LINK: Türkei muss Wiedervereinigung Zyperns zur Priorität machen
Die Türkei sollte nach der Wahlniederlage der türkisch-zyprischen Regierung der neuen Parlamentsmehrheit deutlich machen, dass sie eine Fortsetzung der laufenden Wiedervereinigungsgespräche unter UN-Vermittlung erwartet. Die Türkei als Schutzmacht Nordzyperns hätte auf Zypern die Gelegenheit, ihren immer wieder in Frage gestellten EU-Kurs unter Beweis zu stellen. Ohne eine konstruktive Mitwirkung der Türkei droht die Wiedervereinigung Zyperns Illusion zu bleiben. Deshalb erwartet die EU zu Recht ein eindeutiges Signal aus Ankara pro Wiedervereinigung Zyperns.Nach der Parlamentswahl im türkischen Nordzypern haben dort nun die Konservativen Teilungsbefürworter die Mehrheit, die dauerhaft zwei Staaten auf der Insel anstreben. Sie haben die Partei des nordzyprischen Präsidenten Mehmet Ali Talat abgelöst, der konsequent auf die Wiedervereinigung Zyperns setzt. Präsident Talats Kurs sollte nun von der EU massiv gestützt werden.
Das bedeutet aber auch, dass die griechisch-zyprische Regierung nicht weiterhin EU-Hilfen für den Nordteil der Insel blockieren darf und nicht ihrerseits neue Hürden für die Wiedervereinigung aufbaut.
Der Zypern-Konflikt muss endlich gelöst werden. Er behindert seit langem die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU. NATO-Mitglied Türkei und EU-Mitglied Zypern blockieren wechselseitig die institutionelle Zusammenarbeit von NATO und EU. Das ist kurzsichtig und schadet allen.
Deutschland sollte die Türkei und Zypern gleichermaßen ermahnen, die Wiedervereinigung zur politischen Priorität zu machen. Nach den Wahlen liegt der Ball nun zunächst im Feld der Türkei. Sie sollte den nordzyprischen Wahlsiegern deutlich machen, dass die Wiedervereinigungsgespräche fortgesetzt und zu einem erfolgreichen Ende geführt werden müssen.
