dgli -

26.08.2010

LINK: Mehr Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten für EU-Beitrittsprozess erforderlich

BERLIN. Zur Reise von Bundesaußenminister Westerwelle nach Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht alle Staaten des westlichen Balkan als zukünftige Mitglieder der EU. Im Erweiterungsprozess geht aber im Interesse beider Seiten Qualität vor Schnelligkeit. Beitrittsverhandlungen dürfen nur beginnen, wenn die Staaten die Voraussetzungen hierfür erfüllen. Dabei wird jeder Kandidat nach seinen eigenen Fortschritten beurteilt. Weder darf es politische Rabatte geben, noch Zeitziele genannt werden, da diese von der Erfüllung der Konditionen ablenken. Wer Mitglied der EU werden will, muss sich auch wie ein EU Mitglied verhalten. Dazu gehört vor allem gute Kooperation mit den Nachbarn. Wir werden nicht zulassen, dass ungelöste Konflikte in die EU hineingetragen werden.

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09.08.2010

LINK: Klare Absage an Steuerpläne der EU-Kommission

BERLIN. Zu den Forderungen von EU-Haushaltskommissar Lewandowski erklärt der europapolitische Sprecher und EU-Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:

Egal wie schön Haushalts-Kommissar Lewandowski seine Idee verpackt: Eine EU-Steuer erhöht am Ende immer die Belastung für die Steuerzahler – weil mit der Europäischen Union eine zusätzliche Steuerebene geschaffen würde.
Steuern sind in der Kompetenzverteilung der EU klar geregelt: Sie sind Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Wer dies über die Hintertür der Flugverkehrsabgabe oder der CO2-Steuer ändern will, der will die Machtverteilung in der EU ändern. Lewandowski lockt die Hauptstädte mit reduzierten Beiträgen im Ausgleich für die Einführung von EU-Steuern. Die Mitgliedsstaaten tun gut daran, dem einen Riegel vorzuschieben, denn so würde ihr Gewicht in der vertraglich ausbalancierten Haushaltspolitik deutlich beschnitten. Deutschland als auch weiterhin größter Beitragszahler hat hier keinen Einfluss zu verschenken. Bereits im Koalitionsvertrag haben FDP, CDU und CSU deshalb EU-Steuern eine klare Absage erteilt.

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30.07.2010

Sommerklausur der DGLI-Sektionen Thüringen und Sachsen-Anhalt

Am 15. und 16.07.2010 führten die Sektionen Thüringen und Sachsen-Anhalt der Deutschen Gruppe LIBERAL INTERNATIONAL (DGLI) ihre erste gemeinsame Sommerklausur durch. An dem zweitägigen Treffen nahmen u. a. die Landesfachausschüsse Internationale Politik (Thüringen) sowie Außen- und Sicherheitspolitik (Sachsen-Anhalt) teil. Einem Besuch des Bundeswehrdienstleistungszentrums in Weißenfels folgte die Besichtigung der Niederlassung Pyrotechnik Silberhütte. Anschließend fuhren die Teilnehmer in den schönen Luftkurort Stolberg/ Harz. Nach dem Einchecken in das Hotel "Zum Bürgergarten" gab es einen sehr interessanten Rundgang, geführt vom FDP-Bürgermeister Ulrich Franke. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Thüringer Landtag Uwe Barth, MdL und die Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzing, MdL ließen sich es nicht nehmen, der sommerlichen Klausur beizuwohnen. Der gemeinsame Abend brachte interessante Gespräche mit Herrn Botschafter a. D. Jochen Götz sowie dem Generalsekretär der DGLI, Herrn Manfred Eisenbach.

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14.07.2010

KOCH-MEHRIN als Vorsitzende der FDP im Europa-Parlament bestätigt

Brüssel. DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ist heute von der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament einstimmig erneut zur Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament gewählt worden. Sie hat dieses Amt seit 2004 inne. Die Wiederwahl gilt für zwei Jahre.

KOCH-MEHRIN: "Das ist ein sehr großer Vertrauensbeweis, für den ich meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich danke. Wir werden uns gemeinsam weiter dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union auf ihre Kernaufgaben beschränkt. Für Deutschland in Europa. Und für ein Europa der Bürger."
07.07.2010

KOCH-MEHRIN: Bundespräsident hat ein großartiges Zeichen gesetzt

Brüssel. Zum heutigen Besuch von Bundespräsident CHRISTIAN WULFF beim Europäischen Parlament in Straßburg erklärt DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament:

"Dass die erste Auslandsreise den neuen Bundespräsidenten zum Europäischen Parlament führt, ist ein wichtiges Signal dafür, welch hohen Stellenwert der Bundespräsident Europa und seinen Institutionen einräumt. Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, dass die Staaten der Europäischen Union sich ausdrücklich zu Europa und vor allem zum Europäischen Parlament bekennen, das die einzige demokratisch legitimierte Institution der Europäischen Union ist. Dies hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch im vergangenen Jahr getan. Der Bundespräsident hat mit seinem heutigen Besuch dafür ein weiteres großartiges Zeichen gesetzt."
05.07.2010

5. Baden-Badener Dialog zum Europarat


Patrick Meinhardt, MdB, Anne Brasseur, Thilo Gottstein (v.l.n.r.) Fast schon ein kleines Jubiläum konnten die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Reinhold-Maier-Stiftung und die Deutsche Gruppe der Liberalen Internationalen am Sonntagmittag im Brenners Parkhotel feiern. Zum 5. Baden-Badener Dialog wurde eingeladen und die Orangerie war in guter Tradition voll besetzt. Thilo Gottstein von der Stiftung und der mittelbadische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt als Präsident der DGLI konnten als besonderen Ehrengast Anne Brasseur begrüßen, die die liberale Fraktion im Europarat leitet. Meinhardt, der auch später die Gesprächsmoderation übernahm, freute sich darüber mit Anne Brasseur, eine Vorkämpferin für ein liberales Europa in der einstigen Sommerhauptstadt Europas begrüßen zu können: 34 Jahre lang Kommunalpolitikerin in Luxemburg, seit 31 Jahren Abgeordnete im luxemburgischen Parlament, fünf Jahre lang Ministerin für Erziehung, Berufsausbildung und Sport und seit Oktober 2009 Vorsitzende der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa).

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25.06.2010

SCHUSTER: Welttag gegen Folter: Folter verhindern - Folteropfer besser rehabilitieren

BERLIN. Anlässlich des Internationalen Tags der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer von Folter am 26. Juni erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Mehr als fünf Jahrhunderte nach dem Mittelalter ist die Folter noch immer in vielen Staaten gängige Praxis. Trotz zahlreicher Menschenrechtsabkommen wird in vielen Ländern von Polizei, Militär, Geheimdiensten und anderen staatlichen Akteuren, aber auch von bewaffneten Rebellen oder Milizen, systematisch nicht nur körperlich, sondern zunehmend auch psychologisch gefoltert. Das Ziel der Folter ist nicht nur das Erzwingen von Geständnissen und Aussagen, sondern auch das Zerstören der Persönlichkeit. Die Folterer wissen, dass Menschen mit zerrütteter Persönlichkeit jegliche Fähigkeit zum Widerstand verlieren.

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23.06.2010

Oliver Luksic und Manfred R. Eisenbach in EBD-Gremien gewählt


Manfred R. Eisenbach
Oliver Luksic, MdB Auf der Jahresmitgliederversamm-
lung des Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland e. V. (EBD) am 21. Juni 2010 in Berlin, wurde der saarländische FDP-Bundestags-
abgeordnete Oliver Lukic als Vertreter der Freien Demokratischen Partei erstmals in den Vorstand dieser Organisation gewählt. Ebenfalls einstimmig erfolgte die Bestätigung des DGLI-Generalsekretärs Manfred R. Eisenbach als ehrenamtlicher Rechnungsprüfer der EBD, die mittlerweile über 200 Mitglieder aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen, aus Wirtschafts- und Berufsverbänden, Gewerkschaften, Bildungsträger, wissenschaftliche Institute, Stiftungen, Parteien und Unternehmen, zählt und der die Deutsche Gruppe von Liberal International bereits seit Jahrzehnten angehört.

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18.06.2010

LI Präsidium und Exekutivkomitee tagten in Berlin - Erfolgreicher Auftritt der DGLI


Dr. Guido Westerwelle und Hans van Baalen Am 11./12. Juni 2010 tagte das Executive Committee von Liberal International auf Einladung der FDP in Berlin. Mitgastgeber waren die beiden anderen deutschen LI-Mitglieder, die Deutsche Gruppe von Liberal International (DGLI) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF), sowie die FDP-Bundestagsfraktion, die die Tagungsteilnehmer bei bestem Frühsommerwetter am Freitagabend – dem Eröffnungstag der Fußballweltmeisterschaft – zu einem stimmungsvollen Empfang auf der Fraktionsebene unter der Reichstagskuppel eingeladen hatte. Neben den eigentlichen LI-Geschäften, der 184. Sitzung des Exekutivkomitees und der Sitzung des Human Rights Committee der Vereinigung, veranstaltete die FNF am zweiten Tag erstmalig das Walter-Scheel-Kolloquium zum Thema „Fragile Staaten als Herausforderung für die globale Außen- und Entwicklungspolitik“, das Redner und Diskussionspartner aus Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika zu einem spannenden Diskurs versammelte.

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16.06.2010

Lord Dahrendorf und Graf Lambsdorff in die Hall of Freedom aufgenommen


Lord Ralf Dahrendorf
Otto Graf Lambsdorff Einstimmig und mit herzlichem Applaus beschloß das Exekutivkomitee von LIBERAL INTERNATIONAL auf seiner 184. Sitzung am 11. Juni 2010 in Berlin, die beiden im letzten Jahr verstorbenen großen Liberalen Lord Ralf Dahrendorf und Otto Graf Lambsdorff in die Hall of Freedom auf dem Jungfraujoch aufzunehmen. Damit folgte das zwischen den LI-Kongressen höchste Gremium der liberalen Weltfamilie dem Vorschlag der Deutschen Gruppe von Liberal International, den diese auf ihrer letzten Mitgliederversammlung am 16. April 2010 gefaßt hatte. LI-Präsident Hans van Baalen, MEP, und Robert Woodforthe Browne als Leiter der Delegation der Liberal Democrats beglückwünschten die Deutsche Gruppe zu dieser „wunderbaren“ Initiative.

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08.06.2010

Koch-Mehrin: Kroatien auf der Zielgeraden zum EU-Beitritt

Brüssel. Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat das Ergebnis der Volksabstimmung in Slowenien über den Grenzstreit mit Kroatien begrüßt:

„Ich bin froh, dass mit der Zustimmung der Slowenen zur Schlichtung des Grenzstreits durch ein internationales Schiedsgericht der wichtige Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union deutlich näher gerückt ist. Es spricht jetzt alles dafür, dass unser Ziel, dass Kroatien im Jahr 2012 Mitglied der EU wird, erreicht werden kann.“

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18.05.2010

STINNER: Sicherheitsratsresolution mit Sanktionen gegen Iran wäre ein wichtiger Schritt

BERLIN. Zu der Ankündigung einer Resolution im UN-Sicherheitsrat, über Sanktionen gegenüber dem Iran, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Eine gemeinsame Position des UN-Sicherheitsrats, einschließlich Russland und China, zu Sanktionen gegenüber dem Iran ist ein wichtiger Schritt. Es hat sich gelohnt, dass die internationale Staatengemeinschaft auf diese Einigung stetig hingearbeitet hat. Ohne Russland und China könnten Sanktionen praktisch nur äußerst unvollständig umgesetzt werden. Noch wichtiger aber ist das politische Signal an den Iran: die internationale Staatengemeinschaft lässt sich nicht endlos hinhalten.
Wir bleiben gegenüber dem Iran gesprächsbereit. Aber jetzt muss Teheran endlich einmal zeigen, ob es wirklich Fortschritte will.
10.05.2010

Informationsveranstaltung zu den Hintergründen des Aufstands in Kirgisien im April 2010


Frederick Denhart und Frau Prof Hazle Denhart Am 05. Mai 2010 fand im Abgeordnetenhaus Berlin eine Informationsveranstaltung der Sektion Berlin zu den Hintergründen des Aufstands in Kirgisien statt. Diese spontane Veranstaltung kam auf Initiative von Andreas Hinterhäuser, Mitglied des Vorstands der DGLI, zustand, weil sich gerade zwei amerikanische Helfer aus Kirgisien in Berlin befanden. Andreas Hinterhäuer moderierte die Veranstaltung und übersetzte aus dem Englischen.

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05.05.2010

„Iran und die grüne Bewegung – neue Perspektiven für den Nahen Osten?“


Saba Farzan und Dr. Emanuele Ottolenghi Am Dienstag, den 27. April 2010 konnte die Berliner Sektion der DGLI den international renommierten Iran–Experten Dr. Emanuele Ottolenghi zu einem Vortrag begrüßen. Unter dem Titel „Iran und die grüne Bewegung - neue Perspektiven für den Nahen Osten?“ ging der Referent auf die innere legitimatorische Krise im Iran ein und sprach ausführlich über den Atomkonflikt. Anschaulich zeigte er Handlungsoptionen für die internationale Staatengemeinschaft auf um die Gefahr einer iranischen Atombombe abzuwenden.

