Der Westbalkan auf dem Weg nach Europa? Podiumsdiskussion in Berlin
22.07.2011
Podium „Der Westbalkan auf dem Weg nach Europa? Herausforderungen und Perspektiven“, unter diesem Titel lud die Friedrich-Naumann-Stiftung zusammen mit der Sektion Berlin der Deutschen Gruppe der Liberal International (DGLI) zu einer Podiumsdiskussion ein - passender Weise an dem Tag, an dem in Brüssel über die EU-Mitgliedschaft Kroatiens entschieden werden sollte.
Sieben Regierungen des Westlichen Balkans mit mehr als 24 Mio. Bürgern gilt der EU-Beitritt als wichtigstes Ziel der außenpolitischen Agenda. Aber wie groß ist die Akzeptanz des EU-Modells in der Bevölkerung wirklich, wie stehen die Beitrittschancen einzelner Länder tatsächlich und welches sind die größten Herausforderungen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft?
Christ-Thilo, Busch So diskutierten Dr. Goran Bandov, Vize-Dekan am Universitätskolleg für Internationale Beziehungen und Diplomatie aus Zagreb, und Dr. Dennis Gratz, Vorsitzender der 2008 gegründeten Partei „Naša Stranka“ aus Sarajewo, mit Dr. Christian Christ-Thilo, Projektleiter Westbalkan und Leiter des Stiftungsbüros Belgrad, und dem Beauftragten für Südosteuropa im Auswärtigen Amt, Nikolaus Graf Lambsdorff, über die jüngsten Entwicklungen auf dem Westbalkan. Moderiert wurde das Podium von Claudia Busch, Sektionssekretärin der Berliner Sektion der DGLI.
Aus der Perspektive Kroatiens sei der jetzt in greifbare Nähe gerückte EU-Beitritt das Resultat langjähriger Reformbemühungen der kroatischen Regierungen. Diese Reformen hätten allerdings auch dazu beigetragen, dass sich in der Bevölkerung mit mehr als 36% eine starke Europa-Skepsis etabliert habe, gab Bandov zu bedenken. Auch Serbien bekenne sich klar zu einem EU-Beitritt. Das Land unternehme vielfältige Anstrengungen, wie jüngst die Verhaftung und Auslieferung des lang gesuchten Ratko Mladic, um baldmöglichst den Kandidatenstatus zu erhalten, bestätigte Christ-Thilo seine Eindrücke aus Belgrad.
Bosnien und Herzegowina wiederum strebe zwar mittelfristig einen EU-Beitritt an, beschäftige sich aber seit Monaten zu sehr mit sich selbst, als dass man ernsthafte außenpolitische Aktivitäten in der Richtung erkennen könne, kritisierte Gratz in Anspielung auf die seit November 2010 anhaltenden Verhandlungen zur Bildung einer gesamtstaatlichen Regierung in seinem Land.
Graf Lambsdorff Trotz einer spürbaren Erweiterungsmüdigkeit in Brüssel, insbesondere nach den Erfahrungen mit den Beitritten von Bulgarien und Rumänien und angesichts der anhaltenden Euro-Krise, bleibe Deutschland ein aktiver Verfechter der EU-Perspektive des Westbalkans, betonte Graf Lambsdorff. Die heutigen potentiellen Beitrittskandidaten hätten es sicherlich schwerer als früher, denn jede Aufnahme neuer Mitglieder sei heute mehr denn je auch eine politische Entscheidung. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung stünden aber zu ihrem Wort.
Nach Einschätzung der Gäste aus Zagreb und Sarajewo entwickele sich das Schicksal des jüngsten Staates auf dem Balkan, der Republik Kosovo, jedoch auch zum Lakmustest für die Internationale Staatengemeinschaft. Fragen des Selbstbestimmungsrechtes der Völker einerseits und der territorialen Integrität von Staaten andererseits sowie die Frage der internationalen Anerkennung des Staates - all dies seien Fragen, in denen die EU selbst noch nicht geschlossen genug nach außen auftrete, gab Bandov kritisch zu bedenken.
Bandov
Graf Lambsdorff bestätigte die Überzeugung von Bundesaußenminister Westerwelle, die Landkarte des Westlichen Balkans stehe fest. Er versicherte, die Bundesregierung setze sich aktiv dafür ein, weitere Staaten zu einer Anerkennung des Kosovo zu bewegen, damit auch dieses Land mittelfristig eine Beitrittsperspektive zu internationalen Bündnissen haben könne.
Positiv bewerteten alle Diskutanten die jüngsten Bemühungen um eine gegenseitige Aussöhnung unter den ehemalig verfeindeten Republiken. 16 Jahre nach Ende Podium des Bürgerkrieges sei die Symbolkraft des Treffen des serbischen Präsidenten Boris Tadic mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Josipovic am ehemaligen Kriegsschauplatz Vukovar oder dessen Präsenz bei den Gedenkfeierlichkeiten in Srebrenica nicht zu unterschätzen, so Christ-Thilo. Diese Zusammenkünfte seien besonders als vertrauensbildende Maßnahme zu verstehen.
Graf Lambsdorff erinnerte an die deutschen Geschichte. Deutschland habe mit Polen und Frankreich sehr wichtige Erfahrungen in der Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte gemacht, von denen die Staaten des Westlichen Balkans im dortigen Aussöhnungsprozess essentiell profitieren könnten.
Um den Westlichen Balkan ranken sich viele Mythen und Legenden, die von unterschiedlichen politischen Kräften je nach Bedarf zum Erreichen persönlicher oder politischer Ziele instrumentalisiert werden. Was diese Region jedoch dringend braucht, sind politische Wahrheiten. Wahrheiten, die eine Aussöhnung und ein Zusammenleben der Völker möglich machen und ihre Integration fördern. „Die Länder des Westlichen Balkan haben eine klare Beitrittsperspektive für die EU. Sie müssen sich aber mehr Mühe geben, aus dieser Perspektive für die ganze Region das Bestmögliche zu machen“, so Graf Lambsdorff.
Claudia Busch
Berliner Sektion der Deutschen Gesellschaft der Liberal International
Projektbüro Subregion Westbalkan der Stiftung
