Liebe Mitglieder! Liebe Besucherin und lieber Besucher unserer Webseite!
Schenkt man den Demoskopen Glauben, stehen die Chancen dafür nicht schlecht: Die FDP liegt bei der berühmten Sonntagsfrage je nach Meinungsforschungsinstitut zwischen 13,5 und 16 %, CDU/CSU bei etwa 36 % - es könnte also reichen. Aber man darf nicht die Augen davor verschließen, daß am 30. August ein rauer Wind von links die herrschenden Mehrheitsverhältnisse durcheinander gebracht und die beiden Volksparteien arg gebeutelt hat. Die „neutrale“ Neue Zürcher Zeitung brachte die liberalen Befürchtungen auf den Punkt, wenn sie schreibt: „Wie viele andere glaubt auch die Kanzlerin, daß die Deutschen zunehmend vom Staat versorgt und umhegt sein wollen, daß Verantwortung gescheut wird und wenn immer möglich an den Staat delegiert werden soll und daß es nicht etwa Ausdruck einer neuen Bürgerlichkeit ist, wenn die CDU in Umfragen passabel abschneidet, sondern Zeichen dafür, daß Merkels Partei immer weiter nach links rückt.“Die bitteren Erfahrungen der beiden letzten Bundestagswahlen haben deutlich gemacht, daß der vermeintlich sichere Sieg sich am Wahltag um 18.00 Uhr dann doch nicht einstellte. Deshalb gilt es, sich bis zuletzt für den Politikwechsel in Deutschland, der nur mit den Liberalen zu bewerkstelligen sein wird, nach Kräften einzusetzen und gerade auch die anderen davon zu überzeugen, daß das Wahlrecht in einer lebendigen, einer gelebten Demokratie die Wahlpflicht des freien Bürgers impliziert. Denn eines ist sicher: Die Sitze in den Parlamenten werden auf jeden Fall verteilt, und wenn man verhindern möchte, daß die „Falschen“ dort einziehen, muß man wählen gehen. Folgen Sie also bei der „Machtfrage“ ganz bewußt nicht dem prominenten „Spiegel“-Mann Gabor Steingart mit seinen „Ansichten eines Nichtwählers“. Unsere Demokratie lebt davon, daß sich der Bürger trotz Enttäuschungen kümmert und sich im politischen Diskurs engagiert.
An die fortdauernde Validität dieser Botschaft erinnern gerade in diesem Jahr eine Vielzahl von Jahres- und Gedenktagen: Kein Monat vergeht, ohne daß wir an nicht ein einschneidendes oder auch weltgeschichtliches Ereignis erinnert werden: Versailles, Weimar, der Ausbruch des 2. Weltkriegs, die Geburt der Bundesrepublik Deutschland, der Fall des Eisernen Vorhangs seien nur als einige herausragende Stichworte genannt. Gerade in diesen Tagen mahnt der 70. Jahrestag des sog. „Hitler-Stalin-Pakts“ und der Fall der Mauer vor 20 Jahren die Verpflichtung der heutigen Generation zur Erinnerung an, daß man sich nicht der Illusion hingeben darf, in der einzig denkbaren Wirklichkeit zu leben, nur weil die Konfrontationsgefahr marginal geworden erscheint. Für Liberale sollte das Wort Václav Havels „Wir wollen in der Wahrheit leben!“ als unverrückbarer Maßstab politischen Handelns gelten.
Vor kurzem erreichte uns die traurige Nachricht, daß die Ikone der amerikanischen (Links)-Liberalen, Ted Kennedy, an den Folgen eines bösartigen Hirntumors im Kreis der Familie in Hyannisport verstorben ist. Die Bilder, wie er bis zuletzt und unter Aufbietung aller Kräfte seinen Pflichten als einer der einflußreichsten Senatoren im US-Senat nachkam, und von den Trauerfeierlichkeiten, die fast einem Staatsakt gleichkamen, rührten ans Herz. Dieser Patriarch der Demokratischen Partei, vielleicht der politisch talentierteste der Kennedy-Brüder, lehrte uns, daß „der Dienst an der Allgemeinheit kein Hobby, sondern eine Lebenseinstellung ist“. Die DGLI, in der Familie der Liberal International mit der Demokratischen Partei verbunden, trauert um diese große Persönlichkeit: Die weltweite Bewunderung für diesen „Senator der Senatoren“ lebt in unserer Erinnerung fort.