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27.04.2010

Besuch des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundesluftwaffe in Büchel bei Cochem


Im Tower. Nach dem Besuch der Ramstein US Air Base im letzten Jahr besuchte die Liberal International/Sektion Hessen unter der Leitung von Herrn Dr. W. Tischler am 25.02.2010 die Bundesluftwaffe bei Büchel. Ermöglicht wurde dieser Besuch durch die Vermittlung des ehemaligen Starfighterpiloten, Herrn Werner Teply, der selbst anwesend war und den Ausflug in seine Vergangenheit genoss.

Das Jagdbombergeschwader 33 wurde am 01. Juli 1957 offiziell in Dienst gestellt und in die Nato-Luftstreitkräfte eingegliedert. Die ersten Flugzeuge waren vom Typ F- 84 "Thunderstreak". Danach folgte die F-104 "Starfighter". Seit 1985 - bis heute - wird das Waffensystem PA-200 "Tornado" eingesetzt.

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26.04.2010

DGLI-Stand auf dem 61. ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Köln


FDP-Generalsekretär Christian Lindner informiert sich über die Arbeit am Stand der DGLI. Auch beim diesjährigen Bundesparteitag der FDP war die Deutsche Gruppe der Liberal International wieder präsent. Auf dem Liberalen Markt der Möglichkeiten präsentierte sich die DGLI am 24. und 25. April 2010 in Köln mit einem eigenen Stand und warb für ihre Ziele und um neue Mitglieder.

Neben dem FDP-Generalsekretär Christian Lindner informierten sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundstagsfraktion, Paul Friedhoff, und viele interessierte Besucher des Bundesparteitages über die Arbeit der Deutschen Gruppe der Liberal International.

Dass sich die intensiven Gespräche wieder einmal gelohnt haben, zeigen die ausgefüllten Mitgliedsanträge. Die DGLI freut sich über den erneuten Zuwachs.

Bilder vom DGLI-Stand finden Sie hier.

„Menschenrecht Wasser – Wasser als Konfliktstoff im Nahen Osten“ V. Liberal International Day

Zum bereits fünften Mal fand am 17.04.2010 der mittlerweile traditionelle LI-Day der Deutschen Gruppe der Liberal International (DGLI) in Berlin statt, diesmal unter dem Thema „Menschenrecht Wasser – Wasser als Konfliktstoff im Nahen Osten“.

Veronika Kolb, Leiterin des Regionalbüros Berlin-Brandenburg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNSt), begrüßte als Co-Veranstalterin die Podiumsteilnehmer und weit über 200 Gäste im Atrium der Deutschen Bank AG, Unter den Linden in Berlin. Wegen des Ausfalls aller Flugverbindungen in Deutschland infolge des Vulkanausbruchs in Island musste zuvor das Podium z.T. völlig neu bestückt werden. Umso erfreuter waren die Veranstalter über die wieder große Resonanz.

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21.04.2010

LUKSIC / LINK: Griechenland-Hilfen dürfen nur ultima ratio sein - Opposition will Griechenlandhilfen ohne harte Auflagen

BERLIN. Anlässlich der heutigen öffentlichen Sitzung des EU-Ausschusses mit Finanzminister Wolfgang Schäuble zu möglichen Hilfen für Griechenland und zur Zukunft der Eurozone erklären der FDP-Berichterstatter zur Eurozone im EU-Ausschuss Oliver LUKSIC und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:

Wir begrüßen die Haltung der Bundesregierung, gepoolte Kredite der Mitgliedstaaten und des IWF nur unter strengen Bedingungen auf Anfrage Griechenlands zu ermöglichen. Wenn es nach der Opposition gehen würde, hätte man Griechenland auf Kosten der deutschen Steuerzahler ohne klare Bedingungen Geld gegeben.

Die FDP steht für einen stabilen Euro und will den Stabilitätspakt stärken. Der Euro darf nicht zur Transferunion werden. Die Bundesregierung muss sich aktiv in die Task Force von Herrn van Rompuy zur Reform der Eurozone einbringen.
19.04.2010

Mitgliederversammlung der Deutschen Gruppe der LI tagt in Berlin

Am 17.04.2010 tagte im Anschluss an den V. Liberal International Day der Deutschen Gruppe der LI die ordentliche Mitgliederversammlung. Die Versammlung wurde geleitet von DGLI-Präsident Patrick Meinhardt, MdB, der die Mitglieder begrüßte und der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht über die Arbeit des Präsidiums im Geschäftsjahr 2009 erstattete. Ebendies tat auch Sandro Schilder als Schatzmeister der Deutschen Gruppe. Von der Mitgliederversammlung wurde dem Präsidium Entlastung erteilt, danach folgten Berichte aus den einzelnen Sektionen der DGLI.

Kernthema der diesjährigen Mitgliederversammlung war die Verabschiedung einer neuen Satzung, die unter Federführung des Generalsekretärs Manfred Eisenbach, erarbeitet worden war und das einstimmige Votum der Mitgliederversammlung erhielt. DGLI-Präsident Meinhardt dankte dem Generalsekretär für die Erarbeitung der neuen Satzung sowie für die hervorragende Organisation des V. Liberal International Day unter erschwerten Bedingungen.

Bilder von der Mitgliederversammlung finden Sie hier.
09.04.2010

Malaysia urgently needs increased democratic reform: Liberal International strengthens its relations with Malaysian parties Gerakan of Dr Koh and PRK of Anwar Ibrahim

On 8 April, the LI/CALD/FNF delegation to Asia met with leading Malaysian politicians. The delegation first met with LI observer Gerakan, a member of the ruling coalition. Later in the afternoon the delegation met with the Justice Party PRK which leads the opposition in Parliament. LI President Hans van Baalen MEP was very clear in concluding that Malaysia is at a cross roads of either strengthening democracy, individual freedoms and the rule of law or facing authoritarian rule in which its citizens are not equal but are judged on the basis of their ethnic and religious background. Van Baalen stated that both Gerakan in government and PRK in opposition can work together as strong defenders of a free, secular, inclusive Malaysia that will cooperate with liberal partners in the rest of Asia to guarantee that Malaysia will be a driver in the continued push for international democracy. Further, Hans van Baalen called on the Malaysian Government not to obstruct Anwar Ibrahim's political activities by politically inspired persecution.
08.04.2010

LI President addresses Thai Parliament during Red Shirt siege : « Defend your democracy »

During a Liberal International mission to Thailand, LI President Hans van Baalen MEP personally addressed the Thai Parliament, while a mob of pro-Thaksim Red Shirts stormed the parliamentary building.

Van Baalen also discussed the political situation in Thailand with Prime Minister Abhisit, just before a state of emergency was declared in the country. Van Baalen, who is in Thailand as a guest of the ruling Democratic Party of Prime Minister Abhisit, called on all Thai civilians of goodwill to peacefully resist the Red Shirts who support former Prime Minister Thaksim. The Red Shirts stormed government buildings and brought daily life in the country to a standstill, with the aim of returning the former Prime Minister to power. Former Prime Minister Thaksim has been convicted on corruption charges as well as abuse of power. Van Baalen and the Liberal International delegation, consisting of Asian and European delegates, were forced to remain in the Thai parliament for a considerable time, due to the siege of the Red Shirts outside. In the end, the delegation was eventually able to leave the building through one of the back entrances of the parliament. Van Baalen and the members of the Liberal International delegation were unharmed.
31.03.2010

LI President calls for democracy in the Arab world along the Moroccan model

LI President Hans van Baalen MEP has called for a democratic movement in the Arab world at the congress of the Network of Arab Liberals (NAL) which was hosted by the Constitutional Union of Morocco and the Friedrich Naumann Foundation for Liberty with participation of LI and ELDR in Rabat last weekend.

Van Baalen made clear that liberals do not discriminate on the basis of faith, gender, sexual orientation, political conviction or social status. Liberty, Fraternity, Equality and Secularism are the cornerstones of liberalism. Free individuals living in a free society, in a free market will create a better world. Liberal International is the home of the free.

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31.03.2010

„Präsident Obama und die transatlantischen Beziehungen“ - Veranstaltung der Sektioin Hessen mit Edward M. Alford, Generalkonsul der USA in Frankfurt am Main

US CONSUL GENERAL Edward M. ALFORD SPEAKS TO LIBERAL INTERNATIONAL:

Consul General Edward Alford briefed approximately 97 members and friends of the Frankfurt Chapter of Liberal International on President Obama’s policies and their impact on transatlantic relations in a well-attended evening function at the Deutsche Bank offices in Frankfurt am Main on March 10, 2010.
In his remarks, the Consul General outlined the history of Anglo-Saxon liberal thinking and its influence on the creation of the United States, as well as its influence on current policy. Consul General Alford discussed the need for transatlantic solidarity in Afghanistan, and in negotiations with Iran.

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30.03.2010

LI Presidents condemns Moscow attacks: “International cooperation is crucial in fighting terrorism”

Liberal International President Hans van Baalen MEP has strongly condemned the terrorist attacks in Moscow. He stressed the need for more cooperation through international organizations in the worldwide war against terrorism. Van Baalen also expressed his condolences to the families of the victims and the Russian people. According to Van Baalen:

“These cowardly attacks once again show the need for increased international cooperation in the fight against terror. Russia can not defeat terrorism alone. Putin and Medvedev need to reconsider their opposition to NATO and foster stronger relations with its member and partner countries in order to provide better security to its citizens. Terrorist networks are linked from Yemen to Afghanistan to Chechnya. Terrorism is an international problem that requires an international solution. We need to take a stand together.”
30.03.2010

LINK: Koalitionsvertrag gilt auch für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Zu den Diskussionen um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:

Wir würden uns wünschen, dass die Kanzlerin den Koalitionsvertrag auch in der eigenen Partei durchsetzt. Wie bei einem Pawlowschen Reflex wird mit dem Thema Türkei Stimmung gemacht, obwohl die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft erst in vielen Jahren ansteht. Die Kritiker der Beitrittsverhandlungen verkennen, dass die Türkei enorm an strategischer Bedeutung gewonnen hat. Und sie verkennen, dass wir eigentlich schon längst eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei haben. Auch die FDP sieht noch erhebliche Defizite im Reformprozess der Türkei. Da es bei Beitritten um mehr geht als um strategische Erweiterungen, sondern insbesondere um die Aufnahmefähigkeit der EU und die Beitrittsfähigkeit des Kandidaten, wird jedes Land strikte Beitrittsbedingungen zu erfüllen haben, bevor der konkrete Beitritt in Frage kommt.
29.03.2010

Koch-Mehrin: Kroatien ist auf gutem Weg und eine Bereicherung für die EU

Brüssel. Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, hat die Bemühungen Kroatiens zur Erfüllung der Bedingungen für den Beitritt zur Europäischen Union gewürdigt. Anlässlich der 11. Sitzung des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien in Zagreb erklärt Koch-Mehrin:

"Ich bin beeindruckt von der Offenheit der kroatischen Politiker bei der Benennung der noch erforderlichen Reformen z.B. im Justizwesen und bei der Wettbewerbspolitik. Alle kroatischen Spitzenpolitiker sind für den Beitritt Kroatiens in die EU. Kroatien ist auf einem guten Weg. Und Kroatien ist Hoffnung auf mehr Frieden in der Region und eine Bereicherung für die EU."

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26.03.2010

STINNER: Amerikanisch-russischer Abrüstungsvertrag ist wichtiger Meilenstein

BERLIN. Zu dem erfolgreichen Abschluss der Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Der heutige Vertragsabschluss ist einerseits ein wichtiger Meilenstein für die Reduzierung atomarer Waffen. Andererseits ist er Ansporn, die Abrüstungsbemühungen weiter fortzusetzen und nicht nur nukleare, sondern auch konventionelle Waffen schrittweise zu reduzieren. Das Paradigma der Rüstungspolitik sollte sein: Mehr Sicherheit nicht durch mehr, sondern mehr Sicherheit durch weniger Waffen.
Der heute vom Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend verabschiedete Antrag zur Abrüstung verpflichtet und unterstützt Außenminister Guido Westerwelle bei seinen Bemühungen um weitere Abrüstung. Konsequente, realistische Abrüstungspolitik bleibt das Markenzeichen liberaler Aussenpolitik.
23.03.2010

GOLOMBECK: Kontakte zwischen Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten verstärken

BERLIN. Anlässlich des heutigen Gesprächs des Präsidenten des Europäischen Parlaments S.E. Prof. Dr. Jerzy Buzek mit den Mitgliedern des Europaausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Bundestages Heinz GOLOMBECK:

Die FDP begrüßt die Anregung von Prof. Buzek, den Austausch und die Kontakte mit den nationalen Parlamenten zu fördern und auszuweiten. Der Lissabonner Vertrag hat die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament mit mehr Rechten ausgestattet, von welchen sowohl das Europäische Parlament als auch der Deutsche Bundestag bereits Gebrauch gemacht haben. Mit der Ablehnung des SWIFT-Abkommens hat das Europäische Parlament bewiesen, dass es sich des Zuwachses seiner legislativen Rechte bewusst ist. Dies ist von Seiten der FDP sehr begrüßenswert. Europa gestaltet sich durch dieses Signal auch bürgernäher, da das europäische Parlament das einzige demokratisch gewählte Organ der EU ist.
21.03.2010

LI President Hans van Baalen MEP: ''Spain Supports Latin American Dictators''

In Cadiz, Spain Hans van Baalen MEP, as President of Liberal International and leader of the VVD delegation in the European Parliament, called upon the Socialist Spanish Prime Minister Zapatero to stop his support for Latin American dictators.

