Koch-Mehrin: Mutterschutz-Beschluss „absurd''
21.10.2010
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP Brüssel/Berlin. Zum Beschluss des Europäischen Parlaments, den Mutterschutz von derzeit 14 Wochen auf 20 Wochen bei voller Bezahlung auszuweiten, erklärt DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament:
"Dies ist ein Beschluss aus dem Wolkenkuckucksheim. Und ein Beleg dafür, dass die FDP völlig zu Recht gegen eine Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union auf das Gebiet der Sozialpolitik ist. Die FDP im EP hat geschlossen gegen die Verschlechterung der Bedingungen von Frauen gestimmt.
Wenn dieser Beschluss Wirklichkeit würde, kämen auf Deutschland Mehrausgaben in Höhe von bis zu 1,7 Milliarden Euro zu. Die Hürde für Frauen, auf den Arbeitsmarkt zu kommen, wird deutlich höhergelegt. Vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen wird dadurch das Risiko deutlich erhöht, dass Männer bei der Jobvergabe bevorzugt werden. Gerade in Zeiten, in denen man gute Fachkräfte braucht, wird es den Frauen in der EU schwerer gemacht, als es sein muss.
Ich erwarte, dass die deutsche Familienministerin Kristina Schröder im Ministerrat jetzt alle Anstrengungen unternimmt, Schaden abzuwenden. Die Tatsache, dass fast ein Drittel der deutschen Abgeordneten aus CDU und CSU im Europäischen Parlament diesem absurden Beschluss zugestimmt haben, dürfte der Ministerin die Verhandlungen allerdings erschweren."