Eines der besonderen Anliegen Ted Kennedy’s war immer die Bildungspolitik. Und so ist es eine glückliche Fügung, daß der nächste Jahreskongreß der Liberal International, der vom 29. bis zum 31. Oktober 2009 in Kairo stattfinden wird, dem Thema „Education for the 21st Century” gewidmet ist und Hunderte von liberalen Politikern und Denkern am Nil versammeln wird. Ich möchte Sie auf die von unserem Vizepräsidenten Dr. Wolfgang Tischler organisierte Kongreßreise nach Kairo hinweisen und Sie herzlich dazu einladen, möglichst zahlreich dieses attraktive Angebot aufzugreifen und an diesem eminenten Ereignis der liberalen Welt-familie teilzunehmen. Zusätzliche Einzelheiten, insbesondere das Anmeldungsformular für den LI-Kongreß, finden Sie auf der Homepage www.liberal-international.org.
Ähnliches gilt für den ELDR-Kongreß am 19./20.November 2009 in Barcelona, der sich mit „Economic liberalism after the financial crisis” beschäftigt und nicht nur bei den Perspektiven und Antworten zur globalen Finanzkrise verharren, sondern sich in einem breiteren Ansatz mit den liberalen Werten und Überzeugungen beschäftigen wird. Auch hier treffen Sie auf eine Vielzahl von bedeutenden Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, und ich denke, daß auch dieses von Wolfgang Tischler vorbereitete Reiseangebot sehr interessant ist. Näheres zum Kongreß erfahren Sie auch auf der Webseite unserer liberalen europäischen Parteienvereinigung www.eldr.org.
Auch wenn die Anmeldefristen für beide Kongreßreisen formal bereits abgelaufen sind, wenden Sie sich bei Interesse dennoch an das Reisebüro: Es sind noch Plätze frei, und man wird dort gerne Ihren Wünschen Genüge tun.
Nachdem ich Sie bereits zweimal auf das Internet verwiesen habe, möchte ich alle Mitglieder einmal mehr auf unseren stets aktuellen Internetauftritt auf www.dgli.de aufmerksam machen, aus dem Sie alles Interessante aus unserer Gesellschaft erfahren können. Die Sektionen stellen dort regelmäßig Termine, Veranstaltungen und Berichte ein, und sofern Sie als Mitglieder inhaltlich mitarbeiten wollen, schicken Sie uns Ihre Beiträge zu: Wir werden Sie redaktionell prüfen und ggfs. gerne einstellen, wenn es paßt.
Die Anstrengungen des Präsidiums, die Arbeit der DGLI in den Sektionen insgesamt zu aktivieren, beginnt Früchte zu tragen. Allen Sektionen, die uns dabei bisher unterstützt haben, gilt unser besonderer Dank und spornt uns an, auf diesem Weg unbeirrt weiterzugehen: Nur so sind wir ein ernstzunehmender Gesprächspartner und auch vital und überlebensfähig. Da dies alles keine „Einbahnstraße“ ist, haben wir auch weitere werbliche Maßnahmen vorbereitet: So ist diesem Rundschreiben ein Exemplar des neu herausgegebenen DGLI-Flyers beigelegt, und den aktiven Sektionen wurde bereits jeweils ein sog. Roll-up mit dem DGLI-Logo zur Verfügung gestellt, das bei öffentlichen Veranstaltungen zur Dekoration aufgestellt werden kann. Auch ist soeben der neue, anmutig gestaltete DGLI-Wimpel produziert worden, der den Sektionen demnächst zugesendet wird.
Last but not least möchte ich Ihnen die Lektüre des von Vizepräsident Dirk Weissleder mit großem Einsatz redigierten LI-Kuriers 01/2009 empfehlen, der nicht nur über die vielen Ereignisse in der DGLI berichtet, sondern - über den Tellerrand blickend - auch verfolgt, was „draußen“ politisch wichtig ist. Die breite Berichterstattung über unseren sensationell erfolgreichen LI Day 2009 möchte ich mit der Ankündigung verbinden, daß das Präsidium bereits die Grundsatzentscheidung getroffen hat, den LI Day 2010 dem außerordentlich wichtigen Thema „Menschenrecht Wasser - Wasser als Konfliktstoff“ zu widmen, und die Planungsphase bereits angelaufen ist. Sofern Sie uns Vorschläge zur Gestaltung des LI Day 2010 machen möchten, bin ich für jeden Hinweis sehr dankbar.
In diesem Sinne möchte ich Sie einmal mehr ermuntern, in der jetzt beginnenden heißen Phase zur Bundestagswahl für liberales Gedankengut einzustehen und Ihre Umgebung davon zu überzeugen, daß der Politikwechsel zur bürgerlichen Mitte möglich und nötiger denn je ist. Damit Ihnen die Argumente nicht ausgehen, besuchen oder empfehlen Sie doch gelegentlich das gerade einem Relaunch unterzogene Portal der Liberalen www.liberale.de.
Mit freundlichen liberalen Grüßen
Ihr
Manfred R. Eisenbach
Generalsekretär
