LI Präsidium und Exekutivkomitee tagten in Berlin - Erfolgreicher Auftritt der DGLI
18.06.2010 
Dr. Guido Westerwelle und Hans van Baalen Am 11./12. Juni 2010 tagte das Executive Committee von Liberal International auf Einladung der FDP in Berlin. Mitgastgeber waren die beiden anderen deutschen LI-Mitglieder, die Deutsche Gruppe von Liberal International (DGLI) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF), sowie die FDP-Bundestagsfraktion, die die Tagungsteilnehmer bei bestem Frühsommerwetter am Freitagabend - dem Eröffnungstag der Fußballweltmeisterschaft - zu einem stimmungsvollen Empfang auf der Fraktionsebene unter der Reichstagskuppel eingeladen hatte. Neben den eigentlichen LI-Geschäften, der 184. Sitzung des Exekutivkomitees und der Sitzung des Human Rights Committee der Vereinigung, veranstaltete die FNF am zweiten Tag erstmalig das Walter-Scheel-Kolloquium zum Thema "Fragile Staaten als Herausforderung für die globale Außen- und Entwicklungspolitik", das Redner und Diskussionspartner aus Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika zu einem spannenden Diskurs versammelte.
Zweifellos einer der Höhepunkte der Tagung war das Zusammentreffen der LI-Präsidiumsmitglieder mit dem Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle, MdB, anläßlich eines der Saison angemessenen Spargelessens, das DGLI-Präsident Patrick Meinhardt, MdB, in dem traditionsreichen Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft bereits am Donnerstagabend gab. Dieses einzige Treffen mit Guido Westerwelle während der gesamten Konferenz wurde von LI-Präsidenten Hans van Baalen, MEP, als ein besonderer Erfolg und als Zeichen der großen Wertschätzung der DGLI innerhalb der deutschen liberalen Familie gewertet. Bei dem Gedankenaustausch mit den ausländischen Gästen wurden interessante, zukunftsweisende Möglichkeiten der Zusammenarbeit insbesondere auf höchster Regierungsebene ventiliert.
Nach dem Willkommensgruß der Gastgeber durch FDP-Generalsekretär Christian Lindner, MdB, und dem neuen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, dem früheren DGLI-Präsidenten Markus Löning, gab Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, aus deutscher Sicht einen kurzen Überblick über die außenpolitische Lage und stand zur Beantwortung von Fragen der Delegierten zur Verfügung. Im Mittelpunkt der Sitzung des Exekutivkomitees standen nach dem launigen wie ernsthaften Grußwort von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler die Verabschiedung des LI-Haushalts 2010, die Aufnahme von zwei neuen Observer-Mitgliedern, der Partai Demokrat aus Indonesien und der Partidul Liberal aus Moladvien, die Festlegung von Kapstadt als Tagungsort der nächsten Sitzung des Exekutivkomitees (November 2010) sowie die Verabschiedung verschiedener Resolutionen und Dringlichkeitsanträgen.
Besondere Aufmerksamkeit zog dabei der Dringlichkeitsantrag der britischen LibDems auf sich, der die jüngst erfolgte Aufbringung einer türkischen Flottille durch israelisches Militär vor der Gazaküste zum Gegenstand hatte. Nach einer heftigen Intervention des israelischen Delegierten Itzhak Nener und kurzer kontroverser Debatte gelang es vor allem dank der Vermittlung des erfahrenen holländischen Diplomaten Hans van Eekelen (VVD) und des DGLI-Generalsekretär Manfred R. Eisenbach, eine leicht veränderte Fassung vorzulegen, die weiterhin deutlich Kritik an dem israelischen Vorgehen übt, eine unabhängige internationale Untersuchung des Vorfalls fordert und an die US-amerikanische Regierung und das Nahost-Quartett appelliert, mit Nachdruck auf Israel einzuwirken, zur sog. "Road Map" zurückzukehren und das internationale Recht strikt zu beachten. Diese Dringlichkeitsmotion wurde mit überwältigender Mehrheit der über 120 Delegierten aus aller Welt bei zwei Nein-Stimmen und wenigen Enthaltungen gebilligt.
Die nächste Isaiah Berlin-Lecture soll noch in diesem Jahr von Guido Westerwelle gehalten und der an die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi verliehene Prize of Freedom voraussichtlich beim nächsten LI-Kongrß im Frühjahr 2011 in Lateinamerika überreicht werden.
Schließlich wurde auf Vorschlag des LI-Präsidiums die auf der letzten Mitgliederversammlung verabschiedete Motion der DGLI, die beiden im letzten Jahr verstorbenen liberalen Führer Professor Lord Ralf Dahrendorf, Patron von Liberal International, und Dr. Otto Graf Lambsdorff, Ehrenvorsitzender von Liberal International, in die Hall of Freedom auf dem Gletscher des Schweizer Jungfraujochs aufzunehmen, einstimmig und unter großem Applaus angenommen: Die Ehrung wird in Abstimmung mit den Hinterbliebenen in einer Feierstunde zu einem späteren Zeitpunkt in der Schweiz vorgenommen werden.
Weitere Informationen über die Tagung und den Wortlaut der Resolutionen können über www.liberal-international.org und über das I. Walter-Scheel-Kolloquium über www.freiheit.org heruntergeladen werden.
Manfred R. Eisenbach
DGLI-Generalsekretär
Bildliche Impressionen von der Tagung finden Sie hier.
