vergleich zum Juni 2016) könnte aber auch ein Indiz dafür sein, daß es ein strategisch-taktischer Fehler war, nicht ein zweites Referendum zum Brexit-Vertrag vor einer vorgezogenen Neuwahl des Unterhauses durchgeführt zu haben. Denn nun bestimmt Johnson das Spiel.

   Die Frage ist, wie Boris Johnson, der Mann der Stunde, seine Machtfülle nun nutzen wird. Sicher dürfte sein, daß Großbritannien am 31. Januar 2020 die EU verläßt. Jedoch regelt der mit Brüssel im Oktober vereinbarte Austrittsvertrag lediglich ein Übergangsregime bis Ende 2020. Die nach dem 31. Januar dann folgenden Verhandlungen mit der EU über das zukünftige Verhältnis Großbritanniens zur EU könnten sich noch als sehr schwierig erweisen, denn für die Gespräche bleibt nur wenig Zeit bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020. In dieser Übergangsphase ist Großbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr, doch bliebe der Rahmen mit der EU für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorerst bestehen. Wenn das Vereinigte Königreich die Frist einmalig um ein oder zwei Jahre verlängern will, muß dies allerdings vor dem 30. Juni 2020 beantragt werden. Boris Johnson hat dies bereits ausgeschlossen. Aber was man von Aussagen nach Art von „I’d rather be dead than ask for Brexit extension“ zu halten hat, haben wir ja jüngst beobachten können Wird die vereinbarte Frist für das Abkommen mit der EU nicht eingehalten, könnte es nach dem 31. Dezember 2020 wieder zu einem No-Deal-Szenario kommen.

   So rückt nun in den Vordergrund, wie sich die entscheidenden Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gestalten. Geht Johnson auf Konfrontationskurs zur EU und nimmt das nicht nur wirtschaftliche Horrorszenario eines No-Deals in Kauf? Wie wird sich die EU verhalten? Wird sie im Auge behalten, daß es im wohlerwogenen Interesse der Union ist, zu einem vertrauensvollen Verhältnis zu Großbritannien durch faire, ausgewogene bilaterale Beziehungen zu kommen? Denn Großbritannien ist wichtig und nicht außerhalb Europas, und die EU dürfte es weiter als Partner weiterhin brauchen.

   Großes Fragezeichen bleibt innenpolitisch, ob Johnson, der die nationalistische Hardliner-Karte gespielt und mit/auf dieser mehr als 100, ihm besonders verpflichtete neue Tory-Abgeordnete ins Unterhaus gebracht hat, freie Hand hat, wenn es gilt, Kompromisse einzugehen und die rechten, ziemlich dominanten Brexit-Hardliner ggfs. in die Schranken zu weisen. Zu hoffen wäre, daß nach diesem fulminanten Wahlerfolg wieder mehr der ehemals liberalere Londoner Bürgermeister Boris Johnson Oberhand über den eher radikalen Populisten, den er seit der Leave-Kampagne in 2015/2016 gegeben hat.

 

Manfred R. Eisenbach

DGLI-Generalsekretär

Quo vadis, Brasilien? - Ein Land zwischen Demokratie und rechtsradikalem Autoritarismus

Verwirrende Eindrücke bei der Jahreskonferenz der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung (DBJV) im südbrasilianischen Porto Alegre

Mitte November 2019 tagte die DBJV in Porto Alegre. Zum Tagungsprogramm gehörte auch eine Live-Schaltung in die Sitzung des IV. Regionalen Bundesgerichts, das eine wesentliche  Rolle in den Gerichtsverfahren gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, (2003 bis 2010)  wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche spielt.

 

 

 

1. Lula neuer Hoffnungsträger der brasilianischen Linken?

Überraschend wurde Lula Anfang November 2019 nach Verbüßung von 18 Monaten Haft aus dem Gefängnis der Bundespolizei in Curitiba/ Bundesstaat Paraná entlassen.

 

Seine Entlassung verdankt Lula der juristisch heftig umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (STF), wonach eine Strafe erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel vollstreckt werden kann. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gelte nunmehr, so die Begründung, die in Art. 5 Nr. 57 der Verfassung garantierte „Unschuldsvermutung“. Zusammen mit Lula sollen rund 5000 – meist wegen Korruption verurteilte Brasilianer – freikommen.

 

Im Juli 2017 war Lula von dem damaligen Bundesrichter Sergio Moro – seit Januar 2019 Justizminister in der Regierung Bolsonaro – im Zusammenhang mit Brasiliens größtem Korruptionsskandal „Lava Jato“ zu über 9 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Im Januar 2018 bestätigte das Berufungsgericht in Porto Alegre den Schuldspruch, erhöhte die Strafe jedoch auf 12 Jahre, die wiederum im April 2019 vom Obersten Bundesgericht auf 8 Jahre und 10 Monate herabgesetzt wurde.

 

Wegen dieser zweitinstanzlichen Verurteilung schloss das Oberste Wahlgericht (STE) im September 2018 Lula von den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Oktober aus und verwies zur Begründung auf das sog. „Gesetz der Reinen Weste“ (Ficha Limpa), das Lula noch während seiner Amtszeit 2010 selbst eingebracht haben soll. Dieses Gesetz tritt für saubere Wahlen ein und soll verhindern, dass in zweiter Instanz verurteilte Personen für öffentliche Ämter kandidieren können, unabhängig davon, ob alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden.

 

Damit war der Weg frei für den rechtsradikalen Jair Messias Bolsonaro, der am 1.1.2019 sein Amt antrat.

 

Ende November 2019 – also nach Lulas Freilassung – bestätigte das Berufungsgericht in Porto Alegre ein zweites Urteil wegen Korruption und Geldwäsche. Das erstinstanzliche Urteil hatte im Februar 2019 die Nachfolgerin von Sergio Moro am Gericht in Curitiba gefällt. Das Gericht in Porto Alegre erhöhte jetzt die Strafe der ersten Instanz von 12 auf 17 Jahre mit der  Begründung, Lula sei als Präsident vor allen anderen zur Achtung von Recht und Gesetz verpflichtet, seine Schuld wiege daher besonders schwer. Gegen Lula sollen noch weitere sechs Anklagen in Vorbereitung sein.

 

In Brasilien wird zur Zeit spekuliert, ob der Oberste Gerichtshof das erste Urteil tatsächlich  wegen Befangenheit von Richter Moro aufheben werde. Es seien Zweifel an seiner richterlichen Unabhängigkeit aufgekommen, da Moro sich vor dem Urteil 2017 mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen habe.

