JÜRGEN MARTENS NEUER DGLI-PRÄSIDENT - MIT NEUEM SCHWUNG AUS DER JAHRESMITGLIEDERVERSAMMLUNG GESTARTET

April 2018: Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und ehemaligesächsische Justiz- und Europaminister, Dr. Jürgen Martens, wurde auf der Jahresmitgliederversammlungam 21. April 2018 einmütig zum neuen Präsidentender Deutschen Gruppe der LiberalInternational gewählt. Martens, der die Nachfolge des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt antritt, konnteals

stellvertretender Landesvorsitzender wegen des gleichzeitiglaufenden Landesparteitags der FDP Sachsen nicht nach München kommen und betonte in seiner zugeschalteten Videobotschaft, daß er es als Ehre und Ansporn betrachtet, dieser traditionsreichen zivilgesellschaftlichen Organisation liberal gesinnter Bürger nun die nächsten zwei Jahren dienen zu dürfen. Er erinnerte daran, daß die DGLI – 1947 auf Betreiben britischer Liberaler gegründetund noch vor der FDP in die Liberal International als Mitgliedaufgenommen – in der liberalenWeltgemeinschaft immer einenbesonderen Platz eingenommenhat und mit herausragenden Persönlichkeiten, von Theodor Heussüber Ralf Dahrendorf und WalterScheel, der liberalen Sache mit Herz und Verstand gedient hat. Patrick Meinhardt, der aus beruflichen Gründen nach zwölf Jahren nicht mehr für dieses Amt kandidierte, hatte den Mitgliedern die Wahl Martens‘ im Namen des alten Präsidiums vorgeschlagen, da für die Neuaufstellung dieser Vereinigung eben auch die öffentliche und medienwirksame Wahrnehmungvon außerordentlicher Bedeutung ist – und worüber wäre dies besser zu erreichen als über ein nationales politisches Mandat. Als ehrenamtlicher Präsident des European Liberal Forum (ELF), der europäischen „Stiftung der liberalen Stiftungen in Europa“, ist Jürgen Martens auch über die deutschen Grenzen hinaus bestens vernetzt und erfüllt „idealtypisch“ die „Job Discription“ für dieses Amt.

Neu zogen in das geschäftsführende Präsidium als Stellvertreter des Präsidenten die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt (Baden-Württemberg), zugleich Mitglied im Auswärtigen Ausschuß und Stellvertreterin im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und der bisherige Beisitzer, Dr. Carsten Klein (Nordrhein-Westfalen) ein; Schatzmeister Dr.Steffen Pabst (Sachsen-Anhalt) und Generalsekretär Manfred R. Eisenbach (Berlin) wurden ebenfalls einmütig bei eigener Enthaltung in ihren Ämtern bestätigt. Bei den Beisitzern setzten sich bei sieben Kandidaten die bisherige Vizepräsidentin Lilli Löbsack (Berlin), Sandro Schilder (Brandenburg) und Dr. Wolfgang Weisskopf (Thüringen) durch und erstmals in das Präsidium gewählt wurden Hellmuth Meinhof(Rheinland-Pfalz), Hans-Henning Pohlenz (Hessen) und Cécile Prinzbach (Bayern). Durch die bisherigen Präsidiumsmitglieder, die sich zur Wiederwahl stellten, so Meinhardt, findet ein sanfter Übergang zum Präsidium Martens statt, der mit dem gesammelten Know-how Kontinuität und Aufbruch zugleich möglich macht.

Besondere Worte des Dankes fand der ausscheidende Präsident für seine langjährige Stellvertreterin Lilli Löbsack, die mit ihrer Tätigkeit im renommierten Human Rights Committee der Liberal International eine würdige Vertreterin der deutschen Menschenrechts-Community ist, und für Generalsekretär Manfred R. Eisenbach, der über seine gesamte Präsidentschaft unermüdlich an seiner Seite gestanden hat und treibende Kraft der Deutschen Gruppe sei – über die Grenzen Deutschlands hinaus, denn als Schatzmeister der Liberal International gehöre er auch in der liberalen Weltunion zu den meinungsstarken Führungspersönlichkeiten.

