KOCH-MEHRIN: Chaos in Tschechien zeigt Notwendigkeit des Lissabon-Vertrages
Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärte zur Regierungskrise in der Tschechischen Republik:Das Chaos in der Tschechischen Republik zeigt, wie sehr wir den Lissabon-Vertrag brauchen. Die EU braucht einen dauerhaften EU-Präsidenten und keine halbjährliche Rotation aufgrund von unsachlichen Kriterien. Das tschechische Parlament hat dem Lissabon-Vertrag bereits zugestimmt, jetzt fehlen noch der Senat und die Unterschrift des Präsidenten. Beide sind vom Misstrauensvotum nicht betroffen. Es gibt keinen objektiven Grund, warum der Ratifizierungsprozess nicht weitergehen sollte. Das Votum gegen die tschechische Regierung hatte viele Gründe. Der Lissabon-Vertrag, so sehr er in Brüssel herbeigesehnt wird, spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle."