 

Sofort nach seiner Haftentlassung hat Lula begonnen, die Anhänger seiner Arbeiterpartei, der „Partido dos Trabalhadores“ (PT), um sich zu sammeln mit dem Ziel, die rechtsradikale  Regierung von Jair Bolsonaro bei den Kommunalwahlen 2020 zu besiegen und die Präsidentschaftswahlen 2022 zu gewinnen.

 

2. Präsidentschaftskandidat Lula in 2022?

Die Chancen Lulas, bei den Wahlen 2022 als Präsidentschaftskandidat antreten zu können, halte ich für recht gering. Seine Anhänger werden wohl, wie bereits in 2018, auf Lula als Kandidaten verzichten müssen. Das gilt auch dann, wenn das Urteil von Richter Sergio Moro wegen Befangenheit aufgehoben werden sollte.

 

Um 2022 zur Wahl zugelassen zu werden, müsste auch das zweite Berufungsurteil von Porto Alegre aufgehoben werden. Dafür liegen kaum Anhaltspunkte vor. Gegen die Nachfolgerin von Richter Moro wurden bisher ähnliche Vorwürfe wie gegen Moro, nämlich die richterliche Unabhängigkeit verletzt zu haben, nicht erhoben.

 

Aus meiner – heutigen – Sicht  wird Lula in 2022 nicht kandidieren können, es sei denn, es gelingt seinen Anwälten, alle Urteile erfolgreich anzufechten oder deren Rechtskraft bis zur Wahl zu verhindern. Falls die Urteile rechtskräftig werden, muss Lula die Haft antreten und wird gemäß dem Gesetz der „Reinen Weste“ (Ficha Limpa“) erst 8 Jahre nach der Strafvollstreckung sich wieder um ein öffentliches Amt bewerben können.

 

Im Augenblick zeigt sich Lula noch sehr kämpferisch und siegessicher.

3. Präsident Bolsonaro

Der seit Januar 2019 amtierenden rechtsradikale Präsident gilt vielen Brasilianern, insbesondere natürlich den Anhängern Lulas, als unfähig, unprofessionell und ignorant. Seine Wähler, die ihn bei der Stichwahl im Oktober 2018 ins Amt getragen haben, gehören der evangelikalen Kirche an, sie sind Gegner von Abtreibungen, Großgrundbesitzer und Waffenliebhaber. Sie erhoffen sich – wie im Übrigen auch die brasilianische Elite – eine Verbesserung der Wirtschaft, die Eindämmung von Verbrechen und die Absenkung der Arbeitslosenzahl. Ein maßgebliches Ziel der Regierung sei nach den Worten des brasilianischen Umweltministers auch die „Monetarisierung des Amazonas“.

 

Im November 2019 rief Bolsonaro, der als Abgeordneter neunmal die Partei wechselte, eine neue Partei unter dem Namen „Allianz für Brasilien“ und dem Motto „Gott, Familie. Heimat“ aus. Vorrangiges Ziel ist die Bekämpfung von Kommunismus und Pluralismus. Parteivorsitzender ist Bolsonaro selbst, Stellvertreter sein Sohn Flavio Bolsonaro, Senator für den Bundesstaat Rio de Janeiro. Kurz zuvor traten beide aus der sozialliberalen Partei („Partido Social Liberal“ (PSL) aus, der sie sich erst im März 2018 angeschlossen hatten und die dank der Bolsonaros 2018 zweitstärkste Partei im Parlament geworden war.

 

Damit die neue Partei jedoch bei den nächsten Kommunal-und Präsidentschaftswahlen antreten kann, benötigt sie mindesten 500.000 Unterschriften aus neun Bundesstaaten.

 

Zum Schluss möchte ich „Volkes Stimme“ zitieren:

 

Bei Fahrten durch Porto Alegre fragte ich zwei Taxifahrer nach ihrer Meinung zu Bolsonaro und zu Lula. Bolsonaro hielten beide übereinstimmend für den besten Präsidenten, den Brasilien je gehabt habe, Lula wurde als Monstrum bezeichnet, der mit seiner korrupten Arbeiterpartei das Land heruntergewirtschaftet habe und Brasilien dem Kommunismus ausliefern wollte.

 

Richtig ist, dass Lula für viele Brasilianer noch immer eine fast mythische Figur ist. Von seinen Anhängern wird er tief verehrt, von seinen Gegnern noch tiefer gehasst. Eine vernünftige Diskussion über die historische Rolle Lulas, der Brasilien in seiner Amtszeit veränderte wie kaum ein Präsident vor ihm, ist seit einigen Jahren und noch weniger nach den letzten Ereignissen möglich.

 

Die größeren Chancen, die Wahlen in 2022 zu gewinnen, gleichgültig welcher Partei er letztlich angehört, hat nach meiner Einschätzung gegenwärtig noch Bolsonaro, es sei denn, es gelänge  Lulas Partei mit anderen Parteien – im Parlament sind 26 Parteien vertreten – ein Bündnis zu schließen. Diese Hoffnung ist gegenwärtig unrealistisch, weil eine Reihe von Parteien nach seiner Haftentlassung bereits signalisiert hat, mit der PT keinesfalls ein Mitte-Links-Bündnis eingehen zu wollen.

 

Lilli Löbsack, im Dezember 2019,

Mitglied des Präsidiums der DGLI und der DBJV, Strafverteidigerin Berlin

 

Veranstaltungen der Sektion Berlin












Im Oktober 2019 konnte die Sektion Berlin der DGLI zwei hochkarätige Veranstaltungen durchführen. Am 17. Oktober diskutierten wir über die deutsch - amerikanischen Beziehungen mit Vertretern der amerikanischen Botschaft in Berlin, sowie Bijan Djir-Sarai MdB, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung fand im Deutschen Bundestag statt und wurde in sehr guter Kooperation mit dem Landesfachausschuss Europa & Internationales der Berliner FDP durchgeführt.

 

Über Demokratie in Fernost und welche Bedrohungen für Demokratiebewegungen bestehen diskutierten wir am 30. Oktober in der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland. Unser Gastgeber war S.E. Prof. Shieh Jhy-Wey, Repräsentant Taiwans, der sich mit Prof. Dr. Karl- Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit, angeregt austauschte. Die Veranstaltung war großartig besucht und das Ergebnis einer bewährten Kooperation mit den Ortsverbänden der Berliner FDP Hackeschen Markt und Gendarmenmarkt - die Federführung hatte unser Vorstandsmitglied Prof. Dr. Michael Bahles.

