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LINK: FDP begrüßt moderaten EU-Haushalt 2009

19.12.2008 Dennoch bleibt das Grundübel der europäischen Ausgabenpolitik bestehen: Der Großteil der Mittel fließt in Dauersubventionierung von einzelnen Regionen, Interessen und Berufsgruppen durch Agrar- und Strukturfonds statt in grenzüberschreitende Politikbereiche mit europäischem Mehrwert, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Dieses Grundproblem muss in den bereits jetzt beginnenden Vorarbeiten der Kommission für die nächste Finanzielle Vorausschau (mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2014 – 2020) durch mutigen Subventionsabbau beseitigt werden. Erfreulich ist hingegen, dass die EU auch in schwierigen Zeiten an einem schuldenfreien Haushalt festhält. Wenn sich daran doch nur auch die Mitgliedstaaten ein Beispiel nähmen.

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