"Spain has close ties to Hugo Chavez in Venezuela, Daniel Ortega in Nicaragua and the Castro brothers in Cuba. In Spain, the democratic elections in Honduras are still not recognised and the normalisation of relations between Honduras and the EU has ground to a halt. The fact that former Finance Minister Gabriela Nunez is not able to attend the LI Cadiz Conference due to blacklisting by the Spanish government is a disgrace. Especially during its EU Presidency, Spain must make a clear choice for democracy and the rule of law in Latin America instead of refusing entry to Latin American democrats like Gabriela Nunez for opposing authoritarianism."
12.03.2010

NEUMANN: Der europäische Hochschulraum gewinnt Konturen

BERLIN. Zur heutigen Internationalen-Bologna-Konferenz erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter Martin NEUMANN:

Die Zusammenkunft der Wissenschaftsminister anlässlich der Bologna-Jubiläumskonferenz in Budapest und Wien verdeutlicht, dass der Umbau der europäischen Hochschullandschaft in vollem Gange ist. Dass mit der Aufnahme von Kasachstan als 47. Mitgliedstaat die Bologna-Familie nach 10 Jahren noch weiter gewachsen ist, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dies haben uns bereits zahlreiche empirisch fundierte Studien und die Hochschulen attestiert. Dennoch bleibt festzuhalten, dass nicht alles rosig ist. Wir müssen die Bologna-Defizite benennen und beseitigen.

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09.03.2010

Koch-Mehrin: Nahles bedient niederste Vorurteile gegen Schwule

Brüssel. Dr. Silvana Koch-Mehrin , Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, erklärte gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ (morgige Ausgabe) zu den Vorwürfen von SPD-Generalsekratärin Andrea Nahles:

„Ich bin empört über SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles! Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt, bedient sie die niedersten Vorurteile gegen Schwule.

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28.02.2010

DGLI-Präsidiumsmitglieder – starke „Truppe“ im BFA Internationale Politik

Auf seiner konstituierenden Sitzung wurden am 26. Februar 2010 in Berlin drei Mitglieder des DGLI-Präsidium aus einer Liste von mehr als zwei Dutzend Bewerbern mit hervorragenden Ergebnissen als Sachverständige in den Bundesfachausschuß I der FDP berufen, der für den gesamten Bereich der Internationale Politik zuständig ist.
Markus Löning (17 Stimmen) und Lilli Löbsack (14 Stimmen) setzten sich bei den Wahlen mit dem besten bzw. zweitbesten Ergebnis durch, gefolgt von Jonas Renz mit 11 Stimmen auf dem geteilten Rang 4.

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26.02.2010

„200 Years of Common Liberal Identity – A Liberal Agenda for Europe-Latin America Relations“

Unter den Auspizien von Liberal International findet vom 19. bis 21. März 2010 im andalusischen Cádiz eine Konferenz statt, die den 200. Jahrestag des erstmaligen Gebrauchs des Begriffs “LIBERAL” vor Gericht und in einer Verfassung feiert: „200 Years of Common Liberal Identity – A Liberal Agenda for Europe-Latin America Relations“ spürt nicht nur der Wirkung der Verfassung von Cádiz, die von den Cortes von Cádiz 1812 verabschiedet wurde, auf den Prozeß der Entwicklung des modernen Verfassungsrechts nach, sondern eröffnet auch einen breit angelegten Dialog zwischen den Liberalen aus Europa und Lateinamerika.

Eingeleitet wird das internationale Kolloquium mit der Verleihung des Liberty Prize and Hayek Prize, der von den Liberalen Clubs Spaniens gestiftet wurde. Weitere Einzelheiten zur Veranstaltung und Anmeldeformulare finden Sie auf der LI-Homepage www.liberal-internationl.org unter dem Human Rights-Fenster.
25.02.2010

LINK / RUPPERT: Island muss vor Beginn der Beitrittsverhandlungen noch Hausaufgaben erledigen

BERLIN. Zur Empfehlung der Europäischen Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen, erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der zuständige Berichterstatter Stefan RUPPERT:

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht Island eindeutig als zukünftiges Mitglied der EU. Jetzt müssen Bundestag und Bundesregierung die Empfehlung der Europäischen Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen, genau prüfen. Die Erfahrungen mit bisherigen Beitritten haben gezeigt, dass die Prüfung der damit verbundenen komplexen Fragen nicht überstürzt werden darf. Dies würde weder dem Beitrittskandidaten noch der EU nützen. Die FDP begrüßt, dass die isländische Regierung sich durch Reformen auf den Beitritt vorbereiten will. Trotzdem muss die Regierung in Reykjavik noch vor Beginn der Beitrittsverhandlungen eine Reihe schwieriger Probleme angehen.

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25.02.2010

KOCH-MEHRIN/ALVARO: FDP gegen Erhöhung der Sekretariats-Zulage im Europäischen Parlament

Brüssel/Berlin. Zur heutigen Abstimmung über den Berichtigungshaushalt des Europäischen Parlaments erklären DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und ALEXANDER ALVARO, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments:

„Nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wurde nach Neuberechnungen der Parlamentsverwaltung heute über den vorgeschlagenen Berichtigungshaushalt für das Europäische Parlament abgestimmt.

Die FDP im Europäischen Parlament hat sich der Stimme enthalten, da in dem betroffenen Änderungspaket ein Punkt enthalten ist, der nicht mit unseren Überzeugungen vereinbar ist: die Erhöhung der Sekretariatszulage für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments um 1.500 Euro monatlich. Aus der Sekretariatszulage werden die Mitarbeiter der Abgeordneten bezahlt.

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24.02.2010

LINK: Koordinierung deutscher Europapolitik ist und bleibt im Auswärtigen Amt

BERLIN. Anlässlich aktueller Äußerungen zur Thematik der Koordinierung der deutschen Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:

Die Koordinierung deutscher Europapolitik ist und bleibt im Auswärtigen Amt.

Zentrales Steuerungsgremium deutscher Europapolitik ist der Staatssekretärsausschuss für Europafragen unter Leitung des Staatsministers im Auswärtigen Amt Werner Hoyer. Dieses Gremium ist vom Bundeskabinett eingesetzt. Der Europa-Sachverstand aller Bundesministerien bringt sich dort ein. Die Europakoordinierung unter der Leitung des Auswärtigen Amts funktioniert und ist effizient. Es gibt keinen Grund, das zu ändern.

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19.02.2010

Stephan Korte als Leiter des IFRLY-Klimaprogramms wiedergewählt

Frankfurt/London, 8. Februar 2010. Der Frankfurter Rechtsanwalt Ste-phan Korte, Vizepräsident der hessischen Sektion der DGLI, wurde auf der jüngsten Vorstandssitzung der liberalen Weltjugend IFLRY (International Federation of Liberal Youth, www.iflry.org) in seinem Amt als „Climate Change Programme Manager“ der Organisation bestätigt. Korte hatte schon auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen im letzten Dezember eine Delegation mit fast 100 liberalen Delegierten aus aller Welt angeführt. Für das Jahr 2010 steht neben der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz am Jahresende in Mexiko die weitere Verfeinerung der klimapolitischen Positionen von IFLRY sowie die Durchführung einer Reihe von eigenen internationalen Veranstaltungen auf dem Programm.
11.02.2010

KOCH-MEHRIN: Danke, CDU und CSU!

Berlin. Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN:

„Ich bin hoch erfreut darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht tragbar und wurde völlig zu recht abgelehnt. Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Deutschland gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Sie haben sich dem massiven Druck der Konservativen in Berlin nicht gebeugt, sind nicht umgefallen und haben damit geholfen, einen Angriff auf die Freiheit der Bürger Europas abzuwehren. Jetzt geht es darum, ein neues, gutes Abkommen zwischen der EU und den USA auszuhandeln, das die Persönlichkeitsrechte respektiert und wirksamen Schutz vor Datenmissbrauch bietet.“
11.02.2010

KOCH-MEHRIN: Aufruf zum ''Europäischen Jugendkarlspreis''

Brüssel/Berlin. Dr. Silvana Koch-Mehrin , Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, ermuntert junge Leute im Alter zwischen 16 und 30 Jahren, sich am Wettbewerb um den "Europäischen Jugendkarlspreis" zu beteiligen.

Das Europäische Parlament (www.europarl.europa.eu) und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen (http://www.karlspreis.de) laden junge Menschen aus allen Mitgliedstaaten der EU ein, an einem Wettbewerb zu den Themen Entwicklung der EU, europäische Integration und europäische Identität teilzunehmen.

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10.02.2010

LINK / LUKSIC: FDP steht für stabilen Euro - strenge Sparvorgaben statt neuer EU-Gelder für Griechenland

BERLIN. Zum bevorstehenden EU-Sondergipfel erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Michael LINK und der FDP-Berichterstatter für Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:

Auf dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sollte nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion keine direkte Finanzhilfe für Griechenland beschlossen werden. Die Währungsunion darf nicht gefährdet werden. Alle Maßnahmen auf europäischer Ebene müssen sich dem Ziel eines stabilen Euro unterordnen. Griechenland steht jetzt finanzpolitisch unter EU-Aufsicht. Diese muss darüber wachen, dass der Sanierungsplan umgesetzt wird.

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09.02.2010

KOCH-MEHRIN: Es weht ein liberaler Wind durch Europa

Brüssel/Berlin. Zur Bestätigung der neuen EU-Kommission und der Verabschiedung des interinstitutionellen Abkommens mit der EU-Kommission durch das Europäische Parlament erklärt DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament:

"Wir Liberale freuen uns, dass die Zeit des Stillstands in Europa endlich vorbei ist. Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft, die Kommission ist arbeitsfähig - ich erwarte, dass die Kommission nun unverzüglich ihre Arbeit aufnimmt.


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04.02.2010

LI Positions on Honduras are now EU Policy, says LI President

On oral questions in the European Parliament by LI President Hans van Baalen, MEP for the EP ALDE Group, Spanish Foreign Minister Moratinos declared that, following its democratic elections and the inauguration of the country's new President, Honduras has returned to its constitutional order. EU relations with Honduras will be normalised as soon as possible and negotiations for an EU-Central American trade agreement will be resumed. With this development, LI positions on Honduras as presented by the LI delegation led by President Van Baalen in Tegucigalpa Mid November last year are now EU policy. Details of LI's electoral mission to Honduras can be found here and here.
03.02.2010

LI President Hans van Baalen MEP calls for International Interim Administration in Haiti

According to Van Baalen, international organisations and individual countries are more concerned with their image than with the effects of their assistance. The feel good factor at home dominates over helping victims on the ground. Money seems not to be the problem; how to spend it is. This sets a poor example for joint reconstruction efforts which are needed as soon as there is some form of stability in Haiti. It is clear that what is left of the Haitian government lacks the expertise and crisis management skills to lead and plan the initial reconstruction process. Nor can it prevent fraud, corruption and favouritism. The international community should therefore take the initiative to form an interim administration which would include Haitian representatives to guide Haiti through the crucial period ahead. The UN is best positioned to be at the core of such an interim administration.
19.01.2010

Deutsche Gruppe der Liberal International gründet Thüringer Sektion


M. R. Eisenbach, Dr. W. Tischler, C. Klein, P. Meinhardt, D. Weissleder, U. Barth, L. Löbsack, S. Schilder (v.l.nr.) Die Landeshauptstadt Erfurt lag am zweiten Januarwochenende unter einer dicken Schneedecke, als sich das Präsidium der Deutschen Gruppe der Liberal International (DGLI) zu seiner ersten Präsidiumssitzung im neuen Jahr traf. Thüringen also ein weißer Fleck auf der meteorologischen Landkarte. Der weiße Fleck in den Aktivitäten der DGLI im Freistaat Thüringen ist aber seit jenem Wochenende getilgt und um eine wichtige liberale Vorfeldorganisation reicher. Mit der Gründung der Thüringer Sektion der Deutschen Gruppe der Liberal International am Freitag, dem 15. Januar 2010, wurden die Grundlagen geschaffen, dass von nun an auch aus dem Freistaat heraus die Ziele und Aufgaben zum Austausch aktueller Freiheitsfragen im Sinne liberaler Lösungsvorschläge in einer sich immer weiter globalisierenden Welt verfolgt werden können.

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08.01.2010

LINK: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gehen ergebnisoffen weiter

BERLIN. Zu den europapolitischen Forderungen der CSU in Wildbad Kreuth erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:

Die Forderung der CSU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, widerspricht eindeutig dem Koalitionsvertrag. Die Formulierung im CSU-Papier, „Verhandlungen mit potentiellen Bewerberländern … nicht …einseitig auf das Ziel der Vollmitgliedschaft“ zu fixieren, geht an der Sache vorbei. Mit Staaten, die die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen erfüllen, verhandelt die EU über deren Beitritt zur EU, über nichts sonst. Gegenwärtig sind dies Kroatien, die Türkei und demnächst Mazedonien.

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26.12.2009

Eisenbach neuer Schatzmeister der Deutsch-Britischen Gesellschaft


Manfred R. Eisenbach Der Generalsekretär der DGLI, Manfred R. Eisenbach, wurde auf der Mitgliederversammlung der Deutsch-Britischen Gesellschaft e. V., Berlin, einstimmig zum neuen Schatzmeister der Organisation gewählt. Als Mitglied des geschäftsführenden Vorstands dieser traditionsreichen Institution wird er in Zukunft maßgeblichen Einfluß auf deren Arbeit nehmen, die schwergewichtig auf der Förderung des deutsch-britischen Dialogs zu kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen liegt.