Renata Alt: Gelegenheit für ein neues Atomabkommen mit dem Iran

Berlin, 07.08.2019. Im Nahen Osten spitzt sich der Konflikt zwischen den USA und Iran weiter zu. Seit Anfang Juli reichert Teheran mehr und höherwertiges Uran an, als durch das Atomabkommen gestattet. Die vermuteten iranischen Angriffe auf Handelsschiffe sowie der Abschuss einer amerikanischen Drohne heizen die Spannung zusätzlich an.

"Diese Provokationen Teherans sollen Druck auf den Westen ausüben und einen Dialog anstoßen. Die schwächelnde iranische Wirtschaft und sozialer Druck zwingen das Regime zum Handeln. Für Europa bietet sich eine Chance, die wir ergreifen sollten", so Renata Alt, Vizepräsidentin der DGLI und ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

"Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, ein ambitioniertes Abkommen auszuhandeln, das die zentralen Herausforderungen gegenüber Iran umfasst. Dazu zählt für mich insbesondere die Eindämmung der aggressiven Außenpolitik Irans, die den gesamten Nahen Osten destabilisiert. In Syrien, Jemen und Irak spielt Teheran eine entscheidende Rolle. Neben der Kontrolle des Atomprogramms und des iranischen Raketenprogramms sollte die Bekämpfung internationaler Cyberattacken eine wichtige Rolle spielen.

Als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag treten wir gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission für eine gemeinsame diplomatische Lösung ein. Unser Anspruch müssen Abkommen sein, die die Region stabilisieren und alle Akteure einbindet. Das sind für mich neben Iran auch Pakistan, Indien und China. Denn die unmittelbaren Konsequenzen – atomare Bedrohung durch Mittelstreckenraketen oder neue Flüchtlingsbewegungen – würden Europa unmittelbar betreffen."

Im Mai 2019 hat die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten einen Antrag zum Thema eingebracht. Diesen finden Sie HIER.

 

Nachruf auf unser Ehrenmitglied
Hans-Werner Bepler gestorben

Berlin, 29.07.2019. Mit tiefer Trauer hat die DGLI die Nachricht vom plötzlichen Tod ihres langjährigen Ehren- und Präsidiumsmitglied Hans-Werner Bepler zur Kenntnis genommen, der in der vergangenen Woche dreiundneunzigjährig nach kurzer Krankheit verstorben ist.

Die DGLI verliert mit Hans-Werner Bepler nicht nur das an Jahren und Mitgliedschaft älteste Mitglied, sondern auch einen großartigen Menschen.

Hans-Werner Bepler wurde 1961 Mitglied der Deutschen Gruppe der Liberalen Internationalen.

Bereits 1950 trat er in Hessen in die FDP ein. Als Liberaler war er in den unterschiedlichsten

Funktionen tätig. Auch im hohen Alter war er stets bei Sitzungen des Präsidiums und auf Veranstaltungen präsent. Hans-Werner Bepler beteiligte sich nicht nur aktiv, seine Worte, seine Tipps und sein Rat hatten stets Gewicht. Er bewies tagtäglich, was für Liberale wichtig ist bzw. wichtig sein sollte: Nicht nur Reden, sondern auch handeln.

Aus beruflichen Gründen zog Hans-Werner Bepler 1958 als Beauftragter des Bundestagspräsidenten für den Aufbau des „Büros Berlin“ des Deutschen Bundestages nach Berlin. Auf dieser herausragenden politischen Spitzenposition war er der erste Mann vor Ort, der vieles mitbekam und sah. Auf Grund dieser Position und zahlreicher Erlebnisse, konnte Hans-Werner

Bepler in seinem späteren Leben viele interessante Geschichten und Anekdoten erzählen. Hans-Werner Bepler war ein wandelndes Geschichtslexikon der Bonner und beginnenden Berliner Republik. Diese Geschichten und Anekdoten werden wir vermissen. Wir werden Hans-Werner Bepler vermissen. Er wird uns in ewigem Gedenken bleiben!

Unser tiefes Mitgefühl

Berlin, 25.06.2019. Anlässlich des tragischen Unglücks, bei dem zwei Eurofighter am gestrigen Montag am Fleesensee bei Malchow abgestürzt sind, haben der Präsident der DGLI, Dr. Jürgen Martens, und der Präsident der Sektion Mecklenburg-Vorpommern, Gino Leonhard, dem Kommodore des Taktischen Luftwaffengeschwader 73 "Steinhoff", Oberst von Fitschen, nachfolgenden Brief geschrieben:

Sehr geehrter Kommodore Oberst von Fitschen,

wie viele andere öffentliche Institutionen und BürgerInnen unseres Landes, haben wir mit großer Bestürzung die Bilder und Informationen vom gestrigen Tag, über den Absturz der beiden Eurofighter und deren Besatzung, zur Kenntnis nehmen müssen. Als DGLI Sektion MV konnten wir noch im Juni 2016 dem Geschwader einen Besuch abstatten und hatten mit Ihrem Vorgänger, Kommodore Oberst Teicke, einen sehr informativen Rundgang sowie Meinungsaustausch, organisieren können.

Was wir gelernt haben ist, dass beim Fliegen immer ein Restrisiko bleibt, was natürlich mit allen Mitteln versucht wird, auf ein Minimum zu reduzieren. Leider müssen auch wir wahrhaben, dass

solche Unfälle durchaus passieren können und diese eben auch in der Luft.

Wir möchten mit diesem Schreiben, im Namen der Deutsche Gruppe des LIBERAL INTERNATIONAL e. V. sowie ganz persönlich, den Hinterbliebenen, den FreundInnen und KameradInnen des

verunglückten Piloten, unser tiefes Mitgefühl und unser herzliches Beileid aussprechen.

Welchen Dienst Sie und ihre KameradInnen Tag für Tag für unser Land verrichten, wird leider seit geraumer Zeit, nicht mehr entsprechend genug gewürdigt. Sie sind und bleiben für uns ein

fester Bestandteil unserer Gesellschaft und aus diesem Grund stehen auch wir zu Ihnen, genauso wie wir zum Standort Rostock - Laage stehen.

