„Menschenrecht Wasser – Wasser als Konfliktstoff im Nahen Osten“ V. Liberal International Day
Zum bereits fünften Mal fand am 17.04.2010 der mittlerweile traditionelle LI-Day der Deutschen Gruppe der Liberal International (DGLI) in Berlin statt, diesmal unter dem Thema „Menschenrecht Wasser – Wasser als Konfliktstoff im Nahen Osten“.Veronika Kolb, Leiterin des Regionalbüros Berlin-Brandenburg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNSt), begrüßte als Co-Veranstalterin die Podiumsteilnehmer und weit über 200 Gäste im Atrium der Deutschen Bank AG, Unter den Linden in Berlin. Wegen des Ausfalls aller Flugverbindungen in Deutschland infolge des Vulkanausbruchs in Island musste zuvor das Podium z.T. völlig neu bestückt werden. Umso erfreuter waren die Veranstalter über die wieder große Resonanz. „Die Kriege der Zukunft werden um Wasser geführt werden“, zitierte Kolb den ehemaligen UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Butros Ghali. Das Fehlen von Wasser bzw. der erschwerte Zugang zu sauberem Wasser stellt insbesondere im hoch verfeindeten Nahen und Mittleren Osten einen Konfliktstoff dar. Hier lebten viele Nachbarn auf engstem Raum zusammen, der Wasserbedarf der Städte steige, die Bevölkerung wachse. Es gebe zu wenig Kooperation, so dass Wasser vielfach ein Macht- und Drohpotential darstelle. Wasser sei eines der größten Themen des 21. Jahrhunderts. Öl könne eines Tages ersetzt werden, Wasser jedoch nicht.
Dr. Hans-Dieter Holzmann, Direktor der Deutschen Bank AG, begrüßte als Hausherr die Gäste und betonte die Verantwortung der Staaten, der Unternehmen, aber auch die Zivilgesellschaft für das sensible Thema Wasser. Ein Nicht-Lösen dieser Problematik könne man sich nicht leisten. Patrick Meinhardt, MdB begrüßte als Präsident der DGLI alle Teilnehmer und sprach davon, dass sich das Veranstaltungsprofil mittlerweile als qualitativ hochwertig durchgesetzt habe. Er dankte der Deutschen Bank AG für die einzigartige Möglichkeit, miteinander in Dialog zu kommen. Er sprach davon, dass täglich rund 4000 Kinder mangels Wasser bzw. mangels Zugang zu sanitären Anlagen weltweit stürben. Mirco Dragowski MdA übermittelte als Präsident der DGLI-Sektion Berlin seine Grüße. Grüße des wegen der Flugausfälle nicht angereisten LI-Vizepräsidenten Robert Woodthorpe Browne, überbrachte der DGLI-Generalsekretär Manfred R. Eisenbach. Auch für die Briten sei das Thema Wasser von großer Bedeutung und grüßte die liberale Familie.
Es folgte ein Impulsreferat von Herrn Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der die Grüße des Bundesministers Dirk Niebel überbrachte. Er stieg ein mit einem Sprichwort aus Uganda: „Den Nutzen einer Quelle erkennt man erst, wenn sie weg ist.“ Die Versorgung mit Wasser sei brisant und hochaktuell. Wasser sei, so Beerfeltz, im Nahen Osten nicht nur ein Konfliktstoff, sondern es könne auch ein Friedenselement und Katalysator für weitere Entwicklungen werden. Er verwies auf die neuen Schwerpunkte des Bundesministeriums auf Grundlage des Koalitionsvertrages. Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seien mehr Freiheit und mehr Verantwortung im Bereich der Entwicklungspolitik. Grundverständnis liberaler Entwicklungspolitik seien stets Freiheit und Würde der Menschen. Entwicklungspolitik müsse die Frage beantworten, ob alles Tun wirklich helfe, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. 900 Mio. Menschen haben keinen Zugang zu ausreichend Wasser, 2,6 Mrd. Menschen verfügten über keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen, alle 20 Sekunden stürbe ein Kind infolge mangels (sauberen) Wassers. Wasser müsse verfügbar, erreichbar und erschwinglich sein. Wasser sei oftmals Anlass von Kooperation und Dialog über die knappe Ressource. Allerdings habe es in den 37 Kriegen im Nahen Osten seit 1948 rund 32 um Wasser gegeben. Im Nahen Osten werden 2025 rund 1,8 Mrd. Menschen leben. Wenn man nicht vorbereitet und gemeinsam handle, werde das heute verfügbare Wasser nicht mehr vorhanden sein. Eine Gefahr für Menschen und Ökosysteme. Es müsse darum gehen, Menschen zusammenzubringen, die vielfach eigentlich Feinde seien. Wasser könne verbinden. Es könne sich von einem Konfliktstoff zum Friedenselement wandeln.
