Solms / Link: SOLMS / LINK: Ausweitung des Rettungsfonds für Euro-Staaten derzeit nicht erforderlich
13.01.2011 BERLIN. Zu den Überlegungen der Europäischen Kommission, den Euro-Rettungsschirm jetzt aufzustocken und seine Auszahlungsbedingungen aufzuweichen, erklären der Vorsitzende des AK II "Wirtschaft und Finanzen" Hermann Otto SOLMS und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:Eine Aufstockung des 440 Milliarden-Euro-Rettungsfonds (EFSF) ist weder notwendig noch geeignet, die Märkte zu beruhigen. Im übrigen ist der Unterstützungsrahmen mit den Maßnahmen für Irland erst zu 10 Prozent ausgeschöpft. Auch eine Änderung seiner Zwecksetzung oder der Ausleihkriterien des EFSF darf jetzt nicht auf die Tagesordnung kommen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist gegen eine von interessierter Seite ins Spiel gebrachte Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung der Mitgliedstaaten der Eurozone für die Gesamthöhe des Fonds. Der Rettungsfonds darf nicht in eine Anstalt für Eurobonds umfunktioniert werden. Eine Sozialisierung der Haftung führt keineswegs zu mehr Vorsicht der Schuldner oder mehr Stabilität.
Auch dürfen die Auszahlungsbedingungen an hilfeersuchende Staaten nicht verwässert werden. Ansonsten bräuchten hilfeersuchende Staaten in Zukunft keine strengen, mit EU und IWF abgestimmten wirtschaftlichen Anpassungsprogramme mehr durchzuführen, wenn sie Hilfe erhalten. Schließlich darf der Fonds nicht dazu ermächtigt werden, Staatsanleihen aufzukaufen und so zu einer Bad Bank umfunktioniert werden. Es ist verständlich, dass die Europäische Zentralbank aus ihrer selbstgewählten neuen Rolle einer Ankäuferin von Staatsanleihen wieder herauskommen möchte. Sie sollte sich in der Tat auf die Geldpolitik beschränken. Aber die Lösung kann nicht sein, eine solche Rolle dann dem EFSF aufzubürden.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin mit aller Energie dafür einsetzen, dass die erforderlichen Entscheidungen nach ökonomischer Vernunft und nicht nach politischen Opportunitätserwägungen getroffen werden - im Interesse der nachhaltigen Stabilisierung der Eurozone und gesunder Staatsfinanzen.
