Rationales Politisieren – eine liberale Überlebens- und Erfolgsstrategie
Manfred R. Eisenbach Ein Zwischenruf zum Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie
Gemeinsam teilen wir sicherlich die Sorge, daß nach den politischen Verwerfungen in Folge von Fukushima sowie der greifbaren Skepsis breiter Bevölkerungskreise gegenüber unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die Politik jetzt nicht aktionistisch Entscheidungen trifft, die sich für die Zukunft unseres Landes weder als tragfähig noch als rational begründet erweisen. Das System der Sozialen Marktwirtschaft mit ihrem ordnungspolitischen Kompaß und der ihr immanenten Regelungszurückhaltung steht – um es neudeutsch zu formulieren – auf dem Streßtest.
In diesem Zusammenhang muß auch der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergiewirtschaft gesehen werden – mit all seinen komplexen Folgen und Interdependenzen. Für die Zukunftsfähigkeit des (noch intakten) Industriestandorts Deutschland, der uns wegen seiner gesunden Gründung schneller und besser aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise herausgeführt hat als andere Länder, ist eine bezahlbare, wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung ganz entscheidend. Das heißt auch, daß jeder Schritt aus der Kernenergie hin zu regenerativen Energien darauf geprüft werden muß, ob er im Blick auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gemacht werden kann.
Dies ist meines Erachtens der Dreh- und Angelpunkt bei den anstehenden Entscheidungen der Koalition über die politischen Eckpunkte für das im Juni anlaufende Gesetzgebungsverfahren zum Ausstieg aus der Kernenergie. Deswegen muß aus liberaler Sicht Zielsetzung sein, jeden Schritt aus der Kernenergie an einen sorgfältigen Evaluierungsprozeß über dessen Gangbarkeit zu knüpfen. Mit diesem Junktim dürfte eine Brandmauer gegen übereilte Beschlüsse geschaffen sein, das zugleich auch die heute schon bindende Festlegung des Endtermins für den Ausstieg aus der Kernenergie verbietet, wie er leider von vielen politischen Akteuren auch innerhalb der Koalition seit Wochen gefordert wird.
Besonnenes, kühles Abwägen ist in dieser absolut zukunftsgestaltenden Frage angesagt und keine überrissene, ideologisierte Entscheidung aus dem Bauch heraus. Letztlich also ein klassischer Fall der Verantwortungsethik, um mit Max Weber zu formulieren: Eigentlich ein Heimspiel für Liberale!
Herzlichst
Ihr Manfred R. Eisenbach
Generalsekretär