Es folgte ein Zwischenruf von Jörg Barandat, Oberstleutnant i.G., Berater des Auswärtigen Amtes sowie Vertreter des Netzwerk watercourse.de. Er unterstrich, dass Krieg wertvolle Ressourcen verschleuderten, gerade auch dann, wenn in militärischen Konflikten Wasserinfrastrukturen zerstört würden. Die Entwicklung der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens braucht Sicherheit, die aber nicht durch Waffen selbst geschaffen werden könne. Für Barandat sei Wasser wegen seiner Verbindung zu Wirtschaft, Gesundheit und Kultur ein Querschnittsthema. Wasser sei länderübergreifend und natürlicherweise ungleich verteilt. Er bezweifelte, dass das Thema Wasser heute ein Katalysator der weiteren Entwicklung sei. Die Nachfrage nach Wasser steige mit dem wachsenden Bedarf nach Lebensmitteln, der Verstädterung sowie industrieller Produktion. Wasser sei weder ersetzbar noch vermehrbar. Für Barandat gibt es eine doppelte Versorgungskrise für Wasser und Energie, was beides untrennbar miteinander verbunden sei wie Sicherheit, Wirtschaft und Umwelt. Es gebe nur eine friedliche Konfliktverarbeitung. Er kritisierte, dass die deutsche Entwicklungspolitik nach 12 Jahren viel Rhetorik, aber wenig Taten vorzuweisen habe. Er warf ihr mangelnde Strategiefähigkeit vor. Es gehe um Wissenstransfer, um Hilfe vor Ort, um Interessensausgleich im Schatten der Globalisierung. Er forderte eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, die Politik, Wirtschaft und bürgerschaftliches Engagement verbinde. Wasser ist Leben. Der Zugang zu Wasser sei Freiheit, die Verfügbarkeit sanitärer Einrichtungen sei eine Frage der Menschenwürde.
Das im Anschluss folgende Diskussionsforum befasste sich eingehend mit dem Motto der Veranstaltung unter Moderation von Dr. Marcus Pindur, Deutschlandradio Kultur Berlin. Dr. Ines Dombowsky, Department für Ökonomie des Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, Leipzig, sprach davon, dass fast alle Wasserressourcen grenzüberschreitend seien und der Nahe Osten eine Region der Wasserknappheit sei. Dr. Andreas Kuck, Leiter des Kompetenzbereichs Wasser in der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ), sprach von erfolgreichen israelisch-jordanischen Kooperationen bei der Speicherung von Wasser. Für ihn sei die Frage nach Wasser weniger eine Frage der allgemeinen Menschenrechte, sondern vielmehr des Völkerrechts. Es sei schwierig, den Menschen in der Region etwas vorzuschreiben, vielmehr gehe es darum, diese zu überzeugen.
Eric Heymann, Senior Economist Deutsche Bank Research, beleuchtete die Frage des Zugangs zu Wasser stärker unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft im Nahen Osten, die 90 Prozent des dortigen Wasserbedarfs erfordere. Er hielt es für wenig sinnvoll, Pflanzen anzubauen, die dort unüblich seien und einen hohen Wasserbedarf hätten. Vielmehr ginge es darum, die enormen Verluste bei der Wasserverteilung zu vermindern und zugleich Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Marina Schuster MdB, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, erkannte ein Menschenrecht auf Wasser als Ausfluss der universellen Menschenrechte, eines verbrieften Rechts, dessen Durchsetzung fehle. Diese Hoffnungslosigkeit sei erschreckend. Chancen bestünden in der konkreten Zusammenarbeit. NGOs arbeiten erfolgreich daran, gegenseitigen Vertrauensverlust der Länder abzubauen.
Dr. Christiane Fröhlich, Forschungsstätte der Ev. Studiengemeinschaft (FEST) e.V., beschrieb aus eigener Kenntnis der Region eine politische und ideologische Überfrachtung des Themas. Es gehe darum politische Voraussetzungen für nachhaltige Verbesserungen zu schaffen. Die Lösungsansätze müssten beherzigen, dass es sich oftmals um nur halbwegs industrielle Gesellschaften handle. Sie ist überzeugt, dass technische Lösungen vorliegen, es fehlt oftmals nur der politische Wille. Dr. Ismail Al-Baz als Vertreter der Abteilung Umwelt, Energie und Wasser, InWEnt – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH, sprach davon, wie schwer es sei, ein Menschenrecht auf Wasser insbesondere in den besetzten Gebieten des Nahen Ostens durchzusetzen. Wasser habe eine sehr wichtige soziale Dimension. Das Wassermanagement kranke an den gleichen Dingen wie der Friedensprozess insgesamt.
Dr. Christian Taaks, Bereichsleiter Internationale Politik der FNST, fasste die anregende, gehaltvolle und vielfältige Diskussion zusammen. Als Konsens formulierte er: Wasser ist ein Vertrauensthema, ein Grundproblem der Menschen, insbesondere im Nahen Osten. Wasser kann ein vertrauensbildendes Thema sein. Allerdings müssten zuvor vielschichtige politische Probleme geklärt werden, um die Wasserproblematik konstruktiv angehen können.
Bilder vom V. Liberal-International Day finden sie hier.
