Chodorkowski-Schuldspruch ist Niederlage für Russland
27.12.2010
Marina Schuster, MdB BERLIN. Anlässlich des heutigen Schuldspruchs im zweiten Strafprozess gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Dieser Schuldspruch ist eine bittere Enttäuschung.
Ich kritisiere den heutigen Schuldspruchwegen gegen Michail Chodorkowski auf Schärfste. Dieses Ergebnis war leider die logische Konsequenz eines unfairen und politisch motivierten Prozesses. Russland hat damit eine weitere Chance vertan, Rechtstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz im eigenen Land zu fördern. Dies wäre vor allem im eigenen Interesse Russlands gewesen.
Präsident Medwedews Ankündigung, den Rechtsnihilismus in Russland zu bekämpfen, hat mit diesem Schuldspruch einen schweren Rückschlag erhalten. Zudem ist damit die politische Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger in der Russischen Föderation, allen voran Wladimir Putin und Dmitri Medwedew, schwer erschüttert worden. Das Verfahren war von Anfang an absurd und politisch motiviert. So beruhten die Anklagepunkte des zweiten Verfahrens auf Sachverhalten, die bereits Gegenstand des ersten Verfahrens waren und dort nicht beanstandet wurden. Es gibt offenbar ein Interesse des russischen Regimes, Chodorkowski bis nach den Präsidentschaftswahlen zu inhaftieren.
Die letzte Möglichkeit, ein faires Verfahren zu erhalten, ist nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, denn Chodorkowski ist kein Einzelfall. Noch über 35.000 Verfahren sind dort anhängig. Heute ist der Beweis erfolgt, wer die Zügel im Land hält. Nämlich Putin, der Chodorkowski bereits vor laufenden Kameras vorverurteilt hat.
Eine Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland bedeutet nicht nur die Modernisierung der Infrastruktur, sondern eben das Sorgen für unabhängige Justiz, den Kampf gegen Korruption und das Beenden staatlicher Willkür. Dieser Modernisierung hat das russische Regime heute einen Bärendienst bewiesen.
Eine strategische Partnerschaft beruht auf einer Vertrauensbasis, verbindenden Werten und gemeinsamen Zielen. Das russische Regime ist jedoch gekennzeichnet von Zynismus und Willkürjusitz. Damit ist eine strategische Partnerschaft Zukunftsmusik, keinesfalls die Realität.
