Hellenischer Menetekel – ein freisinniger Zwischenruf
03.11.2011
Manfred R. Eisenbach
Liebe Mitglieder und Freunde der DGLI!
„Alle Griechen führen Europa hinter die Fichte“, an diese Abwandlung des bekannten Ausspruchs des hellenischen Philosophen Epimenides („Alle Kreter sind Lügner“) gemahnt das Verhalten des griechischen Premiers Giorgos Papandreou in der aktuellen Eurokrise. Entweder hat der griechische Regierungschef schon beim Brüsseler EU-Gipfel in der letzten Woche mit dem Gedanken gespielt, ein Referendum über die jüngsten Beschlüsse zur Bekämpfung der Schuldenkrise abzuhalten, um die Legitimationsbasis seiner Regierung auf dem steinigen, unpopulären Weg zur finanziellen Gesundung des Landes zu verbreitern oder auch nur um die Position seiner sozialdemokratischen Pasok zu verbessern: Dann allerdings hätte er die Pflicht gehabt, sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs zu offenbaren. Oder aber es handelte sich um einen einsamen, spontanen Entschluß Papandreous: Dann aber erinnert sein Verhalten an ein Himmelfahrtskommando nach Art von Clouzots berühmten Film „Lohn der Angst“, der – welch ironische Koinzidenz zum laufenden G 20-Gipfel – 1953 in Cannes den Grand Prix und in Berlin den Goldenen Bären erhielt. Weder für einen Unaufrichtigen noch für einen Hasardeur sollte in dieser hochexplosiven Situation um den Euro freilich Platz sein!
Nicht vergessen ist auch, wie sich Griechenland mit Manipulation der wirtschaftlichen Gesamtrechnungen unter dem vormaligen langjährigen Pasok-Ministerpräsidenten Konstantin Simitis in den Euroraum eingeschlichen hat, das Land also in den Club kam, ohne auch nur annähernd die Beitrittskriterien zu erfüllen. Nicht vergessen ist auch, daß unter seinem Nachfolger, dem rechts-konservativen Premier Kostas Karamanlis von der heutigen, ziemlich heuchlerischen Oppositionspartei Nea Dimokratia, das große Rad des billigen Geldes, des „windfall profits“ der Euro-Einführung in Griechenland, bedenkenlos weitergedreht wurde. Auch auf deren jetzigen Chef Antonis Samaras trifft das Paradoxon des Epimenides zu, der als Gipfelschreck noch im vergangenen Juni mit seinem kleinkarierten, kategorischen Nein zum Sparpaket das zweitägige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union kräftig aufmischte und die schon damals desolate Griechenlands noch verschärfte.
Aber ein Weiteres ist bei aller berechtigter Empörung über das Verhalten von Papandreou und seiner Regierung zu bedenken. Indem wir alle auf die Griechen mit dem Zeigefinger zeigen, sollten wir Bürger der Europäischen Union frei nach Gustav Heinemann nie vergessen, daß drei Finger unserer Hand auf uns selbst zeigen. Der eine Finger erinnert daran, daß in allen Ländern der EU über Jahr(zehnt)e mehr oder minder ausgeprägt eine verfehlte Finanzpolitik betrieben wurde: Wie sonst hätten wir reihum diese Staatsverschuldung aufhäufen können! Der zweite Finger erinnern daran, daß nicht nur die Staaten, sondern auch die Bürger selbst mächtig über ihre Verhältnisse gelebt haben: Die mit Spott bedachte „credit card economy“ in den USA ist auch in der EU eher die Regel denn die Ausnahme. Und weil wir so lange und so heftig mehr verbraucht als erarbeitet haben, erinnert uns der dritte Finger schließlich daran, daß wir unsere eigenen Zukunftschancen, insbesondere die der Nachgeborenen, fahrlässigst gefährdet haben.
Erkennen wir Europäer das Mentekel und haben wir die Kraft, uns um unserer Zukunft willen zu bescheiden, umzusteuern und im staatlichen wie persönlichen Bereich den Weg dauerhafter finanzieller Solidität einzuschlagen, gewönnen wir viel: Nachhaltiges Vertrauen in unsere freiheitliche liberale Ordnung, Stärkung des demokratischen Zusammenhalts, ordnungspolitische Vergewisserung im Sinne der wohlstandgenerierenden Sozialen Marktwirtschaft und nicht zuletzt Bewahrung der Fähigkeit, die Zukunft selbst zu gestalten.
In diesem Sinne: Packen wir’s an – „vive l’Euro!“
Ihr
Manfred R. Eisenbach
DGLI-Generalsekretär