Mögen Sie die Kraft finden, den gestrigen Tag als Andenken an den verstorbenen Kameraden anzusehen. Dem verletzten Kameraden wünschen wir eine schnelle Genesung.

Hochachtungsvoll

Gino Leonhard                                     Dr. Jürgen Martens,

Mitglied des Landtages a. D.             Mitglied des Deutschen Bundestages

Sektionspräsident MV                        Präsident

DGLI Hessen wählt neuen Sektionsvorstand

Mitten im Europawahlkampf wählte die Mitgliederversammlung der Hessischen Sektion der Deutschen Gruppe der Liberal International, kurz DGLI, am 17.04.2019 einen neuen Vorstand. Als neue Sektionsvorsitzende wurde die Volkswirtin Katharina Schreiner aus Frankfurt am Main mit 100% der Stimmen gewählt. Die 31-jährige war zuvor drei Jahre lang im Bundesvorstand der Jungen Liberalen für die internationale Arbeit verantwortlich und ist bereits länger ALDE und LI Delegierte. Der bisherige Vorsitzende Norbert Wied kandidierte aus persönlichen Gründen nicht erneut für den Vorsitz. Einstimmig wurden die beiden Stellvertreter Ingeborg Luijendijk aus Hofheim am Taunus und Hans-Henning Pohlenz aus Wiesbaden in ihren Ämtern bestätigt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Norbert Wied, Dr. Wolfgang Tischler, Marina Sedlo und Stefan Korte.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war die bevorstehende Europawahl. Als Gast wurde der Hessische Spitzenkandidat Dr. Thorsten Lieb begrüßt. In seinem Plädoyer für Europa erläuterte er seine Vision für eine starke Union. Das größte Friedensprojekt der Geschichte sei viel zu wichtig, um es den Nationalisten zu überlassen. Positiv unterstrich er das gewachsene Interesse an der Wahl seitens der Zivilgesellschaft. Dies sei nicht nur dem Brexit verschuldet, sondern auch insbesondere durch den unermüdlichen Einsatz von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für ein demokratisches und freies Europa.

Der Vorstand freut sich auf die zweijährige Amtszeit. Die DGLI Hessen will sich strategisch mehr auf die Verknüpfung von globalen Themen mit dem Handeln vor Ort fokussieren. Auch soll die Sektion einen Rahmen anbieten, in welchem kontroverse Inhalte diskutiert werden und ganzheitliche liberale Lösungsansätze für grenzüberschreitende Herausforderungen gesucht werden.

62. LI-Kongreß wählt neue Führung in Dakar

Die Marokkanerin Hakima El Haité ist neue LI-Präsidentin

© https://liberal-international.org
© https://liberal-international.org

In Anwesenheit der Staatspräsidenten von Senegal, Elfenbeinküste, Liberia und Gambia wurde die frühere marokkanische Umweltministerin und Vorsitzende der COP22-Weltklimakonferenz, Dr. Hakima El Haité, einstimmig zur Nachfolgerin von Professor Juli Minoves Triquell, der wegen der Beschränkung auf drei Amtszeiten nicht mehr kandidieren konnte, zur neuen, 14. Präsidentin der Liberal International gewählt. Damit wurde die Führung der liberalen Weltvereinigung erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1947 von einer nichteuropäischen Persönlichkeit übernommen. Dieser Wechsel spiegelt auf eindrückliche Weise die über die Jahre gestiegene Internationalität der Organisation wider. Hakima El Haité, die vorher eine Amtszeit als Vizepräsidentin und danach als Deputy President dem LI-Präsidium angehörte, ist nach der früheren belgischen Europaministerin Annemie Neyts-Uyttebroeck die zweite Frau auf dem Präsidentenstuhl der liberalen Weltunion. Als Nachfolger der erfolgreichen Unternehmerin Hakima El Haité im Amt des Deputy President bestimmte der Kongreß einmütig den bisherigen Vizepräsidenten, Professor Dr. Karl-Heinz Paqué, früherer FDP-Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, und seit September letzten Jahres Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Professor Paqué, auch Mitglied der DGLI, war der maßgebliche Autor des neuen Andorra Liberal Manifesto, das auf dem Jubiläumskongreß der Liberal International im Mai 2017 verabschiedet wurde. Nach den Neuwahlen sitzen im LI-Präsidium, dessen „Gender Balance“ ausgeglichen ist, nunmehr fünf Vertreter aus Europa, drei Vertreter aus Afrika und je ein Vertreter aus Lateinamerika und Asien.

Der Kongreß (28.11.-1.12.2018), der unter dem Motto „Liberalism 4.0: local answers for global challenges“ stand, litt bedauerlicherweise stark an innersenegalesischem Parteienstreit im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesem Frühjahr. Nachdem die Einladung nach Dakar auf dem 200. LI-Exekutivkomitee Ende Juni in Berlin noch von allen drei Mitgliedsparteien aus dem Senegal getragen war, verblieb am Ende nur noch mit der APR die Partei des amtierenden Präsidenten Macky Sall als Gastgeberin, während die beiden anderen Parteien, PDS und REWMI, unter nicht nachprüfbaren Vorwürfen angeblicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit durch die senegalesische Regierung den Kongreß boykottierten und sogar ihren Austritt aus der LI in den Raum stellten. Dadurch waren vielfältige Umstellungen des Tagungsprogramms bis zu letzten Minute notwendig, ja sogar die Durchführung des Welttreffens war bis vier Wochen vor dessen Beginn noch gefährdet.

Es erstaunt daher nicht, daß die vielen Last-Minute-Änderungen zu unnötigem Leerlauf führten und für die Arbeitsergebnisse des Kongresses nicht unbedingt förderlich waren. So ist insbesondere dem Hickhack vor dem Kongreß geschuldet, daß kein dem Tagungsthema entsprechender Leitantrag vorlag. Ein von dem spanischen Patron der LI, Professor Carles Gasòliba, kurzfristig geschriebenes und angenommenes Arbeitspapier erlaubte es, eine halbwegs strukturierte Session zum Leitthema durchzuführen. Dadurch rückte in den inhaltlichen Mittelpunkt des Kongresses zum einen die traditionelle „World Today Resolution“: Sie bietet einen Überblick über die Positionen und Politik der Liberal International in den Bereichen der Welt, in denen sie aktiv ist, also überall dort, wo die LI Mitgliedsparteien und Partner hat. In der „World Today Resolution“ wird auf die sozio-ökonomischen Bedingungen, die zwischen den LI-Kongressen beobachten waren, mit Blick auf die demokratischen Standards, Achtung der Menschenrechte und  humanitäre Entwicklung in besonderer Weise Bezug genommen. Ein weiteres Highlight war zweifellos, auf der Basis der Berliner Erklärung zur Klimagerechtigkeit, die Einsetzung des neuen ständigen „LI Committee on Climate Justice“, unter dem Vorsitz von Kimmo Tiilikainen, des finnischen Ministers für Umwelt, Energie und Wohnungswesen. Diesem neuen Ausschuß gehört von deutscher Seite der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lukas Köhler MdB, an.