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23.12.2009

Neuwahlen in der Berliner Sektion

Bei der Mitgliederversammlung der Berliner Sektion der DGLI am 2.Dezember im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das Sektionspräsidium neu gewählt. Im Amt des Sektionspräsidenten wurden das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Mirco Dragowski und als Vizepräsident der Sektion Herr RA Nils Augustin bestätigt.

Als Sektionssekretärin wurde die Diplomatin Claudia Busch gewählt. Die drei Beisitzerinnen und Beisitzer im Präsidium der Sektion sind die Publizistin Saba Farzan, das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Sylvia Maria von Stieglitz sowie Rafael Galejew, Mitarbeiter in der Berliner Justizverwaltung.

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07.12.2009

Die DGLI trauert um Otto Graf Lambsdorff


Otto Graf Lambsdorff Die Deutsche Gruppe der Liberalen Internationalen ist tief betroffen und bestürzt über den Tod unseres Ehrenpräsidenten Otto Graf Lambsdorff. Mit Graf Lambsdorff verlieren wir eine ganz außergewöhnliche Persönlichkeit mit festen liberalen Überzeugungen. Er wird als einer der prägenden Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland und des politischen Liberalismus in Erinnerung bleiben. Er war ein Politiker mit klarem ordnungspolitischem Profil, dessen freiheitliches Gesellschaftsbild auch immer geprägt war von der Überzeugung, dass der einzelne Verantwortung für sich selbst und für die Gemeinschaft übernehmen muss.

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09.12.2009

Hessens stellv. Ministerpräsident Hahn und die DGLI gratulieren Liberalem Mittelstand

Der Vorstand der DGLI-Sektion Hessen, vertreten durch Herrn Daniel Quack, war am 08.12.2009 gemeinsam mit Jörg-Uwe Hahn, stellvertretender Ministerpräsident Hessen, als Ehrengast anlässlich der 10-jährigen Jubiläumsfeier des Liberalen Mittelstandes Hessen, zum Festlichen Dinner im Hotel Johanneshof nach Egelsbach eingeladen worden.

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08.12.2009

DGLI Sektion Hessen besucht Lufthansawerft in Frankfurt am Main

Die DGLI Sektion Hessen, vor Ort vertreten durch die Vorstandsmitglieder Herrn Zissel und Herrn Quack, hatte am 05.12.2009 zur Besichtigung des Aviation Center DLH und der Lufthansawerft geladen.

Die Führung durch die Werft war hochinteressant und sehr informativ, und unter der Führung von Herrn Bayer, ein äußerst kompetenter DLH-Mitarbeiter (Flugingenieur), der 99% aller Fragen mit großer Sorgfalt zu beantworten wusste.

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05.12.2009

DGLI-Präsidium tagte in Barcelona

Als Mitglieder der FDP-Delegation nahm das DGLI-Präsidium am 30. Jahreskongreß der ELDR am 18./20. November 2009 in der katalanischen Metropole Barcelona teil. Der Kongreß, zu dem die großartigen Gastgeber der ELDR-Mitgliedspartei Convergència Democràtica eingeladen hatte, wurde von 500 Delegierten und Gästen aus der europäischen liberalen Familie und von in- und ausländischen Journalisten besucht. Bedeutende Vertreter des europäischen liberalen Netzwerks – Parteiführer, Europa-Kommissare, Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament wie aus den nationalen Parlamenten nahmen in großer Zahl teil.

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30.11.2009

LI: Honduran elections were free and fair and should be recognized

Chief electoral observer for Liberal International in Honduras, Roger Albinyana from Convergencia, Catalunya, Spain, has concluded that the presidential elections were free and fair.

The turn-out was approximately 60% which is, given the 54% four years ago, a strong sign of the commitment of the voters to make a difference in these crucial elections. The elections were held in a peaceful manner. Except for some violence between Zelaya supporters, who wanted to disturb the election process, and riot police in San Pedro Sula, the second largest city in the country, no incidents of any significance were reported. Pepe Lobo of the conservative National Party won the elections by approximately 52% against 38% for Elvin Santos, the candidate for the Liberal Party.

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27.11.2009

EP supports LI Nicaragua mission and condemns Ortega

This week, the European Parliament adopted a resolution to support Liberal International President Hans van Baalen’s recent visit to Nicaragua with an LI delegation.

Van Baalen succeeded in uniting the liberal opposition in Nicaragua and criticized Ortega for his unconstitutional plans to seek a second consecutive term as President.

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26.11.2009

DGLI zeigt mit Infostand erfolgreich Präsenz auf dem hessischen Landesparteitag der FDP


Daniel Quack, Wolfram Dette, Rainer Bruederle (v.l.n.r.) Wetzlar. Die hessische Sektion der DGLI präsentierte sich am 21.11.2009  in Wetzlar mit einem eigenem Infostand auf dem Landesparteitag der FDP-Hessen. In vielen Gesprächen konnte Präsidiumsmitglied der hessischen-Sektion, Daniel Quack, für die Ideale der traditionsreichen liberalen Vereinigung werben und erfolgreich neue Mitglieder für die DGLI gewinnen.

Neben Wetzlars Oberbürgermeister Wolfram Dette, Dr. Heinrich L. Kolb MdB und FDP-Landesgeschäftsführer Oliver Braun, informierte sich auch am Infostand der Sektion-Hessen der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Bruederle, über die gute Arbeit der DGLI.
24.11.2009

LÖNING zum Vizepräsidenten der Europäischen Liberalen wiedergewählt

Berlin/Barcelona. Auf dem Kongress der Europäischen Liberalen (ELDR) in Barcelona wurde heute der Berliner FDP-Landesvorsitzende und -Europapolitiker MARKUS LÖNING in seinem Amt als ELDR-Vizepräsident bestätigt. Er erzielte unter den acht Kandidaten für die vier Vize-Posten das beste Ergebnis.

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18.11.2009

LI denounces the removal of parliamentary immunity from Sam Rainsy

Liberal International stands in solidarity with Sam Rainsy MP, leader of Cambodia’s main opposition Sam Rainsy Party (SRP), who was stripped of parliamentary immunity on Monday, 16 November.

Cambodia’s National Assembly, dominated by the ruling Cambodian People’s Party, voted in a closed session to allow a lawsuit against Mr. Rainsy on charges of destruction of public property when he encouraged villagers who were evicted from a border area to uproot wooden markers that had been placed along the newly agreed frontier with Vietnam. The legal action is among several others recently taken by the Cambodian authorities aiming to silence dissents and intimidate the opposition. Two other SRP lawmakers, Mu Sochua and Ho Vann, were also stripped of parliamentary immunity after the government filed separate defamation lawsuits in June.

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12.11.2009

Patrick Meinhardt in Kairo zum LI-Vizepräsident gewählt

Auf dem 56. Weltkongreß der Liberal International, der am 30./31. Oktober 2009 in Kairo stattfand und der sich schwerpunktmäßig mit dem hochaktuellen Thema „Bildung im 21. Jahrhundert“ befaßte, wurde der Präsident der Deutschen Gruppe der Liberal International, Patrick Meinhardt, MdB, erstmals als Non-Executive Vice President in den Vorstand der liberalen Weltorganisation gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des vormaligen DGLI-Präsidenten Markus Löning an. Markus Löning wiederum steht auf dem bevorstehenden Jahreskongreß der ELDR in Barcelona als Kandidat der FDP zur Wiederwahl als ELDR-Vizepräsident.

Bei den in Kairo ebenfalls durchgeführten Neuwahlen zum Bureau (Präsidium) wurde als Nachfolger von Lord John Alderdice der holländische Europaabgeordnete Hans van Baalen (VVD) zum neuen Präsidenten von Liberal International berufen. Ebenfalls wurde der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB, als Executive Vice President für eine weitere Amtsperiode in das Bureau wiedergewählt.

Allen Gewählten einen herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg in ihren Ehrenämtern!

Manfred R. Eisenbach
Generalsekretär der DGLI
10.11.2009

LI Leader begins Central American tour in Nicaragua

Only a week after assuming the presidency of Liberal International, Hans van Baalen MEP is leading a high level delegation to several Central American states. Other members of the delegation include Juli Minoves, Deputy President, Josep Soler, Bureau Member and Emil Kirjas, Secretary General.

The first stop of the tour is Nicaragua, a state where democracy is under threat by the unconstitutional and totalitarian attitudes of Sandinista leader Daniel Ortega.

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28.10.2009

KOCH-MEHRIN: Europäisches Parlament unterstützt Parlamente des westlichen Balkans

Berlin. Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, hat am Dienstag als Leiterin der EP-Delegation am Seminar des Europäischen Parlaments gemeinsam mit Vertretern der Parlamente des westlichen Balkans zum Thema "Freihandel und regionale, interne Märkte" ("Free Trade and Regional Internal Markets") in Zagreb, Kroatien teilgenommen. Dort erklärte DR. SILVANA KOCH-MEHRIN:

"Das Europäische Parlament hat stets die regionale Zusammenarbeit des westlichen Balkans aktiv unterstützt, um Frieden und Wohlstand in der Region voranzutreiben.

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03.10.2009

HOYER: Ein guter Tag für Europa

BERLIN. Zum erfolgreichen Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Das irische "Ja" zum Vertrag von Lissabon ist ein Grund zum Feiern – für Irland und für ganz Europa. Beim zweiten Anlauf sind die Iren mit ihrem Votum ihrer großen Verantwortung für die gemeinsame europäische Sache gerecht geworden. Zugleich hat sich gezeigt, dass die Iren gerade in Zeiten der Krise anerkennen, dass sie der Europäischen Union Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung verdanken.

Nun bleibt zu hoffen, dass Tschechien und Polen zügig die letzten Hürden im Ratifizierungsverfahren nehmen werden und der Vertrag noch vor der britischen Unterhauswahl in Kraft treten kann. Die EU hat sich lange genug mit institutionellen Fragen beschäftigt. Sie muss sich endlich wieder darauf konzentrieren, konkrete Projekte in Angriff zu nehmen – für die Menschen in Europa.
16.09.2009

KOCH-MEHRIN: Barroso muss seine Versprechen einlösen

Brüssel. Zur heutigen Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten JOSE MANUEL BARROSO durch das Europäische Parlament erklärte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN:

"Ich gratuliere Jose Manuel Barroso herzlich zu seiner Wiederwahl. Die Bestätigung Barrosos zeigt, wie handlungsfähig die bürgerliche Mehrheit im Europäischen Parlament ist. Uns als FDP kommt es jetzt darauf an, dass Barroso seine Versprechen an uns Liberale in Initiativen umsetzt. Dazu gehören eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht und ein EU-Kommissar für Grundrechte."
01.09.2009

KOCH-MEHRIN zu ihren Arbeitsbereichen im Präsidium des Europäischen Parlaments

Brüssel. Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung des Präsidiums des Europäischen Parlaments wurden die Arbeitsbereiche der Präsidiumsmitglieder festgelegt. Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. SILVANA KOCH-MEHRIN, ist in der nun angelaufenen Amtszeit für folgende Bereiche zuständig:

Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Gender Equality & Diversity“ des Präsidiums, Mitglied der Arbeitsgruppe „Informations- und Kommunikationspolitik“ des Präsidiums, Verantwortliche des Präsidiums für das Organ des Europäischen Parlaments zur Bewertung Wissenschaftlicher und Technologischer Optionen, „STOA - Science Technology Options Assessment“.

Dazu sagte KOCH-MEHRIN heute: „Ich freue mich sehr auf die bevorstehenden Aufgaben. Europa steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten wird im Zuge des Lissabonvertrags an Bedeutung weiter zunehmen. Europapolitik muss in den Mitgliedsstaaten schon frühzeitig zur Innenpolitik werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten ist dafür unerlässlich.“
28.08.2009

Liebe Mitglieder! Liebe Besucherin und lieber Besucher unserer Webseite!

Das Jahr 2009, das für die DGLI mit dem überaus erfolgreichen Liberal International Day 2009 sowie der Mitgliederversammlung und der Wahl des teilweise neuen Präsidiums sehr frühzeitig mächtig auf Touren kam, bog politisch am 30. August mit den drei Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen und der Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen in die Zielgerade ein. Am 27. September entscheidet sich vor allem bei der Bundestagswahl, aber auch bei den beiden Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein, welchen Weg Deutschland einschlägt. Es geht für die Liberalen und unser Land dabei um viel: Nur mit einer starken FDP kann das wenig ersprießliche Intermezzo dieser Großen (Unglücks)-Koalition von Union und SPD beendet, eine fatale linke Mehrheit von Rot-Dunkelrot-Grün verhindert und mit einer neuen bürgerlichen Mehrheit der Mitte die überfällige und nicht immer schmerzfreie Kurskorrektur eingeleitet werden.

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19.08.2009

KOCH-MEHRIN unterstützt Briefwahl-Initiative für Deutsche im Ausland

Brüssel. Die Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. SILVANA KOCH-MEHRIN, hat die Schirmherrschaft der Briefwahl-Initiative „www.meinestimme09.de“ übernommen. Der Internetauftritt richtet sich an alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland, die die Briefwahl bisher als komplizierten Prozess empfunden haben. Diese Wahrnehmung soll durch die Webseite geändert werden. Dem Besucher wird der Wahlprozess nicht nur leicht und verständlich erklärt, sondern er hat darüber hinaus auch die Möglichkeit, die offiziellen Anträge zur Briefwahl als Download zu beziehen.

