KOCH-MEHRIN: Keine EU-Steuer
Brüssel. Die SPD fordert aktuell in ihrem "Positionspapier zur Überprüfung des EU-Haushalts" die Einführung einer EU-Steuer. Geplant ist die Form einer europäischen Körperschaftsteuer, die unionsweit von den Unternehmen gezahlt werden soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana KOCH-MEHRIN, erklärt dazu:"Einmal mehr beweist die SPD ihre Unternehmerfeindlichkeit. Eine europaweite Steuer ist falsch. Der Wettbewerb der Steuersysteme in der EU ist ein wesentliches Element für den Wohlstand in Europa. Eine EU-Steuer vernichtet Wohlstand. Zudem verletzt eine EU-Steuer ein demokratisches Grundprinzip: "no taxation without representation". Auch der Lissabon-Vertrag sieht keine vollen Haushaltsbefugnisse für das Europäische Parlament vor. Daher gilt: Keine EU-Steuer."