Auch wenn der 62. LI-Kongreß programmatisch nicht die Erwartungen erfüllt hat, die viele von weit angereisten Delegierten üblicherweise an die Jahreskongresse der Liberal International stellen, bleibt festzuhalten, daß die Alliance Pour la République (APR) und Präsident Macky Sall großzügige Gastgeber in dem brandneuen und architektonisch sehr ansprechenden Kongreßzentrum CICAD Diamniado in der Nähe des neuen internationalen Flughafens vor den Toren Dakars waren. Allerdings brachten Veranstaltungsort und das gegenüberliegende Haupt-Konferenzhotel – „in the middle of nowhere“ – mit sich, daß (zu) viel Transferzeit zulasten der Erkundung von Land und Leuten, insbesondere der pulsierenden westafrikanischen Metropole, verlorenging. Wem es trotz der logistischen Schwierigkeiten möglich war, in der freien Zeit z. B. die Dakar vorgelagerte, kleine Insel Gorée, die als Weltkulturerbe unter dem besonderen Schutz der UNESCO steht, zu besuchen, bot sich ein bedrückendes Bild der kolonialen Vergangenheit, unter der der Nachbarkontinent Europas noch heute schwer trägt: Gorée ist nämlich das Symbol für die Verschleppung von Sklaven über den Atlantik. Mit der Maison des Ésclaves, dem Sklavenhaus, wurde ein eindrucksvoller Erinnerungsort für die Abscheulichkeit des Sklavenhandels und totale Erniedrigung des Menschen geschaffen.

Weitere Informationen zum 62. Kongreß, insbesondere die verabschiedeten Resolutionen, über die bekannte Homepage www.liberal-international.org.

Manfred R. Eisenbach
DGLI-Generalsekretär

Nachruf

LORD Paddy Ashdown gestorben - Der liberale Parteiführer, Diplomat und Schriftsteller hinterläßt eine große Lücke in der Mitte

© https://en.wikipedia.org/wiki/Paddy_Ashdown
© https://en.wikipedia.org/wiki/Paddy_Ashdown

Mit Bestürzung hat die DGLI den plötzlichen Tod ihres britischen Parteifreundes Lord Paddy Ashdown zur Kenntnis genommen, der wenige Tage vor Weihnachten im Alter von 77 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben ist. Erst im November hatte er mitgeteilt, daß bei ihm kurz vorher Blasenkrebs diagnostiziert wurde. Paddy Ashdown war von 1988 bis 1999 Chef der Liberal Democrats und stieg nach eigenen Worten aus Bewunderung für das politische System der Schweiz in die Politik ein, das er in seiner Zeit als  Diplomat an der britischen UN-Mission in Genf kennen- und schätzengelernt hatte. Nach drei Anläufen gelang Paddy, wie er wegen seines Akzents, den er sich in seiner Kindheit in Nordirland angeeignet hatte, gerufen wurde, 1983 im südwestenglichen Wahlkreis Yeovil der Sprung in das britische Unterhaus, dem House of Commons. In seiner Heimat Somerset war es auch, als ich mit Paddy das erste Mal Mitte der 80er Jahre bei einer Dinner-Einladung im Privathaus eines gemeinsamen Freundes zusammentraf.

 

Auch sein Leben vor dem nicht alltäglichen Einstieg in die Politik war ungewöhnlich: Er diente als Offizier bei den Royal Marines, war dort zum Kampfschwimmer ausgebildet worden, wechselte dann später als Diplomat in das Foreign Office und war auch Mitarbeiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6. Unter seiner strategisch und taktisch überlegenen Fraktionsführung gelang es den LibDems, die Sitze im Unterhaus mehr als zu verdoppeln und von einer bis anhin eher kommunalpolitisch relevanten zu einer bedeutsamen nationalen politischen Kraft aufzusteigen – bis zu dem schmerzhaften Wahldebakel im Jahr 2015. Nach seiner Erhebung in den Adelsstand 2001 war Paddy von 2002 bis 2006 ein machtbewußter und teilweise auch sehr robuster Hoher Vertreter der Vereinten Nationen im kriegsversehrten Bosnien-Herzegowina.

 

Paddy war ein Liberaler durch und durch, tolerant gegenüber anderen Meinungen und bereit, eigene Auffassungen zu hinterfragen. Er, der neben anderen Sprachen fließend Mandarinchinesisch beherrschte, bekannte sich zum Internationalismus und Multilateralismus. Nach dem Brexit-Entscheid 2016, hat er gestanden, seien ihm und seiner Frau die Tränen in den Augen gestanden. Noch im letzten Jahr hatte er neben seiner aktiven Tätigkeit im House of Lords die Mitte-Bewegung „More United“ mitgegründet. Auf die EU und das Vereinigte Königreich mit dem immer wahrscheinlicher werdenden Brexit kommt nun eine Herausforderung historischen Ausmaßes zu, die möglicherweise nur Verlierer hinterläßt. Auch wenn in Großbritannien die Einsicht für ein zweites „Popular Vote“ wächst und der Europäische Gerichtshof den Weg für eine einseitige Rücknahme des „Scheidungsantrags“ freigemacht hat, bedrückte auch Paddy, daß uns einfach die Zeit davonläuft – mit den Wahlen zum Europäischen Parlament vor der Tür.

 

„Ich betrachte mich einfach als einen außergewöhnlich glücklichen Menschen", sagte Paddy einmal. „Ich hatte die Möglichkeit, Abenteuer unter Umständen zu erleben, die heute nicht mehr möglich sind. Großbritannien kam gerade aus seinem Empire. Aber ich kann auch das Leben, das ich jetzt lebe, leben. Es hat sich in allen Dingen großartig gefügt: Eine militärische Karriere, Führung der LibDems, in die „Lords“, und schließlich beschäftigt mit Memoiren und Büchern“, die er schreibt, „zu jeder Zeit und überall“, auch wenn er auf Züge und Flugzeuge wartete.

