FDP lehnt die Anlastung von Staukosten ab!
11.03.2009 Durch die zusätzliche Anlastung von Staukosten werden vor allem mittelständische Transportunternehmer auf der Basis einer methodisch fragwürdigen Gebühr vor untragbare Kosten gestellt. Es geht einfach nicht, dass der Straßengütertransport in der momentanen wirtschaftlichen Situation auch noch für Staus zahlen soll. Zudem passt diese Maßnahme überhaupt nicht zu Konzeption und Ziel der Eurovignette, da Staukosten gar nicht der Definition von externen Kosten entsprechen."Patrick Döring, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für europäische Verkehrspolitik erklärt: „Allein den Straßengüterverkehr zu verteuern, hilft der Umwelt nicht, sondern verzerrt den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern. Die heute schon enormen staatlichen Belastungen des Verkehrs in Deutschland und Europa nehmen immer weiter zu. Bezahlt werden sie letztlich mit steigenden Verbraucherpreisen und Insolvenzen im mittelständisch geprägten Transportgewerbe.
Bundesminister Tiefensee fordere ich auf, sich mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, dass die Infrastrukturengpässe als Ursache für Staus beseitigt werden, anstatt die Opfer der verfehlen Verkehrspolitik der letzten Jahre auch noch abzukassieren.“