Patrick Meinhardt dankte in seinem Bericht auch den ausscheidenden Präsidiumsmitgliedern Dr. Christoph Dietrich, Saba Farzan, Sven Heise und Dr. Wolfgang Tischler für ihre langjährige Mitarbeit und wies darauf hin, daß in seiner Zeit als Präsident gemeinsam viel erreicht wurde: Der Liberal International Day, in diesem Jahr unmittelbar vor der Mitgliederversammlung zum dreizehnten Mal veranstaltet, hat sich zu der herausragenden jährlichen Leuchtturmveranstaltung der DGLI entwickelt; die Mitgliederzahl hat sich in der letzten Dekade auf fast 400 nahezu verdoppelt. Allerdings hat die DGLI auch die „Mühen der Ebene“ schmerzlich erfahren müssen, als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag gerade in dessen letzter Legislaturperiode vieles organisatorisch erschwert wurde und die Aufmerksamkeit für unsere Arbeit rapide nachließ. Dies blieb nach seinen Worten nicht ohne Auswirkungen gerade auf die Aktivitäten in den Sektionen, die alle von dem bereits jetzt schon spürbaren Schwung des Neuaufbruchs profitieren müssen. Denn ohne die Arbeit in der Region bleibt die DGLI verletzlich, da auch hier der politische Grundsatz gilt: All politics is local!

Nach einem hervorragenden, auf reges Publikumsinteresse gestoßenen LI Day überreichte Generalsekretär Manfred R. Eisenbach Patrick Meinhardt in der gut besuchten Jahresmitgliederversammlung namens des alten und des neugewählten Präsidiums als Anerkennung für seinen jahrelangen Einsatz für die DGLI ein Medaillon des Brandenburger Tors von der Königlichen Porzellan- Manufaktur Berlin, das weltweit als ein Zeichen der Freiheit und der Einheit betrachtet wird, und wünscht dem scheidenden Präsidenten für seinen weiteren Lebensweg beruflich, politisch und privat alles erdenklich Gute.

Manfred R. Eisenbach
DGLI-Generalsekretär

Liberaler Stichtag: Gründung der Deutschen Sektion von „Liberal International“

25.08.2017 - Vor 70 Jahren: Als Mitte April 1947 in Oxford „Liberal International“, kurz auch „World Liberal Union“ genannt, gegründet wurde, war dies vor allem aus deutscher Sicht ein bemerkenswerter Schritt: Mit Theodor Heuss, Hermann Schäfer und Helmut Külz waren Vertreter der Liberalen aller Besatzungszonen mit Ausnahme der französischen beteiligt.

Für diese bedeutete das, nach langer Zeit wieder offiziell Anschluss an die außerdeutsche Welt zu finden; deshalb hob Hermann Schäfer in einem Presseartikel nachher hervor, „die Abgesandten Deutschlands“ hätten „in allen Beratungen und Abstimmungen in voller Gleichberechtigung mitgewirkt“.

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Bericht von unserem Besuch bei der Bundeswehr am 1.07.2017

Der Besuch bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken war ein großer Erfolg. Und dies obwohl das Wetter schlecht war und die Demonstrationsfallschirmsprünge abgesagt wurden.

Der von der Bundeswehr gestellte Bus war voll besetzt und es ging pünktlich um 07.00 Uhr morgens los in Richtung Zweibrücken.

 

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XII. LI-Day "Let Europe Arise!" - Warum Europa nicht untergehen wird

Brexit, Euroskeptizismus, Trump und Putin. Ist das politische Projekt Europa am Ende? Dieser Frage stellten sich die Teilnehmer des Zwölften Liberal International Day und wagten einen Blick in Europas unsichere Zukunft.  

 

Durch die gläserne Decke des Atriums der Deutschen Bank in Berlin-Mitte blinzelt die Sonne. Sie kämpft gegen graue Juni-Wolken. Ähnlich düster scheint vielen aktuell auch Europas Zukunft auszusehen. Aber ist dieser Eindruck richtig? Hat das europäische Projekt tatsächlich ausgedient?

 

In einer Sache waren sich alle Teilnehmer von Beginn an einig: Die Herausforderungen vor denen Europa steht sind enorm.

 

Trotz aller Schwierigkeiten stellte Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandvorsitzender der Stiftung für die Freiheit und Vize-Präsident der Liberal International, jedoch gleich zu Beginn fest: Im Vergleich zum vergangenen Jahr 2016 gibt es momentan wieder vermehrt positive Zeichen. Die Wahlergebnisse in den Niederlanden, Frankreich und auch Großbritannien zeigen, dass das „Eintreten für ein weltoffenes Europa“ nicht vorbei ist. Und so war es dann auch eine eher positive und motivierende Atmosphäre in der die Teilnehmer das Projekt "Europa" diskutierten.

Den gesamten Artikel finden Sie HIER.

