LINK: Mehr Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten für EU-Beitrittsprozess erforderlich
26.08.2010
BERLIN. Zur Reise von Bundesaußenminister Westerwelle nach Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:Die FDP-Bundestagsfraktion sieht alle Staaten des westlichen Balkan als zukünftige Mitglieder der EU. Im Erweiterungsprozess geht aber im Interesse beider Seiten Qualität vor Schnelligkeit. Beitrittsverhandlungen dürfen nur beginnen, wenn die Staaten die Voraussetzungen hierfür erfüllen. Dabei wird jeder Kandidat nach seinen eigenen Fortschritten beurteilt. Weder darf es politische Rabatte geben, noch Zeitziele genannt werden, da diese von der Erfüllung der Konditionen ablenken. Wer Mitglied der EU werden will, muss sich auch wie ein EU Mitglied verhalten. Dazu gehört vor allem gute Kooperation mit den Nachbarn. Wir werden nicht zulassen, dass ungelöste Konflikte in die EU hineingetragen werden.
So muss Serbien mit Kosovo zusammenarbeiten und beweisen, dass es bereit ist, mit seinem Nachbarn Fragen, die die Menschen in der Region betreffen, zu lösen. Spätestens nachdem der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeitserklärung Kosovos als rechtmäßig bestätigt hat, ist dies überfällig. Auch mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien muss Serbien vollständig zusammenarbeiten.
Auch der Kosovo darf bei der Lösung seiner Konflikte nicht allein auf Hilfe von außen warten, sondern muss selbst konstruktiv daran gehen. Das Land befindet sich noch am Anfang eines anspruchsvollen Reformprozesses, der alle Bereiche des Staats, der Wirtschaft und der Gesellschaft betrifft.
Bevor in Bosnien und Herzegowina die Reformen, vor allem die Verfassungsreformen vorankommen, ergibt es politisch keinen Sinn, wenn es einen Beitrittsantrag stellte.
Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien hingegen befinden sich bereits in der Endphase. Es hat seinen Nachbarschaftsstreit mit Slowenien vorbildlich gelöst. Dennoch sind weitere Reformanstrengungen in den Bereichen Justiz, öffentliche Verwaltung, Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, Schutz von Minderheiten, Flüchtlingsrückkehr und der Durchführung von Kriegsverbrecherprozessen erforderlich. Auch in der Wettbewerbspolitik muss Kroatien noch einiges leisten.