“Als Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments wünsche ich mir ein Europa, dessen Bürger sich eben so sehr als Europäer betrachten, wie als Bürger ihrer Heimatländer. Daher unterstütze ich diese sinnvolle Initiative und rufe jeden Einzelnen dazu auf, auch aus dem Ausland Verantwortung für Deutschland zu übernehmen“, sagte KOCH-MEHRIN.
04.08.2009

Liberal International grieves the loss of ‘icon of democracy’, Corazon Aquino

Lord Alderdice, President of Liberal International, paid tribute to Mrs Corazon Aquino, former President of the Philippines and Laureate of the LI Prize for Freedom in 1987, who died of colon cancer at the age of 76 on 1st of August 2009.
Lord Alderdice said: “Mrs Aquino was a courageous and inspiring figure and an icon of democracy. Having courageously led the peaceful People Power Revolutions against the dictatorship in 1986 and successfully brought democracy back to the Philippines , her non-violent approach inspired many other democratic movements around the world. Liberal International was privileged to honour Mrs Aquino’s contribution and achievements in advocating democracy and peace with the LI Prize for Freedom in 1987. Mrs Aquino was a much loved and respected leader who will be truly missed and proudly remembered not only by her family and her nation but by her friends in Liberal International all around the world.”
29.07.2009

Europa-Staatssekretärin Nicola Beer fordert auf DGLI Hauptversammlung Hessen schnelles Begleitgesetz und Länderrechte zum EU Verfassungsvertrag


Nicola Beer Am 13. Juli besuchte Nicola Beer, Staatssekretärin für Europaangelegenheit der Landesregierung Hessen, die Jahreshauptversammlung der hessischen Sektion der Liberal International in Frankfurt. Mit den Mitgliedern der LI Sektion Hessen diskutierte Sie die aktuellen europapolitischen Schwerpunkte der hessischen Landesregierung.

Dank liberalem Einsatz drängt Hessen auf eine schnelle Gestaltung des nach dem BGH-Urteil notwendig gewordenen Begleitgesetzes zum EU-Verfassungsvertrag von Lissabon und hat hierzu im Bundesrat eine eigene Initiative eingebracht.

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29.07.2009

Mitglieder wählen neuen Vorstand in Hessen

Auf der Jahreshauptversammlung der Deutschen Gruppe der Liberal International Sektion Hessen wählten die Mitglieder am 13. Juli in Frankfurt ihren neuen Vorstand. Vorab begrüßte der Sektions-Präsident Ragnar Strauch hoch über den Dächern Frankfurts, wo man Gast bei der Deutschen Bank war, aber die Staatssekretärin für Europaangelegenheiten Nicola Beer und Dr. Franco Bauer, Vorsitzender des Landesfachauschusses Internationale Politik der FDP Hessen.

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14.07.2009

LÖNING: Begleitgesetz: Europa demokratischer gestalten

BERLIN. Zur Diskussion um die Vorstellungen der CSU-Landesgruppe zum neuen Begleitgesetz, erklärt der europapolische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING:

Die FDP fordert die CSU auf, ihr Ränkespiel nicht auf dem Rücken Europas auszutragen. Im Gegensatz zur CSU wollen die Liberalen die Integration Europas vorantreiben und nicht nur zur eigenen Profilierung blockieren.

Rechte, die die CSU jetzt einfordert, hat sie über Jahre hinweg als Regierungsfraktion nicht wahrgenommen. Es fehlte schlicht der politische Wille. Dagegen hat die FDP immer wieder gedrängt, diese Rechte wahrzunehmen. Die CSU führt jetzt eine Maulheldendebatte.

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08.07.2009

BRÜDERLE: EU-Kommission stärkt mit Kartellstrafe den Wettbewerb

BERLIN. Zu der von der EU-Kommission verhängten Kartellstrafe gegen die Energiekonzerne E.ON und Gaz de France (GDF) erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

Diese Entscheidung stärkt den Wettbewerb und nützt den Verbrauchern in Europa. Die EU-Kommission hat damit auch jeder Politik eine klare Absage erteilt, die nationale Monopole begünstigt. Die Bundesregierung sollte diese Entscheidung ernst nehmen und in der Energiepolitik endlich mehr auf Wettbewerb setzen. Indirekt ist diese Entscheidung auch eine nachträgliche Missbilligung der rot-grünen Ministererlaubnis zur Fusion von Eon und Ruhrgas.
30.06.2009

Koch-Mehrin: Deutscher Bundestag muss jetzt dringend nachbessern

Brüssel: Zur heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon erklärte die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Dr. Silvana KOCH-MEHRIN:
"Die Karlsruher Richter haben zwar bestätigt, dass der Vertrag von Lissabon für Deutschland und für ganz Europa ein Schritt in die richtige Richtung ist. Sie haben aber auch zu Recht Kritik angebracht. Schon der bereits gültige Vertrag von Nizza räumt den nationalen Parlamenten zahlreiche Mitbestimmungsrechte ein - sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat schon diese Möglichkeiten nur unzureichend ausgeschöpft.

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18.06.2009

Nachruf für Lord Dahrendorf


Lord Ralf Dahrendorf, (1929-2009), Foto: Darchinger, Copyright: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Die Deutsche Gruppe der Liberalen Internationalen trauert um Lord Ralf Dahrendorf.
Als Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, Bundestagsabgeordneter und EU-Kommissar hat er die Politik in Deutschland und Europa, insbesondere in den Jahren der 68er Bewegung entscheidend mitgeprägt.

„Seine Bedeutung für den inhaltlichen Diskurs bei den Freidemokraten ist unermesslich und wird weit über seinen Tod hinausreichen“, würdigt der Präsident der DGLI Patrick Meinhardt, MdB die Leistungen Dahrendorfs.

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17.06.2007

4. Baden-Badener Dialog mit Dr. Klaus Kinkel

Am vergangenen Sonntag fand im Brenner’s Park Hotel zum vierten Mal der Baden-Badener Dialog statt. Die Veranstaltungsreihe, die vom mittelbadischen FDP- Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt ins Leben gerufen wurde, lud zur Diskussion mit dem ehemaligen FDP-Außenminister und Vizekanzler Dr. Klaus Kinkel zum Thema „Quo vadis – Naher Osten“ ein. Schon die Teilnehmerzahl von über 120 politisch Interessierten Bürgern ließ auf die Brisanz und Aktualität dieses Themas schließen.

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17.06.2009

DGLI-Generalsekretär zum Rechnungsprüfer des Netzwerks Europäische Bewegung gewählt

Auf der Jahresmitgliederversammlung des Netzwerks Europäische Bewegung (EBD) am 16. Juni 2009 in Berlin wurde Manfred R. Eisenbach in einer Kampfabstimmung zu einem der beiden ehrenamtlichen Rechnungsprüfer dieser Organisation neu gewählt.
Die Wahl erfolgte auf Vorschlag des Vertreters des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Damit sind die Liberalen neben dem FDP-Bundestagsabgeordneten Michael-Georg Link mit einem weiteren Gremienmitglied innerhalb des EBD vertreten.
10.06.2009

KOCH-MEHRIN als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament bestätigt

Berlin/Bonn. Dr. SILVANA KOCH-MEHRIN wurde am heutigen Mittwoch von den 12 FDP-Abgeordneten einstimmig als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament bestätigt. Auch ihre Stellvertreter DR. JORGO CHATZIMARKAKIS und ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF wurden wiedergewählt. HOLGER KRAHMER wird in der kommenden Legislatur Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Europäischen Parlament.
06.05.2009

KOCH-MEHRIN: Tschechische Zustimmung zum Lissabonvertrag ist wichtiger Schritt

Straßburg/Berlin. Zur Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. SILVANA KOCH-MEHRIN:

„Die Zustimmung des tschechischen Senats ist ein wichtiger Schritt im Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages. Auch der Staatspräsident VALCLAV KLAUS wird sich nicht auf Dauer den politischen Tatsachen in der Tschechischen Republik verweigern.“
05.05.2009

KOCH-MEHRIN: Stabilitätspakt ist für die Herausforderungen der Krise gut gerüstet

Brüssel/Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärte zur aktuellen Debatte um die Aussetzung von Defizitverfahren im Rahmen des EU-Stabilitätspaktes:

„Der EU-Stabilitätspakt darf nicht weiter verwässert werden. Die Aufforderung, mögliche Sanktionen des Stabilitätspaktes auszusetzen, ist eine parteipolitische Schimäre. In seiner 2005 reformierten Fassung ist der Pakt auch für die Herausforderungen der derzeitigen Krise gut gerüstet. Die EU-Verordnung 1056/2005 sieht bereits vor, dass im Falle unerwarteter wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Europäische Rat Sanktionen aufschieben, zeitlich strecken oder aussetzen kann.“
23.04.2009

KOCH-MEHRIN: Kein Ausgleich des Pensionsfonds-Defizits mit Steuergeldern

Straßburg/Berlin. Zur Diskussion um den Ausgleich des im freiwilligen Pensionsfonds entstandenen Defizits erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. SILVANA KOCH-MEHRIN:

„Die FDP im Europäischen Parlament ist klar gegen den Ausgleich des Defizits des freiwilligen Pensionsfonds mit Steuergeldern. Es ist eine Unverschämtheit, dass der europäische Steuerzahler für diese Verluste gerade stehen soll. Die Möglichkeit für einen Ausgleich des Defizits durch Steuerzahlergelder wird in der heute beschlossenen Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments nicht vollständig ausgeschlossen. Deshalb hat die FDP im Europäischen Parlament gegen die Entlastung des Haushalts gestimmt.“
22.04.2009

Falsche Berechnungen

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin/Strassburg. Die in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (heutige Ausgabe) zitierten Berechnungen eines Mitarbeiters eines italienischen Abgeordneten zur Anwesenheit von DR. SILVANA KOCH-MEHRIN im Europäischen Parlament sind falsch. Aus den von der Verwaltung des Europaparlaments archivierten Anwesenheitslisten geht hervor, dass DR. SILVANA KOCH-MEHRIN bei 76% der Parlamentssitzungen in der aktuellen Legislaturperiode als anwesend registriert war.
20.04.2009

LINK: Türkei muss Wiedervereinigung Zyperns zur Priorität machen

Die Türkei sollte nach der Wahlniederlage der türkisch-zyprischen Regierung der neuen Parlamentsmehrheit deutlich machen, dass sie eine Fortsetzung der laufenden Wiedervereinigungsgespräche unter UN-Vermittlung erwartet. Die Türkei als Schutzmacht Nordzyperns hätte auf Zypern die Gelegenheit, ihren immer wieder in Frage gestellten EU-Kurs unter Beweis zu stellen. Ohne eine konstruktive Mitwirkung der Türkei droht die Wiedervereinigung Zyperns Illusion zu bleiben. Deshalb erwartet die EU zu Recht ein eindeutiges Signal aus Ankara pro Wiedervereinigung Zyperns.

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15.04.2009

TV-Tipp - Silvana Koch-Mehrin zu Gast bei Maybrit Illner

Alleinerziehende Mütter und ihre Kinder sind in Deutschland immer mehr von Armut betroffen. Insbesondere bei einer Scheidung drohen der "Rest"-Familie schwierige finanzielle Verhältnisse. Welche Unterstützung können Staat und Gesellschaft, die mehr Kinder im Land brauchen, den Betroffenen geben? Darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen am Donnerstag in ihrer Sendung mit dem Titel "Ehe - Kinder - Scheidung - Hartz IV: Können sich Frauen Familie noch leisten?" Zu Gast sind unter anderen die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, und der Schauspieler Claude Oliver Rudolph. Die Sendung wird am 16.4.2009 von 22.15 Uhr an im ZDF ausgestrahlt.
09.04.2009

EuropaTREND - Die politische Stimmung zwei Monate vor der Europawahl

Wenn bereits am nächsten Sonntag die Europaabgeordneten aus Deutschland gewählt würden, käme die Union auf 36 Prozent. Die CDU/CSU müsste damit einen deutlichen Verlust gegenüber der letzten Europawahl hinnehmen. Deutliche Stimmengewinne im Vergleich zu 2004 könnten hingegen die SPD (28 Prozent) und die FDP (10 Prozent) verzeichnen. Auch die Grünen (13 Prozent) und die Linke (8 Prozent) würden ihr Ergebnis der vorangegangenen Wahl zum Europäischen Parlament verbessern.

Quelle: infratest-dimap
08.04.2009

Koch-Mehrin: Europaabgeordnete sollten sich wie andere Steuerzahler verhalten.

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt zum Thema Kostenerstattung von Reisen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments:

"Gerade bei der Erstattung von Reisekosten geht es um Kostenbewusstsein und Transparenz. Eine pauschale Kostenerstattung ist nicht gerechtfertigt. Volksvertreter sollten den gleichen Verpflichtungen unterliegen wie die anderen Steuerzahler auch, also nur tatsächlich angefallene Reisekosten abrechnen können."
07.04.2009

Predict09.eu - Ein außergewöhnliches Instrument der Demoskopie für die Europawahl

Liebe Mitglieder der DGLI!
Verehrte Besucher unserer Webpage!

Am Dienstag, dem 7. April 2009, zwei Monate vor dem Wahltag zum Europäischen Parlament in Deutschland, lanciert die weltweit operierende Beratungsfirma Burson-Marsteller ein bisher einmaliges Projekt: Mit PREDICT.09 wurde an diesem Tag die erste und einzige europaweite Prognose zum Ausgang der Europawahl auf der Basis eines neu entwickelten statistischen Modells der Politikwissenschaftler Simon Hix und Nick Vivyan von der London School of Economics sowie Michael Marsh vom Trinity College Dublin gestartet. Von nun an kann jeder Interessierte unter dem Link www.predict09.eu die fortlaufend aktualisierte Fassung der Wahlprognose in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie auch die danach zu erwartende Zusammensetzung des neuen Europaparlaments aufrufen.