 

Mit Paddys Tod verlieren wir einen leidenschaftlichen, charismatischen Kämpfer für den Verbleib seines Landes in der EU. Paddy hinterläßt seine Frau Jane, mit der er über 50 Jahre verheiratet war, zwei Kinder und mehrere Enkel und eine Lücke im politischen Spektrum genau dort, wo dieses immer dünner und schmerzlicher wird: in der Mitte.

 

Sit tibi terris levis, alter Freund.

Manfred R. Eisenbach

DGLI-Generalsekretär

Nachruf

DGLI trauert um ihr Ehrenmitglied Barthold C. Witte

Barthold C. Witte auf der Festveranstaltung "40 Jahre Theodor-Heuss-Akademie" am 02.06.2007 | © ADL, Audiovisuelles Sammlungsgut, F20-13
Barthold C. Witte auf der Festveranstaltung "40 Jahre Theodor-Heuss-Akademie" am 02.06.2007 | © ADL, Audiovisuelles Sammlungsgut, F20-13

Bereits am Allerheiligentag, dem 1. November 2018, ist unser Ehrenmitglied, Ministerialdirektor a. D. Dr. Dr. h.c. Barthold C. Witte, nach langer Krankheit im 91. Lebensjahr in seinem geliebten Bad Godesberg verstorben. Barthold C. Witte, Mitglied der FDP seit 1950 und bereits Gründer einer liberalen Hochschulgruppe an seiner Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität, war ab 1952 als Assistent des früheren Bundestagsvizepräsidenten und FDP-Vorsitzenden im Deutschen Bundestag Hermann Schäfer tätig. Er war ein aktiver, „in der Wolle gefärbter“ Liberaler, der haupt- und ehrenamtliche Leitungsfunktion in der Friedrich-Naumann-Stiftung innehatte und von 1983 bis 1991 Herausragendes als Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes leistete. Dort gestaltete er unter dem Außenminister Hans-Dietrich Genscher maßgeblich die Auswärtige Kulturpolitik Deutschlands mit. Für seine außerordentlichen Verdienste wurde der Verstorbene mit dem Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern und vielen anderen hohen in- und ausländischen Auszeichnungen geehrt.

Von 1978 bis 1986 gehörte der Verstorbene als Vizepräsident dem Präsidium der Liberal International an, die ihn für seine besonderen Leistungen für die liberale Weltunion mit der Berufung zum „LI Patron“ ehrte. Mit Barthold C. Witte verlieren wir eines unserer ältesten Mitglied, der unserer Vereinigung liberal gesinnter Bürgerinnen und Bürger seit mehr als 50 Jahre angehörte. Wie er der DGLI, die sich vor Jahrzehnten mit schwierigen Governance-Problemen konfrontiert sah, ganz selbstverständlich und selbstlos beisprang und mithalf, die Gemeinnützigkeit des Vereins wiederzuerlangen und die Deutsche Gruppe wieder in ruhiges Fahrwasser zu steuern, war schlicht vorbildlich und führte zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft an Barthold C. Witte durch die Mitgliederversammlung.

Barthold C. Witte behalten wir als einen hochgebildeten, aufrechten freisinnigen Geist in Erinnerung, der neben seinen vielfältigen beruflichen und ehrenamtlichen Verpflichtungen auch noch Zeit fand, mit einer Vielzahl von historischen und literarischen Veröffentlichungen hervorzutreten. Seiner gleichaltrigen Ehefrau Ursula, mit der er in diesem Jahr noch die Eiserne Hochzeit feierte, und seinem Sohn Frank erbieten wir unsere tiefempfundene Anteilnahme. Wir werden Barthold C. Witte ein ehrendes Andenken bewahren. Er hat sich nicht nur um die Deutsche Gruppe der Liberal International, sondern auch um Liberalen in Deutschland und weltweit verdient gemacht.

Für Präsidium und Mitgliedschaft der Deutschen Gruppe der Liberal International


Dr. Jürgen Martens MdB                              Manfred R. Eisenbach

Staatsminister a. D.                                       Generalsekretär
Präsident

Globale DGLI Studienfahrt 2018 nach Peru

Volksfest mit folkloristischen Umzügen in ‎Cusco
Volksfest mit folkloristischen Umzügen in ‎Cusco

Zur Tradition der DGLI gehört es seit vielen Jahren, dass unser Past DGLI-Vizepräsident,  Dr. Wolfgang Tischler, jährlich eine internationale Studienreise anbietet. Die Einladung  erstreckt sich dabei nicht nur an DGLI- bzw. FDP-Mitglieder, sondern auch an Interessenten  und potentielle Neumitglieder Deutschlandweit. Zur diesjährigen Peru Fahrt hatten wir Anmeldungen  aus Berlin, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen.

 

Neben den touristischen Höhepunkten des besuchten Landes bilden auch immer besondere  Besuche und spezielle Einladungen einen Höhepunkt.  So wurden wir in diesem Jahr in Lima - gleich am ersten Besuchstag - vom deutschen Botschafter Perus, Herrn Botschafter Jörg Ranau, zu einem sehr informativen Gespräch mit Beantwortung der vielen Fragen empfangen. Zum Abschied lud Botschafter Ranau uns ein, ihn im nächsten Jahr auch in seiner neuen Botschafterstelle in Riad zu besuchen.

Im Anschluss wurden wir von Frau Antje Wandelt, der Geschäftsführerin der Deutsch-Peruanische Industrie- und Handelskammer zu einem Vortrag empfangen. Den Tag beendeten wir in einem Restaurant, in dem wir die ausgezeichnete peruanische Küche genossen.

Ein weiterer Höhepunkt der Reise bildete der Besuch des Kinderdorfes „Herzen für eine Neue Welt“ im Chicon –Tal. Dieses 1998 von Deutschen gegründete Kinderdorf für 200 benachteiligte Kinder, insbesondere Mädchen, mit einem Schulnetzwerk von 14 Schulen und weiteren sozialen Einrichtungen ist ein einmaliges soziales Projekt in Peru. Eine große Überraschung erlebten wir bei unserer Übergabe der Spenden und Geschenke: Vor Ort waren 9 deutsche junge Abiturientinnen, welche freiwillig für ein Jahr dort oben in der Abgeschiedenheit mit großer Freude soziale Dienste leisteten. Und eine der jungen Damen kam aus derselben Stadt wie einer unserer Teilnehmer, beide hatten dasselbe Gymnasium besucht.