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Norbert Wied neuer Sektionsvorsitzender in Hessen

- Mit neuem Vorstand ins Superwahljahr 2017

Am vergangen Donnerstag, 19. Januar 2017, wählte die Jahresmitgliederversammlung der Sektion Hessen Norbert Wied (Frankfurt am Main) einmütig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Als seine Stellvertreter wurden Ingeborg Luijendijk (Hofheim a. Taunus) und Hans-Henning Pohlenz (Wiesbaden) ebenfalls ohne Gegenstimmen bei eigener Enthaltung berufen. Der 64-jährige Wied, aus der Finanzwirtschaft kommend und zuletzt tätig für eine Schweizer Großbank in Frankfurt am Main, versprach, zusammen mit seinem drastisch verkleinerten Vorstandsteam die Sektion zu revitalisieren.

 

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Neuwahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Die Sektion Mecklenburg-Vorpommenr lud zur diesjährigen Jahresmitgliederversammlung ins RUGARD Strandhotel nach Binz auf Rügen ein. Es standen nach zwei Jahren die turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstandes an.

Gino Leonhard wurde als Sektionspräsident einstimmig wiedergewählt. Ihm stehen als Stellvertreter Stefan Steinert und Andreas Bachmann zur Seite. 

 

 

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Impeachment à la Brasileira

oder

- die politischen Folgen des größten Korruptionsskandals in Brasilien -

Der größte Korruptionsskandal in Brasilien, auch bekannt unter dem Namen „Operação Lava Jato“ (Operation Autowäsche), um die halbstaatliche Erdölgesellschaft Petrobras hat nicht nur der Präsidentin Dilma Rousseff Ende August 2016 das Amt gekostet. Er wirft seine Schatten auch auf die nächste Präsidentenwahl im Oktober 2018. Die Affäre hat einen politischen Erdrutsch in Gang gesetzt und Brasilien in eine Krise gestürzt, deren Ende noch nicht absehbar ist.

 

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DGLI Einladung zum Moscheebesuch - Führung und Diskussion -

Einladung zum Besuch - Führung und Diskussion mit Beantwortung von Fragen - der

Yavuz Sultan Selim Moschee

 

Mit einer Kapazität von ca. 2500 Personen ist sie die größte Moschee in Deutschland und einer der schönsten muslimischen Sakralbauten in Deutschland. 

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Sommerfest der Liberalen

Am 22. August lädt die Deutsche Gruppe der Liberal International (DGLI) und deren Sektion Mecklenburg-Vorpommern zum „Sommerfest der Liberalen“ ein.

 

Kommen Sie mit uns bei einem Grillbuffet ins Gespräch und feiern Sie ein Sommerfest an einem ganz besonderen Ort auf Rügen, dem CABLE PARK Rügen in Zirkow.

 

Die Rügener Sängerin Esthi Kiel wird bereits ab 17:00 Uhr für eine erstklassige musikalische Unterhaltung sorgen.

 

 

 

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Sektion Brandenburg neu aufgestellt

Präsident Patrick Meinhardt:

"Herzliche Gratulation! Die DGLI in Brandenburg hat seit dem 19. Juli ein fünfköpfiges Präsidium - ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten Jan Syre, mit dem Vizepräsidenten Sandro Schilder, dem Generalsekretär Karl-Uwe Fuchs und den beiden neuen Beisitzern Axel Graf Bülow als FDP-Landesvorsitzenden und Marc Jérôme Krüger - wie mit dem neuen Mitglied Prof. Volkmar Richter, dem FDP-Kreisvorsitzenden vom Havelland!"

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90. Geburtstag Ehrenmitglied Hans-Werner Bepler

Während der letzten Präsidiumssitzung im Dehler-Haus in Berlin: Wir feierten gemeinsam einen großartigen Menschen - unser Ehrenmitglied Hans-Werner Bepler, der vor kurzem seinen unglaublichen 90. Geburtstag gefeiert hat und seit sage und schreibe 55 Jahren Mitglied der LI ist.

Alles Gute, viel Gesundheit und Gottes Segen!

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Kooperation mit der LHG beschlossen

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) und DGLI werden bei der internationalen Bildungsarbeit künftig stärker zusammenarbeiten - Marina Sedlo, die International Officer der Liberalen Hochschulgruppen war am 10.07. zu Gast im Präsidium der Deutschen Gruppe der Liberalen Internationalen in Berlin.

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Kommentar zum Brexit

Zur aktuellen Entscheidung in Großbritannien zum Brexit, nachfolgend ein Kommentar von unserem Präsidenten Patrick Meinhardt:

 

Europa besser machen !

