Europa-Staatssekretärin Nicola Beer fordert auf DGLI Hauptversammlung Hessen schnelles Begleitgesetz und Länderrechte zum EU Verfassungsvertrag
Nicola Beer Am 13. Juli besuchte Nicola Beer, Staatssekretärin für Europaangelegenheit der Landesregierung Hessen, die in Frankfurt. Mit den Mitgliedern der LI Sektion Hessen diskutierte Sie die aktuellen europapolitischen Schwerpunkte der hessischen Landesregierung.
Dank liberalem Einsatz drängt Hessen auf eine schnelle Gestaltung des nach dem BGH-Urteil notwendig gewordenen Begleitgesetzes zum EU-Verfassungsvertrag von Lissabon und hat hierzu im Bundesrat eine eigene Initiative eingebracht. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte stärkere Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat erhöhe die Einflussmöglichkeiten der Länder und sei im Hinblick auf das Selbstverständnis der Länder ein Schritt in die richtige Richtung, so Beer. „Unsere Vorschläge sorgen für einen angemessenen Ausgleich zwischen dem von Karlsruhe eingeforderten Mehr an Mitbestimmung einerseits und dem Ziel, die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene nicht zum Erliegen zu bringen, andererseits. Demzufolge lehnt die Hessische Landesregierung Forderungen nach völkerrechtlichen Vorbehalten ebenso ab, wie eine Verpflichtung der Bundesregierung, vor Abstimmungen im Ministerrat und Europäischen Rat hierzu Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat einzuholen.“ Deutschland müsse seiner herausgehobenen Rolle beim europäischen Integrationsprozess auch weiterhin gerecht werden können und dürfe nicht handlungsunfähig werden.
Gleichwohl müssten aber die Forderungen nach mehr Mitbestimmung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden. „Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt, dass das Grundgesetz Ja zu Europa sagt.“, erklärte Nicola Beer. Bei aller Europafreundlichkeit verlange die Verfassung aber auch, dass die Volksvertretungen im Bund und vor allem auch in den Ländern angemessen in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. „Hierzu kann beispielsweise die vorgeschlagene gemeinsame Koordinierungs-Schnittstelle zwischen den EU-Ausschüssen des Bundestags und des Bundesrats sowie der Europakammer des Bundesrats einen sinnvollen Beitrag leisten.“
Dank liberaler Führung des Europa-Ressorts hat die Europapolitik des Landes eine neue Qualität erhalten. In der Vergangenheit, hatte die CDU das Thema Europa nicht immer als Schwerpunkt gesehen. Unter Jochen Riebel (CDU, 1999 – 2006) führte es eher ein Schattendasein und erst unter Volker Hoff (CDU, 2006 – 2008) erlangte es wieder an Bedeutung. Auf den eingeleiteten Maßnahmen aufsetzend, werden derzeit in allen Ressorts der Landesregierung Europaexperten eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, europapolitische Maßgaben aus Brüssel in die Ministerien und in den Behörden hineinzutragen. Umgekehrt wird die dringend notwendige Verzahnung mit dem Kabinett sowie mit den Bundesstellen, anderen Bundesländern sowie mit Brüssel forciert. Die Staatssekretärin Beer will künftig europäische Initiative frühzeitig inhaltlich lenken statt von Brüssel gelenkt zu werden, wie es in Deutschland leider noch mehrheitlich der Fall ist. Diesbezüglich ist Frankreich schon viel weiter. Mit dem Eintritt der FDP in die Regierung berichtet die Staatssekretärin für Europaangelegenheiten einerseits zum Bereich Europapolitik direkt an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn von der FDP und andererseits für internationale Angelegenheiten dem Ministerpräsidenten Roland Koch von der CDU. Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Koordination und Vorbereitung der europapolitischen und internationalen Entscheidungen, die Europa-Minister Hahn bzw. für außereuropäische Beziehungen Ministerpräsident Koch umsetzen. Das Büro der Staatssekretärin für Europaangelegenheiten ist räumlich der Staatskanzlei von Ministerpräsident Koch angegliedert, untersteht aber dem Justizminister. Hierdurch arbeitet Sie den beiden höchsten Repräsentanten des Landes Hessen direkt zu.
