Die Sprache der Schlagstöcke
20.12.2010
Michael Link, MdB BERLIN. Zu den Protesten gegen Wahlfälschungen in Belarus erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Michael LINK:
Die Bilder von der Auflösung der Proteste gegen Alexander Lukaschenka sprechen eine deutliche Sprache. Es ist die Sprache der Gewalt. Auf der einen Seite friedliche junge Menschen mit Transparenten, die genug haben von der Unterdrückung. Auf der anderen die Staatsmacht in Uniform, Helm und Schlagstock.
Jetzt kommt es darauf an, dass die OSZE ein ungeschminktes Statement über den gesamten Wahlprozess abgibt. Auch wenn es scheinbar leichte Verbesserungen bei der eigentlichen Stimmabgabe gab, herrschten bei der Durchführung des Wahlkampfs völlig unfaire Bedingungen – ganz zu schweigen von zu befürchtenden massiven Manipulationen während der Stimmauszählung.
Noch Anfang November hatte Alexander Lukaschenka Außenminister Westerwelle und seinem polnischen Amtskollegen Sikorski großspurig angekündigt: "Sie können die Stimmen selber zählen, wenn Sie wollen. Die Legitimität der Wahl ist für uns wichtiger als für irgendjemand sonst auf dem Planeten." Doch nun setzt Lukaschenka wieder auf die Sprache der Schlagstöcke.
Jetzt heißt es für alle Beteiligten, Nervenstärke zu zeigen und sich nicht auf Lukaschenkas Tricks einzulassen. Russland sollte nicht wieder seine schützende Hand über den Präsidenten halten. Die führenden Persönlichkeiten der belarussischen Opposition müssen jetzt zusammenstehen und geschlossen für die Rechte der Wähler eintreten.
Die EU muss den Menschen in Belarus den Rücken stärken. Dazu gehört auf Sicht eine europäische Perspektive für Belarus. Dazu gehört aber auch, dass die EU an den Sanktionen gegen die Führung des Regimes festhält – solange bis diese den Weg für einen demokratischen Wandel freigibt. „Europas letzter Diktator“ wirkt angezählt, das Regime nervös. Dies ist die Stunde des friedlichen Protests der Bevölkerung, gegen die bröckelnde Autorität Lukaschenkas.