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03.04.2009

HOYER: Einigung auf neuen Generalsekretär gehört zum Pflichtprogramm des NATO-Gipfels

BERLIN. Zum heute beginnenden NATO-Gipfel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER:

Die Einigung auf einen neuen Generalsekretär der NATO gehört zum Pflichtprogramm der Staats- und Regierungschef beim NATO-Gipfeltreffen. Es wäre fatal, wenn Kurskorrekturen im operativen Geschäft der NATO und der Auftrag zu einer Revision des strategischen Konzeptes nicht mit einer neuen Person an der Spitze der NATO in Verbindung gebracht werden könnte. Der bisherige Eiertanz um die Kandidatur des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen hat nicht nur eine herausragende europäische Persönlichkeit beschädigt, sondern vor allen Dingen das Führungsloch innerhalb des europäischen Pfeilers der NATO deutlich gemacht. Dieses Defizit müssen sich vor allen Dingen die großen Mitgliedstaaten der EU anrechnen lassen, und damit auch die Bundesregierung.

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02.04.2009

KOCH-MEHRIN/ALVARO: Neue Antidiskriminierungsrichtlinie ist falsch

Brüssel/Berlin. Zur heutigen Abstimmung über die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU im Europäischen Parlament erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. SILVANA KOCH-MEHRIN, und der FDP-Europaabgeordnete ALEXANDER ALVARO:

„Die heute gegen die Stimmen der FDP verabschiedete neue EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung verstößt nach Auffassung der FDP gegen das Prinzip der Subsidiarität. Es fällt nicht in die Kompetenz des EU-Gesetzgebers, in der Sozialgesetzgebung derart weit in die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten einzugreifen.

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27.03.2009

HOYER: Die FDP unterstützt die politische Einbeziehung der Nachbarn Afghanistans in die Problemlösung

BERLIN. Zu den Ankündigungen von US-Präsident Obama hinsichtlich des internationalen Engagements für Afghanistan und Pakistan erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER:

Präsident Obama hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass es im Interesse und in der Verantwortung der gesamten Staatengemeinschaft liegt, den von Al Kaida ausgehenden Gefahren zu begegnen. Was Präsident Obama angekündigt hat bedeutet eine gewaltige neue personelle und finanzielle Kraftanstrengung, die einhergeht mit einem Strategiewechsel in ganz wesentlichen Punkten.

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26.03.2009

KOCH-MEHRIN/ALVARO: Die Sicherheit und die Grundfreiheiten der Bürger im Internet müssen gewährleistet werden

Brüssel/Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. SILVANA KOCH-MEHRIN, und der FDP-Europaabgeordnete ALEXANDER ALVARO erklärten zur Abstimmung über den Bericht über eine Grundrechtecharta für das Internet im Europäischen Parlament:

„Wir müssen uns den Anforderungen unserer Informationsgesellschaft stellen, um die künftige Internetrepublik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können. Diese Abstimmung war ein wesentlicher Schritt hin zur Schaffung eines Internets, in dem sowohl die Sicherheit unserer Bürger als auch deren Grundfreiheiten gewährleistet sind. Die Grenzen von Freiheit und Sicherheit dürfen nicht an den Grenzen der virtuellen Welt enden. Die geltenden Gesetze der realen Welt müssen auch in der virtuellen Welt gelten. Es ist aber ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit, dem Schutz der Rechte der Bürger und Datenschutz notwendig.“
25.03.2009

KOCH-MEHRIN: Deutschen Milchbauern muss gründlicher geholfen werden

Brüssel/Berlin. Zu Berichten, die FDP sei gegen EU-Hilfen für Milchbauern erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN:

„Das wir Freie Demokraten gegen eine Unterstützung der deutschen Milchbauern im Kampf gegen die Wirtschaftkrise sein sollen, ist absurd. Den deutschen Milchbauern muss gründlicher und langfristiger geholfen werden, als mit einer einmaligen 90-Millionen-Euro-Zuteilung.

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25.03.2009

KOCH-MEHRIN: Chaos in Tschechien zeigt Notwendigkeit des Lissabon-Vertrages

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärte zur Regierungskrise in der Tschechischen Republik:

"Das Chaos in der Tschechischen Republik zeigt, wie sehr wir den Lissabon-Vertrag brauchen. Die EU braucht einen dauerhaften EU-Präsidenten und keine halbjährliche Rotation aufgrund von unsachlichen Kriterien.

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24.03.2009

KOCH-MEHRIN: Brown betont europäische Kooperation und die soziale Marktwirtschaft

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärte zur heutigen Rede des britischen Premierministers, GORDON BROWN:

"Gordon Brown hat zu Recht betont, dass nur Kooperation und ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft die Europäische Union schnell aus dieser Krise führen werden. Es war erfrischend, so etwas von einem Sozialdemokraten zu hören. Da könnte sich so mancher hierzulande eine Scheibe abschneiden."
23.03.2009

DGLI zeigt Flagge in Niedersachsen


Dirk Weissleder (re.) im Gespräch mit einem Standbesucher. Die Deutsche Gruppe der Liberal International (DGLI) war am 21.03.2009 mit einem eigenen Stand auf dem Landesparteitag der niedersächsischen FDP in Gifhorn vertreten.

In vielen Gesprächen könnte Vizepräsident Dirk Weissleder für die traditionsreiche liberale Vereinigung werben und in Niedersachsen Flagge zeigen.
17.03.2009

LINK: Nicht zuviel Zuckerbrot für Lukaschenko

BERLIN. Anlässlich der Entscheidung des EU-Ministerrats zur befristeten Nichtanwendung der Einreiseverbote für die Führung des Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko erklärt der FDP-Europapolitiker und FDP-Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Michael LINK:
Die Europäische Union darf Europas letztem Alleinherrscher nicht zuviel Zuckerbrot reichen. Für eine weitergehende Annäherung an die EU muss das Regime von Alexander Lukaschenko zuerst messbare Verbesserungen in Fragen der Bürger- und Menschenrechtssituation in Belarus erbringen. Was hier bisher erfolgte, waren nicht mehr als kosmetische Zugeständnisse.

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13.03.2009

DGLI-Stand auf der FDP-Strategiekonferenz in Erfurt


Manfred R. Eisenbach, Guido Westerwelle, Rainer Brüderle Einen Tag nach dem ungemein erfolgreichen Liberal International Day 2009 in Berlin war die DGLI bereits wieder am 8. März bei der Strategie- und Kreisvorsitzendenkonferenz der FDP in Erfurt beim „Liberalen Markt der Möglichkeiten“ präsent. Am eigenen Stand begrüßte Generalsekretär Manfred R. Eisenbach nahezu alle die in die thüringische Hauptstadt angereisten Präsidiumsmitglieder.

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12.03.2009

„Kommt die Freiheit in Europa unter die Räder?“, 4. Liberal International Day in Berlin


Silvana Koch-Mehrin Auf dem vierten Liberal International Day am 07.03.2009 im Atrium der Deutschen Bank in Berlin wurde von prominenter Seite sowie rund 300 Teilnehmern die Frage diskutiert: „Kommt die Freiheit in Europa unter die Räder?“ Besonderer Gast der Deutschen Gruppe der Liberal International (DGLI) war die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. Silvana Koch-Mehrin, die das Impulsreferat hielt.

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11.03.2009

FDP lehnt die Anlastung von Staukosten ab!


Willem Schuth Zur heutigen Plenarabstimmung über die Revision der „Eurovignette“ genannten EU-Wegekostenrichtlinie sagt Willem Schuth, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:
„Was die Einbeziehung von Staukosten in die LKW-Maut angeht, hat das Europäische Parlament heute kein klares Signal gegeben. Nur teilweise wurden die Staukosten gestrichen, jedoch nicht vollständig. Dass LKWs auch für Staus zahlen sollen, ist für die FDP aber nicht akzeptabel. Deswegen haben wir Liberale gegen die Anlastung von Staukosten gestimmt!

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10.03.2009

KOCH-MEHRIN trifft Schwedens Europaministerin

Brüssel/Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärte zu ihrem heutigen Treffen mit der Europaministerin Schwedens, CECILIA MALMSTRÖM:

„Die bevorstehende EU-Präsidentschaft Schwedens fällt in eine Zeit der Veränderung und der Chancen. Während der schwedischen EU-Präsidentschaft wird sich das neue Europäische Parlament konstituieren und die Kommission wird neu eingesetzt. Darüber hinaus wird der Ratifizierungsprozess des Lissabonvertrags in allen Mitgliedsstaaten abgeschlossen. Ich habe Frau Malmström versichert, dass die Liberalen in Deutschland und Europa sich gerade in dieser Krisenzeit für den weiteren Erfolg der Europäischen Union einsetzen werden.“
06.03.2009

KOCH-MEHRIN: CLINTON sendet positive Signale an Europa

Brüssel/Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärt zum heutigen Besuch von HILLARY CLINTON im Europäischen Parlament in Brüssel:

„Ich begrüße die positiven Signale, die Außenministerin Hillary Clinton heute an die Europäer gesendet hat. Clintons Worte geben begründete Hoffnung auf eine erneuerte Ära der Kooperation zwischen Europa und den USA. Verständigung, Partnerschaft, Zusammenhalt und Vertrauen müssen wieder Kern des transatlantischen Verhältnisses sein. Das nützt uns Europäern, das nützt den Amerikanern, und es nützt der Welt. Wir werden die neue US-Administration beim Wort nehmen, um offene Fragen in der Sicherheits-, Klima- und der Wirtschafts- und Finanzpolitik schnell zu lösen.“
05.03.2009

LI President encourages newly elected Bangladeshi Jatiyo Sangsad to work constructively together

LI President and former Speaker of the Northern Ireland Parliament, Lord Alderdice, addressing a large gathering of newly elected parliamentarians of the 9th Bangladeshi Parliament in Dhaka, Bangladesh encouraged the landslide majority Government of Prime Minister, Sheikh Hasina to work constructively with the Opposition, though their massive majority does not require it in strictly numerical terms.

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27.02.2009

Koch-Mehrin: In Brüssel wird die Musik komponiert

Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat den EU-Reformvertrag von Lissabon verteidigt und weitere Reformen angemahnt. Im Interview mit der „Neuen Presse Hannover“ plädiert sie für ein Verfallsdatum für Gesetze: "Nach einer bestimmten Zeit schaut man, was hat das Gesetz gebracht, was kann verbessert werden." Mit diesem "Gesetzes-TÜV" könne man unsinnige Dinge zurücknehmen oder verändern. Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl unterstreicht zugleich die Bedeutung der EU, dessen Parlament am 07. Juni gewählt wird: "Die EU hat mehr Einfluss, als viele glauben: 80 Prozent der Gesetze, die erlassen werden, sind durch die EU vorgegeben. In Brüssel wird die Musik komponiert, in Berlin wird sie gespielt."
25.02.2009

HOYER: Ein Europaminister im Kanzleramt ist überflüssig - Das Kanzleramt ist kein Weißes Haus

BERLIN. Zu den Vorschlägen der CSU, einen Europaminister im Kanzleramt zu etablieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER:

Ein Europaminister im Kanzleramt ist überflüssig. Zwar ist eine bessere Koordination der deutschen Europapolitik wünschenswert, neue Posten und Apparate würden hier aber genau das Gegenteil bewirken. Ganz abgesehen davon würde eine Bündelung von Fachpolitiken im Kanzleramt dem verfassungsmäßig verankerten Ressortprinzip widersprechen. Das Kanzleramt ist eben nicht das Weiße Haus, Deutschland keine Präsidialdemokratie - und beides wollen wir Liberalen auch nicht. Deshalb gibt es schon heute den Staatsminister für Europa mit Kabinettsrang im Auswärtigen Amt. Dessen Funktion gilt es zu stärken, anstatt deutsche Europapolitik strukturell und personell weiter zu zerfasern.

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24.02.2009

LÖNING: Stopp des EU-Konjunkturpaketes richtiges Signal

BERLIN. Zum Stopp des Konjunkturpaketes der Europäischen Kommission durch die europäischen Außenminister erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING:

Es ist ein gutes Signal, dass die europäischen Außenminister dem Konjunkturpaket der Europäischen Kommission ihre Zustimmung verweigert haben. Es ist inakzeptabel, dass die Kommission ein Paket schnürt, das die Mitgliedstaaten finanziell belastet. Die Kommission soll sich auf Maßnahmen konzentrieren, für die sie eigene Haushaltsmittel und vor allem auch die Zuständigkeit hat.

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20.02.2009

LI President: “Ayman Nour’s release fantastic news”

Liberal International (LI) President John Lord Alderdice warmly welcomed the release of Ayman Nour of the Egyptian liberal party El Ghad after more than three years of imprisonment, and announced that the next LI Congress will take place in Cairo, Egypt.

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KOPP: Glühlampenverbot entmündigt EU-Bürger

BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, keinen Widerspruch gegen das Verbot von Glühlampen einzulegen, erklärt die Sprecherin für Energiepolitik und Welthandelsfragen der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:
Dem für unmündig erklärten EU-Bürger sollte beim Glühlampen-Verbot ein Licht aufgehen: Nicht EU-Verbote, sondern Produktinformationen sind wichtig für die selbstbestimmte Kaufentscheidung der Kunden in Europa.

