Zielpunkt Europa - Die Republik Moldau im Spannungsfeld zwischen Isolation und europäischer Integration
03.03.2011
Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thüringer Sektion der Deutschen Gruppe der Liberalen International weilte am 28. Februar 2011 der Botschafter der Republik Moldau, Aureliu Ciocoi, in der Kulturstadt Weimar. Unter dem Titel „Zielpunkt Europa - Die Republik Moldau im Spannungsfeld zwischen Isolation und europäischer Integration“ diskutierte er mit kompetenten Gesprächspartnern im Weimarer Rathausaal über die Entwicklungschancen seines Landes.Neben dem Botschafter standen den zahlreichen Gästen der Projektleiter des Regionalbüros Sofia der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Peter-Andreas Bochmann, sowie die die ehemalige Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Frau Dr. Anneli Ute Gabanyi, zur Verfügung.
Bereits in seinem einführenden Referat erläuterter Aureliu Ciocoi die Hoffnung der Republik Moldau auf eine europäische Integration. Seine Heimat liegt am Rande der Europäischen Union mit Grenzen zu Rumänien und der Ukraine. Bereits im Mittelalter gründete sich das Fürstentum der Moldau. Nach einer wechselvollen Geschichte wird Bessarabien, wie der westliche Teil des Fürstentums Moldau genannt wurde, im Zuge des geheimen Zusatzprotokolls zum Hitler-Stalin-Pakt dem sowjetischen Interessengebiet zugeschlagen.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion steht die ehemalige Teilrepublik Moldau vor einer Zerreißprobe. Diese hatte am 23. Juni 1990 ihre Souveränität erklärt. Am 02. September 1990 ruft Transnistrien einseitig die Sozialistische Moldauische Sowjetrepublik aus. Die Republik Moldau erklärte am 27. August 1991 ihre Unabhängigkeit. Es entwickelt sich der bis in die Gegenwart nachwirkende Transnistrien-Konflikt. In der Gegenwart bezeichnet sich der schmale Landstrich östlich des Dnjestr gelegen als Moldauische Dnjestr-Republik. Auch wenn es sich de facto um eine autonom agierende sezessionistische Region handelt, besitzt sie international keine Anerkennung und befindet sich innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Republik Moldau. Aureliu Ciocoi beschrieb die in diesem Zusammenhang entstehenden Probleme für seine Republik. So sei der Großteil der Industrie bereits in Sowjetzeiten auf dem Gebiet Transnistriens angesiedelt worden. Der moldauische Teil (Bessarabien) sei hingegen überwiegend agrarisch geprägt. Gerade die politisch unklare Situation mache es dem Land schwer Investoren zu finden. Auch bezeichnete er die ersten zehn Jahre unter kommunistischer Regierung als verschenkte Zeit. Die in die OSZE-Konfliktlösungspolitik gesetzten Hoffungen wurden nicht erfüllt. Von dieser Seite gab es zahllose Vorschläge für einen einheitlichen moldauischen Bundesstaat. Auf eine Einigung einer gemeinsamen Verfassung konnten sich die Konfliktparteien aber nicht verständigen. So wird es vorerst, wie es Dr. Anneli Ute Gabanyi bezeichnete, bei einem eingefrorenen Konflikt bleiben.
Derzeit setzt die Republik Moldau auf die als 5+2 bezeichnete multilaterale Initiative, um eine Lösung für den Transnistrien-Konflikt zu finden. Hierbei verhandeln Moldau, Rumänien, Transnistrien, Ukraine und Russland gemeinsam mit Vertretern der USA und der EU. Neben der schwachen Industrialisierung, dem Mangel an Investoren sowie starke wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland – Moldau bezieht 98% seines Energiebedarfs aus Russland und der Ukraine- leidet das Land unter einer extrem starken Abwanderung. Von den ca. 4,3 Millionen Einwohnern arbeiten schätzungsweise 600 000 im Ausland. Deren Rücküberweisungen machen einen nicht unerheblichen Teil des BIP der Republik Moldau aus. Was sich auf der einen Seite positive auswirkt hat aber seine Schattenseiten. Aureliu Ciocoi beschrieb, das in den Waisenhäusern Moldaus wohl 45% der Kinder leben, die gar keine Waisen im eigentlichen Sinne seien. Diese „Sozialwaisen“ hätten noch mindestens einen Elternteil, der aber nicht greifbar sei.
Von seiner Tätigkeit als Projektleiter Sofia berichtete Peter-Andreas Bochmann, in dessen Verantwortungsbereich die Republik Moldau fällt. Gerade die Beziehungen zu den liberalen Partnern und Parteien seien eine wichtige Aufgabe im Bereich der Politikberatung der Auslandsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Er beschrieb die Parlamentswahlen vom 29. Juli 2009, die zu einem erstaunlichen Ergebnis führten. Stärkste Partei wurde die „Partei der Kommunisten der Republik Moldau“ mit 44.7% und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Es folgten drei liberale Parteien: die „Liberaldemokratische Partei Moldaus“ mit 16,6% die „Liberale Partei“ mit 14,7%, und die liberal ausgerichtete Allianz „Unser Moldau“ mit 7,4%. Weiter schaffte die Demokratische Partei Moldau mit 12,5% den Sprung über die Sperrklausel von 6%. Alle weiteren Parteien, wie die „Christlich Demokratische Volkspartei“ und die „Sozialdemokratische Partei“ scheiterten an dieser Hürde. Kompliziert gestaltet sich die Wahl zum Präsidenten der Republik Moldau. Hierfür ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig. Auch wenn die bisherigen Oppositionsparteien deutliche Gewinne verzeichnen konnten, so reichte es doch nicht zu der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit, um den Staatspräsidenten zu wählen. Auch der Wechsel des hochrangigen Mitglieds der Kommunistischen Partei der Republik Moldau, Marian Lupu, in die Reihen der Opposition (Demokratische Partei Moldau) änderte nichts an dieser Situation. Man hatte gehofft, dass Mitglieder der Kommunistischen Partei für seine Wahl zur Verfügung stehen würden. Diese Hoffnung wurde aber nicht erfüllt und so scheiterte der Kandidat der Regierungskoalition, Marian Lupu, als Kandidat für das Amt des Staatsoberhauptes. Bis zum heutigen Tag konnte keine Einigung herbeigeführt werden und die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Trotz dieser schwierigen Situation appellierte Dr. Gabanyi abschließend an die Verantwortlichen in der Europäischen Union, den Weg der Republik Moldau in Richtung Europa zu fördern. Dieses Land am Rande der EU sei von erheblicher geostrategischer Bedeutung für Europa, ihm solle zumindest die „Perspektive für eine Perspektive“ geboten werden .
Matthias Purdel
Bilder von der Veranstaltung finden Sie hier.
