Löning: Die EU soll mehr Demokratie wagen – grüne Karte für nationale Parlamente
09.05.2007
BERLIN. Zur Diskussion um die Verstärkung der Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING:Die EU soll mehr Demokratie wagen. Nur mehr Transparenz und mehr öffentliche Debatten auf nationaler Ebene machen Europa demokratischer. Die Stärkung der Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente wäre eine gute Sache. Sie reicht aber nicht aus. Subsidiaritätskontrolle ist nur ein reaktives Instrument, um Gesetzesinitiativen zu stoppen. Viel wichtiger ist es, dass die Parlamente im Vorfeld von europäischen Gesetzesvorhaben stärker mitreden. Sie sollten schon im Entwurfsstadium Stellung beziehen und später ihren Regierungen Vorgaben für die Ministerräte machen. So können die Parlamente echten inhaltlichen Einfluss geltend machen und die Diskussionen über europäische Gesetze näher an die Bürger bringen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, dem deutschen Parlament frühzeitig und detailliert ihre inhaltlichen Positionen zum Verfassungsvertrag zur Diskussion vorzulegen und nicht häppchenweise über die Medien mitzuteilen.