In Cusco, der alten Hauptstadt des Inkareiches, hatten wir das Glück ein riesiges Volksfest mit folkloristischen Umzügen und Paraden erleben zu dürfen. Unsere Peru Reise war sehr interessant – aber auch durch die große Höhe (bis 4.000 Meter) und Kälte sehr anstrengend. Zum Glück hatten wir keinen einzigen Unfall oder Verletzung zu verzeichnen. Gott sei auch Dank, dass am Machu Picchu der gegenüberliegende Berg zum Hinaufklettern gesperrt war. Einer unserer Teilnehmer hatte sich nämlich zum Ziel gesetzt, auf den - fast senkrechten 600 Meter hohen - steilen Felsen hinaufzuklettern.

Zum Ende der Studienreise trennte sich die Gruppe – ein Teil trat die Heimreise an und der andere Teil gönnte sich noch eine ruhige Woche Sonnenschein und Erholung im Ferienparadies Varadero auf Kuba. Nach der Frische in Peru war es dort sehr, sehr heiß. Aber das Baden im Meer hat uns allen sehr gut getan. Vielleicht geht die nächste geplante Studienreise wirklich nach Riad in Saudi Arabien. Das wird allerdings davon abhängen, in wie weit bis dahin die Reiseerlaubnis für Frauen umgesetzt wurde.

Dr. Wolfgang Tischler

DGLI-Informationsbesuch des Hauptquartiers der US ARMY in Europa (USAREUR) in Wiesbaden

 

Am 18.7.2018 organisierte Dr. Wolfgang Tischler, Past Vizepräsident der DGLI, für 30 interessierte Zivilisten (darunter Norbert Wied, DGLI-Vorsitzender Hessen sowie FDP-Landtagskandidat, und Katharina Schreiner, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Frankfurt und Delegierte für ALDE und Liberal International) den Besuch des Hauptquartiers der US ARMY Europe in Wiesbaden.

Nach dem Sicherheitscheck wurde die Besuchergruppe von Frau Goebel, aus dem Team von Brigadegeneral Kai Rohrschneide, begrüßt und über den geplanten Ablauf des Besuches informiert. Die Führung begann dann mit einer Informationsfahrt – im klimatisierten Reisebus! – über das riesige Areal des US Hauptquartiers Europa. Anschließend wurden wir in die VIP-Lounge eingeladen, und Mr. Michael Horn, ein pensionierter US Flugoffizier, erläuterte in einem spannenden Vortrag die wechselvolle Verwendung und Geschichte des Areals.

Speziell für unsere Besuchergruppe wurden außerdem zur Besichtigung auf dem Flugfeld zwei Flugzeuge präsentiert – es handelte sich dabei um den Transporthubschrauber Sikorski UH 60 Black Hawk sowie eine Cessna Citation Ultra –, welche wir nicht nur besichtigen, sondern in denen wir auch Platz nehmen durften. Dabei begleitete uns Mr. Michael Horn und erläuterte Interessantes über deren Einsatzmöglichkeiten und die technische Wirkungsweise. Bekannt wurde der Black Hawk unter anderem durch den Film „Black Hawk Down“ von Ridley Scott aus dem Jahre 2001, der auf einer wahren Begebenheit in Mogadischu, Somalia, basiert. Während der Operation „Gothic Serpent“ im Jahre 1993 wurden zwei Hubschrauber vom Typ MH 60 abgeschossen, was in der Folge zu Straßenkämpfen zwischen somalischen Milizionären und verschanzten US Army Rangers sowie Soldaten der Delta Force führte. Bei vielen Teilnehmern dürfte die Beschreibung des amerikanischen Flugoffiziers einzelner eigener Einsätze mit dem Hubschrauber eine Gänsehaut verursacht haben.

Als weiteres Highlight stand der Besuch des nach General John Shalikashvili benannten Mission Command Center auf dem Programm. Zunächst konnten wir uns im Museum des Hauses mit weiteren historischen Daten und Fakten vertraut machen, bevor es dann hieß: „Kamera und Handy off!“ Von einem großen Meeting-Raum aus schauten wir vom 2. Stock hinunter in das riesige Kontroll-Zentrum. Neben verschiedensten elektronischen Daten, die über die zahlreichen Monitore flimmerten, wird zum Beispiel auch die Live-Berichterstattung auf CNN zur Informationsbeschaffung und Lagebeurteilung genutzt.

Nach einer ausführlichen Erläuterung und Erklärung  des Command Centers durch mehrere US Offiziere erhielten wir durch den Brigadegeneral der Bundeswehr Kai Rohrschneider einen über einstündigen Vortrag – mit Beantwortung der vielen Fragen. Seit 2014 ist der Chef des Stabes im Hauptquartier der US ARMY Europe ein Deutscher. Brigadegeneral Kai Rohrschneider, ist  der zweite Deutsche auf diesem Posten. General Rohrschneider hat es in einer exzellenten Weise verstanden, den Besuchern die Aufgabe und Positionierung der NATO nach dem Zerfall der Sowjetunion zu verdeutlichen und die neuen politischen Spannungsfelder aufzuzeigen, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges mit der Auflösung der Sowjetunion entwickelt haben.

Der General  erläutert uns im Strong Europe Briefing Details zur Geschichte der US ARMY in Europa und gab der Besuchergruppe einen  Einblick in die gegenwärtigen Herausforderungen, Konfliktszenarien ohne klare Grenze zwischen Krieg und Frieden, denen es in angemessener Weise zu begegnen gilt. Dabei geht es in der Beurteilung nicht nur um gerichtsfeste Beweise, sondern zunehmend auch um die öffentliche Meinungsbildung. Die technische Dimension heute macht es schwieriger, zu

durchschauen, zu analysieren, und beschleunigt die Ereignisse. Das Thema Russland findet besondere Erwähnung, die veränderten Bedingungen seit der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ost-Ukraine und den latenten Bedrohungen gegenüber den westlichen Nachbarn.

