LINK: Sondergipfel muss europäisches Signal für ordnungspolitisch sauberen Weg aus der Schuldenkrise bringen
17.07.2011 BERLIN. Zum bevorstehenden Eurozonen-Sondergipfel und zur aktuellen Diskussion um Euro-Bonds erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:Der bevorstehende Sondergipfel der Eurozonen-Länder muss ein klares europäisches Signal für einen ordnungspolitisch sauberen Weg aus der Schuldenkrise zahlreicher Mitgliedsländer bringen. Ein neues Hilfspaket für Griechenland ist notwendig, darf jedoch nicht erneut nur Zeit kaufen ohne die eigentlichen Kernprobleme anzugehen. Dazu gehört vor allem die substantielle Beteiligung privater Gläubiger. Letztlich wird nur ein Schuldenschnitt im Rahmen einer geordneten Umschuldung das Problem der griechischen Altschulden in den Griff bekommen. Dieser kann jedoch nicht über Nacht erfolgen, gerade mit Blick auf mögliche Ansteckungsgefahren. Ein Schuldenschnitt braucht sorgfältige Vorbereitung. Der Sondergipfel bietet jetzt die Chance, gemeinsam in der Eurozone Regeln für Umschuldungen und eine geordnete Staateninsolvenz herbeizuführen. Auch sollten die Staats- und Regierungschefs mutige Entschlüsse zum Thema Rating-Agenturen treffen. Der Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle nach einer europäischen Rating-Agentur, z. B. in Form einer Stiftung, wäre ein gangbarer Weg. Auch sollte der Gipfel nochmals das Thema der Prävention auf die Tagesordnung nehmen. Die griechische Krise verstellt vielen den Blick auf die Wichtigkeit der Vorbeugung. Das zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament heftig umstrittene Gesetzgebungspaket für einen verschärften Stabilitäts- und Wachstumspaket wird dringend gebraucht. Der Gipfel muss Bewegung in den Streit um die Frage bringen, wer wann Sanktionen auslösen darf. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Linie, dass Sanktionen gegen Defizitsünder möglichst nur mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit im Rat gestoppt werden können.
Dagegen lehnen wir die jetzt erneut aufgeflammte Forderung nach der Einführung von Euro-Bonds zur Stützung Griechenlands oder nach einem großangelegten Schuldenrückkauf durch die EFSF aus ökomischen, verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen ab. Wer jetzt Euro-Bonds einführt, bestraft die, die sich an die Regeln gehalten haben und setzt Fehlanreize für die Zukunft. Würde der Rettungsschirm EFSF jetzt beauftragt, griechische Schulden in großem Stil am Markt aufzukaufen, so führte das zu Euro-Bonds durch die Hintertür. Dieser Weg verstößt für uns klar gegen das Bail-Out-Verbot des EU-Vertrags.
Die FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt die Bundestagsbeschlüsse von März und Mai, worin die Koalitionsfraktionen klar gesagt haben, welche Wege wir für die Stabilisierung der Eurozone und die Rettung Griechenlands gehen wollen und welche nicht.