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02.02.2009

„Luftverkehr 2020 - Frankfurt im globalen Wettbewerb der Mega-Hub Flughäfen“ – Veranstaltung der Sektion Hessen


Prof. Bender Am 29.01.2009 fand im Gebäude der Fraport/Flughafen Frankfurt eine weitere Veranstaltung der DGLI-Sektion Hessen statt. Thema des Vortrages: "Luftfahrtszenario 2020 - Frankfurt im globalen Wettbewerb der Mega-Hubs. Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und auf die Region" Als Referent konnte Prof. Dr. Wilhelm Bender, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG, gewonnen werden. Auch diese Veranstaltung der Sektion Hessen war wieder ein voller Erfolg.

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30.01.2009

Reisebericht über die DGLI-China-Reise vom 20. bis 28.01.2009

Unsere Reise vom 20. bis 28. Januar 2009 war einerseits am Besuch der Touristikziele Chinas orientiert: das waren in Shanghai u.a. der Transrapid, das neue Pudongviertel, die Altstadt mit dem Teehaus und die Nangjing Road. In Peking besuchten wir u.a. (- natürlich) die Grosse Mauer, die Minggräber, den Kaiserpalast, den Sommerpalast und den Himmelstempel.

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26.01.2009

''Die Perspektiven der transatlantischen Beziehungen nach der Wahl von Barack Obama zum neuen amerikanischen Staatspräsidenten.'' - Veranstaltung der Sektion Berlin

Am 22. 01. 1009 veranstaltete die Berliner Sektion der Deutschen Gruppe der Liberal International im Berliner Abgeordnetenhaus eine Podiumsdiskussion zu den Perspektiven der transatlantischen Beziehungen nach der Wahl von Barack Obama zum neuen amerikanischen Staatspräsidenten. Allein die zeitliche Nähe zur Amtseinführung Obamas sorgte für reges Interesse, so konnte die DGLI Berlin zahlreiche Gäste begrüßen, die lebhaft mit dem Podium diskutierten.

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11.02.2009

Schuth: ''Eurovignette ja - aber mit Augenmaß!''

Brüssel: Zur heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel über die Änderung der "Eurovignette"; genannten "Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge" meint der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Willem Schuth: "Liberale Forderungen haben sich durchgesetzt: Internalisierung externer Kosten ja - aber ohne Staukosten und mit klaren Maximalwerten."
Der Verkehrsausschuss machte in seiner heutigen Abstimmung den Weg frei für die Einbeziehung externer Kosten in die Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge.

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11.02.2009

DYCKMANS / LÖNING: Bundestag muss Mitwirkungsrechte bei EU-Gesetzen besser nutzen

BERLIN. Zur Verhandlung über den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht erklären Mechthild Dyckmans und Markus Löning, die die FDP-Bundestagsfraktion in Karlsruhe vertreten:
Die Auftritte der Beschwerdeführer Lafontaine und Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht waren inhaltlich schwach und von Unkenntnis geprägt. Gauweiler hat sich den intensiven Debatten im Bundestag über den Reformvertrag regelmäßig entzogen. Lafontaine ist an den eigentlichen Fragen nicht interessiert und versucht, mit populistischen Reden das Bundesverfassungsgericht als Wahlkampfbierzelt zu missbrauchen. Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihren Nachfragen deutlich gemacht, wie wichtig ihnen die Beteiligung des Bundestages an der europäischen Rechtsetzung ist. Dies war und ist auch das Hauptanliegen der FDP. Der Deutsche Bundestag hat bereits heute umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten in EU-Angelegenheiten. Der Vertrag von Lissabon stärkt diese Rechte weiter. Der Bundestag muss sie aber auch nutzen. Leider haben CDU/CSU- und SPD-Fraktion europapolitische Debatten zu oft abgewürgt. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die Abgeordneten der Koalition ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung nachkommen.
06.02.2009

Koch-Mehrin: Kurs halten zahlt sich für die Liberalen aus

Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, bleibt trotz des Umfragehochs der Liberalen bodenständig. "Wir heben nicht ab." Jetzt zu sagen, "alles in Butter" wäre falsch und gefährlich, so Koch-Mehrin im Interview mit dem "Focus". Grund für den Erfolg der Liberalen sei, dass man einen klaren Kurs verfolge - und dies schon seit Jahren. Bei der Union wisse man dagegen nicht mehr woran man sei. Mit der Diskussion um staatliche Eingriffe und Enteignungen hätten "die Erben Ludwig Erhards" das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft aufgegeben. Angesichts der bevorstehenden Europawahl im Juni diesen Jahres hofft die FDP-Spitzenkandidatin auf eine hohe Wahlbeteiligung. Nur 20 Prozent der Deutschen wüssten überhaupt, dass ein neues EU-Parlament gewählt werde.

05.02.2009

Liberale jetzt mit eigener Europawahlplattform

Die FDP ist im Europa-Wahlkampf 2009 mit einer eigenen Internetseite vertreten. Die Europawahlplattform bietet bis zur Europawahl am 7. Juni unter anderem das Europawahlprogramm der FDP, Portraits der ersten 7 Europa-Kandidaten, aktuelle Informationen über liberale Europapolitik, zahlreiche Termine für Veranstaltungen und vieles andere mehr.

Mehr dazu unter: www.fdp-europawahl.de

04.02.2009

Liberale gegen Glühbirnen-Verbot


Holger Krahmer Die EU-Kommission verbietet die konventionelle Glühbirne, und die Bundesregierung stimmt dem zu. Das Verbot kam im Dezember 2008 im Zuge der Umsetzung der EU-Ökodesign-Richtlinie von 2005 zustande. Der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Holger Krahmer, setzt sich im Umweltausschuss dafür ein, dass das Parlament ein Veto zu dieser Verordnung einlegt.


Mehr zur Presseerklärung von Holger Krahmer unter: www.holger-krahmer.de
29.01.2009

KOCH-MEHRIN: Vorschlag der Kommission ist ein leeres Versprechen

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, erklärte heute zum erneuten Vorstoß der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau:
"Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau ist nicht mehr als ein leeres Versprechen. Es werden wieder einmal nur potentielle Einsparungen angeführt, auf die sich niemand verlassen kann. Darüber hinaus liegt die Entscheidung über das vorgeschlagene Abbauvolumen nicht bei der Kommission, sondern bei den Mitgliedstaaten. So lässt sich das Bürokratieproblem in Europa nicht lösen."
22.01.2009

Lord Alderdice praises Barack Obama on Inauguration Day

Responding to the official inauguration of Barack Obama as 44th President of the United States of America, LI President Lord Alderdice has praised Mr Obama’s achievement in winning the election and sweeping into the White House on an unprecedented wave of optimism not only in the USA, but across the world.

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18.01.2009

Erfolgreicher FDP-Europaparteitag – auch für die DGLI

Die FDP nominierte am gestrigen Samstag im Berliner Estrel Convention Center die Kandidatinnen und Kandidaten für die am 7. Juni 2009 stattfindende Europawahl. Gleichzeitig verabschiedeten sie ihr Europaprogramm. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, Silvana Koch Mehrin, wird als Spitzenkandidatin der Liberalen in den Wahlkampf ziehen.

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16.01.2009

DGLI-Präsident Meinhardt trifft burundischen Bildungsminister in Berlin


Saiidi Kibeya, Patrick Meinhardt, Domitille Barancira (v.l.n.r.) Berlin: Bei seinem Deutschlandbesuch hat sich der burundische Bildungsminister Saiidi Kibeya mit dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe „Östliches Afrika“ des Deutschen Bundestages und DGLI-Präsidenten Patrick Meinhardt getroffen. Bei der Unterredung, bei der auch die burundische Botschafterin dabei war, ging es um einen Ausbau der Zusammenarbeit im Bildungsbereich beider Länder.

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13.01.2009

SCHUTH: Tragbarer Kompromiss zur EU–Pflanzenschutzmittelgesetzgebung


Willem Schuth Zur heutigen Abstimmung im Straßburger Plenum des Europäischen Parlaments (EP) über die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zur zukünftigen Pflanzenschutzmittelgesetzgebung erklärt der niedersächsische Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der FDP im EP, Willem Schuth: "Ich begrüße, dass es in den Gesprächen zwischen Rat, Kommission und Parlament noch gelungen ist, einen tragbaren Kompromiss zu finden. Angesichts der schwierigen Ausgangslage nach dem unausgewogenen Abstimmungsergebnis im Umweltausschuss ist das heutige Ergebnis im Plenum ein Erfolg der Vernunft."

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07.01.2009

HOYER: Deutsche Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Gazastreifen sind unrealistisch


Werner Hoyer BERLIN. Zur Diskussion über deutsche Blauhelmsoldaten für den Gazastreifen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER:

Überlegungen zu einer Blauhelmmission im Gazastreifen sind ebenso voreilig wie ein Herbeireden einer deutschen Beteiligung hieran abwegig ist.

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23.12.2008

Europäische Weinprobe der Liberal International Baden-Württemberg


Prof. Dr. Erik Schweickert, Patrick Meinhardt, MdB Die Europäische Weinprobe soll sich als ein neues Veranstaltungsformat gerade für den Europawahlkampf etablieren. Das zumindest ist das Ziel der baden-württembergischen Sektion der Liberal International (LI). Und so fand am vergangenen Sonntag, dem 4. Advent, in Stuttgart in der Alten Kanzlei in stimmungsvoller Atmosphäre die erste Europäische Weinprobe statt.
Der baden-württembergische LI - Sektionspräsident Patrick Meinhardt freute sich sehr darüber, dass immer mehr Stühle für neue Gäste in den Veranstaltungsraum getragen werden mussten.

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19.12.2008

LINK: FDP begrüßt moderaten EU-Haushalt 2009


Michael Link MdB BERLIN. Zur Verabschiedung des EU-Haushaltes 2009 im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für EU-Haushalt und EU-Finanzen Michael LINK:

Mit einem Ausgabenvolumen von rund 116 Milliarden Euro beschloss das Europäische Parlament einen moderaten Haushalt, der mit 0,89 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU unter der wichtigen Marge von einem Prozent bleibt. Diese Mäßigung des Europäischen Parlaments ist auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage in den Mitgliedstaaten als Erfolg zu werten. Als FDP-Bundestagsfraktion begrüßen wir, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise eine kleine Akzentverschiebung in Richtung Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in die Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen vollzogen wurde.

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In eigener Sache: Neue Anschrift der DGLI-Bundesgeschäftsstelle

Die Bundesgeschäftsstelle hat eine neue Anschrift. Sie erreichen die DGLI postalisch ab sofort unter:

Deutsche Gruppe Liberal International e.V.
Reinhardtstr. 16
10117 Berlin

Die Telefon- und Faxnummer sowie die E-Mail-Adresse bleiben unverändert.

13.12.2008

Liberal International and Democrat Party join forces to work for democracy - Conference “Safeguarding Democracy the case of Thailand and its regional/global impacts”

Liberal International and Democrat Party gathered in Bangkok on 13-14 December 2008 to express clearly that they share same values and are committed to democracy, human rights, rule of law and social justice. Founded in 1947, Liberal International gathers 106 parties of liberal, democratic and progressive profile from continents. Liberal International is proud to have Democrat Party from Thailand as its member.

Over 30 participants from Africa, Asia, Europe and Latin America participate at the Conference Safeguarding Democracy: the case of Thailand and its regional/global impacts". In the aftermath of the dramatic developments from the last few months, liberals from all over the world were determined to gather in Bangkok despite the cautious travel warnings from various ministries of foreign affairs.

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04.12.2008

LI President speaks out once again against ''oppressive and coercive'' regime


Lord Alderdice Speaking from Brussels at the joint Liberal International/ALDE Conference "The Future of Democracy in Zimbabwe: European assistance under African Leadership", LI President Lord Alderdice once again reiterated LI's support for the Movement for Democratic Change in Zimbabwe.

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04.12.2008

Politik zum Mitmachen - FDP Europawahlprogramm im Internet

In zwei Wochen endet die im Internet laufende Debatte zum Europawahlprogramm der FDP. Es soll auf dem Europaparteitag am 17. Januar 2009 in Berlin beschlossen werden. Bis dahin sind alle Mitglieder und Nichtmitglieder der FDP eingeladen, sich an der Programmdebatte zu beteiligen. Machen auch Sie mit unter: europaprogramm.de

02.12.2008

“No country is too far gone” says LI President on Zimbabwe - Liberal International and ALDE hold Seminar on Zimbabwe


Lord Alderdice "Despite the universal human rights implications, the problems in Zimbabwe must in the end be addressed from within... European solutions will not work for African problems, just as African solutions would not work for European problems... It might be tempting to dismiss the miserable condition of the country as "too far gone". As liberals and even more importantly as human beings, we must do all that we can do to help our Zimbabwean brothers and sisters to know that nothing is "too far gone and that respect for democracy and basic human rights will begin a transformation in their country" said Lord Alderdice.