Anhand einer Karte, auf der die Reichweite der in Kaliningrad stationierten ISKANDER-Raketen (SS 26) eingezeichnet ist, wird deutlich, mit welchem Dilemma die NATO sich konfrontiert sieht. In diesem Radius befinden sich Ziele von den Baltischen Staaten über Polen, Tschechien, Slowakei, Deutschland bis hinauf nach Stockholm oder Helsinki. Die Antwort der NATO ist eine verstärkte militärische Präsenz in den Baltischen Staaten und Polen. Gemäß der NATO-Russland-Grundakte ist es nicht vorgesehen, dass signifikante Kampfgruppenverbände dauerhaft stationiert werden dürfen. Sogenannte Enhanced Forward Presence Battle Groups (eFP PG) aus Großbritannien, Kanada, Deutschland und den USA dienen daher dem NATO-Auftrag, Russland abzuschrecken – unter gleichzeitiger Einhaltung der in der Grundakte getroffenen Vereinbarungen, und sind Zeichen des multinationalen Zusammenstehens bereits in Zeiten des Friedens.

Es war spannend, wie uns die enge Verzahnung zwischen internationaler Politik, Völkerrecht und militärischer Verteidigung bewusst gemacht wurde sowie welche Konsequenzen sich daraus konkret für die Ausführung des Verteidigungsauftrags ergeben. Die Besichtigung der weitläufigen Anlagen, des Flugplatzes selbst, der Kaserne, des Museums und sogar der Befehlszentrale waren äußerst instruktiv und riefen bei uns Besuchern großes Interesse hervor. Eindrucksvoller Höhepunkt des Studienbesuches war zweifellos in der Befehlszentrale der packende Vortrag des "Chief of Staff", Brigadegeneral Kai Rohrschneider.

Dr. Wolfgang Tischler

Firmenbesuche bei FRIWI-WERK Witte OHG, Frisch- u. Dauerbackwaren in Stolberg sowie bei der Keunecke Feinkost GmbH in Ballenstedt

Beide Firmen sind inhabergeführte, mittelständische Unternehmen der Ernährungsbranche und über mehrere Generationen (wieder) in Familienbesitz. Vielleicht lassen sich beide Unternehmen als anschauliche Beispiele dafür anführen, dass zwei wesentliche Persönlichkeitsmerkmale der unternehmerischen Schaffenskraft eines Gründers hier zugrunde liegen und nachhaltig wirken: Initiative und Loyalität! Beide Unternehmen zeigen, wie prägend diese Werte für mehrere Generationen sein können und sogar die Enteignung zu DDR-Zeiten zu überstehen in der Lage sind. Die FRIWI-WERK Witte OHG und die Keunecke Feinkost GmbH wurden nach zeitweiser Umwandlung in „VEB Feingebäck“ und „VEB Feinkost“ unmittelbar nach der Wende von den Nachkommen der jeweiligen Firmengründer zurück erworben und mit großen Anstrengungen und gegen vielfältige Widerstände erfolgreich wieder in familiengeführte Unternehmen am Markt positioniert. Beide Geschäftsführer verdeutlichen authentisch, wie sehr sie sich ihren Vorfahren bzw. dem Geist der jeweiligen Unternehmensgründer emotional verbunden und in der Sache verpflichtet fühlen.

FRIWI-Geschäftsführerin, Nadja Witte, stellte lebhaft die jüngere Firmengeschichte dar, aus der heute eine vorzeigbare Erfolgsstory geworden ist, die sich durch hochwertige Produkte sowie dem Betrieb eines Cafés, eines wunderschönen „Fabrikverkaufs“ sowie eines Online-Shops auszeichnet. All das in dem unschlagbar reizvollen Ambiente des kleinen, malerischen Städtchens Stolberg/Südharz – einem Ort, der als Gesamt-Ensemble unter Denkmalschutz steht.

Der geschäftsführende Gesellschafter der Keunecke Feinkost GmbH, Ekkehard Heilemann, berichtete ebenfalls anschaulich über die Geschichte seines Unternehmens, dem Engagement seiner Vorfahren bei der Herstellung und dem Vertrieb von Konserven sowie der wechselvollen Entwicklung nach Rückerwerb von der damaligen Treuhand-Gesellschaft. Heute ist er zusätzlich an mehreren Partnerunternehmen beteiligt und mit seinen Konserven-Produkten, im wesentlichen Fleischprodukte, bei allen fünf großen Handelsunternehmen gelistet.

Eisenbach als ehrenamtlicher EBD-Rechnungsprüfer einstimmig bestätigt

Patrick Meinhardt als Vertreter der mittelständischen Wirtschaft erstmals in den Vorstand gewählt

DGLI-Generalsekretär Manfred R. Eisenbach (Bild) wurde vor wenigen Tagen auf der Jahresmitgliederversammlung des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland e. V. (EBD) nach seiner eindringlichen Mahnung, „die Komfortzone zu verlassen und der Verantwortung für die Zukunft dieses großen Kontinents und der nachfolgenden Generationen gerecht zu werden“, per Akklamation in seinem Amt bestätigt. Die 1949 gegründete EBD, mit 244 Mitgliedsorganisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft – unter diesen auch die DGLI –, ist das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland und verwaltet einen Jahresetat von fast 1,8 Mio. Euro. Eisenbach, der seit über zehn Jahren die Rechnung prüft, verwies darauf, daß Europa in der aufziehenden bipolaren Welt mit einer Machtteilung zwischen den USA und China nur dann eine Chance hat, gestaltend auf das Weltgeschehen einzuwirken, wenn es Willen, Mut und Einsatz zeige, Führungsgemeinschaft zu sein und als wertebegründetes „role model“ für eine offene, freie, faire und demokratische Gesellschaftsordnung gegen illiberale und autoritäre Regierungsformen Front zu machen. Europa müsse sich als Avantgarde verstehen und Leistung zeigen, um auf dem Fahrersitz die Richtung mitzubestimmen und Frieden und Wohlstand in Europa zu bewahren.

 

Der gerade zurückgetretene DGLI-Präsident Patrick Meinhardt setzte sich als Vertreter der mittelständischen Wirtschaft gegen den Kandidaten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) mit eindeutigem Mehr durch und zieht erstmals in den EBD-Vorstand ein. Der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic verstärkt als Vertreter der Freien Demokraten die „liberale Bank“ im Leitungsbereich dieser wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisation. Mit der Wahl von Dr. Linn Selle zur neuen EBD-Präsidentin übernimmt nunmehr die jüngere Generation die Leitung dieser traditionsreichen Vereinigung, über die Sie unter www.netzwerk-ebd.de mehr erfahren können.

Zu weiteren Artikeln gelangen Sie HIER.