Beschluss der Europäischen Liberaldemokraten zur internationalen Finanzmarktkrise
06.11.2008Berlin. Die Europäischen Liberaldemokraten (ELDR) haben auf ihrem Parteitag in Stockholm den folgenden Beschluss zur internationalen Finanzmarktkrise gefasst:
"Die dramatische Krise an den internationalen Finanzmärkten und ihre globalen Auswirkungen sind eine Herausforderung für die liberale Wirtschaftsordnung und verlangen ein zügiges und gemeinsames Handeln der EU-Mitgliedstaaten sowie weit reichende international abgestimmte Maßnahmen. Fehlentwicklungen in der US-amerikanischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und das offensichtliche Versagen von Banken und Versicherungen sind keine Rechtfertigung für einen Vertrauensverlust in die freie Marktwirtschaft und das Prinzip der Eigenverantwortung. Ein Rückfall in eine überholte Politik der Verstaatlichung, der Überregulierung und des Protektionismus wäre ein schwerer Fehler. Derzeit ist es unmöglich, die Konsequenzen der Krise für die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft im Ganzen vorherzusagen. Keiner kann die Ausmaße der Krise oder die Auswirkungen der Regierungsinterventionen verlässlich abschätzen.
In dieser Situation ist kein Raum für Träumereien von neuen Weltordnungen oder einer Neuerfindung des Kapitalismus. Was wir brauchen ist ein reformiertes und vernünftiges Finanzsystem, kein neues Wirtschaftssystem. Staatsinterventionismus beschneidet die Selbstverantwortung der Wirtschaft für eingegangene Risiken und reduziert zugleich auch die Selbstverantwortung der Bürger. Hohe Eigenverantwortlichkeit der verschiedenen Marktsubjekte ist der einzige Garant für Prosperität. Denn Selbstverantwortung und Selbstbestimmung sind sowohl wirtschaftlich als auch politisch zentrale Triebkräfte jeder demokratischen Gesellschaft. Deshalb darf das Vertrauen in die Stärke einer freiheitlichen Ordnung, die definitionsgemäß nie frei von Risiken ist, durch die Art und Weise der Krisenbewältigung nicht erschüttert werden.
Globale Finanzmärkte bedürfen einer global konzertierten Regulierung. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie ihre rechtliche Verpflichtung zur Geldwertstabilität haben sich als von hohem Wert erwiesen. Die politische Ausrichtung der US-amerikanischen Zentralbank (Federal Reserve), die als Kontrollinstanz den US-Markt mit einer übermäßigen Geldmenge versorgte, hat sich als ein eklatanter Fehler erwiesen, der zu hohen Schulden führte.
Daher fordert die ELDR:
- Koordinierung und Konzertierung der internationalen Finanzarchitektur im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) sowie die Errichtung eines globalen Frühwarnsystems zur rechtzeitigen Identifizierung von Risiken für die Weltwirtschaft und die Finanzstabilität.
- Global anerkannte Standards für die Aufsicht und die Regulierung sowie eine effiziente grenzüberschreitende Aufsicht über transnationale Finanzkonzerne bzw. Kredit-Ratingagenturen. Zu den vereinheitlichten verbesserten Finanzmarktstandards zählen insbesondere eine krisenfestere Eigenkapitalausstattung, antizyklische Bilanzierungsregeln, ein verschärftes Risiko-Management und eine härtere Regulierung neuer Finanzprodukte.
- Eine verbesserte EU-Bankenaufsicht, mit einer führenden Rolle für die unabhängige EZB, durchgeführt von den nationalen Zentralbanken.
- Verbesserte Good-Governance-Richtlinien für Banken und Versicherungen.“