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26.11.2008

LÖNING: Vertrag von Lissabon nun zügig ratifizieren


Markus Löning Zur Billigung des Lissabonner Vertrages durch das tschechische Verfassungsgericht erklärt der europapolische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING:Ich begrüße es sehr, dass das tschechische Verfassungsgericht grünes Licht für die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages gegeben und damit auch dem europapolitischen "Rumpelstilzchen" Václav Klaus den Weg gewiesen hat. Ich fordere das tschechische Parlament auf, den Vertrag von Lissabon noch vor Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2009 zu ratifizieren. Präsident Václav Klaus sollte seine Blockadehaltung gegen den Vertrag nun endlich aufgeben und das Vertragswerk unterzeichnen. Damit würde Tschechien ein wichtiges Zeichen für Europa und ein positives Signal für die eigene Ratspräsidentschaft setzen. Die Ratifizierung durch die Tschechen wäre ein wichtiger Schritt, damit der Vertrag von Lissabon in absehbarer Zeit doch in Kraft treten kann. Durch den Lissabonner Vertrag wird die Europäische Union demokratischer, transparenter und handlungsfähiger.
19.11.2008

''Say No'' - Kampf gegen Kindesmissbrauch - Liberale Frauen unterstützen Online-Petition


Dr. Silvana Koch-Mehrin Die Liberalen Frauen unterstützen die Online-Petition „Say No“, die von den Liberalen im Europaparlament gemeinsam mit mehreren Nicht-Regierungsorganisationen (Terre des Hommes, Plan, ECPAT International, Save the Children) im Kampf gegen den Kindesmissbrauch initiiert wurde. Ziel der Petition ist es, dem international organisierten Verbrechen auf internationaler Ebene mit verbesserten Möglichkeiten zu begegnen. Die Petition fordert deshalb auch mehr Einfluss und Mittel für Europol, eine international bessere Verfolgung von Tätern sowie die Aufnahme von Verdächtigen ins Schengener Informationssystem.

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''Wahlkampf in den USA und mögliche Auswirkungen auf die Finanzwelt'' - 3. Finanzpolitischer Dialog der Sektion Hessen


Dr. Lutz Raettig Am 23. September berichtete der Vorstandsvorsitzende des Aufsichtsrates der Morgan Stanley Deutschland, Dr. Lutz Raettig, aus erster Hand auf dem "3. Finanzpolitischen Dialog der DGLI Hessen" über die finanzpolitischen Erdbeben in der amerikanischen Bankenwelt. Noch Tags zuvor war die Umwandlung der Morgan Stanley - ebenso wie Goldman Sachs - als die letzten zwei verbliebenen Investmentbanken der USA in "normale" Globalbanken in dramatischen Krisensitzungen entschieden worden.

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12.11.2008

LI President speaks out regarding Nicaraguan elections


Lord Alderdice In response to last weekend’s local elections in Nicaragua, LI President Lord Alderdice has spoken out against the reportedly undemocratic and fraudulent results:

“The Nicaraguan local elections were in direct violation of the fundamental principles of liberal democracy. They were a clear example of electoral fraud and we demand a full recount with genuinely independent international observers, for example from the OAS. The ensuing violence and violation of democracy is extremely serious for Nicaragua and for the whole region. Manipulating electoral results debases the principles of democracy are a step backward. Nicaragua’s can only move forward through genuine democracy.  In conjunction with [LI cooperating organization] the Friedrich Naumann Foundation for Liberty, we express our full support for former LI Vice President Eduardo Montealegre, the legitimately elected Mayor of Managua.”

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10.11.2008

FDP-Bundesvorstand nominiert KOCH-MEHRIN als Spitzenkandidatin


Silvana Koch-Mehrin Geht es nach FDP-Präsidium und Bundesvorstand wird die FDP-Abgeordnete im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, auch im Superwahljahr 2009 für die Liberalen in den Europa-Wahlkampf ziehen. Sie wurde am Montag einstimmig zur Spitzenkandidatin nominiert. Damit unterstützen die Führungsgremien der Partei ihre Kandidatur auf dem Europaparteitag der FDP im Januar 2009 in Berlin. Dort soll auch das Europawahlprogramm beschlossen werden. Bereits am Programm beteiligt sind der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Löning, sowie der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer. Das Wahlprogramm "Für Deutschland in Europa" kann ab jetzt bis Mitte Dezember im Internet unter europaprogramm.de diskutiert werden.

Quelle: www.fdp-bundespartei.de 

06.11.2008

Beschluss der Europäischen Liberaldemokraten zur internationalen Finanzmarktkrise

Berlin. Die Europäischen Liberaldemokraten (ELDR) haben auf ihrem Parteitag in Stockholm den folgenden Beschluss zur internationalen Finanzmarktkrise gefasst:

„Die dramatische Krise an den internationalen Finanzmärkten und ihre globalen Auswirkungen sind eine Herausforderung für die liberale Wirtschaftsordnung und verlangen ein zügiges und gemeinsames Handeln der EU-Mitgliedstaaten sowie weit reichende international abgestimmte Maßnahmen.

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05.11.2008

LI President welcomes 'historic Obama win'


Lord Alderdice Liberal International President, Lord Alderdice, has given a warm welcome to Barack Obama's historic victory in the US Presidential election.

Lord Alderdice said: "Not since John F Kennedy's victory in 1960 has there been a US election result anything like this, and indeed arguably this result is even more important. We have a thoughtful, intelligent, charismatic leader awaiting inauguration, but more than this, by electing the first African-American to the White House, the people of the United States have signaled that they, like so many people across the world, want to see a different politics. This time the politics of hope, respect and humanity has won out, creating new possibilities for a better world than we have seen in the last tragic decade. The election of Barack Obama makes this the best day liberals and democrats across the world have known since the day the Berlin Wall came down. Even before he takes office, the electrifying way he conducted the election campaign, the positive human values he brings and historic significance of his election makes this a watershed."

04.1.2008

Dr. Lamine Ba on the situation in the DR Congo : “We have to prevent another Darfur”

Following the deployment of UN aid to the Democratic Republic of the Congo (DRC), Dr. Lamine Ba, Vice-President of the Bureau of Liberal International and President of the Africa Liberal Network, spoke out in support of the initiative: "The UN has without doubt both the mandate and the ability to prevent further degeneration in an area marred by continuing violence and violations of the most basic human rights. It is our responsibility, as liberals from both Africa and the rest of the world, to step up whenever basic rights are trampled."

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27.10.208

2. Laatzener Dialog: Die USA im Präsidentschaftswahljahr – Wer wird der nächste Präsident?


Dirk Weissleder (r.) dankt Prof. Michael Pfau für seinen beeindruckenden Vortrag. Unter dieser hochaktuellen Fragestellung lud die Deutsche Gruppe der Liberal Internation, Sektion Niedersachsen, am 8. Oktober 2008 zum Laatzener Dialog ein. Mit Prof. Dr. Michael Pfau, Politikwissenschaftler an der University of San Diego in Kalifornien konnte ein hervorragender Referent gewonnen werden, der als gebürtiger Deutscher mittlerweile seit über 30 Jahren in den USA lebt. Sein Fachgebiet ist die politische Psychologie und das zeigte sich sehr schnell und deutlich in dem von der Politikwissenschaftlerin und Amerikanistin Frau Dr. Petra Beckmann-Schulz sowie von Dirk Weissleder, DGLI-Vizepräsident, moderierten Vortragsveranstaltung, die in einer angeregten Diskussion der Teilnehmer des Laatzener Dialogs mündete.

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24.10.2008

“Multilateralism remains as important now as in 1945” says LI President on 63rd Anniversary of UN


Lord Alderdice Sixty-three years after the establishment of the most successful forum for international cooperation in history, the importance of the institution has not diminished. It is as important as ever, said Lord Alderdice on the 63rd Anniversary of the UN. "The concept of multilateralism remains as important now as it was in 1945, and the UN stands at the forefront of championing this ideal. The goal of the founding nations to create an organisation which facilitate cooperation in international law, international security, economic development, social progress, human rights, and the achievement of world peace are much in line with those of the Liberal International, founded only two years later in 1947. Both organisations hold as paramount the undeniable effectiveness of cooperation through discussion, within the framework of an international law. And both champion the ideals of creating a global order guided by truly human values rather then the short-sighted real-politik that has so often defined the western world or the discrimination against some smaller countries that we had seenin the East."

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18.10.2008

''Poverty fight must unite us all'', says LI President on the International Day for the Eradication of Poverty


Lord Alderdice LI President, Lord Alderdice, joins world leaders in support of the International Day for the Eradication of Poverty.

These are not only days of global financial crisis for the world of the relatively well-off." said Lord Alderdice. ?Dire poverty in many parts of our world has been ringing the alarm bells for far too long, and this crisis could make things much worse. While I acknowledge the continuing initiatives and efforts by many people, NGO's and governments worldwide, it remains simply unacceptable that over 100 million children are deprived of the basic right to education and 650 million people have to get by on less than $2 a day, and we must not turn a blind eye to the plight of the 1.4 million children who die each year from lack of access to safe drinking water."

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06.07.2008

3. Baden-Badener Dialog mit Alexander Graf Lambsdorff


(v.l.n.r.) Josef Benz, Patrick Meinhardt MdB, Alexander Graf Lambsdorff MdEP, Jochen Merkle, Michael Bauer 100 Gäste kamen in die Orangerie des Brenners Park-Hotels zum 3. Baden-Badener Dialog.

"Das ist jetzt schon eine Tradition, die wir auch fortsetzen wollen." so Übereinstimmend der Leiter des Regionalbüros der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Baden-Württemberg Jochen Merkle und der Präsident der Deutschen Gruppe der Liberal International und mittelbadische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt.

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16.06.2008

1. Laatzener Dialog: Stellung der Frau in den arabischen Staaten


Dirk Weissleder (li.) dankt Dr. Hasan Amarat für seinen Vortrag. Unter der Fragestellung "Wie modern ist der Islam? Die Stellung der Frau in der arabischen Welt" fand am vergangenen Donnerstagabend im Hotel Haase die Auftaktveranstaltung der neuen Reihe "Laatzener Dialog" statt. Trotz des guten Wetters war die Veranstaltung, die gemeinsam von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der DGLI organisiert worden war, gut besucht. Grund dafür dürfte nicht zuletzt die Aktualität des Themas gewesen sein. Als Referent konnte der Islamwissenschaftler und Lehrer für arabische und persische Sprache, Herr Dr. Hasan Amarat, gewonnen werden.

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03.05.2008

„Mensch als Ware?!“ - Erfolgreicher 3. Liberal International Day am 3. Mai in Berlin


Heike Rudat, Inge Bell, Patrick Meinhardt, Wolf Poulet, Henny Engels (v.l.n.r.) Berlin. Unter der Fragestellung „Mensch als Ware?!“ fand am 3. Mai 2008 im Atrium der Deutschen Bank AG Berlin, Unter den Linden, der 3. Liberal International Day statt, der von der Deutschen Gruppe der Liberal International (DGLI) gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit veranstaltet wurde.
DGLI-Präsident Patrick Meinhardt MdB und Harald Klein, Bereichsleiter Internationale Politik der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, konnten über 200 Gäste begrüßen. „Weder Tradition noch Religion dürfen Menschen ihre Freiheit vorenthalten“, so Harald Klein, in seinen einleitenden Worten zu den diskutierten Themenbereichen Menschenhandel, Genitalverstümmelungen und Zwangsehen als Problemfelder auch in Deutschland.

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Jahresmitgliederversammlung der DGLI

Turnusgemäß führte die Deutsche Gruppe der Liberal International am 3. Mai 2008 ihre Mitgliederversammlung durch. Nach der Eröffnung durch den Präsidenten, Patrick Meinhardt, berichtete dieser über die Tätigkeiten der Gruppe im zurückliegenden Berichtszeitraum.

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28.04.2008

KOCH-MEHRIN: Keine EU-Steuer

Brüssel. Die SPD fordert aktuell in ihrem "Positionspapier zur Überprüfung des EU-Haushalts" die Einführung einer EU-Steuer. Geplant ist die Form einer europäischen Körperschaftsteuer, die unionsweit von den Unternehmen gezahlt werden soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana KOCH-MEHRIN, erklärt dazu:

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24.10.2007

Langjährige DED-Programmleiterin ausgezeichnet - Bundesverdienstkreuz für Lilli Löbsack

Die ehemalige langjährige Leiterin der Programmabteilung des Deutschen Entwicklungsdienstes, Lilli Löbsack, erhält heute den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland am Bande. Der Orden honoriert ihr andauerndes und außergewöhnliches gesellschafts- und entwicklungspolitisches Engagement.

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05.07.2007

Europa-Union Parlamentariergruppe wählt neuen Vorstand

Michael Link MdB (FDP, 3.v.r.) ist der neue Sprecher der Bundestagsgruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Er vertritt damit die über 100 Mitglieder der Europa-Union im Deutschen Bundestag.

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20.05.2007

Mitglieder wählen Präsidium der DGLI neu

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 19. Mai 2007 wählten die Mitglieder in Berlin turnusmäßig das Präsidium der Deutschen Gruppe der Liberal International neu. Aus beruflichen Gründen übergab der alte Präsident Markus Löning den Staffelstab an Patrick Meinhardt. Meinhardt bedanke sich beim scheidenden Präsidenten und den übrigen Mitgliedern des alten Präsidiums für die geleistete ehrenamtliche Arbeit.
09.05.2007

Löning: Die EU soll mehr Demokratie wagen – grüne Karte für nationale Parlamente

BERLIN. Zur Diskussion um die Verstärkung der Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING:

Die EU soll mehr Demokratie wagen. Nur mehr Transparenz und mehr öffentliche Debatten auf nationaler Ebene machen Europa demokratischer. Die Stärkung der Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente wäre eine gute Sache.

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Donnerstag, 9. September 2010
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