 

Kurz und bündig: Großbritannien hat entschieden; und auch wenn es ausgesprochen knapp war, müssen wir die Entscheidung respektieren. So ist das bei einem Referendum. Es können Entscheidungen anders ausgehen, als wir es erwarten oder uns wünschen. Das ist die Stärke von Volksabstimmungen, die wir als Liberale immer gefordert haben und - wenn ich nicht ganz irre - auch immer noch fordern. 

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Bereisung DGLI Mecklenburg-Vorpommern

Vom 22. bis 23. Juni 2016 bereiste eine Gruppe der DGLI Sektion Mecklenburg-Vorpommern verschiedene Standorte in M-V. Auf der Agenda standen Besuche bei der Marinetechnikschule Parow, eine Führung durch den Bunker 302 Eichenthal und ein Besuch beim Taktischen Luftwaffengeschwader 73 "Steinhoff" sowie eine Fahrt mit dem Hafenkapitän des Rostocker Stadthafens. 

 

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Diskussionsrunde zu "free trade and economic policy of Hong Kong"

Zusammen mit dem Landesfachausschuss Internaitonale Politik der FDP Berlin veranstaltete die DGLI Sektion Berlin eine Diskussionsrunde zum Thema "Free trade and economic policy of Hong Kong" am 12. Mai im Wirtschafts- und Handelsbüro Hongkong.

Der Deputy Direktor Harry Lin und die Direktorin Betty Ho informierten die Teilnehmer über die liberalen Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Hong Kong sowie über aktuelle Entwicklungen.

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"Go West" - Zerfallende Staatlichkeit als Fluchtursache

Im Nachgang zum XI. Liberal International Day am 16.04. können Sie hier einen Bericht lesen.

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Globales Dorf - Die Flüchtlingskrise in Europa und der Welt

Die DGLI Sektion Berlin organisiert mit dem Landesfachausschuss International Politik der FDP Berlin am 23. Juni um 19:00 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema "Globales Dorf - Die Flüchtlingskrise in Europa und der Welt". Der Veranstaltungsort ist das Walter-Scheel-Zentrum in der Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin.

 

Als Gastredner wird Malte Lehming, Der Tagesspiegel, vor Ort sein.Er leitet seit 2005 die Meinungsseite beim "Tagesspiegel" und war vorher der Chef des Washingtoner Büros der Zeitung.

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Studienreise Peru

Dr. Wolfgang Tischler, Vizepräsident Deutsche Gruppe der LIBERAL INTERNATIONAL, veranstaltet vom 16. bis zum 28.08.2016 eine höchst interessante Studienreise nach Peru.

Wer Interesse hat, der meldet sich bitte bei Herrn Wolfgang Tischler.

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Deutsche Liberal International bestens aufgestellt

Mit der Wiederwahl des ehemaligen DGLI-Vorsitzenden und jetzigen Präsidiumsmitglieds Markus Löning zum Vice-President und Chairman des LI Human Rights Committee sowie der Wahl von DGLI-Generalsekretär Manfred R. Eisenbach zum Principal Treasurer, wurde auf dem 60. Kongreß der Liberal International vom 28. bis 31. Oktober die Stellung der deutschen Liberalen im Allgemeinen und der DGLI im Besonderen auf internationaler Ebene wesentlich gestärkt. 

Die Wertschätzung der deutschen Liberalen in der liberalen Weltfamilie wird auch dadurch deutlich, dass der neue Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die FREIHEIT, Professor Dr. Karl-Heinz Paqué, zum Vorsitzenden des LI Manifesto Draft Committee bestimmt und der langjährige Vorstandsvorsitzende von „Naumann“, Dr. Wolfgang Gerhardt, erneut in das LI-Bureau kooptiert wurde.

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Politische Partizipation von Frauen in Tunesien

Seit 2011 führt die EAF Berlin - Europäische Akademie für Frauen in Politik - das Projekt „Demokratie braucht Frauen” mit dem Ziel durch, politisch und zivilgesellschaftlich aktive Tunesierinnen in ihrem Engagement zu unterstützen und sie zur politischen Beteiligung zu motivieren und zu qualifizieren. Durch Austausch, Empowerment und Vernetzung werden Frauen nicht nur gestärkt, sondern auch Ansätze und Ideen zur Förderung der politischen Partizipation von Frauen, insbesondere auf kommunaler Ebene, werden verbreitet. Als Projektleiterin begleite ich Frauen aus El Kef, Sousse, Kairouan, Gafsa und Sfax. Es handelt sich zwar um unterschiedliche Regionen mit unterschiedlichen Strukturen und Voraussetzungen, jedoch haben sie eins gemeinsam: den Willen der Frauen, ihre Stimme zu erheben und ihre Kommunen bzw. ihr Land mitzugestalten, knapp fünf Jahre nach der Revolution. 

