Alexander Graf Lambsdorff mit großer Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt
Stärkung der Ordnungspolitik in Europa auf dem ELDR-Jahreskongreß
Alexander Graf Lambsdorff, MdEP Bei strahlendem Herbstwetter und milden 21 Grad Celsius empfing Palermo, die alte Hauptstadt des früheren Stauferkönigs Friedrich II, die über 600 Delegierten und Gäste des Jahreskongresses der European Liberal Democrat and Reform Party (ELDR). Angeführt vom deutschen ELDR-Vizepräsidenten Markus Löning und dem Vorsitzenden der FDP-Gruppe in der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, kam eine etwa 40-köpfige Delegation der FDP aus Bund und Ländern (darin viele prominente DGLI-Mitglieder) nach Sizilien, um über brandaktuelle Themen wie die europäische Schulden- und Eurokrise, die europäische Haushaltspolitik, die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie die Bedrohung von Freiheit- und Menschenrechten zu beraten.
Ohne „Deutsch“ zu reden, konnten die FDP-Vertreter in den intensiven und engagiert geführten wirtschafts- und finanzpolitischen Diskussionen die Delegierten der liberalen Schwesterparteien von der Sinnhaftigkeit ordnungspolitisch sauberer Entscheidungen überzeugen, die dann ihren deutlichen Niederschlag in der Theme Resolution des Kongresses „A Budget for Europe: Liberal Priorities for the EU Budget 2014-2020“ und der während des Kongresses völlig neugeschriebenen Resolution „Liberal Responses to the Debt Crisis“ fanden. Ausgehend von in der Zielrichtung völlig unterschiedlichen, aus deutscher Sicht teilweise sehr problematischen Kongreßanträgen wurde die letztgenannte Resolution in einem speziell eingesetzten Redaktionsausschuß von dem Vorsitzenden des ehemaligen Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS) des EP, Dr. Wolf Klinz, MEP, und dem DGLI-Generalsekretär Manfred R. Eisenbach erarbeitet und vom Plenum schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet. Dabei zeigte sich einmal mehr, daß konziliante Verhandlungsführung, gesunder Pragmatismus und rationale Interessensabwägung sowie glaubwürdige Kompromißbereitschaft der Idee der Sozialen Marktwirtschaft mehr dienen als kraftmeierisches Auftreten.
Sir Graham Watson Aber nicht nur die Resolutionen – die bereinigten Beschlußtexte können in den nächsten Tagen unter www.eldr.eu abgerufen werden –, sondern auch die von Manfred R. Eisenbach in seiner Funktion als ehrenamtlicher Koordinator für internationale Parteiangelegenheiten der FDP vorbereiteten Dringlichkeitsanträgen zu Syrien und Ägypten, denen die britischen LibDems als Antragsteller beitraten und die einmütig vom Kongreß gebilligt wurden, zeigen die liberale Handschrift der FDP. Das Ansehen der FDP innerhalb der ELDR, aber auch seine persönliche Wertschätzung wurde zudem darin sichtbar, daß unser Mitglied Alexander Graf Lambsdorff als Nachfolger von Markus Löning, der wegen der satzmäßigen „term limitation“ nicht mehr für das Amt des ELDR-Vizepräsidenten kandidieren konnte, mit großer Mehrheit erstmals in das ELDR-Präsidium (Bureau) gewählt wurde. Als neuen Präsidenten wählte die ELDR auf dem Kongreß im übrigen den langjährigen britischen Europaabgeordneten Sir Graham Watson, der fast sieben Jahre der ALDE-Fraktion im EP vorstand und seit seiner Studienzeit in Deutschland ein guter Kenner und auch Freund unseres Landes ist, nahezu einmütig (96 % der Stimmen).
Nicht vergessen werden darf die herzliche und großzügige Gastfreundschaft der ELDR-Mitgliedspartei Italia dei Valori (IdV), mit dem früheren prominenten Mailänder Staatsanwalt Antonio di Pietro als ihrem Vorsitzenden und dem mit unglaublicher Zivilcourage und tapferem Bürgersinn überzeugenden „local hero“ Leoluca Orlando, dem langjährigen Oberbürgermeister von Palermo und Kämpfer gegen die organisierte Kriminalität der Mafia. Wer sich von dieser eindrucksvollen Persönlichkeit, mit der der„Frühling von Palermo“ und die Renaissance dieser vibrierenden Metropole verbunden wird, ein näheres Bild machen möchte, dem sei abschließend Leolucas auch auf Deutsch in einem Taschenbuch beim Herder-Verlag erschienene Autobiographie „Ich sollte der Nächste sein“ zur Lektüre empfohlen. Besuchen Sie auch die bereits genannte ELDR-Homepage und machen Sie sich über die Bildergalerie des Kongresses einen persönlichen Eindruck vom der Veranstaltung.
Der nächste ELDR-Kongreß wird im Spätherbst 2012 auf Einladung der Fianna Fail in Dublin und der nächste Council voraussichtlich im Mai kommenden Jahres auf Einladung des Armenian National Movement (ANM) in Eriwan stattfinden.
Manfred R. Eisenbach
DGLI-Generalsekretär
