„Kommt die Freiheit in Europa unter die Räder?“, 4. Liberal International Day in Berlin
Silvana Koch-Mehrin Auf dem vierten Liberal International Day am 07.03.2009 im Atrium der Deutschen Bank in Berlin wurde von prominenter Seite sowie rund 300 Teilnehmern die Frage diskutiert: „Kommt die Freiheit in Europa unter die Räder?“ Besonderer Gast der Deutschen Gruppe der Liberal International (DGLI) war die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. Silvana Koch-Mehrin, die das Impulsreferat hielt.
Dr. Silvana Koch-Mehrin hob u.a. die friedensstiftende Bedeutung der Europäischen Einigung hervor, warnte aber auch vor bevormundende Öko- und andere Verbraucherschutzrichtlinien, die in den Alltag der Bürger eingreifen. Sie schloss mit der Forderung, die EU sei überfällig, eine Demokratie zu werden, wobei sich das Europäische Parlament immer mehr zu einem wirklichen Gesetzgeber mit eigenen Zuständigkeiten entwickle. Im Rahmen seiner sog. Impulsgedanken machte Dr. Michael von Prollius, Publizist und Gründer des Forums Ordnungspolitik, auf die vielfältigen Gefahren der Freiheit aufmerksam. Er hob hervor, dass Europa immer auf Vielfalt, auf Unterschieden und maximaler Subsidiarität bestanden habe, begründet auf den Wurzeln der unterstmöglichen Ebene. Es gehe somit alles auf den einzelnen Menschen zurück und nicht auf den Staat.
In der Podiumsdiskussion, die von Peter Ehrlich, Chefredakteur der Financial Times, moderiert wurde, sahen u.a. Professor Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, nicht ein Problem in zuviel Freiheit der internationalen Finanzmärkte, wohl aber im Fehlen von Haftungsregelungen. Dr. Wolf-Dieter Zumpfort hob hervor, dass die USA Regeln vorgegeben hätten, an die sie sich selbst nicht gehalten hätten. Hellmut Königshaus MdB warnte vor schrittweisem Verlust von Freiheiten auf jedweder Ebene. „Es geht nicht mehr um Salamischeiben, sondern irgendwann ist die ganze Wurst weg“, so der Berliner Bundestagsabgeordnete.
Valdo Lehari, Präsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes warnte davor, dass mutlose nationale Politik „Brüssel immer mehr zum Verschiebebahnhof eigenstaatlicher Probleme“ mache. Man schimpfe vielfach über Brüssel, obwohl die Ursachen im Kreise der Mitgliedstaaten lägen.
Dr. Thomas Petri, stellvertretender Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, sah in der Entwicklung der inneren Sicherheit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine immer weitere Verselbständigung staatlicher Aktivitäten, der „Gunst der Stunde“ nutze, in dem er vorgebe, seinen Bürgern absolute Sicherheit zu garantieren, tatsächlich aber bürgerliche Freiheiten beschneide.
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