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Rückkehr des Geisterfahrer?

Die Völkerwanderung unserer Tage beschäftigt uns hierzulande vor allem im Hinblick auf die inneren Verhältnisse. Aber die innerdeutsche Zeitenwende verändert auch, wie Deutschland international wahrgenommen wird.

Am rechtsbrüchigen, radikalen und einseitigen Handeln der Bundesregierung, das nicht nur Europa befremdet, scheint sich eine neue politische Doktrin zu manifestieren: der Primat einer unbegrenzten, vorwiegend muslimischen Immigrantin jeglicher Motivation über alle Politikbereiche.

 

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Terrorgefahr durch islamistische Rückkehrer?

Über den Umgang mit deutschen Islamisten vor ihrer Ausreise und nach ihrer Rückkehr

 

Wie die Süddeutsche Zeitung am 7. Januar 2016 berichtete, sieht der Bundesnachrichtendienst eine zunehmende Bedrohung auch der Bundesrepublik durch den sogenannten „Islamistischen Staat“ (IS). In dem Artikel heißt es u.a.: „Der IS suche nun auch den direkten Kampf mit dem Westen.“ Die Zahl der ausgereisten deutschen Islamisten wird auf 650-1.800 Personen geschätzt. Meistens reisen sie über die Türkei nach Syrien und von dort zum Teil weiter in den Irak. Mehr als 60 deutsche Islamisten sollen getötet worden sein, ein Dutzend Selbstmordattentate verübt haben.

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Nachruf

Liebe Freunde der Liberalen Internationalen,

mir ist das Herz in diesen Tagen sehr, sehr schwer und ich schäme mich auch meiner Tränen nicht. Erst mussten wir in tiefer Trauer von dem Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Hans-Jürgen Beerfeltz Abschied nehmen, dann ist unser ehemaliger Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle aus unserer Mitte gerissen worden und jetzt hat der dienstälteste Außenminister, Vizekanzler und Garant der Deutschen Einheit Hans-Dietrich Genscher uns verlassen - und dies alles in so unendlich kurzer Zeit.

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Flüchtlinge in Berlin: Mehr als nur eine Frage der Unterbringung

Berlin, im Zentrum Europas –  täglich Schauplatz neuer Geschehnisse rund um die aktuelle Asyl- und Flüchtlingsproblematik. Das mittlerweile bundesweit bekannte Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (kurz LaGeSo) hat es zu trauriger Berühmtheit geschafft.

 

Berlin steht heute für das Nichtfunktionieren von Politik und Verwaltung im Hinblick auf einen menschenwürdigen Umgang mit den Asylsuchenden. Es ist absurd, dass in einem Bundesland, in dem täglich zahlreiche Wohnbauprojekte vorangetrieben werden, auf der anderen Seite die Zeltstädte auf dem Tempelhofer Feld immer größer werden.

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Berichte aus Genf und Brüssel

 1. Gemeinsame Tagung des "Liberal International - Human Rights Committee" (LI- HRC) und liberaler Parlamentarier in Genf am 14. und 15. Juni 2015

 

Das LI - HRC, das aus mehr als einem Dutzend Mitgliedern besteht, tagte am 15. Juni 2015 zusammen mit liberalen Parlamentarier aus Andorra, Libanon, Thailand, Malaysia, Georgien im „Palast der Nationen“ in Genf. Vorsitzender des LI -HRC ist Markus Löning, der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Zu den deutschen Mitgliedern des LI- HRC gehören neben Marina Schuster, bis 2013 Bundestagsabgeordnete der FDP, auch die DGLI- Vizepräsidentin Lilli Löbsack.

 

Das Treffen stand unter dem Motto:

„Advancement of Human Rights in an age of disruption“.

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XI. Liberal International Day

„Go West“ – Zerfallende Staatlichkeit als Fluchtursache?

Warum scheitern Staaten, warum scheitern Nationen? Diese Fragen sind jahrhundertealt und zugleich hochaktuell, und die Auseinandersetzung mit ihnen füllt ganze Bibliotheken. Dazu braucht es keine Betrachtung der Krisenregionen dieser Welt, es genügt nur ein Blick auf das, was südlich Europas tagtäglich geschieht.
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